Politik

Paasch: „Publifin-Affäre“ empfinde ich als eine „widerwärtige Sauerei“

Ministerpräsident Oliver Paasch (hinten links) bei der Beantwortung von Fragen am Montag im Ausschuss I des PDG. Foto: Screenshot pdg.be

Mit harten Worten hat der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), am Montag im DG-Parlament die sogenannte „Publifin-Affäre“ und die damit verbundenen Enthüllungen über horrende Sitzungsgelder für Politiker in den verschiedenen Interkommunalen kommentiert.

Was im Zuge der „Publifin-Affäre“ bekannt geworden sei, empfinde er als „widerwärtige Sauerei“, empörte sich Paasch: „Dass sich Politiker jahrelang schamlos und ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben,
ist ein unerhörter Skandal.“

Ein Skandal mit negativen Folgen, so der Regierungschef: „Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in Politiker zutiefst beschädigt. Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat und unser demokratisches System zerstört. Ein Skandal, für den am Ende alle rechtschaffenden ‚Politiker‘ bezahlen werden. Ich ärgere mich jeden Tag, wenn ich die Zeitung öffne, maßlos über all die Praktiken, die da enthüllt werden.
 Und mich erfüllt mit tiefer Sorge, dass das Ende der Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht ist.“

Fragesteller Alfons Velz, Vorsitzender der ProDG-Fraktion im PDG. Foto: Gerd Comouth

Paasch sagte, er habe keinerlei Verständnis für jene, „die diese Sauerei inszeniert haben“, er habe auch keinerlei Verständnis für diejenigen,
die dieses Geld angenommen hätten. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung, keine Ausrede und keine Entschuldigung. So dürfen sich Politiker nicht verhalten. Das ist verantwortungslos!“

Paasch weiter: „Ich kann jeden hart arbeitenden Menschen verstehen,
der sich darüber kolossal aufregt. Ja, ich verstehe, dass Menschen am politischen System zweifeln, wenn sie erfahren, dass Politiker für ‚Nichtstun‘ Bezüge im 6-stelligen Bereich erhalten. So etwas darf in einem Rechtsstaat schlicht nicht passieren.“

Keine Missstände à la „Publifin“ in der DG

Der Ministerpräsident, der auf eine Frage des Abgeordneten Alfons Velz antwortete, bekräftigte noch einmal, dass Missstände wie Publifin in den beiden deutschsprachigen Interkommunalen (Musikakademie und Vivias), die unter der Aufsicht der DG stehen, nicht vorgekommen sei und nicht vorkommen könne.

Abschließend versicherte Paasch, dass die Minister der DG zusätzlich zu ihrem Gehalt „keinerlei Gelder, keine Bezüge, keine Honorare und auch keine Anwesenheitsgelder“ erhalten.

Lecerf Alfred Lontzen Bürgermeister

In die Publifin-Affäre war auch der Lontzener Bürgermeister Alfred Lecerf verwickelt. Foto: Gerd Comouth

Paasch: „Ja, mir sind in der Vergangenheit mehrfach Honorare für Vorträge angeboten worden. Ich habe das Geld immer abgelehnt.
 Ja, die Minister der DG sind von Amts wegen in mehreren Vorständen und Gremien vertreten. Ich selbst bin zum Beispiel Mitglied des Vorstandes der Euregio MR, des Gipfels der Großregion und des Egmont-Institus. Aber wir üben all diese Mandate unentgeltlich aus.“

Die Minister der DG würden „ein durchaus attraktives Gehalt“ beziehen, sagte der Regierungschef: „Wir erhalten in etwa dasselbe, wie ein Mitglied des wallonischen Regionalparlaments; also etwas mehr als die Hälfte von dem, was ein wallonischer Minister bekommt. Ich halte das für angemessen. Und vor allem: Das muss ausreichen.“ (cre)

HINWEIS – DG-Regierung veröffentlicht Liste aller Mandate von Ministern und Kabinettschefs. Keines wird extra vergütet. https://ostbelgiendirekt.be/liste-aller-mandate-von-minister-und-kabinettschefs-veroeffentlicht-121776

  1. Pensionierter Bauer

    Ich hoffe, dass der Paasch auch denkt was er sagt. Denn von seinem Qualitionspartner der SP bis zum heutigen Tage nur Schweigen vernommen. Es ist mir schon klar, dass die nichts sagen dürfen, weil sonst der Geldhahn von der wallonischen Mama zugedreht wird.

        • Ein Nisperter Bürger

          @ Alemannia4ever
          @Pensions Bauer
          geht gleich an Euch beide, da spare ich mir schon ein Kommentar.
          Vivant ist zumindest auf des Bürgers Seite, die prangern sowas an, anstatt es zu verheimlichen! Warum? Weil die Bürger alles bezahlen müssen, was die da oben sich klammheimlich einstecken. Oder etwa nicht?!

          • @ Ein Nisperter Bürger

            Ich finde Vivant auch vorbildlich. Sie sind gegen alles besonders gegen alle Vernunft. Sie waren auch lauthals dagegen das die Bezüge für die Fraktionen auf 85.000 €uro angehoben wurden. Ich stell mir nur die Frage wer kassiert die jetzt? Und was passiert wohl mit den 35,000 €uro die nicht mehr verprasst werden konnten und daher als „Rücklage“ in den Büchern stehen.

  2. Münsteraner

    Sehr löbliche Einstellung des DG-Ministerpräsidenten! Seine Aussagen sind meines Erachtens sehr glaubhaft. Ein Politiker der öffentlich bekennt mit seinem Gehalt zufrieden zu sein, bzw. es für mehr als angemessen betrachtet und Vorträge obendrauf noch ohne weitere Vergütung hält, hat mehr als gut verstanden, was Politiker-Dasein eigentlich bedeutet. Paasch hat vollkommen recht, dass politische Ämter auch moralischen Ansprüchen zu genügen haben. Weiter so!

  3. Münsteraner Wasserträger?

    die Mail des Münsteraner ist an dreistigkeit nicht zu überbieten. Ein Minister in der DG hat definitiv ein vielfaches eines Winn for life Loses gezogen. Seine Bescheidenheit ist schämenswert. Ein Minister hat nicht nur ein fürstliches Gehalt zudem hat er einen kostenlosen Chauffeur mitsamt kostenlosem Fahrzeug. Wird überall eingeladen wo er um Esöss Saufen und Fressen kann. Zudem werden Privatleute im Fussballstdion umsonst eingeladen die dann wieder zurück einladen. Vetternwirtschaft halt? Wenn wir doch ehrlich sind gehört der total überteuerte Zirkus in Eupen dringendst abgeschafft. In Europa brauchen wir eher weniger Dezentrallisierung aber solange der Wähler sich weiter verarschen lässt geht die Absahnerei in EUpen weiter?

    • Coesfelder

      Sie müssen dem Mann verzeihen! Ist eh nur eine Fahradstadt dort. In der nördlichen Provinz von NRW! Man ist da schnell zufrieden, wissen Sie! Und der Oli wäre da schon einer der „etwas grössereien“ ein MP, eben. Wenn die da oben wüssten, wie gross unser „Staat“ wäre, im Verhältnis zur sogenannten Regierung!?? Da ist Münster glaube ich sicher DREIMAL grösser! Wie gesagt, viele Fahrräder und ….Niederländer….

  4. Bei soviel Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit breche ich jetzt zusammen und alles aus mir raus: Als zweiter Kassierer des Kegelclubs „Niegelungen“ habe ich mal 50,- € unterschlagen, als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Eupener Suppensammlung veruntreute ich ein Fuffi und zwei Dosen Kerbelsuppe mit Klösschen (Herr Klos!) und aus der Sammelbüchse unseres Karnevalvereins „KeineSaukuckt“ habe ich mal geschickt zwei, drei Scheine mit der Pinzette meiner epilierenden Frau rausgeholt…
    Ich bin froh, dass das jetzt raus ist. Ich spiele mit dem Gedanken alle meine Ämter niederzulegen und das Geld … Was schlagt Ihr vor?

  5. Bürger der DG

    Ich finde es eine Sauerie das der Vater von Herr Pasch
    Einen Posten in der DG bekommt ohne dafür dir nötige Qualifikation dafür zu !
    Er ist verantwortlich für die Gebäude der DG

  6. „Dass sich Politiker jahrelang schamlos und ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben,
ist ein unerhörter Skandal.“
    Sprach er und war auch nicht besser!

  7. standpunkt

    …irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Partei ProDg oder Herrn Velz bewusst diese Frage stellte, damit Herrn Paasch die Möglichkeit gegeben wurde sich wieder zu profilieren. Ich hab so den Eindruck das diese Machenschaften nur zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden.
    Herr Paasch hat wochenlang miterlebt was die Bevölkerung, usw… von diesem Skandal halten und die Partei nutzt die Chance jetzt ihren Chef so ins Rampenlicht zu stellen.

    Für mich alles Berechnung, ….alles Werbung für die nächsten Wahlen….der Job muss attraktiv sein…

  8. Unmoralisch

    Wie nannte Paasch im Grenz-Echo die Publifin-Affäre? eine „widerwärtige Sauerei „! Und wie nennt er das Abzocken vom Obervolksschmarotzer KHL, bezüglich Chauffeur u.v.a….??? Der darf das!!!. Ich kann mich daran erinnern, dass alle bisherigen ostbelgischen Senatoren keinen Chauffeur gehabt haben. Wann kapiert K.H. Lambertz endlich, dass seine Zeit schon lange um ist. Wer so klammert ist eigentlich ein Fall für den Psychiater.

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