Die EU-Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, das bereits ausgehandelte Freihandels-Abkommen mit Kanada, CETA genannt, als rein europäisches Abkommen einzustufen. Demnach müsste das Abkommen nur durch den Ministerrat und das EU-Parlament, nicht aber durch die nationalen bzw. regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) kritisiert diesen Vorschlag:
„Nach dem Brexit ist immer wieder betont worden, dass es wichtig ist, dass die EU näher an die Bürger rückt und den Dialog verstärkt. Auch aus diesem Grund ist der Vorschlag der Kommission fatal, die Abstimmung über CETA an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen“, erklärte Arimont.
CETA sollte als gemischtes Abkommen in allen nationalen bzw. regionalen Parlamenten zur Abstimmung stehen, auch weil es direkt die nationalen und regionalen Kompetenzen betreffe: „Das CETA-Abkommen verletzt heute bereits viele Bedingungen, die das EU-Parlament im vergangenen Jahr in Bezug auf TTIP formuliert hat. Auch als so genannte Blaupause für TTIP ist die Abstimmung zu CETA ein wichtiges Signal. Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission zurückweisen und die nationalen Parlamente einbezogen werden.“
JC Juncker hält wohl alle anderen für zu dumm!
Zu dumm das er nicht versteht was gerade im Hinblick auf UK passiert ist!
Wenn Sie glauben, er wüßte nicht, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann… Juncker ist des Teufels rechte Hand.
……Juncker ist des Teufels rechte Hand.“
Dann ist Schulz wohl die linke Hand des Teufels. Nein, das ist für die beiden Irrläufer der EU wohl zuviel der Ehre, wenn Sie da auf den Film : „die rechte und die linke Hand des Teufels“ anspielen wollten. Einer der beiden Hauptdarsteller Bud Spencer ist leider vor ein paar Tagen gestorben.
Wie viele Gottheiten in östlichen Religionen (Tantra-Buddhismus, Hinduismus…), hat der EU-Teufel mehr als nur 2 Händen – Merkel, Juncker, auf jeden Fall, uvm. Und auch viele Gesichter. Eine neue Gesamtpolitik muß her – ich träume wohl…
@ Jens Nitschke, nicht des Teufels rechte Hand, Junker ist der Teufel selbst….Pfui Deuvel!….
Pascal zeig endlich mal, dass Du Eier hast und bleib dabei. Nicht immer das Fähnchen im Wind sein.
Kann ja Jeder sogar ich… Spaß
Im Prinzip hat Junker recht. Nichts geschieht in Europa ohne den EU Rat. Da sich der EU Rat sich aus den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt hat jeder Nationalstaat indirekt die Möglichkeit über CETA abzustimmen.
Da aber solche Verträge Geheim ausgearbeitet werden und nur Wenige wissen was da genau drin steht fühlt sich der Bürger verarscht. Er fühlt sich nicht an der Debatte beteiligt obwohl unser Europaparlamentarier ja auch (ich hoffe mal nach seinem Gewissen) abstimmen kann.
Nach dem Brexit kann man nicht mit dem “business as usual“ weiterfahren. Junker hat einfach noch nicht begriffen dass der Bürokratie-Moloch EU das Vertrauen der Bevölkerung in weiten Schichten verloren hat und wie wenig Rückhalt die EU in der Bevölkerung noch hat.
Im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung steht die EU nur noch für krümmungsgrad von Gurken, Glühbirnenverbot und Agrarsubventionen.
Vergessen ist all das Positive was die EU für uns gebracht hat weil all das für uns mittlerweile Selbstverständlich ist.
Die momentane Situation in Bezug auf CETA würde ich so beschreiben:
De facto hat Junker mit seiner Aussage recht aber emotional ist es ein Fauxpas.
@ Merowinger
Da CETA und TTIP unter anderem im Rahmen des Investitionsschutzes die Möglichkeit vorsieht einzelne Staaten für, durch nationale Bestimmungen und Gesetze (z.B. Verbraucherschutz), entgangene Gewinne vor einem anonymen Schiedsgericht ohne Rechtsmittel auf „Schadensersatz“ zu verklagen gehören diese Verträge selbstverständlich vor die nationalen Parlamente.
Das ein Parlamentarier der noch Rudimente eines Gewissens hat einem Vertrag dessen Inhalt und Tragweite er nicht kennt nicht zustimmen sollte habe ich bereits an anderer Stelle ausgeführt. Wenn ich aber die Liste der „Verantwortungsträger“ in Europa ansehe, lese ich Namen wie Juncker,Oettinger, Stoiber und Verhofstad, also Leute die im eigenen Land vom Hof gejagt wurden und so von ihren Regierungen „Endgelagert“ werden habe ich da wenig Hoffnung.
«Die Politik verdirbt den Charakter» soll Fürst Metternich (1773-1838) gesagt haben. Heute wissen wir das er irrte. Was nicht ist kann auch nicht verdorben werden.
Richtig. Jeder Nationalstaat wäre aufgrund seiner eigenen Gesetzgebung direkt davon betroffen und die Zuständigkeit gehört bei den Staaten, nicht bei der EU.
Juncker nutzt nur totalitäre Mittel um einen Vertrag durch zu boxen, dessen Unterstützung mittlerweile etwas länger fehlt.
@ EdiG und Systray
Nach dem Vertrag von Lissabon hat Junker das Recht auf seiner Seite. Unsere nationalen Parlamente haben damals diesem Vertrag zugestimmt und jetzt zeigt sich wie wenig die nationalen Parlamentarier verstanden haben worum es wirklich ging. Es ging um eine Kastration der nationalen demokratischen Parlamente und eine Stärkung undemokratischer supranationaler EU Instanzen.
Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die durch den EU-Ministerrat bestimmte EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Das Parlament, die wichtigste Säule eines Rechtsstaates in einer repräsentativen Demokratie ist nur ein zahnloser Tiger. Hear Me Roar!☺ und sonst nichts!
All die politischen Leuchten auf Nationalebene die jetzt aufschreien hätten sich damals mal besser informieren sollen welchen Ermächtigungen und Kompetenzübertragungen sie da zugestimmt haben. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen auf die EU übertragen worden. Die EU-Kommission hat damit die Möglichkeit und das Recht für die 27 EU-Mitgliedstaaten, wenn man den Brexit mitrechnet, Abkommen zum Investitionsschutz alleine zu verhandeln.
Uns wurde zwar versprochen dass die EU Mitgliedsstaaten darüber in ihren Parlamenten abstimmen können, da es ein gemischtes Abkommen sei und der Juristische Rat der EU das auch so sähe. Aber anscheinend ist Altersdemenz kein Grund das Amt eines EU-Kommissionspräsidenten oder eines EU Juristen nicht ausüben zu können. Alles nach dem Motto eines Adenauers „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
Jetzt heißt es auf einmal es wäre doch kein gemischtes Abkommen. Man ändert einfach die Verpackung und hebelt somit alle nationalen Parlamente der EU aus. Ein genialer Schachzug eines pfiffigen, ausgekochten und altgedienten Eurokraten. Das Recht liegt dann laut dem Vertrag von Lissabon alleine bei der EU. Es kann manchmal sehr unrecht sein, ein Recht auszuüben
Ich persönlich Teile ihrer Meinung, EdiG und Systray, und es gehört vor nationale Parlamente und bin CETA und TTIP eher kritisch eingestellt. Die Wurzel des Problems ist aber nicht Junker und das EU-Recht sondern ein System, ein Vertrag und eine Rechtsbasis die Junker solch eine undemokratische Machtfülle legal überträgt.
Hoffentlich hatte Abraham Lincoln recht als er sagte: „Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen alle Zeit zum Narren zu halten.“
@ Merowinger
Zum Glück entscheidet das nicht Herr Juncker. Das Europaparlament und der Rat müssen ja auch noch zustimmen und im Zweifel gibt es auch noch den EuGH.
Parlament, Rat,… Wie weltfremd das EdiG wieder einmal ist. Wenn morgen in einer „seriösen Zeitung“ steht: „Alle Menschen sind gleich“ – glaubt es das auch noch. Die Kommission und, ja, Juncker, entscheiden. Alles. Punkt.
TTIP + CETA = Volksverarschung
Wieso darf keiner wissen was darin sthet? Würden sie einen Arbeits oder Kaufvertrag unterschreiben ohne zu wissen was darin steht? Müssen wir uns dem Diktat des grossen Onkels aus Kanada und USA , bedingungslos unterwerfen ? Früher gab es Monarchen , dann Diktatoren jetzt gibst die Industrie Lobbysten die die Welt ohne Kompromisse und Mispracherecht beherschen . Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen . Wieso wehren sich unsere Volksvertrer nicht gegen dieses Diktat? Oder gehören Sie auch dazu ? Nur Mut Hr Arimont und lassen Sie es nicht zu . Auch der Löwe muß sich vor der Mücke wehren.