Mit harten Worten hat der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), am Montag im DG-Parlament die sogenannte „Publifin-Affäre“ und die damit verbundenen Enthüllungen über horrende Sitzungsgelder für Politiker in den verschiedenen Interkommunalen kommentiert.
Was im Zuge der „Publifin-Affäre“ bekannt geworden sei, empfinde er als „widerwärtige Sauerei“, empörte sich Paasch: „Dass sich Politiker jahrelang schamlos und ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben, ist ein unerhörter Skandal.“
Ein Skandal mit negativen Folgen, so der Regierungschef: „Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in Politiker zutiefst beschädigt. Ein Skandal, der das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat und unser demokratisches System zerstört. Ein Skandal, für den am Ende alle rechtschaffenden ‚Politiker‘ bezahlen werden. Ich ärgere mich jeden Tag, wenn ich die Zeitung öffne, maßlos über all die Praktiken, die da enthüllt werden. Und mich erfüllt mit tiefer Sorge, dass das Ende der Fahnenstange womöglich noch nicht erreicht ist.“
Fragesteller Alfons Velz, Vorsitzender der ProDG-Fraktion im PDG. Foto: Gerd Comouth
Paasch sagte, er habe keinerlei Verständnis für jene, „die diese Sauerei inszeniert haben“, er habe auch keinerlei Verständnis für diejenigen, die dieses Geld angenommen hätten. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung, keine Ausrede und keine Entschuldigung. So dürfen sich Politiker nicht verhalten. Das ist verantwortungslos!“
Paasch weiter: „Ich kann jeden hart arbeitenden Menschen verstehen, der sich darüber kolossal aufregt. Ja, ich verstehe, dass Menschen am politischen System zweifeln, wenn sie erfahren, dass Politiker für ‚Nichtstun‘ Bezüge im 6-stelligen Bereich erhalten. So etwas darf in einem Rechtsstaat schlicht nicht passieren.“
Keine Missstände à la „Publifin“ in der DG
Der Ministerpräsident, der auf eine Frage des Abgeordneten Alfons Velz antwortete, bekräftigte noch einmal, dass Missstände wie Publifin in den beiden deutschsprachigen Interkommunalen (Musikakademie und Vivias), die unter der Aufsicht der DG stehen, nicht vorgekommen sei und nicht vorkommen könne.
Abschließend versicherte Paasch, dass die Minister der DG zusätzlich zu ihrem Gehalt „keinerlei Gelder, keine Bezüge, keine Honorare und auch keine Anwesenheitsgelder“ erhalten.
In die Publifin-Affäre war auch der Lontzener Bürgermeister Alfred Lecerf verwickelt. Foto: Gerd Comouth
Paasch: „Ja, mir sind in der Vergangenheit mehrfach Honorare für Vorträge angeboten worden. Ich habe das Geld immer abgelehnt. Ja, die Minister der DG sind von Amts wegen in mehreren Vorständen und Gremien vertreten. Ich selbst bin zum Beispiel Mitglied des Vorstandes der Euregio MR, des Gipfels der Großregion und des Egmont-Institus. Aber wir üben all diese Mandate unentgeltlich aus.“
Die Minister der DG würden „ein durchaus attraktives Gehalt“ beziehen, sagte der Regierungschef: „Wir erhalten in etwa dasselbe, wie ein Mitglied des wallonischen Regionalparlaments; also etwas mehr als die Hälfte von dem, was ein wallonischer Minister bekommt. Ich halte das für angemessen. Und vor allem: Das muss ausreichen.“ (cre)
HINWEIS – DG-Regierung veröffentlicht Liste aller Mandate von Ministern und Kabinettschefs. Keines wird extra vergütet. https://ostbelgiendirekt.be/liste-aller-mandate-von-minister-und-kabinettschefs-veroeffentlicht-121776
und ich empfinden die DG Business Seats bei der Aspire Eupen als Sauerei. Profilierung, wichtig machen & saufen. Das sind unsere Politeker.
Der Alfred meint aber, bis zu den nächsten Wahlen hätten die dummen Bürger das alles wieder vergessen….und alles geht weiter, wie gehabt….
Wann wird die Politik verstehen, dass sie Angestellte der Bürger sind? Sie sollen Bahn und Bus fahren. Ich befürchte, sie haben schon den Boden unter den Füssen verloren. Dazu passt dieser Text:
http://m.levif.be/actualite/belgique/monsieur-michel-je-me-sens-outragee/article-opinion-609875.html
die Besuche der Fußballspiele bei der AS mit Dienstwagen und Chauffeur unserer Minister . Dazu reichlich Essen u. Trinken . Alles auf Kosten der Steuerzahler !!!
Ich hoffe, dass der Paasch auch denkt was er sagt. Denn von seinem Qualitionspartner der SP bis zum heutigen Tage nur Schweigen vernommen. Es ist mir schon klar, dass die nichts sagen dürfen, weil sonst der Geldhahn von der wallonischen Mama zugedreht wird.
Herr Pensionsbauer!
Die einzige Partei die was sagt in Eupen, das ist VIVANT! Alle andern können Sie über einen und selbigen Kamm scheeren!
Ja, die sagen was, aber TUN NICHTS dagegen. Die nehmen auch, was Ihnen angeboten wird. Steht Ihnen ja auch zu …
@ Alemannia4ever
@Pensions Bauer
geht gleich an Euch beide, da spare ich mir schon ein Kommentar.
Vivant ist zumindest auf des Bürgers Seite, die prangern sowas an, anstatt es zu verheimlichen! Warum? Weil die Bürger alles bezahlen müssen, was die da oben sich klammheimlich einstecken. Oder etwa nicht?!
@ Ein Nisperter Bürger
Ich finde Vivant auch vorbildlich. Sie sind gegen alles besonders gegen alle Vernunft. Sie waren auch lauthals dagegen das die Bezüge für die Fraktionen auf 85.000 €uro angehoben wurden. Ich stell mir nur die Frage wer kassiert die jetzt? Und was passiert wohl mit den 35,000 €uro die nicht mehr verprasst werden konnten und daher als „Rücklage“ in den Büchern stehen.
aber EdiG“ „was passiert mit den ???? Euro, die nicht verprasst wurden „? Selbstverständlich Spenden: Manche kaufen auch damit Drogen !
Kommt „Qualitionspartner“ jetzt von Quälen? Wer von denen ist der Sado und wer der Maso. Ich finde Politik ist so wahnsinnig kompliziert geworden.
Sorry Edig, habe Koalition irtümlicherweise als Qualition geschrieben. Aber ich denke du hast recht, Qualition kommt von Quälen .??
Sehr löbliche Einstellung des DG-Ministerpräsidenten! Seine Aussagen sind meines Erachtens sehr glaubhaft. Ein Politiker der öffentlich bekennt mit seinem Gehalt zufrieden zu sein, bzw. es für mehr als angemessen betrachtet und Vorträge obendrauf noch ohne weitere Vergütung hält, hat mehr als gut verstanden, was Politiker-Dasein eigentlich bedeutet. Paasch hat vollkommen recht, dass politische Ämter auch moralischen Ansprüchen zu genügen haben. Weiter so!
Ach Münsteraner, Sie haben gut lachen! Die Politik ist in Belgien ja sowas von invers! Da kann man selbst dem seriösten nicht so recht glauben. Dem von Ihnen genannten schon gar nicht! Da sind die bei Ihnen eher KRAFTvoll, wie die leeren Hülsen in Belgien.
Werter Münsteraner,
Im Bezug auf das obige gesagte bin auch ich über die Aussage von Herrn Paasch angenehm überrascht.
Paasch for President!
„je suis Paasch“
Wurde er von lieben Terroristen getötet?
@ Terror
Nein, vermutlich hat er Ihre Kommentare gelesen und sich totgelacht.
Münsteraner ,sind sie ein treuer Soldat vom Paasch ?Sonst könnten sie nicht solche Lobeshymnen auf diese Person zu Wort bringen .
Mister Paasch, make Eastbelgium great again!
die Mail des Münsteraner ist an dreistigkeit nicht zu überbieten. Ein Minister in der DG hat definitiv ein vielfaches eines Winn for life Loses gezogen. Seine Bescheidenheit ist schämenswert. Ein Minister hat nicht nur ein fürstliches Gehalt zudem hat er einen kostenlosen Chauffeur mitsamt kostenlosem Fahrzeug. Wird überall eingeladen wo er um Esöss Saufen und Fressen kann. Zudem werden Privatleute im Fussballstdion umsonst eingeladen die dann wieder zurück einladen. Vetternwirtschaft halt? Wenn wir doch ehrlich sind gehört der total überteuerte Zirkus in Eupen dringendst abgeschafft. In Europa brauchen wir eher weniger Dezentrallisierung aber solange der Wähler sich weiter verarschen lässt geht die Absahnerei in EUpen weiter?
Sie müssen dem Mann verzeihen! Ist eh nur eine Fahradstadt dort. In der nördlichen Provinz von NRW! Man ist da schnell zufrieden, wissen Sie! Und der Oli wäre da schon einer der „etwas grössereien“ ein MP, eben. Wenn die da oben wüssten, wie gross unser „Staat“ wäre, im Verhältnis zur sogenannten Regierung!?? Da ist Münster glaube ich sicher DREIMAL grösser! Wie gesagt, viele Fahrräder und ….Niederländer….
Bei soviel Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit breche ich jetzt zusammen und alles aus mir raus: Als zweiter Kassierer des Kegelclubs „Niegelungen“ habe ich mal 50,- € unterschlagen, als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Eupener Suppensammlung veruntreute ich ein Fuffi und zwei Dosen Kerbelsuppe mit Klösschen (Herr Klos!) und aus der Sammelbüchse unseres Karnevalvereins „KeineSaukuckt“ habe ich mal geschickt zwei, drei Scheine mit der Pinzette meiner epilierenden Frau rausgeholt…
Ich bin froh, dass das jetzt raus ist. Ich spiele mit dem Gedanken alle meine Ämter niederzulegen und das Geld … Was schlagt Ihr vor?
Komisch das sämtliche Amtsträger der Publifin Affäre Ihren Hut nehmen müssen.
Nur der Mann aus WeHeLoWa nicht…
Eine Schande sowas…
und wieviel verdient Paasch pro Monat????
Würde mich interessieren…..
Ich finde es eine Sauerie das der Vater von Herr Pasch
Einen Posten in der DG bekommt ohne dafür dir nötige Qualifikation dafür zu !
Er ist verantwortlich für die Gebäude der DG
Der hat das doch studiert. Oder war es etwa Vetternwirtschaft? Es wird immer doller. Wo endet das noch? Was kommt noch alles an das Tageslicht? Taschen Füller par Exzellenz!
Das mit Paasch Senior ist Vetternwirtschaft. Möchte gerne wissen, was der Mann im Monat kassiert.
Oder war die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden.
„Dass sich Politiker jahrelang schamlos und ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereichert haben, ist ein unerhörter Skandal.“
Sprach er und war auch nicht besser!
…irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die Partei ProDg oder Herrn Velz bewusst diese Frage stellte, damit Herrn Paasch die Möglichkeit gegeben wurde sich wieder zu profilieren. Ich hab so den Eindruck das diese Machenschaften nur zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden.
Herr Paasch hat wochenlang miterlebt was die Bevölkerung, usw… von diesem Skandal halten und die Partei nutzt die Chance jetzt ihren Chef so ins Rampenlicht zu stellen.
Für mich alles Berechnung, ….alles Werbung für die nächsten Wahlen….der Job muss attraktiv sein…
??
Bitte erläutern. Danke !
stimme ihnen zu. Die beiden bereiten die Fragen gemeinsam vor, damit sich Paasch inder Presse profilieren kann.
Standpunkt, guter Kommentar! Ja so funktioniert Politik!
HINWEIS – DG-Regierung veröffentlicht Liste aller Mandate von Ministern und Kabinettschefs. Keines wird extra vergütet. https://ostbelgiendirekt.be/liste-aller-mandate-von-minister-und-kabinettschefs-veroeffentlicht-121776
Wie nannte Paasch im Grenz-Echo die Publifin-Affäre? eine „widerwärtige Sauerei „! Und wie nennt er das Abzocken vom Obervolksschmarotzer KHL, bezüglich Chauffeur u.v.a….??? Der darf das!!!. Ich kann mich daran erinnern, dass alle bisherigen ostbelgischen Senatoren keinen Chauffeur gehabt haben. Wann kapiert K.H. Lambertz endlich, dass seine Zeit schon lange um ist. Wer so klammert ist eigentlich ein Fall für den Psychiater.
Man darf echt gespannt sein, wann die DGfin Affäre ans Tageslicht kommt…..