Leute von heute

PDG-Mehrheit: „Für DG ist Höhe der Verschuldung absolut verkraftbar“

V.l.n.r.: Gregor Freches, Charles Servaty (SP) und Alfons Velz (ProDG). Foto: Gerd Comouth

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Michael Balter (Vivant) hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) kürzlich die gesamte Schuldenlast der DG auf rund 356 Millionen Euro beziffert (siehe Artikel an anderer Stelle) – für die Fraktionen der Mehrheit (ProDG, PFF und SP) kein Grund zur Aufregung.

Anlässlich ihrer Pressekonferenz zum Beginn der neuen Sitzungsperiode im DG-Parlament am Donnerstag erklärten Alfons Velz (ProDG), Gregor Freches (PFF) und Charles Servaty (SP) unisono, die Höhe der Gesamtschuld sei nie versteckt worden.

Alles im grünen Bereich

„Die Höhe unserer Verschuldung ist absolut verkraftbar. Sie ist niedriger als in den anderen Gliedstaaten. Die Rückzahlungskapazität ist mehr als gewährleistet. Wir geben nur 2 Prozent unserer Einnahmen für die Rückzahlung unserer Schulden (inklusive PPP) aus. Einem möglichen Zinsanstieg wurde bereits in der Finanzsimulation vorsorglich Rechnung getragen“, so die drei Fraktionssprecher.

Die drei Fraktionssprecher der PDG-Mehrheit: „Das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushaltes ist konsequent verfolgt worden und steht kurz vor der Verwirklichung – ein Alleinstellungsmerkmal unserer Gemeinschaft im belgischen Staatsgebilde.“ Foto: Gerd Comouth

Überdies betonte das Trio, die DG habe im Gegensatz zu anderen Gliedstaaten nie Schulden für laufende Ausgaben gemacht: „Den 356 Millionen Euro stehen Investitionen in Zukunftsinfrastrukturen in Höhe von fast 700 Millionen Euro gegenüber. Dabei geht es vor allem um Schulen, Krankenhäuser und Altenheime. Wir haben also fast 50 Prozent unserer langfristigen Investitionen mit Eigenmitteln finanziert.“

Die DG unterstütze damit auch die Gemeinden, die ohne die finanziellen Beihilfen nicht die Infrastrukturprojekte so voran hätten treiben können, wie es seit Jahrzehnten geschehen ist.
 Diese Politik habe maßgeblich zu der guten Finanzsituation der Gemeinden beigetragen – auch dadurch, dass die DG als pünktlicher Zahler angesehen werden könne.

In Bezug auf die finanzpolitische Lage der DG betonten Velz, Freches und Servaty abschließend: „Wir sind die einzigen in Belgien, die 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden, was durch die Kontrollberichte des Rechnungshofes bestätigt wird. Damit nicht genug, denn wir bringen nicht nur den Haushalt 2018 ins Gleichgewicht sondern auch die darauffolgenden – nach heutigem Ermessen.“

Kompetenzen, Beschäftigung, Unterricht…

Weitere Themen bei der Pressekonferenz von ProDG, PFF und SP waren die Übertragung weiterer Kompetenzen an die DG, an deren Notwendigkeit es zuletzt einige Zweifel gab, die Beschäftigungspolitik und die Unterrichtspolitik. (cre)

Was die PDG-Mehrheit zu diesen Themenbereichen zu sagen hatte, lesen Sie im Pressedossier unter folgendem Link:

PRESSEDOSSIER der drei Mehrheitsfraktionen im PDG

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Nicht Nurso

    Wenn die Schulden im Laufe von 40 Jahren von 356 Millionen gemacht haben um für 700 Millionen Schulen, Krankenhäuser, Altenheime zu bauen, ist das vertretbar. Wenn das stimmt, nehme ich meine Kritik an der Schuld, die ich im anderen Threat geschrieben habe, vorläufig zurück.

    • Zinszahler

      Bei Schulden kommt es immer darauf an, WOFÜR sie gemacht werden. Handelt es sich um langfristige Investitionen in die Zukunft, sind Schulden kein Problem, WENN – und da sind wir bei Punkt zwei – die Rückzahlung gemeistert werden kann. Und da ist die DG fein raus: sie bracht nur 2% ihrer jährlichen Einnahmen für die Tilgung von Kaptal UND Zinsen aufzubringen. Man kann sagen, dass die DG seit fast 20 Jahren eine solide, vernünftige Finanzpolitik betreibt. Davor war das nicht immer so (Erinnern Sie sich noch an das Milliardenloch ?)

      • Réalité

        Na Sie „Oberschlauer“!?_
        MILLIARDEN LOCH!?
        Jetzt haben wir „MILLIARDEN LÖCHER“!?
        Unsere Kinder und Enkel werden noch an sie denken!?_?
        Sowas ist nie und nimmer vernünftig und im Sinne der Bürger regiert!
        Und dabei sich selber noch Fürstlich absegnen!
        Für solchen Unfug!?_?_?
        Das kriegt doch der Dümmste hin.
        Steuern bis oben und Schulden ebenfalls!
        Na SUPER!

  2. Die Föderalregierung hat eine Schuldenlast um die 450 Milliarden Euro , kein Mensch muss doch glauben , das dieser Statt diese irgendwann beglichen bekommt . Permament wird doch die Gelddruckmaschine angeschmissen und neue Notenscheine erhält die Nationalbank , nur hiermit wird die Inflation voran getrieben und das ist absolut keine Lösung .

  3. Réalité

    Wenn man sich die Drei schon anschaut, wird einem fast übel dabei! Man meint noch die wären Stolz auf diese Leistungen!?
    Und wenn der Goldesel mal nicht mehr so ausspuckt, was dann…….
    Sowas bekommen auch „normale Bürger“ hin, da brauchen wir weiss Gott nicht auch noch die Heerschar an Ministern, die sich ausser dem dabei den Kropf so richtig voll pumpen!?
    Was haben wir mit den anderen am Hute? Typisch! Mit den Fingern auf andere zeigen!
    Jedenfalls zahlen hiervon ein Grossteil noch unsere Kinder und Enkel!
    Sehr schade, da braucht ihr drei nicht seht stolz drauf zu sein!
    Natürlich wurde der Berg alleine durch die Bauwut der letzten Jahre angetrieben.
    Sich selber mit Palästen versorgt, und dann Schulen auf druff und mordio.
    Als wenn danach nie mehr welche gebaut würden!?
    Und letztendlich sehr vieles vertan im eigenen Umfeld, Strukturen usw.
    Da wird nicht auf Sparflamme gekocht!?
    Das kann doch der Steuerzahler selber tun!
    Zuerst rupfen wir dem aber tüchtig die Federn.
    Erst danach kann der für sich selbst sorgen!
    Zuerst sind wir dran, was meint ihr wohl!?

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die DG betreibt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Man sollte bedenken, dass es Staaten gibt, die schlimmer verschuldet sind als Belgien. Da ist zum Beispiel Japan mit fast 200 % des BSP. Und historisch betrachtet, waren Staaten immer verschuldet. Und von Zeit zu Zeit gab es Staatsbankrotte, Inflationen, Währungsreformen, etc, wo die Menschen viel Geld verloren haben. Aber deswegen ist die Welt nicht untergegangen. Ein gutes Beispiel ist Argentinien.

    • Beispiele hin oder: Die Regierung der DG hat, stellvertretend für die 9 deutschsprachigen Gemeinden, die SEC Normen der EU akzeptiert und sich selber NICHT daran gehalten! Diese Regierung hat die Aufgabe die Gemeinden zu überwachen, sucht (und findet) aber selber immer Schlupflöcher um sich nicht an diese Normen zu halten!

    • LosKotzos

      Sehr geehrter Herr Scholzen,
      Menschen die für 20 Personen zu einem Mittagessen mit musikalischer Unterhaltung einladen
      und dafür 20.000,00 € ausgeben verhalten sich nicht verantwortungsvoll.
      Es sei denn es ist ihr eigenes Geld.
      Das zu entschuldigen in dem man aussagt das andere Staaten noch schlimmer verschuldet sind
      ist unterirdisch.
      Schade ist das der Staat nie verliert sondern immer nur ihre Bewohner.
      Und leider da nie die Richtigen.

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