Mit Bedauern und Unverständnis reagiert Ministerpräsident Oliver Paasch auf das Zögern Belgiens und weiterer deutscher Nachbarländer, auf Ebene des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen die Einführung einer PKW-Maut in der Bundesrepublik vorzugehen.
Eine solche Intention verfolgt derzeit Österreich, das in den vergangenen Wochen in anderen EU-Staaten um Unterstützung des Vorhabens warb und das die EU- Kommission – so sieht es die Prozedur vor – in Kürze um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten möchte. Dem kann dann eine offizielle Klage folgen.
„Gemeinsam gegen die Pkw-Maut“: Stolbergs Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Ministerpräsident Oliver Paasch und der Kerkrader Schöffe Jo Schlangen (v.l.n.r.) im März 2017. Foto: Kabinett Paasch
Für den ostbelgischen Regierungschef bleibt eine deutsche PKW-Maut in ihrer geplanten Form diskriminierend und verstößt gegen europäisches Recht.
„Wir haben sehr dafür geworben, dass Belgien sich dieser Klage vor dem EU-Gerichtshof anschließt“, so Oliver Paasch. Offenbar werde dies nicht der Fall sein, da Flandern und die Wallonie ebenfalls nicht abgeneigt seien, eine PKW-Maut für ihre Straßen einzuführen.
„Wir bedauern dies außerordentlich und wünschen der österreichischen Initiative Erfolg in der Hoffnung, dass die Maut über diesen Weg noch gekippt werden kann“, lässt die ostbelgische Regierung keinen Zweifel an ihrer Positionierung.
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Nur Österreich bereitet Klage gegen deutsche Pkw-Maut vor – Wo bleibt Belgien? "Schiss" vor Deutschland? #Pkwmaut https://t.co/P14ssuBxOm pic.twitter.com/OA7g9afd9M
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) June 8, 2017
Viel geredet, nichts erreicht…
Da war der Pakt von Arimont mit den Ösis schon sinnvoller;
Arimonts Parteifreundin Merkel boxt die Maut durch, weil Arimonts Parteifreunde von der CSU das wollen. Arimonts Parteifreund Junker verzichtet auf die Klage der Kommission. Arimonts Parteifreunde in der Wallonie und Flandern verhindern, dass Belgien klagt, weil sie selbst eine Maut wollen. Am Ende soll es dann für die CSP Paaschs Schuld sein, dass Deutschland die Maut beschliesst. Die spinnen die Römer…
Wir haben doch eine voll funktionsfähige Ostbelgien-Regierung! Warum braucht „Ostbelgien“ denn Flamen und Wallonen, um gegen diese Maut zu klagen. Ich habe unsere Politiker (ausgebildete Rechtsanwälte) immer so verstanden, dass diese Maut gegen die europäischen Gesetze verstößt, wo ist denn das Problem dagegen zu klagen, zumal wir als Ostbelgier die haupbetroffenen Belgier sind.
Die DG kann nicht klagen, weil sie nicht für Autobahnen zuständig ist.
Meines Erachtens spielt „die Zuständigkeit für Autobahnen“ hier keine Rolle. Es gibt ein EU Gesetz, das jede „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verbietet. Die deutsche „Ausländermaut“ (wurde in Deutschland so benannt) stellt eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer dar und dürfte somit gegen dieses EU Gesetz verstoßen. Insofern habe ich vollstes Vertrauen in die Kompetenz unserer Politiker, diese Sache juristisch korrekt anzugehen.
@ Maut
Was für ein Pakt? Ausser heißer Luft kam auch von Herrn Arimont nicht viel.
@Maut: Sind es nicht Arimonts Parteifreunde, die in Flandern und in der Wallonie regieren und nix von einer Klage wissen wollen, weil sie selbst eine Maut vorbereiten? Da hat er dann wohl auch nichts erreicht, wenn er es denn versucht hat. Grundsätzlich finde ich es gut, dass jeder auf seiner Ebene versucht, gegen diese Maut vorzugehen und kundtut, wie man auch in der DEEGEE über das Projekt denkt. Und auch Koalitionen dagegen zu schmieden, wie das offensichtlich auch auf über Ostbelgien hinaus gelungen ist. Letztlich ist es halt erst mal eine deutsche Entscheidung und wenn die EU-Kommission sich schon wegduckt bleibt die Hoffnung, dass der eruopäische Gerichtshof die Ansichten der Gegner teilt. Also bitte im Sinne von uns Bürgern nicht gegeneinander, sondern weiterhin alle an einem Strang ziehen. Einsatz auf allen Ebenen ist gut und wichtig.
Herr Paasch spiel sich im deutschen Fernsehen auf um die Ostbelgien zu beeindrukken …
Aber er hat keine Machtverbindung zu Brüssel.
Das wird uns alle in den kommenden Jahren schwer aufstossen.
Den das Belgische System is zu teuer und ineffizient …. es muss reformiert werden.
Aha – dann glauben Sie also im Umkehrschluss, dass – wenn die CSP in der DG regieren würden – man auf Grund der Parteiverbindungen die beiden anderen Regionen dazu gebracht hätte, auf ihre eigene Maut zu verzichten und dafür lieber gegen Deutschland zu klagen? Ich bin Ihnen Dank schuldig, Sie haben mich sehr zum Lachen gebracht :-))
Die machen es sich aber einfach : „bedauern“ – „Erfolg wünschen“ – und dann Amen.
Und so was nennt sich „Regierung“ (im Interesse der Bürger – natürlich). Die sollen sich was schämen. Die haben wohl dringend einen „Trump“ nötig. Dann wäre die „Regiererei“ schnell vorbei.
MfG.
Anstatt zu sparen, werden kreativ neuen Steuereinnahmen geplant… jetzt in Firm einer Maut. Das Spiel wird solange gespielt bis das Volk auf die Straße gehen wird…