DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Montag im Parlament der DG in Form einer Regierungs-Erklärung zum Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada Stellung bezogen und dabei Fehler in der Kommunikation der Regierung der DG eingeräumt.
Zunächst hob Paasch nochmals hervor, dass die EU-Kommission Fehler gemacht habe.
„Sie hat in völliger Intransparenz verhandelt. Sie hat im stillen Kämmerlein getagt. Sie hat sich geweigert, Verhandlungsergebnisse zu veröffentlichen. Sie ist nicht auf Kritik eingegangenen. Sie hat Bedenken ignoriert und es unterlassen, die Menschen in Europa mitzunehmen. Diese undurchsichtige Vorgehensweise hat Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verstärkt und berechtigtes Misstrauen entstehen lassen“, so Paasch.
Oliver Paasch am 26. Oktober 2016 bei einem Live-Interview im Mittagsmagazin des ZDF. Foto: Screenshot ZDF
Erst aufgrund von „massiven Protesten in der Bevölkerung, dem mutigen Widerstand zahlreicher Nichtregierungs-Organisationen und ernsthaften Bedenken in mehreren Mitgliedsstaaten der EU – unter anderem in Belgien – wurden später Nachverhandlungen eröffnet“.
Laut Paasch hat sich die Regierung der DG an der Position orientiert, die das Parlament im November 2015 bereits zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vertreten habe. Der Regierungschef nannte dabei noch einmal die 11 Bedingungen, die nach Auffassung der DG erfüllt sein mussten, um CETA gutzuheißen (siehe integralen Redetext als Anhang).
Was die letzte Phase der innerbelgischen Verhandlungrn betrifft, räumte Paasch Mängel in der Außendarstellung der DG-Regierung ein.
Zur Erinnerung: Währung Premierminister Charles Michel (MR) öffentlich erklärt hatte, die DG habe im Konzertierungs-Ausschuss Ja zu CETA gesagt, behauptete Paasch, der in dem Ausschuss durch Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) vertreten wurde, die DG habe nicht Ja gesagt, sondern ihre Zustimmung zu CETA davon abhängig gemacht, dass alle anderen Gliedstaaten dem Vertragswerk zustimmen.
Ratspräsident Donald Tusk (links), der kanadische Premier Justin Trudeau (Mitte) und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (rechts), am 30. Oktober 2016 bei der Unterzeichnung des CETA-Abkommens in Brüssel. Foto: epa
Paasch wörtlich am Montag im PDG: „Mir ist bewusst, dass in dieser letzten Phase der Verhandlungen Verwirrung entstanden ist. Wir haben in dieser letzten Woche der Verhandlungen als Regierung der DG nicht deutlich genug kommuniziert. Uns liegt fern, darüber stillschweigend hinwegzusehen. Wenn man Fehler macht, muss man diese auch eingestehen.“
Weiter heißt es in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Der Zeitungsleser konnte nicht nachvollziehen, auf welchen Verhandlungsstand sich unsere jeweiligen Äußerungen bezogen. Deshalb haben wir zu Wochenbeginn den Kontext unserer Mitteilungen noch einmal in einer Presseerklärung präzisiert. Doch auch das hat offenkundig nicht ausgereicht, um die entstandene Verwirrung aufzulösen. Wir bedauern das ausdrücklich. Nichtsdestotrotz legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir unsere inhaltliche Positionierung immer beibehalten haben.“
Nachfolgend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag im DG-Parlament im vollen Wortlaut:
HIER die Regierungserklärung MP Oliver Paasch im vollen Wortlaut
Aus dem Bericht kopiert:
„Zur Erinnerung: Währung Premierminister Charles Michel (MR) öffentlich erklärt hatte, die DG habe im Konzertierungs-Ausschuss Ja zu CETA gesagt, behauptete Paasch, der in dem Ausschuss durch Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) vertreten wurde, die DG habe nicht Ja gesagt, sondern ihre Zustimmung zu CETA davon abhängig gemacht, dass alle anderen Gliedstaaten dem Vertragswerk zustimmen.“
Sorry Herr Paasch: aber diese Zeilen sind sowas von nichtssagend…das hier gesagte ist schlussendlich : KEINE EIGENE MEINUNG.
Hier zeigt sich das der für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Pressesprecher der ja auch höchwahrscheinlich für die Formulierungen verantwortlich zeichnet sein Geld nicht wert ist.
Beim BRF steht im Artikel „PDG: Debatte über CETA – Schlagabtausch zwischen Paasch und Arimont“ 8.11.2016 – 7:08 Ceta , „… Arimont habe ein Jahr tatenlos verstreichen lassen und nicht einmal einen Resolutionvorschlag zu CETA im PDG eingereicht. …“
Warum haben wir einen Vertreter im EU-Parlament wenn er erst in der Nachspielzeit wach wird?
Ist er vieleicht zu sehr mit Fotoshootings und Händeschüttel beschäftigt, um sich dann „am Ende“ bei der Bevölkerung trotzdem noch wie Mr CETA feiern zu lassen?
Zum Glück machen andere einen guten Job und nutzen solch wichtige Dinge nicht aus um Panik bei der Bevölkerung zu verbreiten!
Ich verfolge die Sache schon länger. Ecolo, Vivant und Csp haben einen Antrag eingereicht, die Ceta-Verhandlungen zu stoppen. Das war 2015! Der wurde aber von der Mehrheit abgelehnt.
Warum sollte er es dann nochmal versuchen?
Wann und wo sollen die drei Oppositionsparteien denn sowas eingereicht haben ? Ich finde kein Dokument in der Datenbank des Parlamentes. Vielleicht verwechseln Sie da Demos, Online-Petitionen, Zeitungsberichte und PR-Mitteilungen von Arimont mit Parlamentsdokumenten ?
Da haben sie sich wohl wenig Mühe gemacht. Habe bei Google gesucht und das hier gefunden: http://bit.ly/2fAafsL
Das ist der Text der von der Regierung vor über einem Jahr (da steht 10.02.2015) abgelehnt wurde.
Und washat Arimont auf Ebene der EU gegen CETA unternommen? Dort sollte ja sein eigentliches Spielfeld sein. Es ist halt einfacher, hier um PDG munter drauf los zu hauen statt im Gremium in welches er eigentlich gewählt wurde. Ich hoffe Arimont hat soviel Zivilcourage und legt sein Amt nieder, falls seine Fraktion und der EU-Rat das CETA-Abkommen genehmigt. Hier zetern und dort fleissig weiter kassieren, das hat man gerne.
Kannst Du nicht lesen Fritz? Schau doch mal rein bei REcherche! Ehe du die W …….aufreisst. Der Arimont hat jedenfalls mehr getan als die Regierungsleute. Die wehten mit den Fahnen! Unglaubwürdige Typen.
Super, jetzt muss Franz schon für Arimont einspringen
Ich habe mir das Theater gestern am PC angeschaut. Arimont will jetzt den Antrag stellen, CETA im Parlament der DG zu stoppen. Das Parlament kann das noch machen. Mal sehen, was die Mehrheit damit jetzt macht… Die können CETA noch stoppen! Do it!!!
Arimont hat seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren mit klaren Aussagen GEGEN Ceta plädiert. Das kann man ja wohl nur sehr schwer nicht mitbekommen haben. Fakt ist aber, dass Paasch und seine Regierung von vornherein für CETA waren. Als durch Magnette das Thema wieder aktueller denn jeh war, ist vor allem Paasch wieder auf den Zug aufgesprungen, hat vor allem die mediale Bühne im Visier gehabt und Arimont wie so oft einfach ignoriert.
Also bitte, lasst diesen kamerageilen Ministerpräsidenten nicht die Schuld auf andere abweisen. Er ist derjenige der versagt hat und sein Amt nicht Wert ist.
Bei der Debatte war Paasch ziemlich stark. Davon werden die Leichtgläubigen überzeugt sein. Die meisten verstehen leider CETA nicht. Arimont und Balter sind die einzigen, die was verstanden haben.
Ich bleibe bei meiner These:
Schafft diesen ganzen überflüssigen Kram in Eupen ab! Das Volk kann nur profitieren davon. Die Kosten sind viel zu hoch um solchen Trubel alle zu finanzieren. Und bei solchen Entscheidungen sollen die verantwortlich sein die Nationale- und Internationale Politik machen, da sollte unser Mikronesien die Finger davon lassen.
Jetzt steht dieses Regionalfest wieder an am 15 November. Jede Menge an Veranstaltungen, Empfänge usw.
Kann man das viele Geld nicht viel nützlicher und besser ausgeben!?
Die einzigen Nutzniesser des ganzen sind die Veranstalter!
Man kommt sich ja fast vor wie ein grosser Nationalstaat, geschwiegen eine so kleine Ecke, sogar in Belgien, noch kleiner als eine Kreisstadt.
Mehr sein als scheinen, trifft hier ganz besonders zu! Wo endet das noch?
Ihr habt gut Feste feiern, und viel Rummel dazu veranstalten, das Volk kann es bezahlen!
aber das gesparte Geld könnte man doch dem Krautgarten geben, der wäre froh; und überhaupt, der Bruno tut mir inzwischen richtig leid. Wie der sich vergeblich gegen die Windmühle Isabell geschlagen hat, so tapfer, der Don Kartheuser.
Gut, es soll weniger Politik in Belgien geben.
Wer bezahlt denn dann alle Mitarbeiter, die danach alle ihren Job verlieren?
Das mag weniger Kosten, als die Beschäftigung derselben Leute, aber auch das bezahlen wir!
Aber Jobs gibt es nur nach Angebot und Nachfrage und die Arbeitslosen müssen irgendwo integriert werden.
Alles Blödsinn und Quatsch was sie schreiben systray. Die Leute suchen sich dann eben andere Jobs ganz einfach. Die Politiker sahnen doch nur ab. Erst an dicken Löhnen. Dann tolle Steuersätze und jede Menge andere Pluspunkte. Dann saftige Abschieds Prämien. Und zum Schluss jede Menge an teuren Orden und Medalien. Nicht zu vergessen die fette Rente! Wovon das alte Mütterchen nur so träumen kann? Die Politik sucht zuerst sich selber seine Vorteile. Stellt dann all die Plakatkleber noch bei Posten ein die gar nicht nötig sind, nur um die auch noch zu versorgen. Alles kann der Mann von der Strasse bezahlen. Sowas nennt man Betrug am Volk.
@ Quatschkopp
Ich nehme an der Name ist Programm?
Paasch ist ein Kasperl, ABDANKEN !!!!
Das geht als Argument so gerade noch durch, Pierre.☺
Wetten dass Arimont am Ende für CETA stimmt !
So eine Labertasche !
Ich nehme die Wette an. Sie können Ihren Wetteinsatz ja dann danach spenden. Beste Grüße
Na Herr Arimont, vielleicht antworten sie ja auch auf meinen früheren Kommentar.
„Und was hat Arimont auf Ebene der EU gegen CETA unternommen? Dort sollte ja sein eigentliches Spielfeld sein. Es ist halt einfacher, hier um PDG munter drauf los zu hauen statt im Gremium in welches er eigentlich gewählt wurde. Ich hoffe Arimont hat soviel Zivilcourage und legt sein Amt nieder, falls seine Fraktion und der EU-Rat das CETA-Abkommen genehmigt. Hier zetern und dort fleissig weiter kassieren, das hat man gerne.“
Wieso sollte er abdanken? Er hat seine Arbeit getan, und das zum Besten. Was haben sie bzw. ihre ProDG Freunde unternommen? Bis auf Interviews im ZDF kam da nix.
Bitte kehren sie in der Regierung erstmal den Dreck weg bevor sie anfangen solch unlogische Anfragen zu stellen.
Merci!
Ich bin mal gespannt wie Arimont reagieren wird, wenn die EVP-Fraktion im EU-Rat unseren EU-Abgeordneten erneut mehrheitlich mit seiner Forderung im Regen stehen lässt. Ich wette, Arimont tritt nicht zurück. Statt hier populistische Äusserungen von sich zu gegeben sollte er in EU-Kreisen Lobbyarbeit für seine Position leisten. Das wäre seine tatsächliche Aufgabe für die er gewählt wurde.
Werter Herr Arimont,
Am Ende wird man auch Sie auf die Fraktionsdisziplin festlegen. Wo kommen wir denn hin wenn Abgeordnete plötzlich ihr Gewissen entdecken.
Es scheint mir, dass sich wieder einige Parteisoldaten hier rumtreiben oder sind es gar die „Volksvertreter“ selber? Es fehlt mal wieder, wie so oft, die nötige Objektivität. Die Parteien malen sich die Welt mal wieder wie sie wollen. Parteien handeln an erster Stelle aus Eigennutz. So auch bei Ceta. Das DG Parlament hängt am Geldtropf aus Brüssel und Namür. Die Regierung um Paasch konnte nicht Nein sagen. Lassen wir uns mal etwas spinnen. Die Wallonie, DG und Brüssel lehnen Ceta ab. Flandern steht alleine da. Das Land würde blockiert. Belgien könnte an dieser Entscheidung zerbrechen. Das ist Fakt. Wie würde es dann mit der DG weitergehen? Die Regierung kann behaupten was sie möchte, sie wird nie gegen die nationalen Interessen stimmen. Deshalb muss man sich die Frage stellen ob unsere Parlament in dieser Form und vor allem mit diesem Aufwand gerechtfertigt ist. Die DG-Regierung ist nur eine proforma Regierung. Der Wiederstand gegen Ceta wurde innerhalb der DG zu gross, um ihn zu ignorieren. Die Show war schon grandios. Sogar im ZDF war man zur besten Sendezeit vertreten. Zu Pascal Arimont. Ich denke, er erkennt immer mehr, wie sehr sich Europa von den Menschen entfernt. Dieser Wirtschaftskrieg muss gestoppt werden. Nur wir Bürger können etwas ändern,die Regierung wird es nicht tun. Nicht den Mund halten, sondern mutig sein. Wie besingen die Ärzte „Es ist nicht deine Schuld, wenn die Welt ist wie sie ist. Es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“.
Ich denke, sie sind in der Tat so ein strammer Parteisoldat.
lustig…..wir Normalbürger werden von Politikern aufgefordert den wetteinsatz zu spenden.
ich lach mich kaputt….so ist es….also die Politiker sind nicht mal einmal imstande uns Bürger was zu gönnen ….schon heisst es spenden, wenn Steuern nicht angebracht sind.