In Deutschland ringt die Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD in Sachen Pkw-Maut um eine gemeinsame Position. Würden in unserem Nachbarland Gebühren nicht nur für den Lkw-Verkehr anfallen, sondern auch für den Autoverkehr, hätte dies weitreichende Folgen für Ostbelgien. Sie wären für das hiesige Grenzland ein echtes Ärgernis.
Anfang der 80er Jahre hatte Belgien überlegt, eine Autobahn-Maut einzuführen. Damals liefen deutsche Politiker Sturm gegen den Plan, der dann auch von der Brüsseler Regierung fallen gelassen wurde, vor allem weil man Nachteile für den Wirtschaftsstandort Belgien befürchtete.
Er ist strikte gegen eine Pkw-Maut: Armin Laschet, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Foto: Jannis Mattar
Heute ist es Deutschland, das die Einführung einer Pkw-Maut plant, um den großen Finanzbedarf in Sachen Straßeninfrastruktur zu decken. Viele Straßen und Brücken befinden sich in einem sehr schlechten Zustand.
Der Aachener Abgeordnete Armin Laschet, Bundesvize und NRW-Landeschef der CDU, übte scharfe Kritik an dem Vorhaben, das die CSU mit aller Macht durchsetzen will. Laut Laschet wären nicht nur die belgischen oder niederländischen Autofahrer, sondern alle Nutzer der Autobahnen in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.
Laschet äußerte die Sorge, dass mit einer Pkw-Maut in Deutschland auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande eine Vignette einführen könnten. Dann zahlten Bürger aus Nordrhein-Westfalen doppelt: in Deutschland und jedes Mal, wenn sie ins Nachbarland führen.
Merkel schließt Pkw-Maut nicht mehr aus
Die Sozialdemokraten, die die Gebühr ablehnen, hatten am Wochenende ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie verwiesen auf das kategorische Nein der CDU-Vorsitzenden im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte sie damals auf Nachfrage von Steinbrück gesagt.
Das Thema Pkw-Maut ist für Karikaturisten in Deutschland ein gefundenes Fressen. Zeichnung: By Erl – toonpool.com
Ihr Sprecher Steffen Seibert wollte sich heute darauf nicht festlegen lassen und verwies auf Äußerungen Merkels, wonach sie an verschiedenen Stellen betont habe, es müsse mehr Geld für die Infrastruktur geben und deutsche Autofahrer dürften nicht höher belastet werden.
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild – mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen. Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette nach Plänen des Verkehrsministeriums gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, ist ein Öko-Rabatt bei der Vignette im Gespräch.
Pkw-Maut gibt es in einigen Ländern in Europa
Vor der erneuten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD am Dienstag zeigte sich die CSU sicher, dass die Pkw-Maut kommen wird. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn des Treffens: „Die Maut wird kommen.“ Alle rechtlichen Voraussetzungen seien dafür geschaffen.
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Maut-Gebühren gibt es in Deutschland bisher nur für Lkw – im europäischen Ausland sieht das anders aus: Mehr als 20 Länder verlangen für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen auch von Pkw-Fahrern Gebühren in Form einer streckenbezogenen Maut oder einer zeitlich begrenzten Vignette.
Nach Streckenlänge wird die Straßennutzungsgebühr etwa in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien abgerechnet. Dort zahlen Autofahrer für die zurückgelegten Kilometer. Vignetten gibt es zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, Rumänien und Bulgarien. Daneben fallen in einigen Ländern auch noch Brücken-, Tunnel- oder eine City-Maut an.
Besonders teuer sind die Vignetten in Ungarn und in Österreich – eine Jahresvignette kostet dort rund 150 Euro (Ungarn) beziehungsweise 77,80 Euro (Österreich). Allerdings bieten beide Länder auch Vignetten für kürzere Zeiträume an. Trotz hoher Kosten gilt: Besser nicht ohne Vignette unterwegs sein. Maut-Preller müssen mit hohen Bußgeldern rechnen, warnt der ADAC. So muss in Österreich eine Ersatz-Maut von 120 Euro entrichtet werden – bei Verweigerung wird eine Bußgeld in Höhe von 300 Euro fällig. (cre/bild.de/ADAC/dpa)
Ja dann müssen unsere bürokratieliebenden Nachbarn doch hoffen, dass die Gelder, die durch die Ausländer gezahlt werden nicht durch den enormen bürokratischen Aufwand, welcher mit Absetzung von Kfz-steuern und der Ökorabatt und was noch für besondere Regelungen eingeführt werden werden, geschluckt werden. Am Ende machen die noch ein Minusgeschäft. Wünschenswert wäre es, denn gerade im Zeitalter, in dem Europa voran getrieben werden soll, ist die Rückkehr zu mittelalterlichen Methoden einfach nur sinnfrei.
Nun ja, Obsolet, die Merkel hält es da mit
Adenauer, der mal den berühmten Satz
sagte : “ Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
Wer bin ich, das Merkel verteidigen zu wollen, aber „es“ hatte gesagt : „keine Maut für deutsche Bürger“.
Wer ist noch nie in Österreich gewesen und hat ein „Pickerl“ kaufen müssen? Und in der Schweiz? Ich bin der Ansicht, die deutschen Straßen sind durchaus ein Pickerl wert…
Die Deutschen Straßen!? Du meinst bestimmt die Deutschen endlos Baustellen. Da ich beruflich fast jeden Tag in Deutschland unterwegs bin, kann ich behaupten, ich stehe mehr als das was ich fahre. Die bekommen einfach nicht den Hals voll genug, die LKW Maut spült schon genug in den Deutschen Kassen (mehr als drei Milliarden Euro) ohne noch die Ausländische Pkw Fahrer auszusaugen.
Thierry, absolut richtig. Weshalb Pkw-Maut bezahlen, um andauernd im Stau zu stehen? Die Staus in Deutschland sind eine Katastrophe. Und so gut, wie Zappel Bosch meint, sind die deutschen Autobahnen nicht mehr.
@Kommentator:
„Zappel Bosch“ schreibt nicht „Autobahnen“ so wie Sie meinen/schreiben sondern „Straßen“ und zwar ganz deutlich.
Die „Straßen“ (Nicht die Autobahnen) sind in noch schlechterem Zustand als die Unseren. AC-Burtscheid ist teilweise eine Katastrophe und das trotz Monaten lange Erneuerungen.
Gerade als Ostbelgier finde ich ja, dass ethnische Minderheiten geschützt werden sollen, aber sollen sich die Deutschen von den Bayern alles gefallen lassen? Der bewaffnete Flügel des Musikantenstadls, die CSU hat, um auch den letzten Deppen zur Urne zu jagen, die ausländerfeindliche Karte gespielt und von einer ausländischen Überflutung deutscher Autobahnen halluziniert und darauf hingewiesen, dass auch Bayern im Ballermann bezahlen müssen. Wenn jetzt die Maut kommt, wird Deutschland weniger Tagestouristen haben, dafür werden die Deutschen auch die Maut bezahlen dürfen, die dann ständig erhöht wird. Die ausgleichende Steuersenkung wird schnell kassiert.
Rein rechnerisch kann Merkel mit der SPD kandidieren, ohne CSU.
Ist doch irgendwie putzig das auch in Deutschland die Regierung von einer Regionalpartei wie am Nasenring durch die Arena geschleift wird. Da lässt sich De Wever doch leichter ertragen. Dazu passt auch der neueste „Vorschlag“ der CSU künftig die, von den Mautstellen gesammelten Daten (LKW und PKW) den Geheimdiensten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. Big Seehofer is watching You.
Wieder mal ein sehr guter und informativer Artikel mit beachtenswerten Kommentaren. Und nun habe ich mir mal die Mühe gemacht und im näheren Umfeld mal eine „Befragung“ veranstaltet. Denn ich kenne genug Familien, die 1 – 2 x im Monat nach Aachen fahren um dort Einkäufe zu tätigen. Von Waren die es bei uns „in dieser Form“ nicht gibt oder da billiger sind. Es ist unmöglich an dieser Stelle alle Aussagen zu wiederholen. Nur soviel : ca. 9 von 10 werden NICHT mehr nach Aachen fahren, auch nicht z.B. ins Kino/Theater, wenn die dann auch noch -neben den Autokosten und teuren Parkgebühren- noch „Maut“ blechen müssen. Da wir hier nicht die einzigen Nachbarn von Deutschland sind, sondern noch viele andere Länder, denken die wohl nicht anders. (Beispiel : Bericht bei dem Österreichischen Sender SERVUS TV, wo ALLE Grenzbewohner dasselbe sagten).
Ich frage mich, ob die „Erfinder“ dieser Maut für Ausländer (aus deutscher Sicht) schon mal nachgedacht haben, wieviele Millionen denen an Mehrwertsteuern und Steuern verloren gehen… Aber es gibt ja immer „schlaue“ und „weniger schlaue“. Mal sehen, wer hier die Oberhand behält – wohl die „Mutti“ … wie immer. (N.B.: mir persönlich es egal was die sich einfallen lassen – es gibt ja auch andere Möglichkeiten nach Aachen zu kommen, falls es nötig sein sollte). MfG. an ALLE.
@Mischutka:
Das ist doch eine gute Nachricht für den Eupener Einzelhandel wenn keiner mehr nach Aachen fahren wird… ;-)
Wenn die ausbessern und ausbauen, dann machen die das wenigstens ordentlich und nachhaltig. Ich staune immer wieder, wie haltbar z.B. die Aachener Straße auf deutscher Seite (dort Eupener Straße) ist. Als der Straßenkoffer angelegt wurde, da fuhr ich noch zur Hochschule nach Aachen (bis 1971) und wir haben viele Monate über die Umleitung über Grüne Eiche „geflucht“. Aber seitdem ist aber Ruh…
Den Straßenkoffer dort habe ich als mindestens doppelt so tief in Erinnerung, als er hier auf der Herbesthalerstraße angelegt wurde. Auch die Strecke Lichtenbusch-Aachener Kreuz ist jetzt für viele Jahre gut in Schuss. Idem Aachener Kreuz und Strecke Aachener Kreuz-Köln, wenn das alles denn mal fertig wird….
Hier in Belgien geht’s zwar oftmals schneller, aber entsprechend ist die Qualität und Lebensdauer.
Erinnern möchte ich hier auch nochmals an die x unverschlossenen „Qualitäts-Prüflöcher“ (zur Schichtdickenmessung und Qualitätskontrolle bei Abnahme der Arbeiten, Durchmesser ca 10cm, ca 6-7 cm tief) die den Asphalt seit Jahren in der Oestraße (Membach-Bethane) jeweils in der Mitte der Fahrbahnen „zieren“… Neuerdings habe ich auch auf dem oberen Teilstück der neuen Monschauerstraße solche entdeckt. Verschlossen werden die also meist nicht (und wenn, dann nur „mit de Schöpp“, wie auf anderen Strecken, z.B. Dolhain Verviers gesehen), auch in Jahren nicht, und tragen so zur schelleren Verrottung von Straßenbelag und -koffer bei. Zum Teil wächst sogar Gras darin! Arbeitsbeschaffung? Für die Unternehmen und die Straßenbauverwaltung….
P.S.: wer sich wundert, wieso ich darauf aufmerksam geworden bin, der setze sich einfach mal aufs Fahrrad…
Übrigens, wenn die seit gefühlten 20 Jahren „aktiven“ Verkehrsminister Belgiens Organisationstalent gehabt hätten, würden wir in Belgien schon seit Jahren brav (?) unsere Belgien-Vignette bezahlen. Begründung : Durchgangsverkehr, wie in Deutschland. So what?
Man kennt ja auch noch keine Details, aber ich könnte mir vorstellen, dass die erste Autobahnausfahrt (Beispiel Lichtenbusch) oder gar das erste Verkehrskreuz (Beispiel Aachener Kreuz) ohne Maut angefahren werden dürfte. Damit bliebe jedenfalls der kleine Grenzverkehr absolut unproblematisch.
Freier Personenverkehr; freier Warenverkehr; freier Dienstleistungsverkehr; freier Kapitalverkehr …?
Stattdessen Pkw-Maut!
Auf deutscher Seite sollen sich Frau U. Schmidt, Herr A. Laschet und Herr M. Schulz mal richtig ins Zeug legen!
Die Regierung nimmt mehr als genug Geld aus Steuern (PKW, Öko,…) ein um die Infrastrukturkosten zu decken. Das Geld wird einfach an falscher Stelle ausgegeben anstatt in die Strassen zu investieren.
Die einzig logische Konsequenz wäre ebenfalls eine Maut für belgische Strassen einzuführen, mehr kann man dazu nicht sagen.
Na dann fahr ich eben über kleine Strassen bis nach Aachen. Auf der Autobahn steht man eh nur im Stau. Darunter werden dann zwar die Anrainer dieser Strassen leiden, wenn die Politik das aber so will … Ich bin nicht der Einzige, der so handeln wird, man lässt sich ja auch nicht gerne schröpfen, wenn es anders geht.
„Ich könnte mir vorstellen, dass die erste Autobahnausfahrt (Beispiel Lichtenbusch) oder gar das erste Verkehrskreuz (Beispiel Aachener Kreuz) ohne Maut angefahren werden dürfte.“
Könnte man sich vorstellen, ja, als Übergangslösung.
So wie in Österreich etwa. Dort war konnte man die Autobahnausfahrt Kufstein Süd ohne Vignette ansteuern. Dieses „Schlupfloch“ soll aber geschlossen werden oder ist es inzwischen schon, so dass man vor der Grenze von der Autobahn abfahren muss, will man die Maut vermeiden.
Was tut nun der gewitzte Tourist, der etwa am Wilden Kaiser Urlaub macht? Er benutzt die parallel zur Autobahn verlaufende Landstraße, um eine Tagestour nach Innsbruck oder Salzburg zu machen.
Wer wird denn so blöd sein, dafür eine 10-Tagesvignette zu kaufen?
Resultat: Die Landstraßen und Ortsdurchfahrten sind mit ausländischen Wagen überlastet.
Oder wer Österreich auf dem Weg nach Südtirol durchqueren will, kann dies auch auf mautfreien Landstraßen tun. Dauert nur etwas länger…
Sollte Deutschland trotz des Dementis von Frau Merkel („Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.“) doch noch eine solche einführen, so kann man sicher sein, dass Belgien, die Niederlande und vielleicht auch Luxemburg nachziehen werden. Die Gelegenheit wäre zu günstig, und die Maßnahme könnte sozusagen als Repressalie dargestellt werden.
Und dann würde es richtig teuer für uns, ohne dass sich am desolaten Zustand unserer Verkehrswege etwas ändern würde.