Es ist eine Frage, die am Sonntagabend je nach Wahlausgang vielleicht noch häufiger gestellt wird: Weshalb hat sich Oliver Paasch diesmal schon vor dem Urnengang festgelegt, die Dreierkoalition mit PFF und SP fortführen zu wollen, sollte diese wieder eine Mehrheit der Mandate im DG-Parlament haben?
Vor der PDG-Wahl vor fünf Jahren hatte sich Paasch nicht festgelegt, sondern sich – so wie SP und PFF auch – alle Optionen offengelassen. Deshalb hat er nach dem 25. Mai 2014 auch Gespräche mit der CSP geführt, die letztlich aber scheiterten. Nach der letzten Wahl wurde die Koalition mit Sozialisten und Liberalen fortgesetzt.
Dass Paasch diesmal eine andere Strategie gewählt hat, indem er schon vor der Wahl gesagt hat, dass er die Koalition fortführen wolle, hat nicht nur damit zu tun, „dass diese Regierung in den vergangenen fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat“, wie Paasch immer wieder betont, was jeder amtierende Regierungschef vor einer Wahl sagen würde.
Wahlplakate auf dem Eupener Werthplatz. Foto: OD
Ein Grund ist auch, dass sich Paasch 2018 in einer anderen Rolle befindet als 2014. Damals war noch Karl-Heinz Lambertz (SP) Ministerpräsident, er war „nur“ der Herausforderer. Weil Paasch aber unbedingt MP werden wollte, musste er sich 2014 eine alternative Option offenhalten für den Fall, dass das Dreierbündnis SP-ProDG-PFF weiter eine Mehrheit erhalten würde und dabei die SP und Lambertz ebenfalls gut abschneiden würden.
Paasch hätte selbst im Fall einer Mehrheit für die Koalition mit SP und PFF sowie eines weiteren Anspruchs von Lambertz und den Sozialisten auf den Posten des Ministerpräsidenten mit der CSP (und eventuell einem weiteren Partner) den Wechsel vollziehen können.
Paasch nimmt Koalitionspartner PFF und SP in die Pflicht
Weil aber die SP und Lambertz arg geschwächt aus der PDG-Wahl vom 25. Mai 2014 hervorgingen, erübrigte sich ein Wechsel. Nach Verkündung aller Ergebnisse der PDG-Wahl 2014 war klar, dass Paasch als unumstrittener Wahlsieger selbst im Fall einer Fortsetzung der Dreierkoalition ProDG-SP-PFF Ministerpräsident würde. Lambertz kam nach dem Verlust von über 3 Prozent und eines Mandats eh nicht mehr als Regierungschef infrage.
„Paasch hat uns 2014 über den Tisch gezogen“: Der ehemalige CSP-Präsident und heutige Kelmiser Bürgermeister Luc Frank. Foto: Gerd Comouth
Dass Paasch dann doch Ende Mai 2014 Gespräche mit der CSP geführt hat, war eigentlich nur dem Umstand geschuldet, dass er sich vorher nicht auf die Fortsetzung der Koalition festgelegt hatte, ja offenbar sogar schon vor der Wahl geheime Gespräche mit der CSP geführt haben soll.
Dazu erklärte der damalige CSP-Präsident und heutige Kelmiser Bürgermeister Luc Frank im Februar 2019: „In diesen sogenannten Hinterzimmergesprächen hat uns der jetzige Ministerpräsident zugesichert, dass man auf Ebene der DG eine Koalition bilden würde, wenn das Wahlresultat es erlaube. Das Resultat war nach den Wahlen da. Aber Oliver Paasch konnte sich plötzlich nicht mehr an sein Versprechen erinnern. Strategisch haben Clemens Scholzen und Oliver Paasch eine sehr gute Leistung hingelegt. Ich ziehe den Hut davor, wie raffiniert sie uns über den Tisch gezogen haben.“
Fünf Jahre später will Paasch nicht mehr nur Ministerpräsident werden, er ist es schon. Sollte also die ausscheidende Koalition ProDG-PFF-SP auch am Sonntagabend noch eine Mehrheit haben, wird Paasch Ministerpräsident bleiben.
Die Aversion vieler Wähler gegen Vorwahlabsprachen
Einen weiteren Vorteil hat für Paasch das frühe Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Dreierkoalition: Er nimmt damit die beiden Koalitionspartner in die Pflicht und verhindert, dass am Wahlabend einer von ihnen oder sogar beide ausscheren und sich hinter seinem Rücken mit einer oder zwei Listen der Opposition verbünden. Sicher ist sicher.
Für die CSP bilden sie den „Block“: Die Minister Isabelle Weykmans, Harald Mollers, Oliver Paasch und Antonios Antoniadis (von links). Foto: Gerd Comouth
Nichtsdestotrotz geht Paasch ein Risiko ein: Indem er noch vor der Wahl erklärt, die Koalition fortsetzen zu wollen, die es immerhin schon seit 15 Jahren gibt, unterschreibt er sozusagen inoffiziell ein Vorwahlabkommen.
Und was die Wähler von Vorwahlabkommen halten, hat man im Oktober 2012 in der Gemeinde Kelmis gesehen, wo sich CSP-Bürgermeister Mathieu Grosch vorab mit der SP verständigt hatte und deshalb am Wahltag abgestraft wurde.
Vor der PDG-Wahl am Sonntag schürt die CSP denn auch mit dem Begriff „Block“ (oder „Blockparteien“) in Bezug auf das Bündnis von ProDG, PFF und SP diese Aversion vieler Wähler gegen Vorwahlabsprachen, die ihrer Meinung nach bisweilen eine demokratische Wahl zu einer Farce machen.
Am Sonntagabend werden wir wissen, ob Oliver Paasch aus seiner Sicht richtig gehandelt hat und den Beinamen „Cleverle“, der ihm einst häufig von einem Leserbriefschreiber verpasst wurde, nach wie vor verdient. (cre)
Weil er ein Klüngler ist…
Weil er so am sichersten ist, seine Schäfchen im trockenen zu haben…
Politik ist eben ein schmutziges und verlogenes Geschäft. Hoffentlich sieht der Wähler dieses endlich ein…
Das ist wahre Demokratie! Danke, Oli. Meine Stimme bekommt ihr nicht mehr.
Ich wähle den Oliver auch nicht. Er kommt mir zu abgehoben vor.
Nach der Wahldebatte von gestern Abend kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass eine Mehrheit oder Koalition mit der CSP einfach nicht möglich ist. Und übrigens, wer sagt mir, dass Frank als CSP-Mann die Wahrheit sagt? Haben sie Herr Cremer die Aussage von Frank auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft oder plappern sie nur nach, was CSP-Granden so von sich geben?
Solange es in den Reihen der jetzigen Koalitionsparteien entscheidende Politiker gibt, die sich noch an die Machtfülle der CSP in den letzten vier Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts in Ostbelgien erinnern, solange werden sie alles daransetzen, diese Partei nicht wieder in den Sattel zu heben. Und solange die CSP nicht ihren populärsten Politiker (damals M. Grosch, heute P. Arimont) als Spitzenkandidat für die PDG-Wahl präsentiert, solange werden ihre Vertreter auf den Oppositionsbänken schmoren müssen. Selber schuld, ist man geneigt zu sagen. Da hilft alles Lamentieren nicht.
Herr Heinen, Ihr Kommentar liest sich fast so einseitig wie Ihre Monatlichen Restaurant Kritiken!
Wussten Sie auch das viele Köche den Brei verderben könnten? Scheinbar nicht!? Ihre besuchten Köche, sind bis heute fast 100% allemal gut bis sehr gut!? Ist schon was komisch!? Das dabei nicht mal einer nicht gerade so gut gewesen ist!? Also fader Geschmack, oder wie oder was!?
Daher folgendes: Der Herr Paasch und seine drei Ministerkollegen, schieben eine dermassen ruhige Kugel in der DG, meinen aber alle, es wäre ein sehr harter Job!? Sie wissen sicher das die da zu Viert sind!? Und das für 75000 Leute!? Kostenpunkt, jeder der Vier kostet uns 3 Milliönchen per Anno! Da könnte jeder DG Bürger schon einige male im Jahr zum Sternekoch!? Meint der Genussmensch Heinen nicht auch das das ein bisschen happig wäre!? Nötig und Rentabel ist es keinesfalls! Da geh ich schon mal lieber auch mal zum Eric und die Ricarda, anstatt dem Finanzamt das alles zu überweisen!
Ein neutraler Mensch der diesen Aufwand liest, der reibt sich die Augen, und denkt: Vier Minister für eine kleine Region, so gross wie eine Mittelgrosse Kleinstadt? Dinge gibt’s, die sind fast nicht zu glauben!? Und noch was Herr Heinen: normaler weise sollte immer die stärkste Partei den Vorgriff bekommen, erst dann die anderen nächsten! Auch das sollte respektiert werden! Andernfalls wünschen sich die allermeisten wohl eher diesmal den Wechsel, da die jetzigen uns auch nicht aus der Steuerschuldmisere heraus brachten! Eines wünsche nicht nur ich, sondern viele andere: die SP muss gedeckelt werden. Ausserdem werden wohl viele gar nicht mal hingehen! Die machen sowieso was sie wollen! Das werden wir zum wiederholten male auch wieder in ein paar Jährchen feststellen, genau so wie heute!
Alles bestens, wir haben alles gemacht! Wir werden wieder alles machen!
Inklusiv der Steuern und der Schuldenberge!
Hauptsache! Wir bleiben drin! Wir haben unsere 5 Chauffeure! Die bezahlt uns der Wähler noch obendrauf!
Herz was willst du mehr! Unsere Rente ist dick….und sicher!
Mit Zahlen haben sie es wohl nicht so. 3 Milliönnchen geteilt durch 75.000 Bürger ergibt genau 40€ für mehrmaliges Essen beim Sternekoch. Könnte ich bitte die Adresse diese Restaurantes haben ?
Also ich hab’s so verstanden das jeder 3 Mio kostet…. sind also 12 insgesamt.
Sehr geehrter Herr „geneigter Leser“, meine Artikelserie im GE trägt die Bezeichnung „Restaurants zum Verführen“. Selbstverständlich habe ich in einigen Restaurants so schlecht gegessen, dass ich ohne weiteren Kommentar meine Zeche bezahlt habe und gegangen bin. Es waren eben in diesen Fällen keine Restaurants zum Verführen. Sollte ich etwa auf zwei Seiten einen Koch vorstellen, der fertige Speisen nur aufwärmt bzw. der mal so gerade eine pappige Mehlschwitze hinkriegt? Das interessiert niemanden und bringt auch niemandem etwas. Mit freundlichen Grüßen FJ Heinen
Ja wer soll es denn richten? Balter will nicht, die grünen sind unschlüssig, und Kraft wäre als MP einfach nur ne Lachnummer. Und Platz 3 und 5 der CSP stehen nicht zur Verfügung . Arimont bleibt in Straßburg, und Nelles kommt nach Namür. Wer soll es denn richten? Es geht um Ostbelgien, und nicht um die Präsidentschaft vom Schachclub Hauset….
Das ganze Parlament der DG ist so überflüssig wie Bauchweh.Den meisten Menschen in DG bringt es überhaupt nichts.
Es geht ja schon mal darum das die jetzige Koalition so nicht weitermachen kann.
Wer dann mit wem, da werden sich noch genug finden, auch bei der aktuellen Opposition die scharf auf die Pöstchen sind. Und bei dem was da rauskommt braucht man keine „wahnsinns“ Koryphäe zu sein um das hinzubekommen… eine wenig Redegewandtheit, wenn nicht vorhanden eben lernen und los geht’s
@ Akneverkäufer, die meisten Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind doch nur Wasserträger….Jeder kann sich zwar auf eine Liste eintragen lassen…. zum Regieren gelangen aber meistens nur die, die Beziehungen haben….
Ich hoffe die Bürger machen endlich die Augen auf und verstehen, dass es egal ist welche dieser drei Parteien sie wählen. Für die Eine ist für die Andere. Ein verlogener Haufen! Der Wähler sollte diese Mehrheit nicht schon wieder zulassen. Auch die sonst Weiß- und Nichtwähler sollten sich jetzt gut überlegen was sie tun….
Die Aussage von Herrn Frank stand vor langem im GE. Paasch hat darauf gesagt, dass die CSP Lambertz zum Ministerpräsident machen wollte, was die CSP zugibt. Was sollte Paasch dann anderes machen?
Wieso überhaupt noch kostbare Zeit opfern,und zur Wahl gehen?
@ Petz
… weil es sonst Andere für Sie tun und ob die in Ihrem Sinne abstimmen wage ich zu bezweifeln.
In meinem Sinne kann niemand wählen, weil es niemanden gibt der in meinem Sinne vernünftige Politik macht.
Die Posten sind doch schon seid Wochen verteilt.Wer etwas anderes glaubt ist ein Träumer,dem nicht mehr zu helfen.Die jetzige Regierung hat bis heute nicht in meinem Sinne gehandelt,und wird es vermutlich auch nicht.Die Anderen werden es vielleicht in meinem Sinnebesser machen,weil schlechter geht es ja wohl kaum noch.
Nur das Problem besteht darin , das Prdg Sp und Pff keine 14 Sitzen zusammen bekommen . Jeder klardenkender weiß das Ecolo und Vivant mächtig zulegen und die Csp behält sowieso seine Wählerschaft . Am Ende könnte die Überraschung hervorkommen , das die Csp mit Ecolo und Pff eine Koalition bilden , denn der Paasch hat die Csp lange genug an der Nase herumgeführt .
Oliver Paasch wollte doch der Ministerpräsident aller sein.
Jetzt traut er sich nicht mehr und ist nur noch der Spitzenkandidat
einer vor Furcht erstarrten Dreierkoalition..
Na ich habe aber lieber, wenn ich weiss mit welcher Parti der von mir gewählte Koalieren möchte, statt das ich eine Partei wähle und diese dann mit einer Partei koaliert, welche ich absolut nicht möchte. Lieber offen und ehrlich als nach den Wahlen hinten herum.
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Es ist ein Schlag ins Gesicht und respektlos allen Wählern gegenüber, die eine andere Koalition wollen. Und dazu gehören sicher auch Wähler von PFF, SP und Prodg. Est steht nunmal keine Koalition zur Wahl, sondern einzelne Parteien.
Die CSP geht einen mutigen Weg! Und Kraft ist kein Dummkopf. Aber sicherlich würde er die MP Rolle anders interpretieren als Paasch. Meine Stimme hat er.
Dass man sich nicht Mal mehr die Mühe gibt, ein wenig Unentschlossenheit zu schauspielen, sagt genug darüber aus, was die hiesige Politik über’s Volk denkt.
An alle noch unentschlossenen Wähler , es mus einfach eine Wende kommen , damit dieser Einheitsbrei verschwindet . Ihr habt Sonntag dafür die Möglichkeit .
Was ist denn an dieser Aussage falsch oder „widerlich“ – wie in manchen Forenbeiträgen beschrieben. Paasch hat doch nur gesagt, dass er im Falle einer Mehrheit nach den Wahlen mit den bisherigen Partnern weiter arbeiten werde. Nichts mehr! Das ist doch legitim, oder? Offenbar haben die drei Mehrheitsparteien gut und harmonisch zusammengearbeitet, sonst hätten sie sich nicht zu einer solchen klaren Aussage hinreißen lassen.
Die CSP ist nach wie vor ein Postenjäger-Verein wie zu besten Zeiten von Maraite, Grosch, Ortmann & Co. Aber der Posten alleine macht keine Politik, es muss auch gearbeitet werden, Ideen formuliert werden usw. Wenn auch im Unterrichtswesen noch nicht alles perfekt ist, so hat sich seit der „Ressortübernahme“ durch die ProDG doch einiges zum Positiven gewendet. Ich möchte diejenigen, die noch nicht an Politdemenz leiden, an Zeiten von CSP-Schröder erinnern.
Hier auf Ostbelgiendirekt kommen offenbar alle Menschen zusammen, die sehr viel Freizeit haben und in dieser Freizeit nichts mit sich anzufangen wissen. Anstatt herumzunörgeln wäre es sicherlich dienlich, produktiv nach vorn zu schauen, oder … sich mal selbst politisch in Verantwortung zu bringen. All dieses Gehabe ähnelt sehr schwer dem „Populismus in Reinkultur“, ist es doch meist nur auf den Aspekt „NEID“ aufgebaut.
Solche Meinungen, solche Menschen haben unter anderem den Brexit entschieden – also keinerlei politische Backgrounds aber wohl mit den ganz Großen mitreden wollen. Politik, Gesellschaft, DG, Föderalstaat und auch vor allem die EU sind keine billigen Dailysoaps, sondern eine mehr als ernste Angelegenheit wenn es darum geht Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in unseren Ländern zu wahren!
Wahlbetrug ist der dritte Platz von Arimont. Jeder weiß, dass der gar nicht ins PDG will, sondern 20mal so viel verdienen will im EP. Er verheizt einen Spitzenkandidaten nach dem anderen bei der CSP – genau wie Millionär Grosch seinerzeit. Igitt.
Das kommt nicht von ungefähr, das Oliver Paasch so schlau ist, sein Vater war noch geriebener. Der hat auch sehr viel für Ostbelgien getan, wieviel Geld hat der nicht aus der Hermann Niermann Stiftung nach Ostbelgien gebracht. Beide sind eben Vollblut Politiker. Ich rechne damit, das alles beim Alten bleibt.
Ganz klar ein Eigentor von Paasch. Sonntag bekommt er die Quittung für seine Arroganz. Der ist total abgehoben und glaubt selbst nicht dran was er alles verspricht. Die Wähler haben ihn durchschaut und fallen diesmal nicht auf sein leeres Gefassel rein. Sonntagabend kommt endlich der von vielen Bürgern der DG der erhoffte Wechsel. Dann können mal einige von diesen Leuten zum ersten Mal in ihrem Leben arbeiten gehen.
Paasch will die jetzige Koalition beibehalten? Sollten die Wahlprognosen (Wähler-Umfragen verschiedener Medien in Ostbelgistan z.B. G-E) sich bewahrheiten, wird die SP klarer Wahlverlierer sein.
Und wenn eben dieser nun defacto von unserem Ministerpräsidenten (im Falle eines ProDG-Sieges) im Vorfeld bereits als Partner im Boot bleibt, stell ich mir doch die Frage was noch passieren muss, eh man von Wahlbetrug reden darf?
Ich verstehe den Buhai nicht. In Deutschland sagen die Parteien immer vor Wahlen, mit wem sie am liebsten danach regieren würden. Das machen die Parteien hier doch ebenso. Das ist für mich normal
Wie kommen Sie denn darauf? Sowas ist absolut NICHT der Fall. Nirgendwo!
@ Kritiker
Dann haben Sie Frau Merkel nicht richtig zugehört, die wollte nämlich eine Koalition mit der FDP während Herr Schulz eine solche mit der CDU vehement abgelehnt hat und lieber mit den Grünen koaliert hätte. In eine Zeit in der es für keine Partei zu einer Mehrheit reicht wäre der Anspruch auf absolute Mehrheiten vermessen.
Wer hat denn in der DG einen Anspruch auf absolute Mehrheit? Wohl niemand. Und ganz ehrlich: So wie die drei Mehrheitsparteien hier auftreten, gemeinsam Leserbriefe verfassen und sich gegenseitig aplaudieren ist mehr als affig. Sogar die Wahldebatten werden zur Farce! Jeder bringt seine zahlreichen Claqueure mit und alle Anhänger der Mehrheitsparteien unterstützen auch die beiden anderen. Unvoreingenommene Wähler sucht man auf den Debatten vergebens. Und nein: Sowas ist absolut unüblich.
Kritiker, nirgendwo?! In Deutschland geben die Parteien seit den sechziger Jahren vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage. Mende hatte sie gebrochen und daran hat die FDP noch lange gekaut. Es stimmt, dass seit etwa 2000 die deutschen Wähler die beiden großen Parteien zur Großen Koalition zwingen (nicht in 2004). In Frankreich, mit Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen, gibt es auch Aussagen, in wie vielen Wahlkreisen Parteien im zweiten Wahlgang zu Gunsten einer anderen nicht kandidieren werden.
Ach, der Paasch ist ein Mottes und der Lambertz ist auch ein Mottes. Das zählt am Ende mehr als alle fiktiven politischen Unterschiede….
Hier wird immer von Klüngel und sich bereichernden Politiker gesprochen. Diese von Vivant angekurbelte Diskussion beruht auf keinerlei Fakten. Ein Fremder müsste denken, dass wir hier in katastrophalen Verhältnissen leben. Dabei ist ganz Belgien neidisch auf die Leistung der DG.
Wähler : Genau so ist es. Ich war gestern Gast der Podiumsdiskussion. Kraft war erschütternd schwach. Er tat einem Leid. Was hat ein solcher Mann an der Spitze der CSP zu suchen? Die CSP wird auf 4 Sitze fallen, Balter auf 4 steigen, Ecolo auf 3 steigen. Die Mehrheit wird weiterhin regieren mit 14 Mandataren, wobei ProDG einen Sitz gewinnen wird. Ostbelgien darf sich bereits freuen. Die CSP ist dem Untergang geweiht : sie verdient nicht besser!
Dann waren Sie wohl auf einer anderen Veranstaltung als ich. Kraft war alles andere als schwach. Und das unter diesen schwierigen Bedingungen, einen Block gegen sich zu haben. Chapeau!
Antoniadis war einfach nur unverschämt. Er hat wohl vom Block diese Rolle aufgedrückt bekommen. Sehr artig
Ich war auch dort gestern, wo Mausi war und Herr Kraft war unglaublich schwach. Das sagt sehr viel aus über die CSP !!
Das ist Arimonts Schuld. Selbst in zweiter Reihe bleiben, Spitzenkandidaten verheizen und so tun, als wollte er wirklich echt für das Eupener Parlament kandidieren. Dabei weiß mittlerweile jeder, dass er nur nach Brüssel will, weil er glaubt, dass er dort niemandem von hier transparent offenlegen muss, wieviel von unseren EU-Steuergeldern er nur für seine CSP verbrät. Mit dieser Methode ist Grosch reich geworden, aber seine Partei von Wahl zu Wahl abgesackt. Ich glaube aber, dass man ihm in der nächsten Periode bis 2024 auf die Finger sehen wird. Er kann sich warm anziehen.
Hier finden Sie die Liste der Ärzte im Eupener Krankenhaus:
http://www.hospital-eupen.be/Medizin—Pflege/Arzte.aspx
Sie brauchen dringend Hilfe….
Ganz Belgien neidisch auf die Leistung der DG ??? Ganz Belgien zahlt für die DG… Und wie lang noch ???
.Les principales ressources de la Communauté germanophone sont la dotation provenant de l’État fédéral (70,9 %), la dotation de la Région wallonne (19,2 %), la dotation compensatoire de la redevance radio-télévision (3,2 %), les moyens attribués par l’Europe (1,4 %) et les moyens attribués par la Loterie nationale (0,3 %).
https://www.ccrek.be/FR/Publications/Fiche.html?id=dca0d572-ddc0-4841-b09a-5a410ff554e1
Ganz Belgien zahlt …
… doch ist es wohl kaum die DG die das belgische Staatsdefizit befeuert.
… e den Preis für eine Territoriumsvergrösserung
… nunmehr den Preis für das Halten einer Ausstellungsminderheit.
Frau Baudimont und Vivant, die diese nicht nur auf ihre Liste gesetzt haben sondern diese auch noch Dauerquaken lässt, haben also Sorge, dass das arme Belgien für die DG zahlt.
Was haben die Dame und der sie betreuende Verein, dann im DG-Parlament zu suchen?
Frau Baudimont. den Artikel habe ich nun mal fast ganz durchgelesen. Dabei ist mit aufgefallen, dass das Wort „dotation“ überall verwendet will. Wenn Sie das als eine Art Geschenk des Föderalstaats an die DG betrachten, dann sind die anderen föderalen Einheiten auch Beschenkte. Der Artikel unterstreicht, dass wegen der nur schleppender als bei den anderen Gemeinschaften gekommenen Autonomie oft spezielle Berechnungsmethoden erfunden werden mussten und dadurch das alles jetzt eine ungeheuerliche Komplexität hat. Im Übrigen hat die Webseite den Bericht 2008 eingestellt, die genauen Zahlen sind also veraltet.
Meine Antwort hierüber bezieht sich auf den Beitrag Frau Baudimonts von
21/05/2019 21:18.
Interessant, dass Sie auf die Praxis in Deutschland verweisen.
Dort gilt, wie in allen anderen Demokratien, dass stets die stärkste Partei
mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Erst wenn diese scheitert,
werden andere Möglichkeiten geprüft.
In Ostbelgien ist Lambertz auf dem Spielplatz Senat „Staatspräsident“ und
zieht, zwischen den jährlich vier Sitzungen, die Klüngelstrippen.
Armer Oli Paasch, arme Liberale am roten Gängelband.
Statt „Bürger-Dialog“, Macht-Monotonie.
Dort gilt, wie in allen anderen Demokratien, dass stets die stärkste Partei
mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Erst wenn diese scheitert,
werden andere Möglichkeiten geprüft.
@ Bezüglich „Buhai“
Wenn ich mich richtig erinnere hatte Herr Nelles nach der letzten Wahl diesen Auftrag und erst als der es „versemmelte“ kam Herr Paasch zum Zuge.
Bezüglich „Buhai“ glauben Sie das wirklich? Dann lesen Sie mal in Wikipedia, wie die deutsche Sozialliberale Koalition zustande gekommen ist. Nach der Wahl finden Konsultationen des Bundespräsidenten statt. Protokollarisch lädt er die Parteivorsitzenden in Reihenfolge der Bundestagsfraktionsstärke ein. Nachdem er sie angehört hat, gibt er dem Parteivorsitzenden der größten Partei, die eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringen kann, den Auftrag zu dem Zweck mit den anderen Parteien zu verhandeln.
Da kriegt wohl einer langsam kalte Füße und es riecht schon wieder stark nach
Wählerbetrug .
Mein Koalitionvorschlag: ProDG – CSP – Grüne.
Lambertz mit Balter auf dem Motzbänkchen.
Damit endlich Stimmung in die Bude kommt !
Die CSP hat mehr zu bieten als Kraft. Der war die schnelle Beruhigung für Arimont. Ein sehr schwacher Alibi Kandidat. Das ehrt den Arimont keineswegs:selbst nicht anzutreten und sich keine Mühe zu geben ein guten Kandidaten zu suchen.Da waren Nelles oder Creutz schon viel besser.Paasch legt sich fest weil man sich kennt und sich gegenseitig nichts wegnimmt. Also auch die Beruhigung. Was der Wähler hiervon hält sehen wir Sonntag. Ich hoffe er lässt sich nicht so gängeln wie Arimont und Paasch es denken.
@ Benjamim Blümchen
Lambertz in der Opposition, niemals, dann geht er freiwillig in Pension, Lambertz ist ein Machtmensch! Hoffentlich behalten sie recht, denn es ist höchste Zeit das diese Person von der politischen Bühne verschwindet.
Man munkelt, die Villa auf Schönefeld sei noch nicht abbezahlt. Also muss er noch mindestens eine Legislatur.
Ich glaube Herr oder Frau Motti, dass Sie auf einer anderen Veranstaltung waren. Collin war wirklich sehr schwach und nicht nur gestern. CSP hat sich abgeschossen und verträgt die Wahrheit nicht. Antoniadis hatte in allem Recht und war keinesfalls unverschämt. Zudem schickt die CSP den 11. Listenplatz zur Podiumsdiskussion letzte Woche nach Verviers (Televesdre), ein Frankophone, da Collin scheinbar kein franz.kann. Aber ich gebe auch die Schreiber recht, dass Paasch es nicht mehr verdient hat . Sehr arrogant, genau wie Bürgermeisterin Nyssen aus Eupen
Ich fand Kraft inhaltlich gut, auch wenn er rhetorisch weniger geübt ist als die anderen. Er ist ja auch noch nicht 5-15 Jahre Minister oder Abgeordneter. Die CSP hat auch insgesamt gute Leute. Auf den Inhalt kommt es an!
Herrn Simar kenne ich persönlich. Er ist der einzige von Haus aus Französischsprachige auf allen Listen. Die CSP steht für eine echt mehrsprachige Gemeinschaft. Und deshalb haben sie das Recht diesen Kandidaten zu Televesdre zu schicken. Daumen hoch!
Eine mehrsprachige Gemeinschaft? Beziehen Sie sich damit
– auf die Entwicklung und Förderung der Mehrsprachigkeit in der deutschsprachigen Gemeinschaft
oder
– schwebt Ihnen eine Elsassisierung vor?
Dem Wähler sagen, mit wem man arbeiten möchte ist ehrlich und transparent. Auf dritter Stelle antreten wie Herr Arimont ist dagegen Wählertäuschung , er weiss vorher, dass er nicht antreten wird . Einen Spitzenkandidaten aufstellen, der uns in Brüssel verteidigen soll , aber weder Französisch noch Flämisch kann ist Volksverdummung. Soviel zu den Definitionen
Ich war auch gestern auf der Wahldebatte und muss sagen das der Collin Kraft mir echt Leid tat. Falsche Argumenten, falsche Zahlen, mehr äah und eeh als ganze Sätze ich kann nicht verstehen das er sich so etwas antut. Dann noch die Bemerkung von Antoniadis : “ Herr Kraft sie übernehmen unser Visionen und unser Ideen sagen es wären die ihren, so wie mit ihrem Bier das sie brauen lassen und sagen es würde von ihnen hergestellt“ Worauf Herr Kraft keine Antwort wusste, sich so bloos stellen lassen das hat er nicht verdient wo er doch sonst so lieb sein kann, fürs Hündchen einen Namen suchen lassen, für jeden Erdbeeren geben, selbst am eignen Haus renovieren, auf jeder Fete sein usw..
Diese Regierung in den vergangenen fünf Jahren hat eine Unmenge von Kraft und Geld verpulvert, und ganz Belgien wird nicht ewig zahlen für die Leistung der DG.
La DG bénéficie d’une dotation fédérale supérieure à la répartition que devrait leur valoir superficie et nombre d’habitants.
Les principales ressources de la Communauté germanophone sont la dotation provenant de l’État fédéral (70,9 %), la dotation de la Région wallonne (19,2 %), la dotation compensatoire de la redevance radio-télévision (3,2 %), les moyens attribués par l’Europe (1,4 %) et les moyens attribués par la Loterie nationale (0,3 %).
https://www.cairn.info/revue-courrier-hebdomadaire-du-crisp-2007-38-page-5.htm
Ich finde es einfach sehr ehrlich von Herrn Paasch, dass er eine klare Aussage zu seiner Wunschkoalition macht.
Warum soll er sich an die CSP verkaufen, die bieten doch überhaupt gar keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen an.
Es ist ja fast schon witzig, dass Sie von Selbstverkauf an die CSP schreiben und die Koalition mit PFF-MR und SP-PS für einen Wunsch halten.
Der gemeine DGler lässt sich halt am liebsten so kontrollieren, dass er es nicht bemerkt.
Kontroliert, das wurden wir immer nur von den CSPlern. Da wo die etwas zu sagen hatten, bzw. haben, da wurde und wird immer geschaut ob man auch schön brav gegenüber dieser Partei ist, sonst stand und steht man bei Problemen immer vor verschlossenen Türen. Der PB weiß aus Erfahrung wovon er spricht.
Leider hat man nur noch eine Alternative die man wählen kann, und das ist Vivant.
Ich bin inzwischen der Meinung, dass die gesamte Mehrheit abgewählt gehört. CSP, Ecolo und Vivant, das wär’s!
Ach Kürtchen, träume weiter. Die CSP mit ihrem Super-Spitzenkandidaten wird ein Waterloo erleben. Es wird eine Niederlage, von der sich diese Partei nicht mehr erholen wird.
Das geht dann auf das Konto des Heckenschützen auf dem 3. Platz. Das ist dann der zweite Spitzenkandidat, der von ihm verheizt wird. Grosch hat deren auch schon drei auf dem Gewissen. Aber was macht das schon bei dem finanziellen Ruhekissen …
Die PS wird eine DG-Regierung ohne Beteiligung der SP wohl kaum zulassen. ProDG ist dabei das leicht zu steuernde „deutsche“ Feigenblatt.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht mehr erleben werden, wie spätere Historiker Geschichte, Entstehung, Finanzierung und Kontakte der ProDG offenlegen.
Vorwahlabkommen sollten eigentlich für den potentiellen Wähler eine Warnung sein. Paasch will damit sagen, dass es mit diesem Klüngel weiter geht wie bisher. Was wählt der Wähler eigentlich mit der PRODG? Es ist eine Partei mit Ausrichtung nur auf unsere Region ausgerichtet ist. Ein gewisser Fanatismus auf die Deutsche Sprache ist nicht von der Hand zu weisen. Der jetzige MP und der alte MP L. geben sich der Illusion hin, dass die vollständige Autonomie für uns der Himmel auf Erden wird. Aber was werden die Folgen sein? Belgien ist jetzt schon in der finanziellen Schieflage. Wir bezahlen jetzt schon zu viele Steuern. Wenn im Süden der DG nicht soviele Menschen ins godde Ländschen pendeln würden, hätten wir fast nur Arbeitslose. Irgendwann wird sich die Belgische Föderalregierung die Frage stellen müssen, können wir uns diesen überteuerten Kleinstaat „Ostbelgien“ mit den 3 Ministern und einem MP, einem Parlamentspräsident nicht mehr leisten können.
Wir hoffen, dass „ProDG“ (Oliver Paasch und Harald Mollers) mindestens 8 bis 9 Sitze erreichen wird. Dann wird sich die Koalition von alleine bilden, ob nun mit blau, grün oder rot.
Die CSP und Vivant werden u.E. keine Chance haben. So wird es sein.
Kuck mal an , da hat so ein Stiefellecker dieses Klan sich geäussert.
Zu „Der einarmige Bandit“:
Wir haben keine Parteikarte von ProDG, denken aber, dass die beiden Minister Oliver Paasch und Harald Mollers hervorragende Arbeit leisten. So hoffen wir, dass ProDG als großer Wahlsieger hervorgehen wird. Die anderen Protagonisten dagegen sind doch eher blass.
Die CSP befindet sich in einem agonieähnlichen Zustand. Der Spitzenkandidat, der niemandem und besonders Pascal Arimont gefährlich werden konnte, da er völlig unfähig ist, führt die Partei in den Abgrund. Wenn jemand als Listenführer antritt und keinen Anspruch auf das Amt des MP erhebt, disqualifiziert er sich selbst.
Es nützt auch nichts, wenn die letzten Parteisoldaten bemüht werden.
Der Wähler versteht sehr gut, wer wen verarscht!!
Das stimmt. Die Kandidaten von PFF, SP, Ecolo, CSP und Vivant sind gegenüber den Gallionsfiguren von ProDG eher blass.
Allmachtsfantasien nenne ich das. Klingt, als sei Pro DG eine elitäre Truppe und die anderen können nix. Da wird einem angst und bange. Jeder, auch Paasch, ist austauschbar. Auch Kraft kann das. Er hat ein abgeschlossenes Politik-Studium und mehr politische Erfahrung als quasi jeder der jetzigen Minister.
Zu Der einarmige Bandit:
Wir sind keine „Stiefellecker“, sondern Realisten.
Denn ohne ProDG wird nichts gehen. Sie werden sehen…
Die Pro DG-Fans hier, haben sich alle von Manfred Treppmann und seiner Frau verrückt machen lassen.
Die Sache ist relativ einfach: ProDG ist eine Bürgerpartei deren Abgeordnete und Minister gute Arbeit leisten. Mit SP und PFF im Boot hat man immer eine Verbindung zur Mehrheit in Namur und Brüssel. Die drei Parteien kontrollieren und ergänzen sich hervorragend.
Man benötigt, bei genug Stimmen, weder Ecolo noch CSP, deren Mutterparteien in Belgien nur sporadisch eine Rolle spielen.
Zu Joseph:
Ihre Analyse ist sehr, sehr gut. Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Was wird aber sein, wenn „ProDG“ enorm zulegen wird und sogar acht oder neun Sitze von 25 ergattern würde? Dann bräuchte „ProDG“ theoretisch nur noch einen Koalitionspartner.
Genau. So könnte es kommen, denn wer zweifelt noch daran, dass ProDG der strahlende Wahlsieger sein wird. Alles andere wäre eine Riesensensation.
Die CSP würde dann „zu Grabe getragen“.
Zu Genau:
Wird es dann am Sonntagabend oder Montagmorgen nach den Wahlen einen „Totenkaffee“ bei der CSP geben?
Zu Totenkaffee:
Wird es dann leckeren Fladen und gut belegte Pistoletts geben?
Ein schmackhaftes Essen nach der Wahlniederlage.
Immerhin ein kulinarischer Trost für die CSP.
Zu Trost:
Das ist aber sehr makaber.
Aber auch lustig, wenn es für die CSP nicht so traurig wäre.
Ah! Da sind die ja wieder, die CSP Hasser aus den Reihen der Mehrheit. Abgerechnet wird am Ende. Und die CSP hat fähige Leute und treue Wähler.
Zu Kritiker:
Nach dem schwachen Auftritt von Kraft kann die CSP bei den Gemeinschaftswahlen nichts erwarten. Dagegen waren Patricia Creutz und Robert Nelles damals golden…
Auf europäischer Ebene darf Pascal Arimont unterdessen auf eine Wiederwahl hoffen, denn er hat sehr gute Arbeit geleistet.
@ Totenkaffee
Die FRage ist ict ob sondern wo.
@okay
Nun, ich an Herrn Paasch seiner Stelle würde trotzdem nicht auf den 3ten Koallitionspartner verzichten. Stellen Sie sich vor, die SP wäre überflüssig und würde ausgeschlossen, dann hätten Sie mit Lambertz einen Feind der jeden Montag bei Di Rupo zum Kaffee eingeladen wird und dessen PS in Belgien noch lange nicht von aller Macht ferngehalten wird, im Gegenteil.
Die PFF ausschliessen und sich die MR zum Feinde machen ist genauso unklug.
Anders sieht es natürlich bei der Verteilung der Ministerposten und politischen Ämter aus, eine „schwache, überflüssige“ Partei kann nicht soviele Ansprüche stellen.
Wie dem auch sei, das Trio ProDG, PFF, und SP ist gut für die DG.
„ProDG, PFF, und SP ist gut für die DG.“
Und hier stört es keinen, dass Liberale und Sozialisten eigentlich zwei grundverschiedene marktwirtschaftliche Entwürfe haben; dass sie wie Feuer und Wasser sind. Aber das fällt in unserem „Zwergliedstaat“ keinem mehr auf und dann gibt´s ja noch die Scharniergruppierung Pro-DG, die nach rechts oder links nicht einzuordnen ist. Schon der Name ist nichtssagend und konturlos und beeindruckt wahrscheinlich besonders das einfachere und jüngere Wahlvolk; klingt er doch positiv, eben „pro“ irgendwas. Auf Landesebene würde eine ähnliche Namenskonstruktion, zb. „Pro-Belgien“, sofort ins nationalistische Lager verortet. Aber hier darf man das. Pro-DG ist eigentlich eine Art Minikopie des Trumpschen „America first“….also rein namensmäßig zumindest….
ProDG (2008) als Kopie des Trumpschen America First (2016)?
Binäre Ansätze, links-rechts, schwarz-weiss, zeugen auch nicht gerade von Komplexität.
ProDG lässt sich nicht einordnen? Na der war gut! Etatismus und Kollektivismus sind der rote Faden in Paaschs Politik: 100prozentige Kinderbetreuung, Gleichschaltung des Unterrichtswesen, Bürgerkunde (Staatsbürgerkunde gab’s in der DDR) Regionalisierung von Identität und Kultur, all das sind Merkmale einer stramm sozialistischen Gesinnung.
@Populist
„Und hier stört es keinen, dass Liberale und Sozialisten eigentlich zwei grundverschiedene marktwirtschaftliche Entwürfe haben; dass sie wie Feuer und Wasser sind.“
Eigentlich haben Sie recht, MR und PS sind grundverschieden. In der DG ist allerdings alles ein wenig anders. Man steht näher zueinander, man kennt sich, sowohl Politiker untereinander als auch Bürger und Politiker, und dann sieht man die Politik vielleicht ein wenig mehr pragmatisch. Weg von allen Ideologien stellt man sich wohl die Frage : Was ist das Beste für die DG und Ihre Bevölkerung?
Und wenn da die Roten mit den Blauen und der ProDG gemeinschaftlich eine realisierbare Lösung finden : was kann besser sein?
Allerdings schliesst dies nicht aus dass die belgischen Mutterparteien vielleicht manchmal den Kopf schütteln ob der Lösungen und Ansprüche aus der DG, allerdings schauen sie auch manchmal verwundert und kopieren diese Ansätze.
Nö, Luxemburg ist gut für die DG.
Zitat @ Okay 23/05/2019 10:59
„Dann bräuchte „ProDG“ theoretisch nur noch einen Koalitionspartner.“
Das Problem bei diesem Szenario : Wenn ProDG sich aber den „falschen“ Partner aussucht, hätte sie auf Ebene der Federation, Region oder Provinz nix zu „kamellen“. Die DG war bei der Refinanzierung ja schon auf die Gnade der CSP angewiesen. Dass diese Gnade nicht ewig andauert wird Paasch schon wissen – zumindest sollte er ( ͡° ͜ʖ ͡°)
Eigentlich blieb Paasch nichts anderes übrig, als diese Koalitionsaussage zu machen. Wieviel diese Aussage den beiden Anderen wert ist bzw. ob sie auf Gegenseitigkeit fußt, werden wir nächste Woche sehen.
Eines steht aber fest : Wenn Lambertz auch nur eine klitzekleine Chance sieht, die WIRKLICHE Macht in OB zu behalten, wird er sie nutzen. Und dann juckt es ihn auch nicht, wenn die SP in Belgien nirgendwo mehr etwas zu bestellen hat. Der würde zur Not auch eine Koalition mit Vivant und den Libertariern machen – wenn die denn so bekloppt wären.
@ KH1B
Warum hat dann KH1A nach der letzten Parlamentswahl die Koalition mit Herrn Nelles und der CSP abgelehnt?
warum fragen Sie das nicht kh1a(rschlch) ?