Fast ein Jahr ist es her, dass Lorenz Paasch beim Gericht Erster Instanz in Eupen „wegen Verleumdung und wegen Verletzung meiner Menschenwürde“ Klage gegen den Historiker und Literaten Bruno Kartheuser eingereicht hat.
Da es sich um eine Zivilklage und nicht um eine Strafklage handelt, war nicht Andrea Tilgenkamp als Prokuratorin des Königs unsere Ansprechpartnerin, sondern der Anwalt einer der beiden Streitparteien.
Die Interessen von Lorenz Paasch, Mitgründer der PDB und Vater des heutigen Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch (ProDG), werden durch die St. Vither Anwaltskanzlei Zians & Haas vertreten. Rechtsbeistand von Bruno Kartheuser ist der Eupener Anwalt Axel Kittel.
Der Eupener Rechtsanwalt Axel Kittel. Foto: OD
Normalerweise hätte die Angelegenheit am vergangenen Montag, dem 11. Mai 2020, in Eupen vor Gericht verhandelt werden sollen. Dazu ist es aber nicht gekommen.
Wie Rechtsanwalt Kittel am Donnerstag „Ostbelgien Direkt“ auf Anfrage mitteilte, wünschen die Parteien nach wie vor, dass die Sache verhandelt wird. Jedoch sei der Streitfall „aufgrund der Regeln der Gerichtsprozeduren im Zusammenhang mit COVID-19“ auf den 9. November 2020 vertagt worden.
Paasch Senior hat Kartheuser auf Zahlung einer Entschädigung von 50.000 Euro verklagt. Die Summe soll einer noch zu bestimmenden sozialen Einrichtung zugute kommen. Außerdem soll im Fall einer Verurteilung Kartheusers das Urteil im Grenz-Echo und auf „Ostbelgien Direkt“ veröffentlicht werden, wobei die Kosten zu Lasten von Kartheuser wären. Falls dies nicht geschieht, soll ein Zwangsgeld von 5.000 Euro erhoben werden.
Das neue Justizgebäude in Eupen. Foto: Gerd Comouth
Paasch Senior bezieht sich in seiner Klage auf einen Kommentar von Kartheuser von Ende Mai 2019 im Forum von „Ostbelgien Direkt“ zum Thema „Lambertz und die Paaschs“, in dem der Herausgeber der Literaturzeitschrift „Krautgarten“ zum Ausdruck brachte, dass es zwischen „Papa Lorenz“, wie er den Vater des amtierenden Ministerpräsidenten nennt, und Karl-Heinz Lambertz einen „Kopulationspakt“ gäbe und Lorenz Paasch gewissermaßen bei der Bildung der Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF der Strippenzieher im Hintergrund war.
In einer E-Mail an „Ostbelgien Direkt“ schrieb Lorenz Paasch wörtlich: „Diese Verleumdungen wurden bewusst im Kontext der Diskussion um die Regierungsbildung verbreitet, um eine möglichst breite Aufmerksamkeit zu erhalten und um diese Regierungsbildung in das zweifelhafte Licht einer mafiösen Beeinflussung zu stellen. Dabei wiederholt B. Kartheuser Verleumdungen, für die er bereits mit Urteil des Appellationshofes vom 14.11.2002 rechtskräftig verurteilt wurde. Vor Gericht wird Herr Kartheuser die ‚Beweise’ für seine Behauptungen – so er denn glaubt, welche zu haben – jetzt vorlegen dürfen und müssen!“ (cre)
Suppe aufwärmen!
Die ganze Geschichte ist ein Jahr her. In dieser Zeit sollte Vater Paasch seine Bauchschmerzen wegen „Verleumdung und Verletzung der Menschenwürde“ ausgelitten und überwunden haben. Es dürfte
ihn nicht weiter wehtun auf diese Klage zu verzichten. Diese würde auch seinem Sohn, dem Ministerpräsidenten dienen, der nicht gerne an die Regierungsbildung unter Druck von Parlaments-Präsident Lambertz erinnert wird. Da sitzt er nun vor laufenden Kameras im Brüsseler Sicherheitsrat,
während sein Vater aus St. Vith gegen die Meinungsfreiheit prozessiert…Kleinlich und peinlich: Der Fall wird die Presse interessieren. In der EU ist es ein einmaliger Vorfall.
Bruno Kartheuser ist freier Schriftsteller. Wir haben in Ostbelgien nicht viele seines Formates. Die Herren Paasch sollten ihn in Ruhe arbeiten lassen nachdem ihm schon,- wegen Kritik an der Regierung -, die auch im Ausland angesehene literarische Zeitschrift „Krautgarten“ genommen worden ist.
Ich mag weder den einen, noch den anderen. Dieser Streit ist jedoch typisch für die heutigen „Eliten“, ob hier oder anderswo. Egozentrisch, rechthaberisch, diktatorisch. Überall das Gleiche.
@ Elite
Sehr guter Beitrag, gefällt mir!
Allerdings finde ich die Bezeichnung „Elite“ (eine Auslese mit besonderer Befähigung, besonderen Qualitäten; die Besten, Führenden; …), wenn es um Politiker geht, etwas fehl am Platze. Ihre Adjektive in der letzten Zeile passen da viel besser.
Nenne Sie mir bitte auch nur einen einzigen Politiker (vergessen wir mal die politische Korrektheit und lassen „in“ und * und ? bei Seite) in der DG, den wir achten sollten. Ein Name reicht, aber mir fällt nie… mand ein.
Geht vollkommen in Ordnung ihr Kommentar , alle , aber wirklich alle fahren auf der Schleimerspur und sind bis zum heutigen Tage noch immer Profiteuren dieses Systems . Mit Scheuklappen kutschieren immer dieselben Typen durch die Straßen , oder schleichen mit einer Aktentasche unterm Arm entlang den Schaufenstern , um ihre Gestalten in der abspiegelung noch zu bewundern . Diese Völker sind längst erkannt , vor allem wo die Finanzkriese in der kommenden Zeit immer härter zuschlagen wird . Hoffentlich werden diese bald gedeckelt .
Was soll dass denn bitte heißen ??? Natürlich kann man nicht immer der gleichen politischen Meinung sein und allen Ansichten eines Politikers nachvollziehen. Aber achten sollte man alle und sich mal überlegen was diese Leute alles tun und Minister 16 Stunden Arbeitstage haben um unseren Alltag möglich zu machen. Also nicht motzen und so nen Quatsch Schreiben wenn man selber nicht was verändert
Sehe ich auch so. Bruno Kartheuser ist ein freier Schriftsteller, es sind nicht viele die sprachlich, inhaltlich, satirisch und so zugespitzt eine Problematik offenkundig machen können. Paasch Senior war schon bei der Niermannaffäre völlig uneinsichtig und versucht die Kränkung auf eine juristische Ebene zu ziehen.
Es ist ärmlich, wie er den facettenreichen und kunstvollen Weckruf von B.K. auf eine zwanghafte reduzierte Ebene zu ziehen versucht.
Meinungsfreiheit hat ungefähr bei als solchen gekennzeichneten Vermutungen ihre Grenze.
Somit prozessiert Paasch Senior ja nicht gegen die Meinungsfreiheit.
Paasch Junior nimmt den Job wahr, für den er gewählt wurde.
Die „Peinigung“ des freien Schriftstellers rechtfertigt nicht seine Rundumschläge. Wenn im Ruhe zum arbeiten wichtig war, hat er die Chance verpasst.
Man sollte diesen lächerlichen Prozess nicht verschieben, sondern ausfallen lassen.
Schade, ich hatte mich so darauf gefreut.
Aber gut‘ Ding will Weile haben.
Bis dahin hat BK aber dann auch wirklich genug Zeit gehabt, um hieb- und stichfeste Beweise für seine polemischen Thesen zu sammeln.
„nachdem ihm schon,- wegen Kritik an der Regierung -, die auch im Ausland angesehene literarische Zeitschrift „Krautgarten“ genommen worden ist.“
Sehr verkürzte Darstellung. Das Blatt war so oder so am Ende. Wie viele Abonnenten hatte es denn in Ostbelgien? Ich habe die letzte Nummer gelesen. Unverdaulich. Aber wem BKs hetzerische Aussagen nicht nur gegen Paasch und Co., sondern auch gegen seine Heimat gefallen haben, bitte sehr, Sie konnten ja für den Erhalt des Blattes spenden.
Zum Schluss wurden die unverkäuflichen Jahrgänge für einen Appel und ein Ei verramscht.
Unverdaulich ?
Sie sollten die Zeitungen nicht fressen
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Köstliches Kasperletheater in der DG! Passt so richtig in das ganze Umfeld herein. Kleines Minieckchen mit viel zu Hohen und zu vielen Verantwortungslosen Ausführenden. Wir werden sogar in Grönland ausgelacht dafür. Aber für die Einwohner gibt es nichts zu lachen, die können den ganzen Strunz blechen. Wann ist endlich Schluss damit?
Ich empfinde wie Du Panoptikum.
Man muss im Leben auf ehemals aufregende Dinge verzichten können.
Die regelt die Sterbestunde ohnehin. Miserere Dominum.
Vater Paasch schadet seinem beachtlichen Lebenslauf. Alternd geilt er weiter.
Es gibt aber jetzt Fragen, denen ein Poet sich besser annähern kann.
Ministerpräsident Paasch bemüht sich im nationalen Sicherheitsrat
um die ostbelgischen Interessen. Er sollte jetzt nicht von seinen Vater
mit öffentlichem Familienstreit in der Eifel gestört werden. Da muss sich
Ostbelgien schon entscheiden: entweder nationale Mitveranwortung oder
Revanche bei Dorfrichter Adam. Aufmerksamkeit in der Landespresse oder
Häme in den Provinzblättern
Düsseldorf lässt grüssen.
Wo bleibt eigentlich in dem Prozess-Gewirr die Stimme von K.H. Lambertz?
Kann es ihm egal sein, wenn seine Rolle bei der Regierunsbildung vor einem
Jahr in Eupen erneut die Gemüter erregt? Erneut die Aufrechnung seiner Stimmenverluste,
erneut der Ruf nach seinem Rücktritt, erneut sein Umgang mit politischen Gegnern?
Als ein für alle Parteien tätiger Parlamentspräsident hätte er jetzt allen Grund,
dem Kläger sehr bald diesen Drohprozess auszureden.
Vor allem die offene Frage: Wie wird es um den Ruf von KHL stehen,
wenn Bruno Kartheuser Recht behält?
„Vor allem die offene Frage: Wie wird es um den Ruf von KHL stehen,
wenn Bruno Kartheuser Recht behält?“
Umgekehrt: Vor allem die offene Frage, Wie wird es um den Ruf von BK stehen, wenn LP recht behält?
Aber dann wird behauptet, es sei alles ein abgekartetes Spiel gewesen und ein grandioser Justizirrtum, so wie bei den Niermann-Prozessen früher schon. Wetten dass ???
KHL ist keine Partei in diesem Prozess und braucht sich also auch nicht zu äußern
Hoffen wir nur, dass beide Parteien noch lange bei bester Gesundheit bleiben und das Ende dieser Verfahren durch alle Instanzen noch erleben werden. Und wir auch….
Jetzt wird die PDB auferstehen und wieder im Venn Plakatieren. Die ewig Gestrigen hängen überall.
Egal, wer später recht behält, ich hoffe, dass diese Sache ausgefochten wird bis zur letzten Instanz, gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Es ist wichtig zu klären, wo legitime politische Auseinandersetzung aufhört und Verleumdung und Eheabschneidung anfangen.
Genau wie bei den Prozessen, die Renate Künast geführt hat:
https://www.morgenpost.de/berlin/article228766675/Beschimpfungen-gegen-Kuenast-Weiterer-Teilerfolg-vor-Gericht.html
https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/search
Dass auch die Betreiber von Internetforen da ihre Hände nicht unbedingt in Unschuld waschen können, dürfte inzwischen klar sein.
Dies gilt besonders, wenn die jeweilige Netiquette so eindeutig formuliert ist: „Generell werden alle Kommentare von der Redaktion persönlich freigeschaltet. Die Redaktion behält sich das Recht vor, individuell von Kommentar zu Kommentar über eine Veröffentlichung zu entscheiden.“
https://www.internetrecht-rostock.de/haftung-foren.htm
Beim Nachlesen diesen Lapsus gefunden:
„Eheabschneidung“
Ein neues Delikt…
Wenn das so weitergeht überlebt einer von diesen Kampfhähnen den Prozessbeginn nicht. Unter welchem Motto wird der Prozess geführt? Was ist wenn Paasch diesen Prozess verlieren wird und alles wahr ist was ein Herr Kartheuser behauptet? Das wäre keine Werbung für die Wiederwahl von O. P. Die Juristen werden sich freuen.
Ein Möchtegernjurist muss halt einen Juristen einschalten um ihn reinzuwaschen, ist es nicht so?
Wird der Prozess in Nürnberg enden?
Wird der Verlierer hinter dem eisernen Vorhang landen?
Die St.Vither wissen wie lächerlich diese Heulsuse sich benimmt.. Gehn wir mal rüber , wa.