Eine „dringende Frage“ richtete Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) am Montag im zuständigen Ausschuss des DG-Parlaments an seinen Nachfolger als Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Bezug auf die deutsche Pkw-Maut vor dem Hintergrund der letzte Woche erfolgten Einigung zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Lambertz wolte von Paasch wissen: „Welche konkreten Schritte erwägt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu unternehmen, um die trotz der Einigung zu erwartenden, diskriminierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf ausländische Nutzer deutscher Straßen zu verhindern oder bestmöglich einzugrenzen?“
Paasch sagte in seiner Anwort das, was er bereits am Freitag in einem Pressekommuniqué zum Ausdruck gebracht hatte.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seine Pkw-Maut, laut Oliver Paasch ein „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayrischen CSU“. Fotomontage: dpa
Die Mautpläne der deutschen Regierung sind laut Paasch diskriminierend für alle ausländischen Fahrzeughalter. Für den jetzt ausgehandelten sogenannten Kompromiss mit der EU-Kommission habe er keinerlei Verständnis. Das sei „ein völlig falsches Signal“.
Der Ministerpräsident geißelte die Einführung der Pkw-Maut als „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“, das – wenn es Realität werde, „den Grenzregionen wirtschaftlichen Schaden zufügt“. Dadurch werde man „uns in Europa“ wieder Grenzen aufgezwungen, „die wir durch jahrzehntelange grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Freundschaft längst überwunden hatten“.
Paasch: „Wir werden deshalb mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Maut ankämpfen.“ Anschließend nennt Paasch eine Reihe von Maßnahmen, die er zu ergreifen gedenkt, etwa auf Ebene der Euregio Maas-Rhein und der Großregion. Außerdem habe er Premierminister Charles Michel und die einzelnen Verkehrsminister angeschrieben. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Maut zu verhindern“, so Paasch. (cre)
OD, glauben Sie persönlich auch den o.e. „Informationsmist“, den Sie über unsere beiden „hochprominenten “ Politiker schreiben ?
Gerade Sie als Schrift-Un-stellerin erlauben sich so einen Kommentar????
Ja ! Da wir Meinungsfreiheit haben ! Stört das Sie ?
Wir haben nicht nur Meinungs-, sondern auch Narrenfreiheit!
Was kann man anders für einen Palaver von diesen beiden Damen erwarten , macht doch einen besseren Zeitvertreib .
Alles in Bewegung setzen Herr MP! Sie haben ja einige Funktionen inne, daher alle Mann in Alarm setzen, um ja diese Maut zu verhindern. Den Herrn Senator natürlich mit einspannen. Der Mann hat ja aussergewöhnliche Kontakte zu den RP und NRW Regierungscheffinnen. Sie schaffen das. Gute Idee wäre das Verffassungsgericht in Karlsruhe und den Europ. Gerichtshof ein zu schalten!
@Revolte sehr gute Idee, Karlsruhe oder Europ…wir müssen „am Ball“ bleiben. Sollten Beide jedoch auch da „ihre Mittelsmänner“ sitzen haben, die sie für andere Zwecke benötigen, um ihre Ziele zu erreichen, können wir,s vergessen. Und wenn wir „Kleinen“ zu frech sind, muss man halt im übertragenen Sinne „hangreiflich“
werden, diese auszuschalten. Not macht erfinderisch über das WIE !
Nee Angela, haben Sie denn wirklich kein anderes Hobby?
Naja, „ALLES“ … sobald Paasch Gefahr läuft irgendjemandem auf den Schlips zu treten wird er eh wieder den politischen Schwanz einziehen und seine Aussage relativieren. Er ist, so wie die meisten Politiker, ein Mitläufer und hat kein Rückgrat!
Ist dem Mann denn kein Auftritt zu peinlich? Der Sprecher der Deutschen Minderheit in Belgien gegen den Bundsverkehrsminister. Ich weiß schon wie das ausgeht, der Sprecher verliert….
Mit wem will der MP denn was dagegen unternehmen? Wie will er den Föderalstaat zu einer möglichen Klage bewegen? Wer sind denn seine Verbündeten auf föderaler Ebene? Da werden dann wohl wieder mal die Koalitionspartner SP und PFF herhalten müssen, um sich danach die Lorbeeren aufzusetzen oder aber die anderen völlig im Regen stehen zu lassen.
Häh? Was soll die SP bei Michel und Co bewirken? Die Roten haben bei der Föderalregierung nix zu kamellen
Es gibt auch Beschlüsse, die von der Opposition mitgetragen werden können. Warum sollte die Opposition PS etwas dagegen haben können im Sinne der Allgemeinheit?
Viele Fragen Alemannia4ever!? Wie ich es bereits schrieb: er soll alle Hebel in Bewegung setzen. Nicht vergessen: die Lichtensteiner, Südtiroler, den Hauptmann vom Burgenland, alles was Rang und Namen hat! Mit dem J C Juncker das hat keinen Sinn, der küsst zu viel. Da müssen gestandene Leute her.
Alles in Marsch setzen was marschieren kann. Von Maas Rhein Mittelholland bis unten zu Lothringen, über Luxemburg, das Saargebiet, und all die von da oben. Nur mit alle denen kann er was erreichen, denn die kleine DG kennt man (noch) nirgends.
Ihre Ironie in allen Ehren, Revolte!
Der MP kann nur was erreichen, wenn er den Föderalstaat zur Klage bewegt. Da kann er noch so viel Mittag essen und repräsentieren wie er möchte mit dem niederländischen Königshaus und den niederländischen Ministern, den Regierungsvertretern aus NRW und Rheinland-Pfalz, Saarland, etc.
Die ProDG muss immer wieder auf die Koalitionspartner in der DG zurückgreifen, damit deren Schwesterparteien etwas im Sinne der DG erreichen können.
Die PDB war mal ne gute Oppositionspartei.
Alemannia, Sie lesen hier drunter von Prognose was er von der Energie unseres MP denkt! Es wäre sehr viel besser all diese „Energieträger“ ab zu setzen! Ohne all die Energie verdapfer liefe vieles in unserm Lande viel besser! Die schlucken viel zu viel von unserer Kohle. Damit sind wir die quitt, haben aber trotzdem einen ganz gewaltigen Schuldenklumpen am Halse!
Darum nochmals: Abspecken und nochmals abspecken!
Réalité und Revolte in Personalunion. Réalité antwortet sich selbst. Ob der sich nicht blöd vorkommt?
Paasch ist ein Schwätzer, tun wirrd er gar nichts, ausser halbherzigen Protesten.
Alles Witzfiguren.
MP Paasch sollte seine Energie besser in andere Politikbereiche investieren.
Die Deutsche Laut wird so nie kommen !
Der Bundesverkehrsclown von der CSU hat schon angekündigt, dass die Maut bestenfalls nach den Bundestagswahlen in Krafft treten wird. Bis dahin wird es Berechnungen geben, die verdeutlichen, dass sich diese Maut einfach nicht rechnet, möglicherweise den Bundeshaushalt sogar belastet. Und wer weiß, wue es nach den Wahlen in Deutschland aussieht. Klagen kann man dann immer nich.
Wie wäre es mit einer Maut für Flugzeuge? Ein Flieger stößt mehr als das 150-fache an Schadstoffen verglichen mit einem PKW aus: siehe hier den Auszug eines entsprechenden Artikels aus einer Fachzeitschrift:
Hoher CO2-Ausstoss pro km beim Flugzeug
Beim Reisen mit dem Flugzeug, produzieren wir 380 g CO2 pro km. Eine Flugzeugreise erzeugt 153 Prozent mehr CO2-Emissionen als eine PKW-Reise und 950 beziehungsweise 1900 Prozent mehr CO2 als eine Reise mit der Bahn beziehungsweise dem Bus.
Aber der Autofahrer wird, wie üblich, zur Kasse gebeten. Jetzt hat der Doofbrindt auch noch öffentlich
bekannt gegeben, dass er die Flugzeugindustrie mindestens bis 2025 von jedweden weiteren Umweltauflagen befreit. Und der Autofahrer, wie gesagt, darf demnächst gar nicht mehr in die Städte reinfahren; währenddessen werden wir von oben durch die Flugzeuge , wie vorhin erwähnt, um das 150-fache mit Schadstoffen versehen. Lachhafte Umweltpolitik
Dobrindt’s Plan ist es die anderen EU Länder über den Tisch zu ziehen ,um damit die deutschen Strassen zu renovieren.
Dobrindt`s Plan ist es, irgend etwas zu machen, wo der Zettel CSU dran hängt. Egal wie blöd und sinnlos.
Warum soll MP Paasch nicht etwas erreichen . Vor einigen Wochen zitterte ganz Europa weil da eine kleine Wallonische Region nein sagte zu den Verhandlungen mit Kanada . Paasch hat sich auch schon einmal im Morgenmagazin der ARD auf dem Aachener Marktplatz über die Äußerungen über das Verhalten der Politik und Polizei in Zusammenhang mit dem Terrorismus in Belgien vor die Kamera gestellt und den Deutschen klar und deutlich einmal die Meinung gesagt . Ängstlich ist Oliver Paasch auf keinen Fall . Egal wie groß die DG ist , Paasch ist immer noch der 3. höchste Politiker in Belgien .
@Ex-Eupener, dafür glänzt und blinkt er auch sehr viel in den Medien.Der 3 höchste muss wohl viel bedeuten wenn man 70.000 Männekes unter sich hat!? Lachhafter Vergleich, und sehr weit der Realität.
Ex- Eupener ; In wieweit sind sie mit in dieser Clique vertieft ?
Ja, der Oliver ist groß …
Ja, Schon toll das die DG immer alles versucht und tut.. lach.
Ich sehe es schon in der Tagesschau: Maut gekippt wegen Ostbelgien. Einfach lächerlich.
EiFelEr, das heißt Besitzstandsicherung.
Das ist so in einer Demokratie. Da haben viele was zu reden aber keiner was zu sagen.
Die das begriffen haben, besorgen sich ein Pöstchen.
Dann kann einen nur noch ein privater Fauxpas aus dem Rennen schmeißen.
Das natürlich bei lebenslang vollen Bezügen.
Raus aus der EU und schnell !