Politik

Paasch: Verdoppelung der Zahl der Direktoren im Ministerium „sinnvoll“

Das Gebäude des Ministeriums in der Gosperstraße in Eupen. Foto: OD

Lange Zeit war die Zunahme der Beschäftigten im Ministerium der DG der CSP ein Dorn im Auge. Inzwischen melden auch die beiden anderen Fraktionen der Opposition, Ecolo und Vivant, Bedenken an. Erneut rechtfertigte der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), die Besetzung von zwei weiteren Direktorenstellen im Ministerium.

Bereits im November 2017 hatte Ecolo-Fraktionsführer Freddy Mockel den Ministerpräsidenten in Bezug auf die Verdoppelung der Zahl der Verwaltungsdirektoren befragt.

Weil Mockels Kollege von Vivant, Michael Balter, jedoch der Meinung war, dass Paasch auf Mockels Fragen nur „ausweichend“ geantwortet habe, bat er jetzt den Regierungschef in einer weiteren Frage um „präzisere Erläuterungen“.

Balter kritisierte u.a., dass die DG genauso viele Verwaltungsdirektoren habe wie die Französische Gemeinschaft, obwohl die DG viel weniger Einwohner habe.

Norbert Heukemes, Generalsekretär des Ministeriums. Foto: Gerd Comouth

Paasch bestätigte, dass der bisher lediglich aus drei Personen bestehende Direktionsrat des Ministeriums Anfang des Jahres 2018 um zwei Personen erweitert worden sei. Diese beiden Stellen seien seit 2003 unbesetzt gewesen.

In seiner Antwort an Balter bekräftigte Paasch das, was er schon auf die Frage von Mockel gesagt hatte.  Die organisatorische Maßnahme der Ergänzung des Direktionsrates sei „sinnvoll und notwendig“. Entsprechende Ernennungen interner Kräfte seien „folgerichtig“.

Der Direktionsrat setzt sich aus den Verwaltungsdirektoren und dem Generalsekretär des Ministeriums, Norbert Heukemes, zusammen.

Paasch warf Balter vor, „in polemischer Art und Weise“ einen Vergleich mit dem Ministerium der Föderation Wallonie-Brüssel anzustellen, das ebenfalls vier Verwaltungsdirektoren hat. Dieser Vergleich hinkt jedoch laut Paasch, ja er sei sogar „unredlich“ und werde nur mit dem Ziel gestellt, „unser Ministerium und die dort arbeitenden Menschen zu diskreditieren“. (cre)

Die gesamte Argumentation von Paasch können Sie – genauso wie die komplette Fragestellung von Balter – unter nachfolgendem Link integral nachlesen:

Schriftliche Frage Nr. 244 vom 29. Januar 2018 von Herrn Balter an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zur Verdopplung der Direktionsstellen im Ministerium

  1. Ich kann jungen Menschen nur raten, wenn sie Wohneigentum erwerben wollen, in die Wallonie bzw. besser noch nach Deutschland, Luxembourg oder Holland auszuweichen. Dieser Selbstbedienungsladen DG wird irgendwann finanziell zusammenbrechen und dann ist es gut ein Ausweichquertier zu haben. Ich werde dann wohl in Deutschland an der Tafel anstehen müssen, nachdem mein Eigentum in OB von einem Hedge-Fond gepfändet wurde. Zum Glück kann ich problemlos Deutsches Blut nachweisen (meine Eltern hatten sogar einen Ariernachweis), so dass ich wenigstens nicht in der Ausländerschlange ende…..

    • Bitte nennen sie doch noch mal die Inhaltstoffe des Zeugs, das sie zu sich nehmen. Die Wirkung ist ja wirklich verblüffend, wenn man in eine Fantasiewelt flüchten möchte.

    • Arroganz der Macht

      Herr Paasch ist das beste Beispiel für einen Politiker, der angesichts mangelnder Kontrolle durch die eigenen Partei und Fraktion und wohl auch mangelndem Paroli der Koalitionspartner jegliche Bodenhaftung verloren hat. Paasch gebiert sich wie ein Sonnenkönig, der keine Kritik verträgt und nur noch mimosenhaft reagiert.
      Hoffentlich erinnern sich die Wähler an solche Entscheidungen und Paaschs teures Ostbelgien-Wolkenkuckucksheim.

    • deuxtrois

      Sie raten also, von einer recht starken wirtschaftlichen Region in eine andere zu ziehen, wo Steuergelder auch nicht besser und sinnvoller eingesetzt werden, dafür aber die Wirtschaft lahmt? Wieso so frustriert?

  2. Unsere Politiker haben noch immer nichts verstanden; und dann wundern sie sich, dass immer mehr Menschen unzufrieden sind. Bei den nächsten Wahlen spare ich mir den Sprit.

  3. Alemannia4ever

    Mir fehlt hier die Erklärung nach dem Warum: Warum wurden die Posten mit internem Personal besetzt? Warum blieben die Posten seit 15 Jahren unbesetzt? Warum kann die Arbeit nicht wie bisher weitergeführt werden? Wieviel Mehrkosten machen denn die Beförderungen des internen Personals aus?

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Wer sind die beiden Neubesetzungen und gehören die auch einer Partei an ? Dann könnten man sich ein klares Bild machen von der Situation. Und warum werden die beiden ausgerechnet jetzt besetzt im Vorfeld der kommenden Wahlen obwohl seit 2003 unbesetzt ? Fragen über Fragen, die viel Platz für Spekulation lassen.

    Eigentlich ist es doch ein Unding, wenn MP Pasch Balter noch Vorwürfe macht. In einer parlamentarischen Demokratie ist es Aufgabe einer Opposition die Regierung besonders gut zu kontrollieren und auch mal unangenehmes zur Sprache bringen.

    Und dann muss man sich nicht wundern, wenn Extremisten gewählt werden.

  5. Ist doch einfach wenn man keine Gehaltserhöhung machen kann,dann klettert man eben in seinem Posten höher ,frage mich nur wenn diese Posten aus Bestehendem Personal gefördert werden was haben diese Leute den die letzten Jahre gemacht wenn man sie jetzt so einfach abziehen kann, wie war das Wörtchen nochmal(Vetternwirtschaft)

  6. Standpunkt

    ich habe mal die Antwort des Herrn Paasch gelesen und bin noch mehr davon überzeugt wie unrentabel und kostenaufwendig die DG mit 70000 Einwohnern ist und sicherlich bleiben wird und wie vorwurfsvoll die Opposition verurteilt wird.
    (bei den Kosten für die Wahlen war es ebenso…man gibt sich nicht mal die Mühe die Vorschläge der Opposition anzusehen)

    Arme Steuerzahler…

  7. Karl Heinz

    Die Abgeordneten haben doch auf Anfrage vom Roten Baron höhere Bezüge erhalten um bessere Arbeit leisten zu können ! Schon vergessen ?
    Dieser aufgeblassene Apparat muss verkleinert werden, sonst bezahlen wir uns zu Tode und besser wird es dadurch sicher nicht …

    • Weitergedacht

      Wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, erkennen Sie, dass es sich um eine Neubesetzung von offenen Stellen handelt (seit 2003 unbesetzt). Demzufolge bleiben die vorher ausgeübten Stellen der beiden Personen offen und müssen ebenfalls neu besetzt werden. Dies erwähnt Herr Paasch in seiner Antwort natürlich nicht. Demnächst werden wahrscheinlich wieder Referenten gesucht …

  8. Rechenschieber

    Im Bereich Finanzen sind keine neuen Aufgaben,es sei denn dass DG über alle Ausgaben Buch führen muss (was sie schon immer machen musste aber nie so richtig getan hat )Die Antwort vom MP ist in der Verwaltung ,wie immer,geschrieben worden,vielleicht vom neuernannten Direktor .Das sagt vieles über den Zustand und besonders die Mentalität an der Klötzerbahn

  9. “ Demnächst werden wahrscheinlich wieder Referenten gesucht …“

    Da könnte der „Persönliche Referent des Gemeinschaftssenators“ doch aushelfen, hat er doch sowieso nichts zu tun.
    Zur Erinnerung: Sein Chef hat seit September an einer einzigen Plenarsitzung des Senats teilgenommen. Zweieinhalb Arbeitsstunden während sechs Monaten.

    • Arroganz der Macht

      Vielleicht arbeitet der persönliche Referent des Senators ja jetzt für den Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen? Dann würde sich allerdings die Frage stellen, ob dies nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre. Die Raupe V.o.E. wurde ja wegen eines solchen angeblichen Vergehens angeklagt.

    • @ Zaungast

      Sehen Sie nicht was der arme Referent des Senators für einen Stress hat? Er muß schliesslich seinen Chef über seine ( des Chefs) Arbeit als Senator auf dem laufenden halten damit er, wenn er es einmal zu der Sitzung schafft, wenigstens weiß worüber geredet wurde.
      ….. und der armen Socke wollen Sie jetzt noch mehr aufbürden? (Also dem Referenten nicht seinem Chef)

  10. R.A. PunzelRA-PUNZEL@WEB:DE

    @Zaungast: „… hat er doch sowieso nichts zu tun….“

    Und wer plant die ganzen Reisen? Unser Dicker Roter bestimmt nicht, der muss Spesen machen – Z.B. Eupen (sic), Tirol (aua), Ägypten… Hoffnung nicht aufgeben: Vielleicht nimmt er die ganze Bagage ja mal mit nach Nordkorea, One-way-Ticket.

  11. Ohne Ironie, es kann einem tatsächlich mulmig werden in unserem „Kleinglieder-Staat“. Immer mehr Kompetenzen heißt ja auch immer mehr Eigenverantwortung!! Was wenn uns der Gesundheits- und Pflegesektor defizitär wird? Namur und Brüssel winken dann ab, „votre problème“ wird es von da heißen. Und dann?? Woher das Geld nehmen? Von den paar Ostbelgiern? Das wird aber lustig! Wer dann auswandern kann, ist vielleicht besser dran als die „daheimgebliebenen“ die nicht mehr wissen wie sie all die tollen Kompetenzen zahlen sollen. Aber darüber schweigen Paasch und Kollegen dröhnend.

    • Zupflichtung Dax. Dieses Eupener Regierungsmodell liegt uns Bürgern etwas zu viel auf die Geldbörse! Für so wenige Einwohner brauchten wir nie und nimmer ein solch übermässiges und aufgebauchtes System! Die dort Tätigen verschlingen jede Menge an Steuermillionen, die in besserem investiert werden könnten! Frank Bosch schreibt dazu wieder einen Kommentar im G E Net, der treffend ist. Unser Herr Pasch verkauft dann dies alles dem Bürger noch wahrheitsgemäss und -getreu. Sieht aber niemals ein das das alles ein Lachhaftes und Weltweit einzigartiges Geldverschlingungsgebilde ist, und noch immer weitere Referenten, Direktoren usw einstellen wird! Der Gipfel ist die Ministerriege und der Senator. Genug Worte wurden darüber verschlissen, aber Einsicht von „oben“ ist da niemals zu erfolgen. Wo gibt es z Bspl noch: einen Gesundheitsminister für ganze Zwei Krankenhäuser!? Da müssten deren ja ein paar Tausend in Deutschland ernannt werden!? Einmaliges Unikum, welches uns viel viel Geld kostet! Da kann man Vivant sehr gut verstehen! Die stehen auf Seiten der Bürger, und wehren sich.

  12. Schon von Vorteil, dass Vivant sich in Vergangenheit, und auch noch immer, mit so Quatsch wie Geldsysteme und Impfen, selbst sabotiert hat. Wenn dann mal realistische Kritik von denen kommt, kann man das bequem als Polemik abtun, ohne dass irgendjemand mit der Wimper zuckt.

  13. Wie in Paris!

    Dem Paasch geht es nur ums Geldausgeben. Infraskturktur, Infrasturktur und Personal. Nur, mit qualität hat das nichts zu tun. Nicht gute (ha ha haaaaa) gebäude machen einen guten Unterricht aus, sondern gute Lehrer und vor allem der Wille zu lernen bei den Schülern. Überall wird nur gebuddelt und gebaut, damit sie (auch Paasch) sagen können: „Seht, was wir alles für euch machen!“. Die kommen sich vor wie die FRZ Präsidenten, die sich in Paris ein Denkmal setzen. Paasch ist genau so weit weg vom Bürger als der Rote. Die gesamte Politclownskaste, ein großer Haufen Sch…

  14. Standpunkt

    heute im BRF Online Portal :
    „Der Haushalt des laufenden Jahres ist aus der Spur. Das strukturelle Defizit beträgt inzwischen 4,5 Milliarden Euro. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als erwartet.
    ….
    Ein anderer Grund für das Defizit sind die Gehälter und Pensionen der Beamten….“

    und wir in der DG haben einen grossen Anteil an dieser Verschuldung.
    Mir fehlt die Kraft sich zu wehren, aber ich glaube auch das es sinnlos ist , irgendetwas zu starten um etwas zu verändern. Man muss es akzeptieren und auf Besserung hoffen.
    Unsere Politiker werden sich nicht ändern, dafür ist die Gier nach Geld und Macht zu dominant.

    • Réalité

      Standpunkt hat genau den selben Standpunkt, wie der meine! Hier in Belgien sind wir dermassen mit „Möchtegerne“ von Politikern überschwemmt, wie fast kein zweites Land Weltweit!
      Die Leute ernennen sich selber, bedienen sich Fürstlich am Geldbeutel des Steuerzahlers, streichen zum Schluss ihrer zumeist dürftigen Karrieren noch schnell satte Abschiedsprämien ein, und danach eine süffige Pension! Von letzerer kann der über 40 Jahre hart gearbeitete normale Rentner nur so träumen!
      Wer setzt dem Selbstbedienungslager endlich mal das Stopschild vor die Nase!?
      Abschaffen! Was viel zu viel ist! Und Neuanfang mit der Hälfte vom jetzigen!
      Oder kompletter Wahlboykott!
      Schluss mit dem Selbstherrlichen Vielversprecherclub!
      Es ist allerhöchste Zeit dazu!

    • @ Standpunkt

      Wir sollten endlich damit aufhören Beamte und Politiker gleichzusetzen. Beamte sind in der Besoldung (und in der Pension) von Politikern so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Sie haben, im Gegensatz zu Politikern, nur ein kleines Einkommen und am Ende zwar eine Pension die höher ist als die Durchschnittsrente, aber immer noch weit von dem entfernt was sich Politiker in die Tasche stecken.
      Entgegen aller Vorurteile sind auch Beamte hart arbeitende Menschen die einen Dienst an der Allgemeinheit tun. Das es da auch schwarze Schafe gibt möchte ich nicht bestreiten aber in der „normalen Beamtenschaft“ sind sie eher die Ausnahme und nicht die Regel.

      • Naja, da gibt es aber viele gegensätzliche Aussagen. Ich bin der Überzeugung es gibt auch gute und fleissige Beamte, aber die sind in der Minderheit…(Lehrer ausgenommen, wenn sie denn einen Vertrag bekommen und nicht Jahr für Jahr vertröstet werden.
        Klar sind Beamte schlechter besoldet, aber als Beamter einen Politiker zu kennen hilft ungemein und ist auch gut für die Brieftasche,

        • @ Atheist

          Das mag Überzeugung sein, ich nenne es Vorurteile. Bei der Zahl der Beamten bei Polizei sowie bei Ämtern und Behörden bringt es gar nichts einen Politiker zu kennen. Die wenigsten Politiker haben Einfluss auf Besoldung oder Beförderung.
          Protektion wird auch am Arbeitsplatz von den Kollegen nicht gut aufgenommen und „verbessert“ das Betriebsklima ungemein. Beamtenmikado (wer sich zuerst bewegt hat verloren) wird da schon lange nicht mehr gespielt.

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