Gerade erst wurde die Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers in den Bundestag eingebracht, nun brechen von EU-Seite her massive Probleme auf Alexander Dobrindt (CSU) herein. Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut „Der Spiegel“ nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht.
Dobrindt versichert seit Monaten, seine Pläne seien konform mit dem Europarecht. Experten der EU-Kommission stellen jedoch laut „Spiegel“ in einem juristischen Gutachten „in mindestens zwei Punkten“ Verstöße fest. Ausländer würden bei dem von Dobrindt geplanten Modell diskriminiert.
Konkret geht es um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.
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Am Donnerstag waren die Gesetzentwürfe zur Maut in den Bundestag eingebracht worden. Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Die EU-Kommission wollte den Bericht nicht bestätigen. Man werde das Gesetz erst bewerten, sobald es angenommen wurde, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Deutsche und Ausländer müssten aber gleich behandelt werden.
Kritik an Dobrindts Plänen gibt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch von SPD-Europaabgeordneten. „Die Maut gehört in den Reißwolf“, forderte Matthias Groote. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, erklärte: „Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass mit der deutschen Pkw-Maut ausländische Pkw-Fahrer benachteiligt würden.“
War doch von Anfang an klar! Aber solange darüber diskutiert wird, hat man Zeit andere Sachen in die Wege zu leiten.
sicher war das von Anfang an klar, mir stellt sich nur die Frage: warum nimmt Dobrindt in Kauf, sich derart zu blamieren! Darüber brüte ich schon länger. Wer hilft mit brüten?
Ich hatte ihm schon vor Wocchen eine e-mail
geschickt und ihn gebeten Vernunft anzunehmen.
Aber er ist ja Beamter und die dürfen bekanntlich
nichts annehmen… !
Jeder blamiert sich halt so gut wie er eben kann
und Hochmut kommt vor dem Fall. Sein
Rücktritt ist somit vorprogrammiert und damit
unausweichlich .
Dobrindt nimmt nichts in Kauf, der ist Bayer so einer kann sich nicht blamieren, Das ist genetisch vorgegeben.
Dobrindt wird sich durchsetzen und die Maut wird kommen.
so auf diese Art wird sie nicht durchgesetzt werden können durch Dobrindt. Allerdings zu einem späteren Zeitpunkt auf EU-Ebene
Dobrindt wird sich durchsetzen und die Maut wird kommen.
…..und zwar europaweit….würde ich noch ergänzen.
Der ist doch nur der Strohmann vom Seehover.