Politik

Paasch regt sich tierisch auf über Ecolo nach der Kritik der Grünen an der Energie- und Klimapolitik der DG

Ziel des Klimaplans ist es, die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der DG bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Zwischenzeitlich wurde dieser Vorsatz bereits auf 55 Prozent angepasst. Illustration: Shutterstock

Wenn sich der im Allgemeinen sehr besonnene Oliver Paasch (ProDG) an einem Sonntag im Juli mit scharfen Worten äußert und seinen Pressesprecher Serge Heinen bittet, noch am selben Tag eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass sich Paasch tierisch aufgeregt haben muss.

So dürfte es auch gewesen sein. Empört hat den ostbelgischen Regierungschef die Kritik der Ecolo-Fraktion an der Energie- und Klimapolitik der DG.

Auf Vorschlag von Paasch hatte die Regierung am 2. Juli das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Entwicklung eines Monitoringsystems für den integrierten Energie- und Klimaplan der DG genehmigt.

Ziel des Plans ist es, die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der DG bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Zwischenzeitlich wurde dieser Vorsatz bereits auf 55 Prozent angepasst.

Ministerpräsident Oliver Paasch (r) mit Eupens grüner Bürgermeisterin Claudia Niessen (M) bei einem Treffen zwischen der Regierung und den Bürgermeistern der DG-Gemeinden. Links Lontzens Bürgermeister Patrick Thevissen. Foto: Gerd Comouth

Daraufhin gab es heftige Kritik von Ecolo, wobei an dieser Stelle nochmals betont werden sollte, dass die deutschsprachigen Grünen grundsätzlich ihre Stellungnahmen nur ihnen wohlgesinnten Medien zukommen lassen, also nicht „Ostbelgien Direkt“, was in der heutigen Kommunikationswelt an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

Paasch jedenfalls hat die Kritik von Ecolo überhaupt nicht gefallen. Mit Unverständnis habe der Ministerpräsident „auf den erneuten verbalen Angriff der Ecolo-Fraktion auf die Energie- und Klimapolitik der DG reagiert“, hieß es in der Pressemitteilung, die Paaschs Pressesprecher Heinen am Sonntagnachmittag verbreitete.

Ihm dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Ecolo weniger um die Sache als um parteipolitische Profilierung gehe, so Paasch. Die Kritik der Grünen sei nämlich „sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar“.

Nach einem intensiven, mehrmonatigen Vorbereitungsprozess habe sich die DG im vergangenen Jahr dazu entschlossen, gemeinsam mit den neun deutschsprachigen Gemeinden klimapolitisch an einem Strang zu ziehen. Ziel sei es, kohärente und möglichst effiziente Energie- und Klimastrategien in der DG umzusetzen.

Paasch: „Ecolo geht es um die eigene Profilierung“

Als Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich DG und Gemeinden dazu, in jedem zweiten Jahr einen Fortschrittsbericht über die Erreichung der Klimaschutzziele einzureichen. Alle vier Jahre ist eine Emissionsbilanz zu aktualisieren, um den Fortschritt in Bezug auf die Emissionsreduzierung und den Energieverbrauch zu analysieren.

Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel (r). Foto: Gerd Comouth

Paasch: „Wir wollen die Gemeinden mit dieser komplexen Aufgabe nicht allein lassen. Deshalb werden wir einen externen, spezialisierten Dienstleister mit der Überprüfung der Ergebnisse beauftragen. Das ist günstiger und zielführender als hierfür neues Personal einzustellen“.

Der Ministerpräsident bedauerte, dass Ecolo seit Beginn des Energie- und Klimaplan-Prozesses alle Bemühungen der Regierung systematisch in Abrede zu stellen versuche.

„Von Beginn an äußert Ecolo heftige Kritik an ausnahmslos jeder Initiative der Regierung in Sachen Klima. Es festigt sich der Eindruck, dass es Ecolo hier weniger um den Klimaschutz geht als um die eigene Profilierung. Dies ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern schadet der unbedingt notwendigen, konstruktiven Zusammenarbeit auf allen Ebenen: der DG, den Gemeinden, der Wallonischen Region, Belgien und Europa. Es kann und darf nicht sein, dass bei einem so zukunftsweisenden Thema wie dem Klima weiterhin eigeninteressierte Parteipolitik betrieben wird“, so der Ministerpräsident.

31.01.2019, Belgien, Brüssel: Eine Frau hält einen Globus, während sie bei einem Protest für Klimaschutz eine Posaune spielt. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Die Behauptung von Ecolo, es sei seit Beginn des Prozesses noch kein nennenswerter Euro in konkrete Projekte investiert worden, sei „schlichtweg gelogen“, echauffierte sich Paasch. Die DG habe in den letzten Jahren nachweislich mehrere Millionen Euro in Energiesparmaßnahmen investiert. Klimaschutz sei seit vielen Jahren eine wichtige Priorität der Infrastrukturpolitik in der DG. Dies gehe aus den Haushalten der DG hervor und sei dem Parlament bekannt.

Die Vorbereitung des Energie- und Klimaplans durch das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie wurde zu 100 Prozent durch die DG finanziert. Die Regierung werde ihre Investitionen in den kommenden Jahren systematisch erhöhen. Auch das sei dem Parlament bekannt. Allein für den Wohnungsbau wolle man kurzfristig mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insbesondere um Energieeffizienzmaßnahmen finanzieren zu können. Bei eigenen Bauprojekten wie den Schulbauprogrammen wende man zudem höchste Effizienzstandards an.

„Von Ankündigungspolitik kann hier definitiv keine Rede sein. Es wird höchste Zeit, dass auch Ecolo Verantwortung übernimmt und sich sach- und lösungsorientiert an den dringend notwendigen Arbeiten rund um den globalen Klimaschutz beteiligt“, so Paasch abschließend. (cre)

24 Antworten auf “Paasch regt sich tierisch auf über Ecolo nach der Kritik der Grünen an der Energie- und Klimapolitik der DG”

  1. Egal wie, es wird nur sinnlos Steuergeld verschwendet. „Cui bono“ ? Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie an erster Stelle, die Dämmindustrie sowie diverse weitere Anbieter von „Klimaschutzanlagen“ im Fahrwasser der Steuerverschwendung. Dabei ist der Klimaschwindel kaum noch zu verbergen:
    https://environmentalprogress.org/big-news/2020/6/29/on-behalf-of-environmentalists-i-apologize-for-the-climate-scare
    In Deutsch: https://www.eike-klima-energie.eu/2020/07/01/fuehrender-klima-aktivist-entschuldigt-sich-fuer-verbreitung-von-klima-hysterie/
    Die Gebäudedämmung zur „Klimarettung“ ist eine Farce:
    https://www.achgut.com/artikel/fuer_jeden_steuerzahler_sind_6000_euro_verpufft
    In Deutschland sind gerade 342 Milliarden Euro verpufft. Sie wurden in die „Energieeffizienz“ von Gebäuden investiert, und der Energieverbrauch ist nicht im geringsten zurückgegangen. Privatleute, Vermieter und Wohnungs-Unternehmen haben mit viel staatlichem Subventionsgeld neue Heizungen und neue Fenster eingebaut und die Fassaden auf Teufel komm raus gedämmt – jedoch außer Spesen nichts gewesen. Seit 2010 flossen mehr als 342 Milliarden Euro in energetische Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden in Deutschland.

    Und das Resultat?

    2010 verbrauchten die Haushalte im Schnitt 130 Kilowattstunden pro Jahr und pro Quadratmeter für den Raumwärmeverbrauch. Acht Jahre später waren es immer noch 130 Kilowattstunden für denselben Zeitrahmen.
    ///
    Zahlen die man aus dem Klima-Institut Wuppertal niemals hören wird.
    Und was tun unsere Politiker? Sie streiten nur wer den Scheiterhaufen anzünden darf auf dem die Mio € verbrannt werden. Es fehlt im PDG eine Oppositionspartei die diesen Klimawahn grundsätzlich in Frage stellt und die damit verbundene Geldverbrennung beenden will. Es gibt wichtigeres, z.B. das Gesundheitswesen, wo Steuergelder benötigt werden, „Klimaschutz“ ist Geldverbrennung und unsere Politiker streiten darum wer den grössten Haufen verbrennen darf. Was für ein Irrsinn….

    • So ist es, genau wie Corona gibt es auch den Klimawandel nicht! Ob z. B. Wärmedämmung etwas bringt, ermittelt man nicht durch Datenerhebung bei den jeweils gedämmten Objekten, sondern durch Betrachtung allgemeiner Durchschnittswerte zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei verändertem Gebäudebestand. Wenn ich nur noch mit 100 km/h durch die Gegend fahre und feststellen will,ob ich damit Sprit spare, erkundige ich mich demgemäß am besten nach den Durchschnittsverbrauchszahlen aller Eupener Autofahrer. Wenn die genauso viel verheizen wie vorher, beweist dass, dass ich selbst durch Langsamfahren keinen Tropfen spare. Superlogik, geniale Methode! Im Übrigen ist es so, dass die Dämmstoffe Chips enthalten, die uns alle ausspionieren und langsam vergiften!

      • Die Physik ist die selbe, von daher können die Zahlen hier nicht anders sein. Das „Klima-Institut Wuppertal“ arbeitet auf den selben pseudo-physikalischen Grundlagen wie in D. Man melkt nur noch eine Kuh mehr, eine Belgische….

  2. denke global, handle lokal

    Auch wenn ich längst nicht alle Ecolo-Positionen oder den Kommunikationsstil nachvollziehen kann: Ihnen „eigeninteressierte Parteipolitik“ vorzuwerfen, geht am Thema voll vorbei. Parteien sind doch genau dazu da, für ihre ureigenen Interessen Partei zu ergreifen, es müssen doch alle Bürger mit ihren Sorgen und Nöten, Ideen und Plänen berücksichtigt werden können. Ein schlimmer Fehler wäre es, die Zukunftsängste dieser Menschen nicht ganz und gar ernst zu nehmen, die aufgrund ihres meist jungen Alters selbstverständlich eine ganz andere Perspektive auf die Dinge des Lebens haben als wir etwas Älteren. Ich kann es schon verstehen dass sie ungeduldig werden wenn sie erfahren, dass es seit ein paar Jahren in weiten Teilen Europas unter der Erde so trocken ist dass viele Landwirte es nicht mehr schaffen, die gewohnten Feldfrüchte so ertragreich wie vorher anzubauen. Das schiere Ausmaß finde ich auch beunruhigend, und das verspricht keine einfache Zukunft im schon für normal gehaltenen Reichtum.

  3. Be Rat Er

    Ich denke hier liegt die Wahrheit mal wieder in der Mitte. Die DG muss sich mit der neuen Kompetenz ‚Energie‘ befassen, einer Kompetenz die sie nicht unbedingt haben wollte, die sie aber im Rahmen der letzten Staatsreform geerbt hat. Ob es jetzt geschickt ist das Geld das mit dieser Kompetenz verbunden ist in Beratungsverträge zu investieren ist eine gute Frage.

  4. Ins Schwarze (Grüne) getroffen

    Wenn der MP-Alleinherrscher sich so aufregt, hat Ecolo wohl « ins Schwarze getroffen » : Die Nationalregierung, Namur oder die EU kritisieren und allerhand unrealistische Floskeln zu Klimaschutz und Energiewende hervorbringen ist für Paasch natürlich leichter als selbst konkrete und lokale Klimaziele und Kreativität in der Energieversorgung umzusetzen. Bin kein Freund « grüner » Agenturen für Nachhaltige Geldvernichtung oder die Fußgängerzonendiktatur in Eupen, doch Ecolo vorzuwerfen ihre politischen Kernthemen zu vertreten… die beste Lambertz-Choleriker-Manier. Hier hat man eine der schönen neuen Kompetenzen wohl Null im Griff… Kompetenz kommt halt von « kompetent sein » …

  5. Stratege

    Die DG sollte mehr Kompetenzen im Umweltbereich übernehmen. Das Dumme ist ,und das erkennt man an den Aussagen von MP Paasch:Kompetenzen zu übernehmen verlangt ja Kompetenz in den Bereichen zu haben ,und die fehlen bitterlich ,nicht nur in Umwelt Fragen.

  6. Corona2019

    Ich bin dafür das man die Gehälter der Politiker dringend erhöhen sollte .

    Im Gegenzug dazu sollten Diese sich gemeinsam Gedanken machen was die Bürger wirklich brauchen .

    Die Geld Druck Maschienen haben bald aus Geld mangel keine Drucker Patronen mehr .

    Ob dann noch Zuschüsse für Öko Bauten übrig ist wage ich zu bezweifeln .

    Vergesst nicht die Pflanzen zu bewässern und Pflegen zu lassen in der City .

    Diese eigenartigen Verkehrs behinderungs-Kübel haben ja Sicher auch nicht’s gekostet .

    Man glaubt es einfach nicht mehr , was der Steuerzahler alles zahlen darf .

  7. Zaungast

    „Tierisch“? Wie ein Tier?
    Tolle Überschrift.

    Also Wärmedämmungen bringen nichts?
    Einfachverglasungen oder Fenster mit einfachem Aluminiumrahmen durch solche mit Doppel- oder Dreifachverglasung zu ersetzen, einen neuen Heizungsofen statt des alten Mastodontes im Keller, den Estrich dämmen statt die Hitze durchs Dach entweichen zu lassen, dass alles bringt nichts?

    Beim Neubau auf Nirdrigenergie zu setzen, bringt nichts?

    Aha! Was waren meine Kinder doch für ein Dummköpfe.

    • Ekel Alfred

      @ Zaungast, ist Ihnen das Wort „SCHIMMEL“ geläufig?….entstanden durch vollständige Dämmung der Häuser….eine Sendung im TV mit Fachleuten und Architekten hat darauf hingewiesen….nicht alles was neu ist….ist auch gut….

      • Genau! Wer sein Haus dämmt, geht letztlich an Schimmel ein! Die Möglichkeit der Stoßlüftung gibt es ja nicht, genauso wenig wie Klimawandel und Corona. Energieeinsparung gibt es auch nicht, nicht die Spur! Und die Dämmstoff-Mafia, die uns das Lüften vergessen machen will, ist in Wahrheit darauf aus, dass wir alle am Schimmel krepieren!

      • Na sowas

        Da widersprechen sie sich. Einerseits leugnen der Energieeinsparung durch bessere Dämmung, andererseits gibt es Schimmel wegen besserer Dämmung?
        Eins ist jedem Leien klar, eine Luftdichte Gebäudehülle bedarf einer kontrollierten Lüftungsanlage. In der Tat sollte das mittlerweile jeder halbwegs interessierte wissen.
        Dazu noch ein Holzständer Bau, und das Wohnklima ist perfekt (und zwar mitt sehr geringem Energiebedarf)!
        Ausgestattet mit thermischer Solaranlage für Brauchwasser und Heizungsunterstützung (wenn denn eine notwendig sein sollte) …und der zugekaufte Energiebedarf tendiert zu null (ja, auch im Winter).

  8. Mithörer

    Die Haushaltsdokumente, die jeder einsehen kann, belegen klar und deutlich, das bedeutende Summen in Energiesparmassnahmen investiert werden. Wenn in einer Sache, die einen etwas angeht, jemand öffentlich etwas verbreitet, was nachweislich nicht stimmt, dann würde jeder sich ärgern.
    Der Titel müsste eigentlich lauten, „Ecolo regt sich tierisch auf und verbreitet Lügen, Paasch stellt klar !“

      • Mithörer

        @Haushalt
        Tja, lieber Haushaltsexperte, unter Energie finden sie tatsächlich nichts.
        Aber lesen sie mal die anderen Kapitel und versuchen sie vor allem, diese zu verstehen.
        Man muss schon einen Haushalt lesen und verstehen können, vor allem wenn man hier mitreden möchte. Versuchen sie es nur mal, vielleicht gelingt es ihnen ja trotzdem. Sie müssen sich nur bemühen?
        Die gebratenen Tauben fliegen einem eben nicht so einfach ins Maul.

  9. Frittewelsch

    Die CO2-Emissionen um 55% senken? Auf DG-Gebiet? Wie bitte?

    Hat da schon mal jemand mit NMC, Kabelwerk und Hydro drüber gesprochen? Will man die Firmen in den Ruin treiben, um dem nachzukommen? Deren Energieverbrauch, und demnach implizierten CO2-Ausstoss, kommt dem mehrerer tausend Haushalte gleich, wenn nicht sogar dem aller privaten DG-Haushalte (oder drüber hinaus).

    Die Extrusionsanlagen und der Energieaufwand für die Rohmaterialverarbeitung halbiert sich nicht spontan, weil der Herr Paasch es so will.

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