Vor wenigen Tagen hielt sich der neue Präsident der frankophonen Sozialisten (PS), Paul Magnette, zu seinem Antrittsbesuch beim deutschsprachigen Regionalverband der SP in Eupen auf. Empfangen wurde er durch SP-Regionalpräsident Antonios Antoniadis, DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Senator Louis Siquet und den SP-Regionalabgeordneten Edmund Stoffels.
Begleitet wurde der Bürgermeister von Charleroi von Anne Poutrain, der Direktorin des Instituts Emile Vandevelde, dem wissenschaftlichen Zentrum der Sozialistischen Partei. Auch die Mitglieder der SP-Fraktion im PDG sowie des SP-Regionalrats waren der Einladung gefolgt, um den neuen PS-Präsidenten gebührend willkommen zu heißen.
Kampagne „Engagierte Bürger“
Paul Magnette (Bildmitte) mit SP-Präsident Antonios Antoniadis (links) und Werner Baumgarten.
Antoniadis nutzte die Gunst der Stunde, um dem Präsidenten seiner Mutterpartei die Arbeit des Regionalverbands und dessen Ziele vorzustellen. Ebenfalls besprochen wurden das Regionale Entwicklungskonzept der DG als Zukunftsvision unserer Gemeinschaft, die soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert und die Bedeutung regenerativer Energieformen als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor.
Paul Magnette ging intensiv auf seine Kampagne „Engagierte Bürger“ (www.citoyensengages.be) ein, mit der er für mehr Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen wirbt. Darüber hinaus skizzierte Magnette die künftigen Herausforderungen, denen sich der belgische Bundesstaat stellen müsse.
Übertragung von Zuständigkeiten an DG
Der zweite Teil der im Zeichen lebhafter Debatten stehenden Veranstaltung war den institutionellen Themen gewidmet. So tauschte man über die Gestaltung der künftigen Befugniserweiterungen im Zuge der 6. Staatsreform aus. Die Verhandlungen mit der wallonischen Region bezüglich der Übertragungen von Zuständigkeiten wie Raumordnung und Wohnungsbau wurden ebenfalls thematisiert.
Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Vertreter der SP einmal mehr die Forderung nach mehr Selbstbestimmung für die DG und verwiesen dabei auf die Entwicklung Belgiens zu einem Föderalstaat mit vier gleichberechtigten Gliedstaaten sowie auf die zunehmende Zustimmung für dieses Konzept von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Inland.
Das war ja die Gelegenheit den Gast im Rahmen eines Ausflugs den Zustand unserer Strassen näher zu bringen oder wurde diese einmalige Chance wieder verpennt?
Herr Magnette
meine herzliche Gratulation zu Ihrem Mut dieses CETA Abkommen so nicht zu akzeptieren. Bleiben Sie bitte standhaft. Es muss doch noch einen Menschen geben, der nicht umfällt gegen diese Interessen.
Grüsse
Jutta Boox