Die deutsche Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher. Trotzdem droht dem damaligen Minister deswegen jetzt keine Klage.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
„Anti-Maut-Koalition“: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r.) mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel im Januar 2017. Foto: EPPGroup-Photo – MLahousse
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind. (dpa)
Einen Minister verklagen ist so erfolgversprechend , wie der Protest einer Maus , die sich bereits im Maul einer Katze befindet .
Die Katze glaubt in diesem Fall , alle Rechte zu haben .
Die Minister glauben das auch , aber nicht nur in diesem Fall.
Be Scheuer t
100% r
Rückerstattung am Volk, dieser Dusel hat es nicht anders verdient.
Klage ist schon verworfen worden. So sind die Krähen eben.
Eigentlich geht es doch nicht ums Geld. Man verzichtet auf Schadensersatz, weil man keinen Präzedenzfall schaffen will. Wer will dann noch Minister werden, wenn man befürchten muss, nach der Amtszeit für irgendwelche Fehlschläge, Schadensersatz leisten zu müssen.
Abgesehen davon, dass Scheuer sicher nicht 243 Millionen besitzt.
Eine Klage hätte sich sowieso nicht gelohnt, wäre eine zusätzliche Verschwendung von öffentlichen Geldern, hätte eine so schon überlastete Justiz nur unnötig beschäftigt.
Och Marcel. Hätte, hätte, wäre!
@Marcel Scholzen eimerscheid
Sehe ich auch so. Da würde sich kaum noch jemand als Politiker bewerben.
Dennoch sollte man als Politiker Konsequenzen ziehen müssen bei falschen Entscheidungen, die dazu noch Millionen kosten. Sie sollten sofort zurücktreten und nie wieder ein politisches Amt bekleiden dürfen.
Man sehe sich nur die Ampel in Deutschland an. Sie fährt die Wirtschaft an die Wand, viele Firmen haben entweder Insolvenz angemeldet oder wandern ab. Die Ampel müsste geschlossen zurücktreten.
Wenn die Ampel zurücktritt, kommt die Groko, und Sie wären der Erste, der sie als unfähig beschimpfen würde. Hieß es nicht vor drei Jahren, Merkel muss weg? Wann verstehen Sie und andere Regierungskritiker, dass man es nie allen Recht machen kann, egal wer an der Regierung ist. Politik ist kein Wunschkonzert. Im Gegensatz zu einer Diktatur werden hier Kompromisse gesucht, die dann auch nicht allen gefallen. Das ist aber alles besser, als das was Russland, China und die anderen Diktatoren ihrem Volk vorschreiben.
Logisch, für einmal bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich würde sagen, am Kopf großer Privatunternehmen ist es ähnlich. Und mein Oberhäuptling sagte einmal (als ich noch arbeitete): „Manchmal muss man mit 70% der Informationen, weil man mehr nicht hat, Entscheidungen treffen, weil man sie nicht aufschieben kann.“ Was Merkel betrifft vor drei Jahren, dachte ich die Deutschen werden sich noch Merkel zurückwünschen. Hätte die CDU mal AKK gelassen, wenigstens hätte sie den Frauenbonus gehabt.
@Logisch,
Ich war weder für die Politik der GroKo noch das, was die Ampel jetzt macht. Was Merkel begonnen hat, hat die Ampel in gewissem Masse fortgeführt. Vor den Wahlen wir dem Bürger vieles versprochen, hinterher läuft alles wie immer. Weder Merkel/GroKo noch die Ampel arbeiten für die Bürgern, sondern regieren an ihnen vorbei.
Die Altparteien sind nicht mehr wählbar, es wird Zeit für was Neues.
Wenn Sie nun antworten, dann bleibt nur noch die AfD oder evtl die Wagenknecht-Partei, nun gut, sollen die es doch versuchen und zeigen, dass sie es besser machen, denn sie kritisieren die Ampel genau so wie ich.
@Robin Wood
Bis auf eventuell der AFD sind die Altparteien Kartellparteien oder auch SED2.0 genannt…..Man kann wählen wen man will aber das Ergebnis bleibt immer das Gleiche. In der BRD hat sich eigentlich das DDR System in modernerer Fassung etabliert. Das möchte man auch gerne in ganz Europa installieren…
Robin Wood, so viel Kritik wie an der Ampelregierung hat es an der GroKo nicht gegeben.
Die AfD würde es besser machen, wenn man sie denn ließe. Da aber dieser „cordon-sanitaire-Mist auch in Deutschland Anklang findet, wird es nie dazu kommen, dass die AfD sich beweisen kann.
Solange man den Menschen erzählt, wenn die Rechtspopulisten an die Macht kommen, entstände ein neues Drittes Reich, bleibt alles bei den alten Parteien.
@Alibaba und Populist
So ist es wohl… leider.
@Walter Keutgen
Stimmt, aber bei Mutti Merkel traute sich niemand so wirklich zu widersprechen. Käme nun die GroKo wieder an die Macht, würde sie ähnlich wie die Ampel weiter regieren, da sie recht links- und grünlastig ist.
Ich erinnere bei Mutti Merkel nur daran, dass sie die Medien auch fest im Griff hatte – der beste Beweis war, dass sie in der Bankenkrise die Leitmedien zu sich bat und „wünschte“, die Medien würden nicht zuviel darüber berichten, damit die Leute nicht panikieren würden.
Teeren und federn…..😉
@ – HansA 7:33
Bei uns heißt das nicht teeren und federn ;
sondern Flickwerk und neues Federbein.
Darum wollen ja alle Minister werden. Das ist wie mit den Diplomaten.
EX Minister droht keine Klage wegen dem PKW Maut Desaster im Werte von von 243 Millionen € aber dafür droht einer 85 jährigen Ladendiebin Knast wegen 17.63€.
https://taz.de/Prozess-gegen-85-jaehrige-Ladendiebin/!5583994/#:~:text=5583994-,Prozess%20gegen%2085%2Dj%C3%A4hrige%20Ladendiebin%3A%20In%20den%20Knast%20wegen%2017,f%C3%BCr%20vier%20Monate%20ins%20Gef%C3%A4ngnis.
Alibaba, hat Scheuer sich die 243 Millionen eingesteckt? Darüber hinaus war die Maut ein Gesetz, das vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, keineswegs eine diktatorische Maßnahme Scheuers.