Geradezu euphorisch hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) den Wahlausgang in den Niederlanden kommentiert. „Steh‘ auf, wenn du Europäer bist!“ lautete der Titel einer offiziellen Reaktion Arimonts, der aus seiner Erleichterung über den Wahlausgang keinen Hehl machte, insbesondere was das Ergebnis der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders betrifft.
„Die Wahlen in Europa zeigen, dass das pro-europäische Gefühl der Menschen durchaus wahlentscheidend sein kann“, so Arimont. Die Niederländer hätten in der großen Mehrzahl pro-europäische Parteien gewählt und den EU-Austritts-Gedanken von Geert Wilders eine klare Absage erteilt.
Arimont: „Dasselbe war bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich der Fall. Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg von Trump machen diese Wahlen Mut, weil sie vor Augen führen, dass man eines nicht tun sollte: den Populisten nach dem Mund reden.“
Geert Wilders (links), Marine Le Pen (Mitte) und Frauke Petry bei einem Treffen führender Rechtspopulisten im Januar 2017 in Koblenz. Foto: dpa
Wer zu seinen europäischen Idealen stehe und konstruktiv für sie einstehe, könne die Bevölkerung überzeugen – auch das sei eine Lehre der Wahl in den Niederlanden.
„Der Leitgedanke lautet: Steh‘ auf, wenn du Europäer bist! Für Europa sollte man sich nicht schämen, sondern offensiv und überzeugt dafür werben. Denn diese Idee hat unserem Kontinent viel gebracht“, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete in einer Pressemitteilung.
Das bedeute aber nicht, dass es für die EU jetzt Entwarnung gebe: „Die Wahlen in Frankreich stehen an. Wir müssen weiter daran arbeiten, Lösungen für die Menschen durch echte europäische Zusammenarbeit zu liefern. Da hapert es an vielen Stellen leider noch“, so Arimont.
Siehe auch Artikel „Kein Rechtsruck bei Wahl in den Niederlanden – Schlappe für Wilders“
Was für ein Quatsch. Rutte und seine VDD bleiben trotz Verluste stärkste Partei, weil sie die rechtspopulistische Politik von Wilders übernommen haben. So gesehen hat der Rechtspopulismus in den Niederlanden gesiegt.
.
„Steh‘ auf, wenn du Europäer bist!“, was für ein Kappes!
Den Spruch find ich gut. Ja ich stehe auf wenn man unseren Kindern in den Schulen Schweinefleisch vorenthält wenn nur ein Moslem dort ist, ja ich stehe auf wenn die Nationalität von Verbrechern verschwiegen wird wenn es sich um Immigranten handelt.
Es tut schon weh mitanzusehen wie mit Einheimischen bei diversen ÖSHZ’s umgegangen wird während die uns bereichernden Neubürger der Hof bereitet wird. Rutte hat kurz vor Toresschluss begriffen was abgeht in der Gesellschaft. Er kann von Glück sprechen dass ihm der Troll vom Bosporus zur „Hilfe“ geeilt ist. Ich hoffe alle Verantwotlichen in der Politik begreifen dass man Gutmenschen nur einen geringen Einfluss zugestehen darf.
Ich meine damit das es nicht am Bürger ist aufzustehen sondern an der Politk.
Der Bürger muss wieder Vertrauen in die Gewählten haben und nicht sich verarscht vorkommen!
Die Politiker sollen wieder für den Bürger arbeiten und nicht nur blöde Sprüche klopfen und sich in den Medien präsentieren!
@Pensionierter Bauer
Sehe ich ganz genau so, aber Klassenziel erreicht.
Jetzt kann Rutte sich wieder an „Merkeln“ und seine Landsleute weiterverarschen.
Vor der nächsten Wahl geht das Theater von neuem los.
Aber die Leute vergessen viel zu schnell.
@ PB
Warum sind Sie nicht aufgestanden als mir die Regierung wegen ein paar militanten Anti-Tabak-Terroristen, gegen den Willen des Wirtes, das Rauchen in meiner Stammkneipe verboten hat?
Sorry Edig, obwohl ich Nichtraucher bin gehöre ich zu den Rauchverbotsgegnern. Dass ist auch so ein Ding bei den die Ökogesundheitswahnsinnigen glauben ihre Ideen allen anderen aufzwingen zu müssen.
Ähm ja, kann man natürlich auch so sehen.
Ich sehe das eher anders: Gegen Wilders ist nicht automatisch pro EU.
Die NL werden auch in Zukunft nur noch gering für Europa zu begeistern sein… Warten wir’s ab!
„… weil sie vor Augen führen, dass man eines nicht tun sollte: den Populisten nach dem Mund reden.“
Das ist aber genau das, was Rutte gemacht hat, bis auf den Nexit.
Jetzt mal ruhig Blut und die Kirche im Dorf lassen. Die Niederlande sind nicht ganz Europa. Mal abwarten wie die Menschen in Frankreich abstimmen. Dort sieht es anders aus wie in den Niederlanden.
Le Pen wird ebenfalls nichts reißen.
Weil Sie das so gerne tun, Herr Scholzen :
… anders wie in den Niederlanden oder … anders als … ? ;);)
@ Logisch, da bin ich mir aber nicht so sicher….
@ Pensionierter Bauer, Ihr Bericht spricht vielen aus der Seele….
Wie kann eigentlich ein Niederländer, der bei Verstand ist, eine Partei wählen, die aus der EU (und damit aus dem Euro) will? NL ist doch eine Händlernation von je her, eine Drehscheibe in Europa nd mit Sicherheit eines der Länder, die am meisten von offenen Grenzen profitiert haben.
Wer mal bis an die äußerste Spitze des Rotterdamer Hafens gefahren ist und die kilometerlangen Stapelplätze für Container, die Petroleumtanks, die Industrieanlagen und die hektische Aktivität dort gesehen hat, den Verkehr auf den Straßen „erlitten“ hat, der weiß, was ich meine.
Leider ist die Euphorie des Herrn Arimont völlig unangebracht. Rutte hat Sitze verloren, die Sozialdemokraten sind regelrecht abgesoffen, Wilders hat Sitze dazugewonnen, auch wenn er nicht stärkste Kraft wurde.
Nein, der Populismus ist nicht tot. Aber Wilders hat das Glück, dass er die Machbarkeit seiner 11 Punkte auf der bekannten Din-A4-Seite nicht unter Beweis zu stellen braucht und kann also weiter alles und jedes versprechen.
Mal sehen, wie die Koalitionsverhandlungen dort verlaufen werden und ob der belgische Rekord eingestellt werden wird. Die Parteienlandschaft dort ist ja noch zersplitterter als hier bei uns, allerdings mit dem Unterschied, dass es keinen Sprachenstreit gibt.
Was Le Pen in Frankreich angeht, kann man sicher sein, dass sie es in die Stichwahl schafft. Auch nicht schlecht für jemand, der sein Land ebenfalls aus EU und Euro führen und in riskante Abenteuer stürzen möchte. Denn wer meint, so etwas ginge ohne große Verwerfungen einfach so problemlos über die Bühne, der täuscht sich.
gut beobachtet
Guter Kommentar, dem ich voll zustimme!