Politik

Paasch: DG niemals „eine untergeordnete Behörde der Wallonie“ – Neujahrsansprache vor Fahne der Ukraine

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei seiner Neujahrsansprache. Im Hintergrund die Fahnen der EU, der DG und der Ukraine. Foto: Screenshot BRF

Wie immer am 1. Januar hat sich der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), auch diesmal am Neujahrstag an die ostbelgische Bevölkerung gewandt – aus aktuellem Anlass mit der ukrainischen Nationalfahne im Hintergrund.

Zunächst blickte Paasch zurück auf die Pandemie, die den Bürgern viele Opfer abverlangt habe. Zwar habe die DG kein Stimmrecht im Konzertierungsausschuss gehabt, wohl aber habe sie versucht, Einfluss zu nehmen. Dies sei beispielsweise der Fall gewesen, als es darum ging, im Fall der Grenzschließungen den Ostbelgiern Ausnahmeregelungen zu gewähren. „Im Konzert der Großen“ habe sich die DG bemüht, ihr Bestes zu geben.

Laut Paasch hat die Pandemie die Schwächen des belgischen Staates offengelegt. Der Staatsaufbau sei „viel zu komplex und viel tu teuer“, so Paasch. Belgien brauche „weniger Institutionen und weniger Bürokratie“.

Ministerpräsident Oliver Paasch (r) kürzlich bei einem Interview. Foto: Patrick von Staufenberg

Der belgische Staat benötigt nach Meinung des Ministerpräsidenten der DG eine Reform, um effizienter zu werden. Die DG wolle dabei gleichberechtigt behandelt werden. Sie werde niemals tolerieren, dass man sie zu einer „untergeordneten Behörde“ der Wallonischen Region degradiert und man die deutsche Sprache missachtet.

Was die Krise nach der Krise betrifft, nämlich die augenblickliche Inflations- und Energiekrise, so wird die DG laut Paasch weiterhin „millionenschwere Programme“ auflegen, um die Folgen der Preiskrise abzufedern. Unter anderem werde man 181 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren. Die DG soll eine „europäische Modellregion“ werden für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität.

In Bezug auf die Finanzen der Gemeinschaft versprach Paasch, „schnell“ zu der „Schwarzen Null“ zurückkehren zu wollen. Er erinnerte an den beschlossenen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung, niemand werde mehr verbeamtet. Zudem würden die Gehälter der Minister um 8 Prozent reduziert.

Schließlich äußerte sich Paasch besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. (cre)

56 Antworten auf “Paasch: DG niemals „eine untergeordnete Behörde der Wallonie“ – Neujahrsansprache vor Fahne der Ukraine”

  1. Herr Paasch, Sie sind fast nicht mehr wieder zu erkennen?! Ja, die berühmte schwarze Null?! Hätten Sie uns nicht soviele Schulden aufgehalst, dann wäre das Problem nie aufgetreten. Jetzt heisst es sparen und Hinterher rennen. Ihre Nachfolger haben die Ehre das ganze zu regeln, bzw deren Kinder und Enkeln.
    trotz der horrenden Zahlen schmeissen Sie Generös weiter mit Hunderten Millionen nur so um sich, was bezwecken Sie wohl damit? Gute Frage?
    Wissen Sie auch, dass bei uns noch viele Ältere Personen noch immer den Wert des B Frs kennen von vor 2 Jahrzehnten, ist noch nicht solange her.
    Fast 200 Millionen Euro sind also um die 7, 5 Milliarden B Frs, und das alleine für den Klimaschutz? Unter anderem, ausserdem. Und der Rest? Schwer verständlich!?
    Es wäre Zeit, sich des Ganzen reiflich zu Überlegen. Eine Reform des belgischen Staates sollte eher Heute als Morgen beschlossen sein!
    Schon alleine, und besonders der all zu Hohen Schulden wegen, verursacht durch all zu viele Regierungen, Instanzen und Politikern.

  2. Tatsächlich mal ein paar Erkenntnisse:
    „Laut Paasch hat die Pandemie die Schwächen des belgischen Staates offengelegt. Der Staatsaufbau sei „viel zu komplex und viel tu teuer“, so Paasch. Belgien brauche „weniger Institutionen und weniger Bürokratie“.“
    Uralte Leier, die immer wieder gesagt, aber bloß nicht umgesetzt wird. Wer will schon auf seine Posten verzichten? Aber im Kern ist das richtig..

    „Die DG wolle dabei gleichberechtigt behandelt werden. Sie werde niemals tolerieren, dass man sie zu einer „untergeordneten Behörde“ der Wallonischen Region degradiert und man die deutsche Sprache missachtet.“
    Auch richtig – nur nicht praktikabel. Wenn die DG auf derselben Ebene wie die anderen Regionen des Landes stehen will, wird es gerade in Sachen Finanzierung unserer Projekte schwer, da wir als Region viel zu klein wären. Da müsste wenn schon föderal für alle gleich dieselben Bedingungen herrschen. Bleibt vermutlich leider ein Traum… mit der Sprache hat er allerdings Recht, denn die wird immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt und ist sogar oft überhaupt nicht vertreten (und wenn dann mit lachhafter und respektloser Übersetzung)

    „Unter anderem werde man 181 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren. Die DG soll eine „europäische Modellregion“ werden für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität.“
    Schaufensteraussage – was will man denn bewirken, wenn man es ohnehin eigentlich gar nicht so richtig darf? Wind- und Sonnenenergie sind bestenfalls Brückenlösungen hin zu Kernfusion oder modernen Kernkraftwerken. Nur so werden wir einerseits CO2-neutral als auch unabhängiger von despotischen Staaten. Alles andere ist reines Wunschdenken und Geldverbrennung.

    „In Bezug auf die Finanzen der Gemeinschaft versprach Paasch, „schnell“ zu der „Schwarzen Null“ zurückkehren zu wollen. Er erinnerte an den beschlossenen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung, niemand werde mehr verbeamtet. Zudem würden die Gehälter der Minister um 8 Prozent reduziert.“
    Unmöglich – alleine durch die Coronakrise haben sich sämtliche Staaten für locker 50+ Jahre neu verschuldet und selbst die übernächsten Generationen werden noch daran zu knabbern haben. Da hilft Gelddrucken seitens EZB auch nicht mehr. Viel wichtiger ist jetzt, endlich wieder vernünftige, realistische Politik zu betreiben und solchen Schwachsinn wie Lockdowns nie wieder in Betracht zu ziehen!
    Der Einstellungsstopp im ÖD ist auch nur Beruhigung der Masse. Es gibt immer Wege, neues Personal einzustellen. Dann eben jetzt halt weniger transparent, sondern mittels Verschiebungen.
    Die Kürzung der Ministergehälter mag symbolischer Natur sein, ist aber dennoch ein richtiges Zeichen.

    „Schließlich äußerte sich Paasch besorgt über die Spaltung der Gesellschaft.“
    Ernsthaft? Die Coronazeit hat vor allem eins bei unseren deutschen Nachbarn offengelegt: dass wir immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben und anfingen, Menschen aus der Gesellschaft auszuschließen, die sich demokratisch für eine Seite entschieden haben. Mit dieser Entscheidung haben wir sie zum „Abschuss“ freigegeben und teilweise sogar entmenschlicht. Es ekelt mich immer noch, wenn ich daran zurückdenke, was da alles passiert ist… vielleicht sollte Herr Paasch da auch mal in sich gehen und nachdenken, ob die Politik nicht eventuell auch eine Mitschuld an der aktuellen Situation trägt (auch die momentane Situation mit der Ukraine)

    Alles in allem vieles richtigerweise angesprochen, aber hoffentlich folgen da auch Taten und nicht wie meistens nur heiße Luft.

    Ansonsten allen ein frohes, gesundes Jahr 2023!

    • Robin Wood

      @Peter G
      Bin mit allem einverstanden, was Sie schreiben.

      Vor allem der letzte Absatz in Bezug auf die Spaltung der Gesellschaft. Wie wahr geschrieben, Sie bringen es auf den Punkt! In einer Demokratie darf so etwas nicht passieren. Ist es aber leider doch. Aber es gibt keine Aufarbeitung…
      Auch in Ostbelgien haben sich einige Dramen abgespielt, wie auch in anederen Ländern.

      • @Robin Wood & Peter G;
        Auch ich bin ganz bei euch.
        Was die „Spaltung der Gesellschaft“ betrifft wird sich nichts ändern…nicht jetzt, nicht morgen, nie und nimmer.

        Nur 2 Bsp:
        Solange es Personen geben die hier nichts leisten müssen bzw. nichts in den Sozialkassen/Steuerkassen einzahlen müssen und trotzdem mehr Einkommen haben als der „Arbeitenden“ wird es immer eine Spaltung geben.
        Solange es Personen gibt die sich ihre „Schuld“ beim Gericht/Justiz „Abkaufen dürfen wird es immer eine Spaltung geben.
        Das hier sind nur 2 Bsp…für noch mehr, und die gibt es zuhauf, hatte ich keine Lust mehr.
        Soll mir jetzt keiner mit Rassismus, braune Ecken bzw. fehlende Solidarität ankommen.
        Das sind Fakten die niemandem hören/sehen/lesen will.
        Realität nennt sich das.

    • Gewohnheitstiere

      Peter G! Richtig! das sind wir doch seit Jahrzehnten gewohnt von den Prahlhänden! Sich selber loben, den Andern die Schuld zuschieben! Wasser predigen, der Wein ist für die Prahler. Mengen an Jobs und Nebenjobs, alle sehr gut und Überbezahlt. Pensionen, im Vielfachen des Normalbürgers und Wählers. Immer auf Draht um ja die nächste Wahl wieder zu gewinnen, sonst abgewählt. Alle Tricks und Möglichkeiten ausnützen um ja wieder am Grossen Trog zu futtern.
      Wann hört dieser Unfug je mal auf? Die sollten sich was schämen uns Bürger so aus zunutzen!

  3. schlechtmensch

    Hauptsache die mittlerweile obligatorische Flagge der Ukraine ist im Hintergrund zu sehen. Da kann man reden wie man will, da kann man nichts mehr falsch machen. Herr Cremer ich schlage bereits jetzt Selensky als Ostbelgier des Jahres vor. Wagen Sie es nicht ihn abzulehnen. Ich würde Ihnen das nie verzeihen. What ever it takes!

  4. Vladimir

    Seit wann hat Herr Paasch nationale oder aussenpolitische Befugnisse.? Die ukrainische Flagge bei seiner Ansprache ist Bluff. Das soll er doch unserem schüchternen König oder der nicht ängstlichen Madame Labib überlassen.

    Vorschlag: Fahre er doch mit dem Dienstwagen ins zerbombte Kiew, auf dem Rücksitz ein paar Pakete für entführte und gefolterte Kinder. Zum Aufwärmen als Decke in den Kellern, die Gemeinschaftsflagge mit den neun Enzianen.

  5. Joseph Meyer

    „An den Fahnen werdet ihr sie erkennen“, das fiel mir sofort ein, als ich obiges Photo sah, denn die EU ist eine us-gesteuerte Institution um die europäischen Mitgliedstaaten dem Hegemon als demütige Vasallen zu erhalten, und die Ukraine wird von diesem Weltherrscher benutzt um Russland zu schwächen und eine Zusammenarbeit europäischer Staaten mit Russland auf lange Sicht zu unterbinden. Und, ich denke mal, Herr Paasch gäbe einen ganz guten Schüler in der Klasse der Young Global Leader Schule des Klaus Schwab in Davos ab, wobei, schade für ihn (?), die DG im Konzert der Großen etwas zu unbedeutend ist…
    Heute Mittag spielte das große Wiener Symphonie orchester ihr traditionelles Neujahrskonzert, wunderschöne, friedliche Musik, und, für einen Kampfjet, nur einen Katzensprung entfernt starben zur gleichen Zeit Menschen in der Ukraine unter russischen und ukrainisch-amerikanischen Bomben und Raketen – und das im 21ten Jahrhundert, und obschon die übergroße Mehrheit der Menschen in allen betroffenen Ländern diesen Krieg nicht wollen und sich sofortige Friedensverhandlungen wünschen.
    Was sind das für Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, Medien und in vielen Verbänden, die uns schon mit dem vielseitigen Corona-Betrug im Griff hatten und die jetzt ihr verbrecherisches Werk mit „immer mehr Waffen für die Ukraine und also immer mehr getöteten unschuldigen Menschen“ fortsetzen?!

    • Herr Meyer. sie sollten sich die Chronologie der Ereignisse um die Ukraine mal vor Augen führen. Zuerst besetzt das Russland Putins die Krim, darauf folgen militärische, von Russland gesteuerte, Zwischenfälle im Donezbecken. Beide Aggressionen gingen zuerst von Russland aus und beide Aktionen betrafen einen selbstständigen, autonomen Staat der sich mit eigenen Mitteln wohl kaum einer russischen Übermacht zu Wehr setzen konnte. Erst daraufhin kam die Anfrage aus der Ukraine mit der Bitte um Unterstützung aus dem Westen. Und nun? Sollte die EU oder die NATO der Ukraine diese Unterstützung verweigern?
      Agression erzeugt Gegenaggression. Diesen Teufelkreis zu unterbrechen ist nun mal nicht einfach.
      Schon seit vielen Jahren ist klar dass ein sowjetpolitisches Model bei der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Sehr gut erkennbar auch an der Situation in Weißrussland wo ein Machthaber mit Gewalt und Terror jede politische Opposition unterdrückt und in Russland selbst ist die Situation nicht viel besser.

      • Oh, eigentlich bin ich es müde, mich über Putin-Propagandisten wie Meyer zu äußern. Alles das dreht sich hier im Kreis, von beiden Seiten. Meyer wird abspulen, dass Putin ein Menschenfreund und Patriot ist, der die Ukrainer heim ins Reich holen will, während diese extrem undankbar, dass es sie als Staat überhaupt geben darf, machen wollen, was sie wollen, gar sich als souveränen Staat betrachten wie die irrlichtenden bösen westlichen Staaten, und Russland angegriffen haben und in seiner Existenz bedrohen. Natürlich ist das nur die Kurzfassung ohne lange einkopierte Texte. Aber es reicht wohl.

      • Joseph Meyer

        @toll
        Die “Chronologie der Ereignisse um die Ukraine” ?
        Warum beginnen Sie nicht bei den Maidan-Morden sowohl an Demonstranten als auch an Polizisten, und warum ignorieren Sie den illegalen Putsch in der Ukraine in 2014? Beides wurde von der CIA mit 5 Milliarden Dollar (!) ermöglicht, und DAS war doch wohl der Beginn der ganzen Misere …
        War es danach Putin und die russische Armee oder war es das Putsch-Regime in Kiew mit Befehlen an die ukrainische Armee die als Erste militärisch in der Ostukraine gegen die russischsprachigen Ukrainer vorgegangen sind? SIE scheinen ohne jeden Zweifel zu wissen, dass es Putin war, toll, und so logisch … !
        “ Und nun? Sollte die EU oder die NATO der Ukraine diese Unterstützung verweigern?
        Ich finde, dass die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine klipp und klar machen müssen, dass sie sich mit Russland zu verstehen haben, weil Europa kein Interesse hat an einem Krieg der USA gegen Russland, weder auf ukrainischem, noch AUF DEM BODEN DES GESAMTEN EUROPA!! Herrgott noch mal, was denken Sie und Andere Sich dabei, so mit der zweitgrössten Atommacht der Welt militärische Spielchen spielen zu können?!!
        Was wollen Sie von mir hören? Dass Putin ein Diktator ist? Ja, ist er! Dass Russland keine Demokratie ist? Ja, ist sie nicht! Dass es Kriminalität in Russland gibt? Ja, gibt es! Dass der Angriff auf die gesamte Ukraine völkerrechtswidrig war, ja war er! Und trotzdem! Russland ist ein grosses, EUROPÄISCHES, Land, das wir brauchen, um uns gegen einen kriegsgeilen und bankrotten Weltausbeuter zu behaupten!
        Ein Weltausbeuter, dessen politische Führung während der letzten Jahrzehnte weltweit mehrfach Massenmorde befohlen hat, ein Land das immer noch nach Lust und Laune Drohnenmorde ausübt, ein Land das längst keine wirkliche Demokratie mehr ist, das mehr Kriminalität kennt als die meisten anderen Staaten, das uns die Corona-Plandemie, das grösste Verbrechen aller Zeiten (!), eingebrockt hat, siehe Fauci: ”Lockdown now!”, usw.
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        @Hugo,
        Was für eine Arroganz! Sie wissen also besser als ich, was ich denke!
        ___________________________________________________________________
        Und hier für Leser die „Wenig glauben, Alles hinterfragen und Selber denken“:
        16.12.2022
        Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021 (1)
        21.09.2022
        „Europa mit der Ukraine töten“: Die Schweden haben den Geheimplan des Pentagons veröffentlicht

        (1) https://www.infosperber.ch/medien/ueber-die-netzwelt/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/
        (2) https://uncutnews.ch/europa-mit-der-ukraine-toeten-die-schweden-haben-den-geheimplan-des-pentagons-veroeffentlicht/

        • deuxtrois

          „warum ignorieren Sie den illegalen Putsch in der Ukraine in 2014“

          Den ignorieren Sie ja selbst: Das Parlament der Krim wurde durch vorgezogener Waffe gestürzt.

          Russen sind Freunde. Die Feinde sitzen im Kreml. Ganz viele Feinde gibt es auch in unseren eigenen Reihen, die Leute wie Putin hofieren.

          Haben wir nur noch verweichlichte Boomer hier im Forum? Den Krieg hat sich niemand ausgesucht, und doch könnte Putin selbst, den Krieg beenden.

          Der wird aber nicht auf einen aroganten Arzt aus Sankt Vith hören.

          • Joseph Meyer

            @deuxtrois
            Eins interessiert mich: Geben Sie mir bitte die Referenz, wonach Sie der Meinung sind, dass das Parlament der Krim durch vorgezogene Waffe gestürzt wurde.

            Ich habe dazu lediglich einen Beitrag der Frankfurter Rundschau „Parlament auf der Krim als Geisel“ vom 27.02.2014 gefunden:
            „Nachdem in Kiew die Opposition die Macht übernimmt, {ohne Neuwahlen, also ein illegaler Putsch!} putscht der Süden gegen den neuen Westkurs. Das Land selbst liegt wirtschaftlich am Boden und braucht dringend Hilfe.
            Auf der Krim hat am Donnerstag ein Staatsstreich stattgefunden. Ein Staatsstreich, den keiner so nennen will, und dessen Umrisse erst am Abend erkennbar werden, aber ein Staatsstreich ist es doch.“ …
            Da tritt zum Beispiel am Vormittag Anatoli Mogiljow, der Premierminister der Krim, vor die Presse und sagt, er habe mit den Besetzern gesprochen. Leider wisse er aber nicht, wer diese seien. Sie trügen Masken und hätten sich nicht vorgestellt. Fordern wollten sie auch nichts, und für Verhandlungen erklärten sie sich „nicht bevollmächtigt“. …
            Über die Bewaffneten ist zu diesem Zeitpunkt nichts weiter bekannt, als dass sie pro-russisch sind.
            Die Menge vor dem Parlament freut das, genauso wie die Tatsache, dass oben auf dem Gebäude seit kurzem eine russische Flagge weht, als wäre die Krim schon jetzt kein Teil der Ukraine mehr. Ungeduldig wartet man auf die Ergebnisse der Sitzung drinnen im Gebäude. Ein paar Abgeordnete hat man hineineilen sehen, aber sie haben nichts gesagt. Bekannt ist dafür die Tagesordnung: Ein Referendum über die Frage, ob die Halbinsel als „eigener Staat innerhalb der Ukraine“ existieren soll, also mit maximalen Autonomierechten, wie bis 1992. …
            “ … Abends um sechs wird gejubelt: Das Referendum ist gebilligt worden von den Abgeordneten. Oleg Sljusarenko von den russischen Nationalisten verkündet das. Nur als er die Einzelheiten verliest, gibt es Unmut. Erst am 25. Mai soll abgestimmt werden, also gemeinsam mit den Präsidentschaftswahlen. Die Menge will nicht warten, schließlich weht da oben auf dem Gebäude schon jetzt die russische Fahne, und in drei Monaten kann viel passieren in der Ukraine, das hat ja die Vergangenheit gezeigt. Überhaupt wird die Stimmung, je länger der Tag dauert, ungeduldiger und aggressiver.
            Noch später aber tritt der Parlamentsvorsitzende vor die Kameras, und neben ihm steht ein hochgewachsener grauhaariger Mann: Sergej Aksjonow, Führer der radikalen Partei „Russische Einheit“. Zugleich mit der Abstimmung über das Referendum hat das Parlament der Krim den alten Premier aus Janukowitschs Partei der Regionen gestürzt und Aksjonow gewählt. … “

            Was ist wahr, was ist falsch? War das ein Putsch?
            Wenn es Friedensverhandlungen gibt, dann sollte auf der Krim ein neues Referendum unter internationaler Kontrolle stattfinden, genau so wie im Donbass, das sagen bekannte Leute.

            https://www.fr.de/politik/parlament-krim-geisel-11445435.html

        • Herr Meyer sie haben 100 Prozent Recht meinen vollen Respekt! Ich hätte nicht die Lust mich mit diesen armseligen schwarz weiß Denken auseinander zu setzen! Wo sie nicht den Mut verlieren immer und immer wieder zu erklären was die Hintergründe sind ! Sie sind kein Putin Anhänger so wenig wie Ich aber verstehen was dahinter steckt! Amis mit Kriegen macht man viel Geld wenn man keins mehr hat war schon immer so leider! Ein Mensch oder Millionen zählen da nicht Kasse muss stimmen!

  6. Robin Wood

    „Zunächst blickte Paasch zurück auf die Pandemie, die den Bürgern viele Opfer abverlangt habe.“
    Wow, richtig! Genau, die BÜRGER mussten Opfer bringen.

    „Belgien brauche „weniger Institutionen und weniger Bürokratie“.“
    Auch wieder richtig. Dann fangen Sie mal an Herr Paasch und bauen Sie ein paar Ministerposten ab.

    „Unter anderem werde man 181 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren. Die DG soll eine „europäische Modellregion“ werden für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität.“
    Echt jetzt? Grössenwahn! Glaubt der Paasch das wirklich? Und wer soll das bezahlen???? Ach ja, der schon von der Pandemie und Inflation gebeutelte Bürger.

    „In Bezug auf die Finanzen der Gemeinschaft versprach Paasch, „schnell“ zu der „Schwarzen Null“ zurückkehren zu wollen. Er erinnerte an den beschlossenen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung, niemand werde mehr verbeamtet. Zudem würden die Gehälter der Minister um 8 Prozent reduziert.“
    Wie soll das denn gehen, wenn noch zusätzliche 181 Mio Euro verpulvert werden? Unsere Enkel werden noch die Schulden der DG-Politik abtragen. Wer rote Zahlen schreibt, sollte vielelicht
    Und wie genau verhält sich das mit den 8% weniger für Politiker? Werden wirklich reelle 8% Gehalt gekürzt, von heute auf morgen?

  7. Bei allem Respekt für die Arbeiten unserer DG Politiker möchte ich hier mal andeuten das unser Steuergeld nicht da sein sollte um Vorzeigeprojekte zu finanzieren, sondern eher um angefangene Projekte erstmals zu beenden .

  8. Wahl, Joachim

    Na ja, die Kohle für solch einen Unsinn druckt Frau vdL, da muss man natürlich mitmachen. Nein, muss man nicht, das würde man denn „Rückgrat zeigen“ nennen. 180 Millionen in einem Projekt zu verbrennen, welches ausschliesslich dem Zweck dient, der „grünste Frosch“ im Teich zu sein. Sich soetwas zum Ziel zu setzen, lässt die völlige Unkenntnis der Materie in krasser Offenheit erkennen. Man könnte ebenso die DG als „Musterregion für den Anbau von Ananas“ zweckentfremden. Aber, das bestimmt der „green deal“ aus Brüssel.

  9. besserwisser

    Tolles Outfit, mit Bart startet Her Paasch ins 2023, er wird bestimmt eine rolle in Passio Christi in Kelmis spielen.
    Emmaburg gekauft, gemeinde 3 Millionen Euro zugesagt, und……. will dort sicher eine Hochburg der DG errichten?

  10. Bürgsreicher

    Der Ministerpräsident, der sich vor gut einem Jahr noch eine Verschärfung im Umgang mit Ungeimpften wünschte (GE vom 03.12.2021), beklagt nun also die Spaltung der Gesellschaft.

    Was darf Satire?

  11. Guido Scholzen

    „181.000.000 € für den Klimaschutz“
    „europäische Modell-Region werden für nachhaltige Mobilität“
    „flächendeckendes E-Lade-Säulennetz ausstatten“
    Ich gebe unserem MP Paasch noch einige Zitate von Ex-Kanzler Helmut Schmidt mit auf den Weg 2023, natürlich gedacht als gute Vorsätze:
    „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“
    „Politiker und Journalisten teilen sich das traurige Schicksal, daß sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“

    auf der anderen Seite Bürokratie-Abbau, Einstellungsstop in der Verwaltung und keine Verbeamtung in diesem Bereich,… ok, abwarten.
    „die Minister kriegen weniger Gehalt“, ok, aber sowas forderte VIVANT, soviel ich mich erinnern kann, auch schon in der Corona-Zeit als Zeichen der Politik gegenüber Menschen in Finanznöten. Damals lehnte die ostbelgische Ministerschaft dies als „populistische Forderung“ ab.
    Helmut Schmidt meinte auch mal „In der Krise beweist sich der Charakter.“

    Corona-Krise und Spaltung der Gesellschaft. Wer hat denn die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben in Impfgegner und Impfbefürworter,etc… anstatt Kritik wahrzunehmen? Das war die POLITIK! nicht deren Kritiker.
    Zum Schluss bezeichnet Paasch oppositionelle Regungen als „populistisch“.
    Der Hahn kräht auf dem Mist,…

      • Vor 50 – 60 Jahren? Da war es z.B. selbstverständlich dass selbst Leute mit einem Mittelschuldiplom real zweisprachig waren – in Wort und Schrift. Heute können die Abiturienten der DG, nach offiziell gründlicher Erlernung der zweiter Landessprache, noch nicht einmal mehr ein Essen in einem Restaurant auf Französisch bestellen….

        • Walter Keutgen

          Dax, und Sozialassistentinnen, die kein Deutsch aber neben Französisch Niederländisch konnten, wurde absichtlich ein Arbeitsgebiet auf beiden Seiten der Sprachgrenze zugewiesen. Man setzte sich – um nicht ein verbotenes Wort zu benutzen – auf die belgische Verfassung und die Sprachengesetgebung. Die provinziale Berufsberatung in der Paveestraße fragte höflich, ob sie Französisch sprechen durfte. Mehr als die erste Beratung gab es aber nur für gebürtige Frankophone. Ja, und außer Ihnen hatte nicht die gesamte Bevölkerung Mittelschulabschluss. Vielleicht alles Gründe, warum sich die CSP gespalten hat uind wir jetzt die ProDG haben?

          • Herr Keutgen, ich habe es letztes Wochenende wieder erlebt wo sich Leute darüber beschwerten dass man an der Uni in Lüttich keine Rücksicht auf deutschsprachige Studenten nimmt…. Den Floh hat man den Schlümpfen hier ins Ohr gesetzt, ganz Belgien, ach was , die ganze Welt, muss Rücksicht auf uns Deutschsprachige nehmen. Ansonsten sind wie ja diskriminiert und davor kann uns nur eine „starke DG“ schützen. Es ist unglaublich, aber es funktioniert, wie man auch an Ihren Beiträgen sehen kann….

            • Walter Keutgen

              Dax, wenn jemand an einer Universität studieren will, muss er deren Sprache beherrschen. Wenn eine Sozialassistentin armen Mitbürgern helfen soll, muss sie deren Sprache sprechen, nötigenfalls sogar Platt, auch wenn es illegal ist.

              Es wäre allerdings gut, wenn allen Medizinstudenten ein optionaler Deutschkursus angeboten würde, um sich im deutschsprachigen Gebiet niederzulassen. Das gab es im Ingenieurstudium, um deutschsprachige Literatur llesen zu können.

              Offenbar bin ich älter als Sie oder Sie haben Gedächtnisschwund. Ohne DG gäbe es aber auch die einfache Lösung in Sachen Sozialassistentin: „Les schleuhs n’ont qu’à se débrouiller“. Die Ressentiments der Wallonen, auch gegenüber den Flamen, sind nun mal echt. Wir und sie sind halt achtzig Jahre danach Kollaborateure.

          • Walter Keutgen

            Dax, im Prinzip steht Medizinstudenten Deutschland zur Verfügung. Dort gibt es aber einen schlimmen Numerus clausus. Theoretisch müssten abstudierte Ärzte aus Deutschland hier die Arbeitsgelegenheit erhalten. Ohne Französischprüfung?

  12. Anonymos

    „Schließlich äußerte sich Paasch besorgt über die Spaltung der Gesellschaft“

    ist doch kein Wunder !

    Fakt ist dass das Faß übergelaufen ist, wir haben kein Platz mehr, die Kassen sind leer.

    Man kann nicht nur Flüchtlinge aufnehmen und aufnehmen und aufnehmen ! Belgien läuft über !

    Die wenigsten können noch die Energiekosten zahlen, ca. 10% Inflation, 80% Teuerungsrate usw., da ist auch die Energiebeihilfe für Strom ( 100€ ) und die Heizkostenbeihilfe für Gas und Öl ( 250€ ) nur ein Witz.

    Wenn man durch den ganzen Terror und Krieg sowie Pandemie 400€ bis 600€ Mehrkosten im Monat hat, ersparen die 350€ Hilfen im Jahr auch nicht das frieren und hungern.

    PS: Haushalte die mit Strom heizen bzw. Wasser erwärmen, bekommen den Heizkostenzuschuss nicht einmal, dass ist gesetzlich nicht mal geregelt.

    8% weniger Gehalt für Minister ! LOL, dass spüren die nicht mal.

    Wie Herr Paasch schon sagte:

    „Zwar habe die DG kein Stimmrecht im Konzertierungsausschuss gehabt, wohl aber habe sie versucht, Einfluss zu nehmen“

    Dann frag ich mich wenn die Minister der DG nichts zu sagen haben, kein Einfluss nehmen können, wofür bekommen die überhaut Geld ? Brauchen wir die dann überhaupt ?

    „Schließlich äußerte sich Paasch besorgt über die Spaltung der Gesellschaft“

    Ein Problem ist, dass die unterschiedlichen Religionen, nicht kompatibel sind.
    80% der Kriege und Terror ( siehe Brüssel/ Paris, usw. ) beruhen auf religiösen Hass, bzw. spalten die Bevölkerung in Belgien. Hier sollte Herr Paasch mal ansetzen und Religionen im allgemeinen verbieten lassen.

    Weiter liegen mir Beweise vor, die eindeutig belegen, dass Flüchtlinge, finanziell, materiell, administrativ und rechtlich bevorzugt werden, bzw. Einheimische benachteiligt werden vom ÖSHZ/CPAS und Gemeinde.

    Vor nicht zu langer Zeit musste ich mir anhören:
    ( es handelte sich um eine Straftat durch einen nicht EU Mitbürgers )
    „vieleicht war das ausversehen und er wusste ja nicht dass er dass nicht darf“
    somit gab es KEINE STRAFE !

    Wenn ich ausversehen dass Gerichtsgebäude anzünde, werde ich sehr wohl bestraft !
    Wenn ich ausversehen jemanden überfahre, werde ich auch bestraft !
    Wenn ich ausversehen ohne Führerschein oder Versicherung fahre, werde ich auch bestraft !

    Dass sich das Volk hier spaltet ist klar. Herr Paasch und Co., solten mal GLEICHBERECHTIGUNG in der DG einführen.

    Die Politik, besonders die Flüchtlingspolitik kann man nur als RASSISMUS gegen das eigene VOLK erkennen !

    Tatsache ist, vor Gesetz sind wir alle gelich, jeder hat die gleichen Rechte und Pflichten, niemand darf auf Grund seiner Herkuft, ehtnische Überzeugung, politische Einstellung, seines Standes oder Ansehen benachteiligt, usw. werden.

    Doch genau dass macht unsere Regeirung derzeit mit uns.

  13. Krisenmanagement

    Der Ministerpräsident verwendet Worte und Ausdrücke falsch. Er verwendet eine Propagandasprache (Sprache ARD und ZDF), der ursprünglichen Bedeutung der Worte nicht entsprechen. Wer kann mir populisme korrekt ins Deutsche übersetzen? Da wird etwas in das Lieblingswort des Ministerpräsidenten hineingedeutet, was es eigentlich nicht bedeutet.
    Die so oft zitierte Pandemie der letzten Jahre, ist durch Zahlen nicht zu belegen. Im empfehle dem MP mal die Zahlen durchzulesen, die die Krankenkassen in den den letzten 3 Jahren in ihren Bilanzen stehen haben.
    Wer hat die Krisen der letzten Jahre verursacht? ….
    Wer hat in Kelmis bei der Grenzschliessung mit dem Innenminister auf der Strasse gestanden? Oliver Paasch
    Waren die Coronamassnahmen gerechtfertigt? ……
    Hatte die Regierung Paasch einen eindeutigen Wählerauftrag? ….
    Wer missachtet die Sprachengesetzgebung? Wir fangen bei allen Ministern und dem Ministerpräsidenten Alexander de Croo an. De Croo meidet konsequent die Deutsche Sprache auf Sozial Media.. Also wann startet das Gerichtsverfahren?
    Warum haben wir jetzt eine Übersterblichkeit? Ursachen, Folgen einer experimentellen Therapie? seelische Ursachen?
    Ist es so schlimm eine untergeordnete Behörde der Wallonie zu sein?
    Was leistet die DG wirklich für uns?
    Wie werden unsere Senioren versorgt? Gibt es Pflegeplätze in unserer Region und in unserer Sprache? Welche Alternativen gibt es zur Unterbringung im Heim. Versorgung zu Hause. wie mobilisiert man Arbeitskräfte für diesen Bereich?
    Wie sieht es in unseren Krankenhäusern aus? Was ist los mit diesen Interkommunalen?
    Wie übt der Ministerpräsident die Gemeindeaufsicht aus? Beschützt er die bestehenden Bürgermeister oder setzt er sich fürs Volk ein? Denn sich fürs Volk einsetzen, wäre Populismus im positiven Sinne.
    Kommt die Regierung eigentlich ihrem Wählerauftrag noch nach?
    Wer ist eigentlich eine Gefahr für die Demokratie?

  14. Gastleser

    Nochmals, wo war die Abstimmung über ca. 2250,-?!
    Ich hätte gerne auch noch das Geld aus dem Fluthilfefond oder wurde das vergessen?
    Verkehr nachhaltig und grün?
    Gerne !
    Ravel mit Eisenbahnschienen renaturieren und wieder die alten Bahnhöfe öffnen.

  15. Robin Wood

    @Gastleser
    Das ist das Problem. Die Menschen haben den Eindruck, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Für alles ist Geld da, aber wie Sie schreiben, das Geld aus dem Fluthilfefonds sei noch nicht gezahlt. Unsere Regierung gibt Geld aus, dass sie nicht hat, als gäbe es kein Morgen.
    Meines Wissens haben die Politiker einen Eid geschworen, alles Schlechte vom Volk abzuwenden und sich für die Bürger einzusetzen. Viel sieht man davon nicht in dieser Zeit.

  16. Standpunkt

    „In Bezug auf die Finanzen der Gemeinschaft versprach Paasch, „schnell“ zu der „Schwarzen Null“ zurückkehren zu wollen. Er erinnerte an den beschlossenen Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung, niemand werde mehr verbeamtet. Zudem würden die Gehälter der Minister um 8 Prozent reduziert“

    ..das ist aber lustig oder doch populistisch…mit diesen Maßnahmen so schnell zur „Schwarzen Null“ , naja wenn man somit Wähler überzeugen kann, warum dann nicht solche Äußerungen. Das ist ganz einfach den Steuerzahler für dumm halten.

    Bei Herrn Paasch und besonders Herrn Antoniadis gilt genauso wie bei vielen anderen Politikern der schöne Satz von Adenauer:“ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“
    Als Politiker brauch man nur wortgewandt zu sein.

    Scheinbar stehen um die 260 Personen auf einer Warteliste für die Aufnahme in einem Pflegeheim… ein Glück, dass wir die Wallonie noch haben , die uns im Notfall oft helfen und das nicht gerade bei der Aufnahme von Pflegebedürftigen. Ob das umgekehrt auch so wäre?

    Ostbelgische Kliniken sind in vielen Bereichen in der Krise.

    Vor einigen Tagen profilierte sich die Pro Dg mit dem Vorschlag zur finanziellen Unterstützung des Studiums der Lehrkräfte und als Gegenleistung müssten diese dann mindestens 5 Jahre in Ostbelgien arbeiten um so dem Lehrermangel entgegen zu wirken und sie davor abzuhalten, in Luxemburg oder Deutschland ihren Beruf auszuüben. Dazu nur folgendes: Luxemburg stellt nur diplomierte Lehrkräfte ein, die mindestens 5 Jahre Erfahrung haben. Mehr ist dazu nicht zu sagen. In Deutschland sind mir die Bedingungen unbekannt.

    • Walter Keutgen

      Standpunkt, in Deutschland hängt es von den Bundesländern ab und sie machen sich mindestens in Sachen Bezahlung gegenseitig Konkurrenz. Aber: Grundsätzlich ist Lehrer ein Beamtenberuf, d.h. man muss die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes haben. Die ostbelgischen Lehrer dürften also nur in Belgien arbeiten. Die luxemburgische Regel ist haarsträubend, seine jungen Leute, die den Lehrerberuf studieren, bleiben also garantiert arbeitslos.

      • Standpunkt

        „Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, daß alles gutgehen wird. Aber sie sind überzeugt, daß nicht alles schiefgehen wird.“ (Friedrich Schiller)
        „Es gibt überall Blumen für den, der sie sehen will.“ (Henri Matisse)

        • @Standpunkt! …der sie sehen will!? Und das wollen die Leute nicht! Der Unfug in der Dg kostet den Steuerzahler zig Millionen, und was hat es gebracht? Viele Posten, aber nichts dahinter. Es ginge auch wenn da mal der Radiergummi rausgeholt würde. So wie jetzt, geht es nicht weiter.

          • @ Keutgen , Typen wie sie trolutzen zur genüge durch unsere Gegend und halten sich für was besonderes .
            Beglücken sie doch mal zur Abwechselung Maische Trien oder Nikuta die alte Karnevalsdame .

          • Standpunkt

            Walter Keutgen, sorry diese Zitaten sind irrtümlich im Post gelandet. Leider kann man hier seine Post nicht mehr nachträglich korrigieren.
            Was ich antworten wollte: in Luxemburg werden bei gleichem Diplom zuerst die Luxemburger Staatsbürger berücksichtigt. Bitte nicht zu schnell das Land verurteilen.

  17. Der Zyniker

    Sorry, aber Hr. Paasch samt Regierung ist für mich persönlich die Personifizierung von Doppeldenk und steht keinem deutschen Politiker wie z.B. Fr. Merkel, Hr. Scholz, Hr. Habeck, Fr. Faeser, Fr. Baerbock oder Hr. Lauterbach in nichts nach! Man schaut sich nur an, was aus der DG in den letzten 20 Jahren geworden ist… Zugegeben, manchmal habe ich das Gefühl, dass einfach der deutschen Politik „Nach-Regiert“ wird – Ganz nach dem Motto: Was für ein 80M Einwohner Industrie-Staat funktioniert, funktioniert doch auch sicher für 80k… oder ?¿?

  18. Ratz Fatz

    Kurzum! Unsere DG ist um einige Grosse Nummern, viel zu Halsbrecherich und Utopisch gegründet worden! Im Laufe der Jahre wurde immer mehr und mehr geträumt, und das Fass verrgrössert!
    Jetzt ist es geplatzt, und wir haben Schulden zuhauf!
    Verkleinert den Laden, gebt dem einen Einzigen Minister als Führungsperson, dazu ein angemessener Stab an Angestellten und Administration!
    So wie jetzt, kann und darf es nicht weitergehen!
    Da werden zig Millionen verschwendet und nutzlos ausgegeben!
    Investiert das alles sehr viel besser in Kranken- und Pflegehäuser, in Schulen etc.
    Die Personal- und Führungskosten ufern dermassen aus, dass kann nicht gut ausgehn.
    Übrigens, was hat die DG in Brüssel zu suchen, und in Berlin?
    Wir sind nur ein kleines Stück von Belgien, ein ganz kleines, und führen uns auf wie ein Grossstaat!?
    Geldvernichtung Hoch Drei!

    • Joseph Meyer

      @Ratz Fatz
      Da kann man Ihnen nur zustimmen!
      Ich erinnere daran, ein einziger Gemeinschaftsminister, die Halbierung der Ratsmitglieder, ein Ministerium von echten Fachkräften und Kennern der Materie in abgeschlackten Ministerien, … so stand es im Program von Vivant-Ostbelgien in 2004 und damit kann Vivant, denke ich, auch aktuell noch gut leben …

  19. Baudimont

    „Die DG muss zu einer „europäischen Modellregion“ für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität werden“ Da die DG immer verschwenderischer und inkompetenter wird, wird man private Geldgeber in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft um Hilfe bitten müssen.
    Auf diese Weise werden die Bürger noch weiter in die Verschuldung getrieben…

  20. Besorgte Mutter

    Nach der ganzen Feierorgie von Weinachten, Sylvester und Neujahr, bin ich leider erst jetzt gerade dazu gekommen mir die Neujahrsansprache unseres DG Ministerpräsidenten anzuschauen.
    Ich danke Herrn Paasch für die besten Wünsche für neue Jahr 2023. Auch ich wünsche ihm und allen Anderen auch das Beste im neuen Jahr!
    In der Ansprache konnte ich viel Standart hören. Was mir aber absolut missfiel, das war, dass er nicht selbstkritisch auf die Spaltung der Gesellschaft einging.
    Denn wer wollte uns Ungeimpften von allem möglichen ausstoßen?
    Wer drohte denn damit die ungeimpften Pflegekräfte aus ihrem Beruf drängen?
    Wer hat zu der polizeilichen Gewaltorgie vom 23. Januar auf absolut friedliche Demonstranten in Brüssel eisern geschwiegen?
    Wer hat zu den dortigen willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten, die nichts verbrochen hatten und nur von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten, eisern geschwiegen?
    Wer hat viele Menschen mit unterschwelligen Drohungen gegen ihren Willen zur Coronaimpfung gedrängt?
    Welche Parteien haben der Frau Stiel bei ihrer Rede bei der letzten Plenarsitzung den nötigen Respekt verweigert und sie öffentlich während der Rede ausgelacht?

    Herr Paasch, fassen Sie sich an der Brust und geben Sie bitte bei der nächsten öffentlichen Ansprache zu, dass auch Sie und ihre Mitstreiter in der so genannten Pandemie vollkommen über die Stränge geschlagen haben und so maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben.
    Versöhnende Worte und eine Entschuldigung für die unsägliche Polizeigewalt würden vielleicht so einiges noch retten.
    Ich selber bin stolz darauf ein Teil der Gruppe der Ungeimpften zu sein, denn es war unsere Stärke und unsere Kraft die den Wahn zur Zwangsimpfung noch rechtzeitig stoppen konnten.

  21. Peter Müller

    Quatsch, Keiner wird etwas zurück bezahlen. Kurz oder lang, platzt die Blase. Dann geht alles den Bach runter. Denn immer mehr, höher, ist schon vorbei, wir stehen kurz vor dem Absturz.

  22. Gemeindeaufsicht Minister P....

    Die Autonomie ist eine Utopie der ProDG, SP, PFF Minderheitsregierung. Die Überforderung des Herrn Ministerpräsidenten ist überall zu spüren. Es läuft nicht rund. Die Amtszeit des Herrn P. währt schon allzu lange. Wie sie sehen es ändert sich nichts.
    Die Kompetenzen, die schon jetzt bei der DG liegen, sind geprägt von Vetternwirtschaft oder Klüngel. Bei Anfragen bei der Gemeindeaufsicht, bekommt man immer die Antwort, es sei immer in bester juristischer Ordnung. Nur die Antworten kommen so schnell, dass man getrost darauf vertrauen darf, dass nichts überprüft wurde. Die Kleinheit unserer ach so geschützten Gemeinschaft hat auch so seine Tücken. Jeder ist mit jedem bekannt. Damit ist eine neutrale Überprüfung von Sachverhalten unmöglich. Im Moment potenzieren sich die Probleme in vielen Bereichen. Nehmen wir die Pflege unserer Senioren. Es ist überall schwierig in diesem Bereich. Aber in der DG scheint es am schlechtesten zu laufen. Unsere Senioren müssen in den Heimen der angrenzenden Wallonie untergebracht werden. Menschen, die kein einziges Wort Französisch, sind dann ganz arm dran.

  23. Anonymos

    Das traurige ist, dass Europa derzeit das Sozialamt für den Rest der Welt ist, weil die Länder wie die Ukraine noch nie in der Lage waren ein eigenes ordentliches Sozialsystem Aufzubauen.

    Dass wir dessen Kriege bezahlen müssen, weil die sogenannten Politiker nicht in der Lage sind ihre Probleme wie ZIVILISIERTE Menschen auf Diplomatische Art lösen können.

    Und wenn man etwas dagegen sagt, auch gegen die Flüchtlingspolitk, wird man als Nazi abgestempelt.

    Wir die EU, kann nichts dafür dass die Ukraine politisch quasi ein dritte Welt Land ist.

    Abgesehen von Deutschland, ist der Rest der EU wohl kaum an dem Krieg schuld.

    Beide Seiten, Putin/ Selenskjy, keiner ist bereit Kompromisse einzugehen, bzw. sich an einen Tisch zu setzen. Beide Seiten wollen den Krieg ! Um die eigene Wirtschaft anzukurbeln, das Leid und Angst der eigenen Bevölkerung interessiert weder Selenskjy noch Putin.

    Weder Putin noch Selenskjy waren in der Lage ihr Volk ordentlich zu Versorgen oder ein Sozialsystem aufzubauen, so wie es in einer Zivilisierten Gesellschaft läuft.

    Und Sorry, auch die USA, eins der reichsten Länder der Welt, hat kein ordentliches Sozialsystem aufbauen können.

    Und Sorry, wer hat den die ganzen Flüchtlinge entgegen der Einwilligung der EU nach Europa geholt ? Deutschland / Merkel ! Dann sollen die auch alleine mit dem Problem fertig werden.

    Demokratie bedeutet unteranderen, dass der Wille und Wohl des eigenen Volkes, ( der Mehrheit ) umgesetzt wird, aber unsere Politik ist der Begriff Demokratie offensichtlich nicht bekannt.

    Der Staat ist in erster Line dem Wohl des eigenes Volkes verpflichtet, ist dann noch Platz und finanzielle Mittel dar, kann man Flüchtlinge durchfüttern.

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