Politik

Paasch: Kritik an Übertragung weiterer Befugnisse ernst nehmen

Ministerpräsident Oliver Paasch (links) am Rednerpult des PDG. Foto: Gerd Comouth

Wie zum Start in eine neue Sitzungsperiode üblich, hat der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), am Montag im DG-Parlament eine Regierungserklärung abgegeben.

Neben der Ankündigung einer „rekordverdächtigen Anzahl an Reformpaketen, Gesetzesinitiativen und Regierungsmitteilungen“, die Paasch im Einzelnen auflistete und die man im Text seiner Erklärung (siehe Link am Ende dieses Artikels) nachlesen kann, ging der Regierungschef am Ende seiner Rede auch auf die zuletzt lauter gewordene Skepsis in Teilen der Politik und der Bevölkerung in Bezug auf die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die DG ein.

Die vier Minister der DG-Regierung im Parlament. Foto: Jannis Mattar

Anders als Senator Karl-Heinz Lambertz (SP), der Zweiflern an der Übertragung weiterer Befugnisse wie etwa der Ecolo-Politikerin Claudia Niessen vorwarf, die „Sinnhaftigkeit der Autonomie“ infrage zu stellen und sich damit „in die gefährliche Umarmung der populistischen Vivant-Bewegung“ zu begeben, will Paasch die Kritik von Teilen der Öffentlichkeit an den Kompetenzerweiterungen ernst nehmen und sich mit ihr auseinandersetzen.

„Bei aller Begeisterung, Hoffnung und wohlgemeintem Tatendrang dürfen wir in diesem Zusammenhang eines nicht übersehen“, so Paasch im PDG: „Nicht alle Einwohner unserer Gemeinschaft teilen unsere positive Grundhaltung neue Kompetenzen zu übernehmen.“

Paasch: „Es wäre fahrlässig, darüber hinwegzusehen, dass es sehr wohl Menschen in unserer Gemeinschaft gibt, die keine neue Kompetenzen wollen. Es gibt durchaus auch Menschen, die finden, dass wir jetzt schon zu viele Kompetenzen haben. Ja, es gibt auch Menschen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft gerne so schnell wie möglich abschaffen würden. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen. Die Diskussion darüber ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚existenziell‘ für die Zukunft unserer Gemeinschaft.“

„Bürger vom Mehrheit unserer Autonomie überzeugen“

Laut Paasch bedeuten zusätzliche Kompetenzen für die DG nicht notwendigerweise zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Zusätzliche Kompetenzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft bedeuten seiner Meinung nach auch keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für den Bürger: „Ganz im Gegenteil. Durch Kompetenzübertragungen entstehen keine Mehrkosten für den Steuerzahler.
Und bislang haben wir noch jede Kompetenz, die uns übertragen wurde, genutzt, um Bürokratie abzubauen.“

Das Gebäude des DG-Parlaments. Foto: Gerd Comouth

Die DG nutze die übertragenen Kompetenzen, so der Ministerpräsident, „um Abläufe zu vereinfachen, maßgeschneidert und bürgernah handeln zu können 
und um das Geld effizienter investieren zu können“.

Abschließend sagte Paasch, die DG habe in den letzten Jahrzehnten mehr als 700 Dienstleistungen für die Menschen geschaffen, die es ohne unsere Autonomie hier gar nicht gäbe – schon gar nicht in deutscher Sprache.

Paasch: „Womöglich ist es uns bislang nicht hinreichend gelungen, das zu erklären. Die Menschen vom Mehrwert unserer Autonomie zu überzeugen, das bleibt für uns alle also eine dauerhafte Aufgabe. Daran sollten wir alle, parteiübergreifend, verstärkt arbeiten.
“ (cre)

Nachfolgend der integrale Text der Regierungserklärung von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament am Montagabend:

REGIERUNGSERKLÄRUNG VON MP OLIVER PAASCH

 

    • Harie's Kommentar

      Weil unsere Politiker Angst vor der Wirklichkeit haben! Hier geht es in erster Linie um das Eingemachte sprich: Bezüge und Gehälter der Damen und Herren. Die verzichten doch darauf nicht. Purer Selbsterhaltungstrieb.

    • Réalité

      Der Herr Liebertz stellt sich die richtige Frage!?
      Fragt doch den Bürger mal, und zwar folgende Fragen:
      -Muss Belgien ein so grosses Politikgedöhns haben, wie zur Zeit?
      -Müssen denn soviele Instanzen und Befugnisse in solch kleinem Lande gegeben sein?
      -Müssen soviele Ministerien, und damit Ministern da sein? Das bringt doch immer mehr an „Diktieren und Verparagraphieren“, ein jeder will doch nur seinen „Stuhl“ dominieren und besetzen!?
      -Sollten die Regionen nicht vereint werden, in ganze Zwei, eine Flämische- und eine Wallonische Region? Alles wird doch heute globalisiert und gruppiert um Kosten zu sparen!!
      -Müssen wir in der DG Vier Minister haben, ist es in der heutigen modernen Zeit nicht ratsam vieles zu vereinfachen, zu rationalisieren, damit schneller, effizienter und besonders billiger zu machen?
      -Sollten wir nicht den Bürgern entgegen kommen?
      -So besonders die viel zu hohen Steuern zu reduzieren?
      -Aber auch, und besonders den viel zu hohen Schulldenberg abbauen?
      -Es geht doch einzig um das Wohl der Leute, unsern Wählern!
      -Denn die „sind das Volk“, ohne die sind wir „NICHTS“!

      • Frankenbernd

        Grundsaetzlich antworte ich zu all Ihren Fragen „Braucht Belgien/wir…..“ mit einem klaren NEIN!
        Aber da Belgien so ist wie es ist und Flamen und Wallonen eigentlich keine Belgier sein wollen haelt diese ganze Buerokratie und Verwaltung dieses unsere Land zusammen. das ist leider so

        • Réalité

          Und ich sage Ihnen mal folgendes:
          Wer hat das denn „so gewollt“!? Es waren einzig und alleine die Parteien und deren Möchtegerne!
          Der Bürger hat sich diesen Schwachsinn, den Mumpitz nicht so vor gestellt!
          Darum:
          ABSCHAFFEN! Und Neubeginn!
          Viel weniger an Pattaklang von Institutionen und Selbstversorgungsapparaten!
          Daher viel billiger und effizienter für das Volk!
          Das dabei gesparte bekäme den Bürgern sehr viel besser, und der Schuldenberg würde sehr schnell schmilzen!
          Unsere Kinder brauchen nicht mehr den Schuldenmachern unter die Arme zu greifen, unserm Land würde es schnell sehr viel besser gehen!
          Ohne all diese Praktikanten und Vielverdiener!

    • Marc Van Houtte

      Wenn heute schon über 2000 Lehrer in einer Anstellung sind ist es scheinbar gewollt das jeder 2 te Arbeitsplatz Politisch gesteuert wird. Und die haben zu kuschen wegen der Ernennung.
      Die Ministerien platzen auch aus allen Nähten aber es reicht ja nie gibt es noch ein paar Freunde oder Angehörige die noch keinen sicheren Job haben?
      Dies geht solange gut bis die Dotationen aus dem Nationalstaat ausreichend sind. Ja die Dotationen finanzieren diesen Größenwahn. Aus eigenen Aufkommen kann der Wahnsinn einer Autonomie nicht bezahlt werden. Oder jeder der etwas verdient zieht um um diese Beamtenarmada nicht zu bezahlen.
      Es braucht eine gewisse Autonomie aber eine mit Maß und nicht so ein Blödsinn wie die Kompetenz des Kindergeldes wo sich so manch einer schlechter stehen wird als vorher. Auch wenn der Minister das nicht sieht.
      Andere rühmen sich jetzt das sie das Kindergeld verteilen Wahnsinn mir und vielen anderen ist es egal woher es kommt aber 3 Administrationen die Kindergeld berechnen, verwalten und auszahlen sind 2 zu viel.

  1. So wie Brexit ? Wo die „Bürger“ (genauer gesagt 50% von 33% der „Bürger) die Politik schön in die SCH…. geritten haben ;-)
    Bürgerentscheid – dass ich nicht lache !

  2. Angela Kerstges

    „nicht hinreichend gelungen“ Paasch,s Meinung ! Es ist möglicherweise etwas Wahres daran, doch nur u.a., da es auch mit Sicherheit, Menschen gibt, die unsere Autonomie nicht begrüßen !

  3. Ein Problem übersieht Paasch oder lässt es bewusst unerwähnt: Wenn Kompetenzen von Namur nach Eupen übertragen werden, dann wird nicht unbedingt Personal in Namur abgebaut, wohl aber in Eupen neues Personal eingestellt. Und so wird das schon seit Jahren in Belgien gemacht, auch dann, wenn Kompetenzen vom Föderalstaat an die Regionen und Gemeinschaften übertragen werden. Dadurch entsteht ein aufgeblähter Verwaltungsapparat.

    • Meine Worte!! Hier, sagen wir es freundlich, irrt der MP. Zusätzliche Referenten in Eupen kosten dem BELGISCHEN Steuerzahler mehr Geld. JEDE kleinteilige Verwaltung erhöht die Verwaltungskosten; das ist Basiswissen. Aber es besteht keine Gefahr dass die Opposition hier den Finger in die Wund legt, bei dem Thema stehen ja alle am selben Trog…

  4. Der Herr Paasch stellt fest, dass man die Bürger vom Mehrwert unserer Autonomie überzeugen muss. Na da wünsch ich ihm viel Erfolg! Wenn er diesen Mehrwert beschriebt, dann soll er auch den Leuten sagten, das dieser „Mehrwert“ uns kostet. Darauf bin ich mal gespannt!

  5. Réalité

    Der Herr Paasch wird auf einmal „Besinnlich“!? Sonst wollten die Politiker doch immer „mehr und mehr DRUFF“!
    Es könnte vieles abgeschafft werden in der Branche! Da tritt einer dem anderen auf die Füsse!
    Schon alleine der ganze „Parteienwald“, was der uns alles kostet!
    Und dann diese Stellenangebote, wieder mal die letzte Zeit:
    Referenten auf Referenten werden gesucht!?
    Wann hört dieser MUMPITZ ENDLICH MAL AUF!?
    „Verschwendung“ pur das ganze Gedöhns!!

    • @ Réalité

      Endlich kann ich Ihnen einmal zustimmen. Eine einheitliche Parteienlandschaft also eine SP, eine Christliche und eine liberale Partei für ganz Belgien. Danach bei Wahlen eine 5% Hürde eingeführt und die Kleinparteien verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Da aber jeder sein eigenes Süppchen kocht wird das in Belgien nie passieren.

      • Réalité

        lieber Edi! Ich glaube das die Meinung der Leute an und in die Politik so langsam ins Negative hoch steigt!? Die Leute merken mehr und mehr wie sie von denen behandelt und für dumm verkauft wurden und noch werden!?
        Der Pasch kommt jetzt ins Grübeln, und macht sich Sorgen ums Volk, um das ja mit zu nehmen!?
        Lachhafter Umschwung! Wo doch fast alle Parteien immer für mehr Kompetenzen bettelten und auf den Knien rutschten.
        Ist übrigens typisch für den MP. Der redet sowieso immer mit „Windrichtung“!
        Ihre Mahnung an den „Compernolle“, darüber kann man nur lachen!? Als wenn man für sowas gesteinigt würde!? Eher müssten schon die Steine zurückgeworfen werden, und zwar „Massenhaft“.
        Und Ihre Zustimmung von oben, ist ja auch abstrus. Die Parteien wurden einzig und allein von der Politik selber erfunden! Jetzt kommen fast keine mehr hinzu, da ja das ganze „Terrain“ belegt ist, ausser ein paar Kommas, die noch verschoben werden, weil es ja schon immer so war!?
        Nur Sie, Sie wollten ja noch eine neue Partei gründen!?
        Auf Sie warten noch ein paar Unentschlossene „Unparteiische“!
        Es werden ja ganz sicher noch weitere Referenten gesucht demnächst!?
        Vielleicht könnten Sie sich derer auch noch erbarmen….und unterbringen…..
        Was sind wir doch für ein Land!?
        Jede Menge an Akteuren, zumindest meinen die das selber, jedoch Resultate miserabel, und Schulden bis zum Himmel hoch!

        • @ Réalité

          Der typische Fehler derer die sich so gerne aufregen ohne zu wissen worüber.
          Sie verwechseln immer Politik und Politker. Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen.Das Problem dabei ist das diese Entscheidungen von Politikern getroffen werden.
          Um Arbeitsplätze zu schaffen bewilligen Politiker Steuergeschenke an Großkonzerne. Solange der Rubel rollt produziert und kassiert der Konzern hier zahlt aber seine Steuern in Irland oder Luxemburg.
          Wenn die Regierung wegen zu geringer Steuereinnahmen und Ebbe in der Kasse beschliesst die Zahlungen einzustellen macht der Konzern hier dicht, entlässt seine Arbeiter und geht dahin wo eine Regierung beschliesst dem Konzern Steuergeschenke zu machen.
          Jetzt stellen Sie sich einfach mal vor Sie seien ein Politiker und müssten diesen Knoten auflösen, am besten ohne das Risiko bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt zu werden. Viel Vergnügen.

          • Réalité

            Diskussion ohne Ende!

            Bleibe dabei:
            Vieles unter unserer Politischen Führung muss weg!
            Senat, Provinzen, Regionen verkleinern, so: Franz. und DG verschmelzen in die Flämische- und Wallonische Region.
            Alleine hierdurch gewaltige Einsparungen!
            Die Politik muss sein, und auch die -er! Jedoch niemals unter der hohen Zahl wie in Belgien!
            Vieles sollte unter die Lupe!
            Und dann würden Sie mal sehen wie unser Land vorankäme!
            Alleine schon durch die „besseren Strassen“, unter denen wir seit Jahrzehnten leiden. Zustände wie nach dem Kriege, heute noch!?
            Die Politik ,sollte für den Bürger da sein, und nicht für die eigene Tasche!
            Sehen Sie alleine die Rente eines Politikers gegen die des Schichtarbeiters mit über 45 Jahre krumm gearbeiteten Rückens!?
            Ungerechtigkeit pur, sowas!
            Wer wollte das so!?
            Raten Sie mal???

            • Alleine schon durch die „besseren Strassen“, unter denen wir seit Jahrzehnten leiden

              @ Réalité

              Wer ist denn für den katastrophalen Strassenzustand verantwortlich? Wer sorgt dafür das die Strassen von immer demselben Unternehmen saniert werden das noch nicht mal in der Lage ist einen Gully so zu verlegen das er sich nicht nach einem halben Jahr um Zentimeter absenkt?
              ….. und denen wollen Sie noch mehr zuschieben?

              • Réalité

                Für den desolaten Strassenzustand ist einzig die Politik verantwortlich!

                Der Unternehmer lässt sich ja von denen bezahlen!
                Sehr oft für eine schlechtere Arbeit, dass war so in der Vergangenheit sehr oft der Fall!
                Wenn Sie sich ein Haus bauen, die Arbeiten schlecht ausgeführt wurden, bezahlen Sie denn den Unternehmer trotzdem???
                Ich denke NEIN!
                Also, warum bezahlt(e) dann die Politik den Strassenbauer!?_?
                Na, kommts jetzt!?
                Hoffentlich jetzt kapiert!?_?
                Ob der nun von Namür aus bezahlt wurde, oder von Brüssel, oder aus Eupen……alles „Taugenichtse“!

                • @ Réalité

                  Sie begreifen es nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen der Politik und den Politikern. Für den Zustand der Strassen ist nicht die Politik zuständig sondern die Verwaltung in Namur die sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel hält und ihre Projekte freihändig an gute Freunde vergibt statt sie auszuschreiben.
                  Die Politik gibt vor Projekte der öffentlichen Hand europaweit auszuschreiben. Es gibt einen Katalog von Sanktionen die bei Pfusch Anwendung finden können. So etwas muß aber der Auftraggeber tun. Das sind Ihre Freunde in Namur die Ihrer Meinung nach uns ja unbedingt einen Generalgouverneur schicken sollen der unsere Regierung hinwegfegt und uns regieren soll.

                  • Réalité

                    ALLES MUMPITZ, lieber Edi!
                    Sie kapieren es einfach nicht!?_
                    Ob, Brüssel, ob Namur, ob Eupen, alle Politiker beschwören den Eid bei ihrer Einführung!
                    Was bedeutet das?_
                    Dem Volke zu dienen, es anständig zu regieren!
                    Daher!
                    SCHNUPPE HOCH DREI!
                    Daran haben sich die Politiker zu halten! Und deren unterstellte Verwaltungen natürlich auch! Es müsste allerdings sein, der „DINGER“ hätten wir eventuell jede Menge Massig zu viel!?_?_? Dann hilft nur eines: Abschaffen oder stark verkleinern! Ob Freihändig oder Hand am Steuer, Der Auftraggeber der Arbeiten ist für das gute Resultat derselben verantwortlich, das verlangt mit Recht, „Derjenige der das ganze bezahlen muss“!!!!!!
                    Ganz egal aus welcher Stadt, Regierung, Rat, Partei, und weiss der Deubel nochmal, woher der Auftrag kommt ?_?
                    Das sind die Fakten Edi, PUNKT!

                    • Das sind die Fakten Edi, PUNKT!

                      @ Réalité

                      Was für Fakten? Ich sehe nur eine Aneinanderreihung von Worthülsen ohne Sinn und Inhalt.
                      Sie legen wieder einmal die altbekannte Platte auf ohne uns mitzuteilen wodurch Sie das Abgeschaffte ersetzen wollen.

                    • Réalité

                      NIX ersetzen Edi! Abschaffen, ganz einfach weg damit! Wir haben der Leute noch viel zu viele!
                      EINEN Generalgouverneur, egal wie der sonst noch heisst, GENÜGT VOLLKOMMEN für unsere kleine Ecke! Der sollte mit allem Pipapo ausgerüstet sein, genug Personal um sich haben, EINEN Dienstwagen haben, und Schluss!
                      Den ganzen Überschuss einsparen damit, und das Geld viel besser verwenden!
                      Es sei denn Sie gründeten endlich mal Ihre NEUE PARTEI!
                      Eine die nur für das Volk arbeitete, und nicht für die eigenen Taschen!?_?_?_?_

    • Alfons Van Compernolle

      Ein Belgien, eine Regierung, ein Parlament und dann gibt sollte es noch hier und dort einen Gemeinderat
      und jeweils einen Gesamtgemeindebuergermeister geben. Die Minister und Abgeordneten zahlen Beitraege zur staatlichen Rentenversicherung & Krankenversicherung, wie jeder andere Buerger auch.
      Pensionsbezuege aus Parlamentsarbeit abgeschafft, mit 67 gibt es dann aus der staatlichen Rentenversicherung wie bei jedem anderen Buerger auch je nach Arbeitsjahren Betrag XXXX als monatliche Rente. Als Parteienlandschaft 1 x Christen 1X Sozialisten 1 X Liberale und eine 5% Huerde. Nach zwei (2) Wahlperioden eines MP & Ministers ist Schluss mit Lustig und Arbeit in der freien Wirtschaft ist angesagt! Alle die jetzt bestehenden Politikstrukturen sind nicht nur ueberfluessig, sondern auch mehr als nur unbezahlbar und ueberfluessig!!!!!!
      11,4 Millionern Einwohner mit einem Machtapparat als stuenden wir kurz vor den Einwohnerzahlen
      der Volksrepublik China oder Indien! Unglaublich !!!!!

        • Alfons Van Compernolle

          EdiG: Aus verschiedenen Vorstandsprotokollen und Protokollen des Parteirats koennen Sie nachlesen, dass ich dieses schon mehrfach gefordert habe! Ich Lebe noch, wenn ich auch mit dieser Forderung mir keine Freunde gemacht habe. Wahrheit ist: Buerokratie ist eine Deutsche Erfindung, aber Belgien hat diese mindestens 150% (UEBER) perfektioniert. Und Wahrheit ist auch: Das endlich ein Ende gemacht wird mit dem sich eingeschlichenen automatischen „Erbe politisches Mandat“ !
          Das gilt fuer Vlaanderen, fuer die Wallonie genauso wie fuer die DG !! Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern , dass die ( von uns ???) aufgebauten politischen Machtstrukturen langsam unbezahlbar wird ! Selbstbediengungsladen Parlament, habe ich auch schon vorgehalten!

          • @ Alfons Van Compernolle

            Feines Alibi. Ich war ja immer dagegen. Wer hat denn den Politikern Einhalt geboten als diese das Land zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben? Niemand!
            Sie wundern sich über „Erbhöfe“? Ich nicht! Die Kinder sehen doch wie es geht.

  6. Hubertus H.

    Wenn Herr Paasch die Kritik an einer Autonomieerweiterung so ernst nimmt, wie die Kritik an seinem Standortmarketing und der Namensänderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dürfen auch diese Kritiker nicht erwarten, ernst genomnen zu werden.

    • @ Hubertus H.

      Gut gemeint ist die bösartige dumme Schwester von schlecht gemacht.
      Vielleicht hätten die uns Regierenden einfach mal Kommunikation wie im Kindergarten betrieben damit selbst der Letzte Kommunalpolitiker begreift das es nicht darum geht den Namen der DG zu ändern, was aus Verfassungsrechtlichen Gründden auch gar nicht möglich wäre, sondern einen vermarktungsgerechten Begriff mit einem gewissen Wiedererkennungseffekt zu schaffen.
      Das Problem in der Demokratie ist die Angst um die Wiederwahl. Sie verhindert das Entscheidungen getroffen werden die über die Tagespolitik hinausgehen. Und wenn mal eine getroffen wird wird soviel Unsinn darüber verbreitet das selbst die beste Idee irgendwann zum Popanz wird.

      • Hubertus H.

        Ich denke sie irren sich in einem Punkt.
        Es geht Herrn Paasch nicht nur kurzfristiges um Standortmarketing sondern mittelfristig auch um eine Umbenennung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Die Verfassung hat auch nicht verhindert, dass aus der Französischen Gemeinschaft die Fédération Bruxelles Wallonie wurde. Erst nach der Kritik von G. Palm verkündete Paasch, es habe keine Namensänderung gegeben. Dabei war es die klare Absicht, nicht nur das Kürzel DG sondern den institutionellen Begriff zu ersetzen. Nicht zufällig war auch schnell die Rede von Ostbelgischer Regierung. Die offene Standortmarke Ostbelgien hat das „Konzept“ gänzlich ad absurdum geführt.

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