Im zuständigen Ausschuss I des Parlaments der DG wurde Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag in Bezug auf die Beteiligung der DG an der NewB-Bank befragt, die in Problemen ist und sich aus dem Bankengeschäft zurückziehen wird. Die DG war mit 100.000 Euro in das ehrgeizige, aber letztlich gescheiterte Bankenprojekt eingestiegen.
Befragt wurde der Regierungschef im Rahmen der monatlichen „Regierungskontrolle“ durch die CSP-Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz und den Abgeordneten seiner eigenen Partei, Raymond Heiners.
Creutz erinnerte in ihrer Frage an die Skepsis, die im Februar 2022 ihr Kollege Jérôme Franssen in Bezug auf die Beteiligung der DG an der NewB geäußert habe. In seiner Replik habe der Ministerpräsident damals deutlich gemacht, dass sich „das Risiko auf einen theoretischen (Teil-)Verlust des investierten Betrages in Höhe von 100.000 EUR beschränke“. Die Regierung sei ferner von einer „soliden Überlebensfähigkeit für dieses Bankenprojekts“ ausgegangen.
Fragestellerin Patricia Creutz, Vorsitzende der CSP-Fraktion. Foto: Gerd Comouth
In der Tat hatte Paasch seinerzeit das neue Bankprojekt NewB in höchsten Tönen gelobt, weil es „auf den Prinzipien der Ethik und der Nachhaltigkeit aufbaut und in aller Transparenz und im Respekt der Menschenrechte und unseres Planeten handelt“. „Geplante Investitionen in grüne Mobilität, Energieeffizienz und Produktion von erneuerbaren Energien sind dabei genauso überzeugend wie das Ziel der neuen Bank, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und auf nachhaltige Projekte zu setzen, die der Gesellschaft einen Mehrwert bringen.“
Am Montag im Ausschuss I des PDG erklärte Paasch auf die Fragen von Creutz und Heiners: „Die Ausrichtung der NewB beruhte auf drei wesentlichen und gleichberechtigten Säulen: dem Bürger, der Gesellschaft und den Investoren. Ihre Bankaktivitäten werden als ‚ethisch, transparent und zu 100 Prozent auf die Energiewende ausgerichtet‘ beschrieben. Kredite sollten ausschließlich in den Bereichen sanfte Mobilität, Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbare Energie vergeben werden.“
Diese Punkte waren in den Augen seiner Regierung „gesunde Strategien, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen“, so Paasch: „Daher hatten wir entschieden, 50 Anteile der Kategorie A zu einem Preis von insgesamt 100.000 Ero zu kaufen, um diese Initiative zu unterstützen.“
24.06.2020, Belgien, Brüssel: Oliver Paasch (l), Ministerpräsident der DG, und Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, die ebenfalls in das Bankenprojekt NewB investiert hat. Foto: Pool Alexis Haulot/BELGA/dpa
Paasch erinnerte daran, dass die DG sich mit ihrer Anlage „in guter Gesellschaft“ befunden habe. Die Wallonische Region habe ein Investitionspaket von 1.000.000 Euro beschlossen. Die Regierung der Region Brüssel Hauptstadt habe ebenso 400.000 Euro investiert. Andere institutionelle Investoren in NewB seien zum Beispiel finance&invest.brussels, die Universitäten von Neu-Löwen (UCL), St. Louis und Brüssel (ULB), die VoG Financité, die sich um die Entwicklung von regionalen Währungen kümmert, oder auch die „Fondation pour les Générations Futures“, mit der die DG bei der Ausarbeitung ihres Bürgerdialogmodells zusammengearbeitet habe.
Von den existentiellen Schwierigkeiten wurden Regierung und Verwaltung erst am 26. Oktober 2022 per E-Mail unterrichtet, so der Ministerpräsident. Noch bei einem Online-Treffen im Sommer dieses Jahres sei von den Schwierigkeiten keine Rede gewesen. Welche genauen Auswirkungen sich für die Anleger ergeben, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Am 26. November 2022 findet eine Generalversammlung statt, auf der verschiedene Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und abgestimmt werden. Ob die Genossenschaft auch ohne Klassifizierung als Bank andere Geschäftsmodelle weiterverfolgt, konnte Paasch vor der Generalversammlung nicht vorwegnehmen. (cre)
Unabhängig davon wie sinnvoll dieses Engagement in die „Öko-Welt“ auch war, eine Regierung hantiert immer mit Steuergeld. Von daher sollte einer Regierung jegliche Beteiligung an Finanzprodukten, ausserhalb der Staatsanleihen, verboten werden. Verbieten kann dies das Parlament. warum es das nicht macht? Schon im Zuge der Finanzkrise 2008 wurde schnell offensichtlich dass gerade die öffentlichen Finanzinstitute, zumindest in der BRD, zu denen gehörten die das meiste Geld versenkt hatten. Das ist Monopoly spielen mit Steuergelder, auch wenn statt der Schlossallee eine „Öko-Bank“ gekauft wird….
Nun ja, jetzt, wo das Projekt gescheitert ist, hat man gut kritisieren. Banken sorgen in unserer Wohlstandsgesellschaft für das nötige Schmieröl. Ohne funktioniert sie nicht. Diese Bank wollte nachhaltige Dinge unterstützen. Da kann keiner gegen sein. Die DG und die anderen Regierungen wollten ihrer Unterstützung ihre Solidarität zeigen und nicht etwa, wie wir Privatleute, Geld anlegen und auf Gewinn hoffen. Und jetzt gibt es von den Gegnern, die sowieso gegen alles sind, halt Prügel.
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Diese Bank wollte nachhaltige Dinge unterstützen. Da kann keiner gegen sein.
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Doch, z.B. die Leute die mit dem eigenen Geld im Feuer stehen. Mit fremden Geld lässt sich leicht gute Dinge tun, zumal das Risiko = 0 ist. Mit dem eigenen Geld sieht die Sache dann schon etwas anders aus….
Stimmt natürlich! Aber als Privatperson kann man die Öffentlichkeit nicht erreichen. Und das war gerade der Sinn der Übung: Auf eine Bank hinweisen, die das Geld, das man in ihr steckt, für nachhaltige Dinge verwendet. Aber gut, es ging schief und deshalb können die Parteien der Opposition die Regierung ein wenig parteipolitisch an den Karren pinkeln. Immerhin!
Natürlich! Die Politik ist doch Fehlerfrei, und macht alles richtig! Schulden sowieso. Unser Land ist voll von solchen Könnern und Kennern. Darum stehn wir da wo wir jetzt sind. Investiert das Geld in Pflegekräfte, Schulen, Krankenhäuser da seit ihr eurer, vielmehr unserer Rendite sicher! Null auf Zehn für diese unnötige Anlage!
Verschwendung von Steuergeldern – zum x-ten Mal.
Wer von uns Bürgern wollte diese „Investition“?
@ Robin: ich wollte das. Endlich eine Bank für ethisch akzeptierbare Projekte, und wenn ich richtig verstanden habe ist diese Bank nur deshalb gescheitert weil sie nicht genügend Kapital hatte.
100.000 Euro, das sind 1,40 Euro pro Einwohner der DG, das ist viiiiel zu riskant, jetzt gehen wir alle den Bach runter.
@Pierre
Wenn Sie als Privatmann diese Bank unterstützen möchten, ist das Ihre Sache und vollkommen ok.
Aber die Regierung hat Steuergeld dafür benutzt, das jetzt verloren ist und anders hätte angelegt werden können, wie z.B. als Soforthilfe bei der Flut, Material in Pflegeeinrichtungen o.ä. Jetzt ist das Geld weg und niemand hat was davon. Wenn ein Privatmann sein eigenes Geld investiert und verliert, ist das seine eigene Sache. Wenn man aber als Regierung Steuergeld (= fremdes Geld) verliert, ist das eine andere. Paasch haftet nicht für den Schaden und spürt den Verlust des Geldes nicht.
Pierre, vielleicht wollten sie das, aber sie sind auch ein Träumer. Sie können bei jeder Hausbank in solche „Projekte“ investieren, immer noch nicht gemacht?
Pierre, “ Endlich eine Bank für ethisch akzeptierbare Projekte“, sind denn die anderen Kredite unethisch?
Die meisten Aktiengewinne sind unethisch.
Pierre, Banken sind dazu da, Kredite zu vergeben. „Ethische“ Betriebe machen auch Gewinne und schütten davon aus; hoffentlich.
Ein sehr blöder Kommentar von Pierre! Scheint einer von der Sorte zu sein!?
Vorschlag : die Minister der DG teilen sich den Schaden, den Verlust und zahlen das von privat auf‘s DG Konto und alles ist gut 😊
Wäre das gut wahr!? Dann auch für alle anderen Schulden die sie machten. Aber nein, dafür werden sie mit dicken Diäten und super Renten noch belohnt.
Der Bankkunde wäre nicht sehr erbaut über das Invest, werter Herr Paasch!? Er wird sicher seine Einlagen zurückziehen?! Mit gutem Recht.
Wenn Investitionen in ‚grüne Projekte‘ wirklich nachhaltig wären, dann würden die auch einen Gewinn erwirtschaften, denn dies wäre ein Zeichen für Nachhaltigkeit.
Tuen sie aber nicht!
Also haben wir es hier niemals mit ökologischer Marktwirtschaft zu tun, sondern mit ökologistischem Sozialismus.
Wie meinte Margaret Thatcher einst: „Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Und so ist es auch hier geschehen.
Alles Quatsch, alles Öko-Quatsch!