Die Diskussionen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nehmen an Intensität zu. In der DG hat sich die Politik inzwischen des Themas angenommen. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) führt derzeit eine Vielzahl von Gesprächen. Am Mittwoch veranstaltet Ecolo unter dem Titel „UnFAIRhandelbar“ in Eupen einen Diskussionsabend zum Thema TTIP.
„Das Vorhaben ist auch in Ostbelgien sehr umstritten. Damit es überhaupt in Kraft treten kann, benötigt die EU die Zustimmung des Parlamentes der DG. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung in diesem Zusammenhang voll bewusst und werden uns positionieren müssen“, sagte der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Ministerpräsident Paasch.
Paasch hatte sich kürzlich bereits mit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, der im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, über das in Europa heftig kritisierte TTIP unterhalten.
Oliver Paasch (Bildmitte) bei seinem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (links).
„Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Abkommen skeptisch gegenüberstehe. Die EU hätte die Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein führen dürfen. So intransparent darf man nicht mit unseren Grundrechten umgehen“, sagte Paasch.
Kürzlich traf der DG-Regierungschef auch mit dem deutschen Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen, um den Stand der Verhandlungen aus deutscher Sicht in Erfahrung zu bringen. An diesem Dienstag nimmt Paasch im föderalen Abgeordnetenhaus in Brüssel an einer Anhörung des Vorsitzenden des Handelsauschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, teil. Und am Mittwoch wird er mit dem belgischen Außenminister, Didier Reynders (MR), über die mögliche Rolle der DG im Ratifizierungsverfahren beraten.
Paasch kündigte für Ende Juni eine Pressekonferenz zu diesem Thema an. Er werde noch vor der Sommerpause die Sichtweise der deutschsprachigen Regierung öffentlich machen und eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise unterbreiten. „Wir wissen um unsere Kleinheit. Wir sind nicht größenwahnsinnig. Uns ist klar, dass wir auf europäischer Ebene kein großer Player sind. Aber jedem muss klar sein, dass die DG das Freihandelsabkommen nicht einfach so durchwinken wird“, so der Ministerpräsident.
Für Ecolo ist TTIP „unFAIRhandelbar“
An diesem Mittwoch, dem 27. Mai 2015, organisiert Ecolo in Eupen einen Diskussionsabend über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Ambassador Hotel Bosten.
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller (2013). Foto: Wikipedia
Norbert Nicoll (ATTAC) wird durch den Diskussionsabend führen. Dieser steht unter dem Motto “TTIP – UnFAIRhandelbar!”
Es diskutieren Vertreter der Grünen aus dem In- und Ausland: der Vorsitzende der Ecolo-Fraktion im PDG, Freddy Mockel, der luxemburgische Abgeordnete Claude Afam, Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Rheinland-Pfalz), der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Reiner Priggen (Nordrhein-Westfalen), Coen Van Gugten (GroenLinks, Maastricht) und die grüne Europaabgeordnete Ska Keller (handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament). (cre)
Weitere Infos zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
Am Dienstag hat auch der ostbelgische EU-Abgeordnete zu TTIP eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Pascal Arimont: „Standards in TTIP geschützt? – Ardenner Schinken made in USA?!“
Normal dass wir in der großen DG nun mal alles mitbestimmen.Mit 0,72%der belgischen Bevölkerung, und Belgien mit 2,15%der europäischen Bevölkerung und Europa mit 7% der Weltbevölkerung stimmen die Verhältnisse um eindeutig um aus Eupen und Brüssel die Weltpolitik zu bestimmen. Unsere Abgeordneten und Minister werden der Welt schon das Zittern beibringen .
Wenn jemand unter den Ober-Bestimmern diese Mitbestimmung nicht will, dann soll er nicht so tun als ob er Mitbestimmung toleriert aber hinter den Kulissen Druck ausübt. Das heißt klipp und klar sagen : Ihr habt in der Sache nichts zu kamellen und gut ist.
Als wenn die Dg in dieser Angelegenheit etwas zu sagen hätte, da kann man ja nur lachen. Letztendlich wird die Sache sowieso durchgeboxt aber zuvor werden noch wochenlange Diskussionen geführt wie immer. Für Europa ist es ein sehr schlechtes Abkommen was hier unterzeichnet werden soll. Wer diktiert was in Europa gemacht wird, es sind die Amerikaner, dann kann man sich ja vorstellen wie der Ausgang dieses Abkommen sein wird.
„Wer diktiert was in Europa gemacht wird, es sind die Amerikaner, dann kann man sich ja vorstellen wie der Ausgang dieses Abkommen sein wird.“
Dies war/ist aber nur möglich, wenn die entsprechenden EU-Bonzen dies durch ihre
korrupte Haltung ermöglichen. Das sind doch größtenteils nur Marionetten von Lobbyisten
aus Europa und aus den USA
TTIP ist Sche… Keine Frage. Aber glaubt Paaaasch wirklich, es wird auch nur ein Ohr geben, welches ihm zuhört? Nun groß zu tönen ist der reinste Populismus, und das weiß er. Wind, Wind, Wind produzieren – Geld, Geld, Geld ausgeben. Das kann er.
Die DG verhindert TTIP! Dann kommen wir ganz gross raus, selbst CNN wird dann mit einem Ü-Wagen am Kehrweg stehen. Das wird ein Spass…
Das ist jetzt typisch Paasch. Erst tut er so, als könne die DG TTIP verhindern, aber dann stimmt die Mehrheit im Parlament „trotz erheblicher Bedenken“ doch zu. Das ist jetzt wirklich Volksverarsche!!!!
Lachhaft und urkomisch,aber noch mehr und traurig zugleich.
Als wenn der MP und unser winzig kleiner Kleingliedstaat die Welt ändern würde!?
Es wäre sehr viel besser sich um andere und für uns Bürger hier vor Ort sich um hiesige und uns direkt betroffenen Probleme sich zu kümmern.
Es ist total überzogen und seitenverkehrt,solche überwichtige Politik in dermassen kleine und unscheinbare Parlamente mit rein zu bringen.Da stellt man wieder mal fest was unser Land sich da zusammengebastelt hat an Regierungen,Instanzen und damit Postenansammlungen und Kompetenzen.
Denke das unsere Föderale Regierung und die Instanzen darunter wohl selber mit diesem wichtigen Problem fertig werden,allenfalls die EU Abgeordneten haben noch auf dem Terrain was zu suchen.
Aber die Eupener Gilde hat gar nichts damit am Hut.
Oder sollten auch die Bürgermeister- und Schöffenkollegien sich damit befassen!?
Zum Schluss muss der Pfarrgemeinderat noch tagen.
Ob sie’s glauben oder nicht, wir befassen uns Mittwoch im Gemeinderat damit.
die Landfrauen, Junggesellen- und Musikvereine sollten ebenfalls abstimmer. Die sind nämlich näher am Bürger als der Wasserkopf in Eupen.
Die Eupener Gilde sollte das tun, was sie am besten können nämlich Feste feiern. Vom Rest haben die sowieso keine Ahnung.
kann es sein, dass bestimmte Leute von Größenwahn befallen sind und sich einbilden, eine große Rolle in Europa spielen zu können ? ?
Dafür sind doch schon viele zu viele Bestechungsgelder an „wichtige“ Leute geflossen, um diese „Kacke“ noch zu knicken . . .
Dafür sind noch nicht genug Bestechungsgelder geflossen. Das PDG scheint vergessen worden zu sein.
Mir scheint es ist bald wieder Fasteleer,zumindest hier in der DG.
Eine Kappensitzung kann nicht besser sein.
Zum sich Totlachen das Theater.
Lieber Herr Paasch,
tun sie bitte nicht so als könnten Sie TTIP verhindern. Natürlich wird TTIP von den Mehrheitsparteien durchgewunken. Alles was sie sonst noch dazu sagen ist reine Verarsch…
Woher wissen Sie das? Ich finde gut, dass Paasch seine Meinung schon vor der Abstimmung sagt. Das kann man nicht ignorieren. Weil Europa ja wirklich die Zustimmung der DG braucht. Die werden das, was er sagt nicht einfach beiseite schieben können. Denn wenn er ernst macht, haben die Lobbys ein richtiges Problem. Es ist bestimmt kein Zufall, dass er jetzt zum Reynders geht.
FGTB-Kumpel Bodem besorgt Genosse Paasch einen Termin bei Genosse Gabriel. Danke für den Job als Stellvertreter in Berlin nennt man das!
Natürlich nimmt den Paasch niemand ernst, weder in Berlin, noch in Brüssel. Das ist doch nur Kirmes. Darauf weisen auch die verwackelten Handybilder hin.
Show must go on, bis irgendwann alle merken, was für eine Augenwischerei das ist. pro DG kennt hinter Malmedy schon niemand mehr!
Hat der FGTB-Mann ihm etwa auch die Termine bei den Liberalen Bettel, Michel, Reynders, usw besorgt? Ich finde, er macht das gut auf dem Parkett. Ohne großes Aufsehens daraus zu machen. Andere hätten ein Treffen mit Merkel, wie er es letzens hatte, wie man im GE sehen konnte, ganz anders aufgebauscht.
Einfach so natürlich nicht. Man muss dem DGler ja schließlich weiter vormachen, man sei wichtig. Aber durchwinken mit Sicherheit.
Juristisch ist es aber so : die DG muss zustimmen. Sonst gibt es kein TTIP. Ist idiotisch, aber so ist die belgische Verfassung. Deshalb ist es absolut korrekt, dass die DG sich mindestens eine Meinung macht und das den Oberen sagt. Was würde man dem MP wohl vorwerfen, wenn er das nicht tun würde?
Es geht nicht ums Juristische, sondern um den Populismus…
Ich denke, da wird wohl der Herr OBAMA persönlich in EUPEN vorstellig werden müssen, wenn er hört, dass das PDG den TTIP nicht einfach so durchwinken wird.
Richtig ! Entweder Obama würde in Eupen vorstellig oder der DG würde mit Rauswurf aus dem €URO gedroht. Aber wenn die DG nein sagt gibt’s kein TTIP. Auch wenn die Stiefellecker hier das nicht wahrhaben wollen.
Respekt, Herr MP! Endlich macht mal ein Regierender das Maul auf ! Selbst wenn Sie das wohl kaum durchhalten werden, ist es mutig, den Lobbyisten mal zu sagen, dass sie nicht egal was machen können. Nutzen Sie Ihren Einfluss, egal wie klein er ist!
„Endlich macht mal ein Regierender das Maul auf !“ Das hat er ja immer auf
@ AL : Genauso ist es. Wenn Gabriel, Bettel, Reynders mit ihm darüber reden, scheint man ihn ernst zu nehmen. Sonst würden die das nicht machen, weil sie noch anderes zu tun haben, als sich mit unserem MP darüber zu unterhalten. Was er da macht, stimme ich 100% zu. Der Versuch lohnt sich auf jeden Fall
Genau so ist es. Lassen wir noch ein paar Tage ins Land gehen und dann erlaube ich mir einen Leserbrief zu veröffentlichen der ganz bestimmt vielen nicht gefallen wird.
Hallo Leute! Da wird ja wieder eine Volksbefragung anstehen. Eine durch den Pressereferenten des MP und Mitglied von ProDG angezettelte Befragung der Eupener Bürger zur Mobilität (in meinen Augen purer Populismus und Test, ob ProDG auch auf Ebene der Gemeindepolitik konkurrenzfähig ist); die zweite, wo demnächst die Gästetribüne der AS sich befindet und dann die dritte in der ganzen DG zu TTIP. Wer bietet mehr?
Ich,Tipp ist eine abgeschlossene Sache für das RDG. Niemals wird es zu dieser Thematik eine VB geben. Das Fußvolk ist für viele Mitglieder im RDG einfach zu ………um über ein solches Rhem mit abzustimmen.
Setze 100 Euro wer setzt dagegen. Das Geld überweisen wir Herr Cremer zwecks treuhändlicher Aufbewahrung.
…… Sorry über ein solches Thema muss es heißen.
Ich weiß nicht, was hier alle haben.
Juristisch ist die Sache klar – auch das PDG hat hier einen Einfluss auf die Verhandlungen.
Statt sich darüber zu freuen und eine Möglichkeit darin zu sehen, dass man der Sache ein Ende verschaffen könnte, wird hier nur darüber debattiert, was die DG dazu zu sagen hat.
Lächerlich. Ein Haufen von Laumänner. Die meisten haben PDG sicher auch gewählt.
Sie noch weniger!
Was für ein Wind um TTIP. Das Abkommen ist vollkommen ok und lediglich die die es wie immer besser wissen sind dagegen.
Schade Herr G. Sie disqualifizieren sich selbst. Nichts verstanden wa!
Die Wirtschaft ist dafür, also sind alle „guten“ dagegen. Auf diesem Niveau bewegt sich bisher alles was ich von den Gegnern an Argumenten gehört habe. Vielleicht haben Sie ja bessere….
…Anscheinend wissen sie es besser.
@Herr Gerhards,
es gibt tatsächlich kluge Menschen, die es besser wissen, wie z.B. Raoul Marc Jennar: Ich empfehle Ihnen und allen Interssierten dieses 14- minütige Interview vom 11.12.2014:
https://stoptafta.wordpress.com/2014/12/11/les-5-objectifs-du-taftattip-par-raoul-marc-jennar/
So wie ebenfalls diese Erklärungen von ihm:
http://www.jennar.fr/?p=3038
Hallo Herr Meyer, danke für den Link, nur leider spreche ich, auch als Eingeborener oder gerade deswegen, kein französisch.
Ich finde es halt seltsam, dass aus der linken Ecke sowie der extremen Rechten konsequent nein gerufen wird. Bei soetwas bin ich vorsichtig und neige eher mich den „demokratischen “ Parteien anzuschließen.
Was spricht denn dagegen es einfach einmal zu versuchen? Wenn es total daneben gehen sollte, na und . Griechenland ist auch wider besseren Wissens in den Euro gekommen.
Lieber Herr G. Versuchen geht nicht es gibt kein zurück. Einigen Großkonzernen wird es danach besser gehen. Die Chinesen und andere werden es eine Zeit lang schwieriger haben. Viele einfache Bürger wird es viel viel schlechter gehen sollte das kommen. Ich denke hier an unsere Kinder und Enkel. Werde dazu was schreiben dann können sie urteilen. Die DG hat sich bereits seid Monten entschieden da es bei allen Parteien Anhänger gibt welche gegen TTIP sind verkauft man sich nach außen als Politiker die sich mit dem „Rest der Welt“ unterhalten um uns am Ende mitzuteilen: wir haben mit viel Bauchschmerzen zugestimmt.
Warum unterteilen Sie hier bei um links oder rechts-orientierte Parteien?
Die Kritik gibt es zu Haufen auch von unpolitisch motivierten Bürgern, deren Grundrechte ihnen wichtig sind und nicht von Konzernen ihren Alltag bestimmen lassen wollen.
Das Abkommen ist der undemokratischste Vertrag den die EU seit langem gesehen hat. Keine Bürgerbeteiligung, die verhandelten Punkte waren geheim und nur durch Zufall wissen wir überhaupt von diesem Abkommen.
Es spricht dagegen es zu versuchen, weil es eine Entscheidung ist die definitiv ist. Ein Austritt ist rechtlich/juristisch nicht mehr möglich. Schauen Sie mal in Kanada und Mexiko, was solche Abkommen (in genau dieser Form) denen beiden Ländern gebracht haben.
Egal wie man wählt, das hier ist keine politische Entscheidung und man sollte hinterfragen, was hier hinter unserem Rücken verhandelt wird, egal welcher politischen Gesinnung man ist.
Komisch. Diese ganzen Proteste und Demonstrationen gegen TTIP sind sicherlich nur eine neue Freizeitbeschäftigung.
38 Argumente gegen TTIP von Attac zusammengestellt:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co/
und hier:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-konzerne-profitieren-der-mittelstand-faellt-hinten-runter/?no_cache=1&cHash=6bbc88df994c60d2717c19662df26030
Zu TTIP hat am Dienstag auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://www.dropbox.com/s/h15iyzerbr12bo1/15-05-26-PM%20CSP_Standards%20in%20TTIP%20gesch%C3%BCtzt%20%E2%80%93%20Ardenner%20Schinken%20made%20in%20USA.doc?dl=0
Wenn die DG schon abstimmen muss, darf sie auch eine Meinung dazu sagen! Was soll das denn sonst? Ich kann Herrn Paasch zustimmen. Die DG soll nicht durchwinken. Sie soll Forderungen erheben, wenn man von ihr verlangt zuzustimmen
Das sehe ich auch so. Selbst wenn es nix bringen sollte, er soll das ruhig versuchen können. Ich finde das sogar mutig, weil man weiß, wie stark die Lobbyisten überall sind. Nur Mut!
Cleverle macht sich einfach nur lächerlich und die DG mit ihm
Gar nicht! Ich finde er macht das sehr klug.
finde ich „cleverle“ clever!
Ich hoffe ja immer noch, dass die USA nicht zustimmen. Klingt komisch, ist aber so!
Gabriel ist auf Propagandatour unterwegs durch Europa. Er ist ein Verfechter und Befürworter des TTIP. Dem zu glauben wäre fatal!!!
Gabriel ist Chef der größten Sozialistenfraktion in der EU
“ Er ist ein Verfechter und Befürworter des TTIP. “
In der Tat, hat sicherlich schon einige Chlor-Hähnchen zuviel verdrückt
Mir ist ein mit Chlor desinfiziertes amerikanisches Hähnchen lieber als ein mit Antibiotika vollgepumptes europäisches.
Und glauben Sie jetzt, dass ein amerikanisches Hähnchen frei von Antibiotika sein soll? Das Chlor dient nur zu Konservierungszwecken. Antibiotika wird vermutlich noch viel mehr und noch andere Medikamente drin enthalten sein, die in der EU keine Zulassung haben.
Natürlich kann die DG TTIP stoppen, wenn sie denn will. Niemand kann sie zwingen zuzustimmen.
Aber was soll an TTIP eigentlich schlecht sein?
Was daran schlecht sein soll ? Das weiß doch keine Sau, weil geheim verhandelt wird. Und wenn’s durchgewunken wird, entscheiden geheime Schiedsgerichte. Ist das etwa gut ?
Von geheimen Schiedsgerichten ist nicht die Rede, sondern von Schiedsgerichten. Und was soll daran falsch sein, wenn Staaten nicht nach Gutdünken schalten und walten können und sich stattdessen an geschlossene Verträge halten müssen?
Zu den Geheimverhandlungen: Es ist normal, daß geheim verhandelt wird, weil jede Seite für sich das beste erreichen will, ohne sich in die Karten schauen zu lassen. Wenn dann die Vertragsvorschläge ohne ernsthafte Debatte durchgewunken werden, ist das ein Problem des heutigen Parlamentarismus, nicht von TTIP an sich.
Parlamentsbefragungen und Entscheidungen sind aber im Gegensatz zu der TTIP-Debatte, nicht geheim und für das Volk einsehbar.
Ich denke Sie verwechseln da grundlegende Dinge.
Aber die Schiedsgerichte sind sind nicht Teil der normalen Gerichtsbarkeit, sind sehr teuer …
http://derstandard.at/2000003061843/TTIP-Schiedsgerichte-gefaehrden-unsere-Demokratie
Die traditionelle Justiz ist supereffizient, kostenfrei und immer gerecht, klar.
Die Frau Beer aus dem verlinkten Artikel kann keine Argumente gegen TTIP vorbringen, dafür hat die Frau Humor:
„Die Industrieländer haben jahrzehntelang keine Notwendigkeit gesehen, ihren kapitalexportierenden Unternehmen einen besonderen Schutz zu gewähren, weil sie eine hochentwickelte Rechtsstaatlichkeit und Rechtskultur haben, die obendrein auch kostengünstig ist. Den Schutz vor „staatlicher Willkür“ oder Diskriminierung gewähren die nationalen Gesetze den In- wie Ausländern in gleichem Maße.“
Oder meint sie das wirklich ernst?
@nmm
schauen Sie Sich bitte dieses Video an, 2:37 Minuten.
http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/?utm_source=rec-fb&utm_medium=recommendation&utm_term=blog&utm_campaign=CETA&version=2015-02-02T09%3A40%3A44Z
TTIP bedeutet den Ausverkauf der letzten Reste von Demokratie, wenn man Demokratie als „Alle Macht geht vom Volke aus“ versteht.
TTIP beduetet auch den Ausverkauf der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen, d.h. Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Unterricht, Energie, Altersversorgung, usw.
TTIP bedeutet für die EU-Mitgliedsländer einen erneuten „kalten Krieg“ gegen Russland – d.h. Wettrüsten in Billionenhöhe…und es bedeutet den Fortbestand der Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Verhinderung einer Handels- und Finanzallianz mit den „BRICs-Staaten (Russland, Indien, China, Brasileien, Süd-Afrika).
Es bedeutet für die EU-Bevölkerung eine völlige Versklavung durch die anglo-amerikanischen Banken und Konzerne…
Wollen Sie das wirklich?!
Danke Herr Meyer: NEIN ICH MÖCHTE DAS NICHT !!
Ich möchte wenn schon, ein Abkommen welche die BRICKs Staaten mit einbezieht unter Wahrung der jeweiligen besten Standards im Bezug auf Gesundheit, Embryoschutz, Ökologie, Klimaschutz, Energieverbrauch, Nachhaltigkeit, bei Beibehaltung der durch die Kultur der einzelnen Völker sich über Generationen entwickelte jeweiligen Gerichtsbarkeit.
Arimont hat wie so oft dagegen gesprochen und dafür gestimmt (wenn er anwesend war !!!)
Kaum in der Linie der EVP aber immer auf deren Liste. Das nennt man breit mähen.
@oepenerjong: Bitte setzen Sie keine Unwahrheiten in die Welt. Zum TTIP (eine Resolution zu den aktuellen Verhandlungen) gibt es die allererste Abstimmung dieser Legislaturperiode in der Plenarsitzung vom Juni 2015. ich habe daher zu keinem Zeitpunkt „dafür gestimmt“ und werde mich weiterhin resolut gegen TTIP (ja und auch gegen die Haltung meiner Fraktion zu diesem Thema) und CETA wehren. Beste Grüße
Richtig, Pascal – aber hier bei OD werden viele „private Vermutungsunwahrheiten“ publiziert – nicht aufregen!
Hallo Herr Arimont,
Es freut mich das wir hier mal einer Meinung sind. Wie wäre es mit einer öffentlichen Podiumdiskussion in Eupen und St. Vith zu TTIP im den hiesigen ein bisschen „unter die Arme“ zu greifen.
…..um den Hiesigen …
…freut mich, dass….TIPP,…..zu greifen?
Werter Herr Klos, die Veranstaltung ist bereits seit Monaten organisiert und findet am 8. Juni um 19.00 Uhr im Europasaal des Ministeriums statt. Alle Infos dazu auf meiner Internetseite oder auf der Seite von Europe Direct. Beste Grüße
Lieber Herr Arimont,
freut mich als Bürger das sie sich so um die Transatlantische Politik bemühen. Als EP Vertreter steht es ihnen auch zu. Mir persönlich würde sehr gefallen wenn das regionale Thema Autonomie bzw Unabhängigkeit alá Referendum Schottland auf den Tisch kommen würde. Sorry, hat zwar nicht direkt Bezug zum Thema aber regional hat für mich immer noch Priorität Eins.
VG Herr Gerhards
Sehr geehrter Herr Arimont,
Mir ging es drum das hier nochmal daraufhingewiesen wurde.
Eine Anmerkung am Rande: nach meinen Erfahrungen ist der ausgewählte Austragungsort eine Hemmschwelle für machen Bürger.
Da die DG sind nun mal geographisch durch eine Pufferzone darstellt wird es Bürger geben aus Eifelgemeinden, die sich die Fahrt über Venn nicht unbedingt antun.
@Johann Klos
@Pascal Arimont
ich fände die Idee gut!Wenige aus dem Süden fahren dafür nach Eupen.Ausserdem,wegen den dortigen vielen Baustellen,Umwegen,und Stadtveränderungen,würden sich viele Ältere gar nicht mehr dort zurückfinden.
Es wäre das Thema wert,dieses in St Vith zu organisieren,und sie würden damit auch einen Schritt auf die Interessenten zugehen.
Hallo,
Da Herr Arimont hier der Innitiator ist und zudem Europaabgeordneter kann nur er diese Entscheidung treffen.
Ich kann persönlich sowieso nicht verstehen warum hier nicht alle Parteien der DG an einem Strick ziehen
Jeweils ein Forum mit Referenten die dafür sind und ein anderes mit Referenten die sich dagegen aussprechen.
So funktioniert Demokratie. Das sich bei solch einer Frage die eine oder andere Partei noch selbst geräuchern muss ist mir unbegreiflich.
…. geräuchern….
Mein IPad ist manchmal sturer als unser Hund.
„…wird es Bürger geben aus Eifelgemeinden, die sich die Fahrt über Venn nicht unbedingt antun.“
Und noch mehr Bürger aus Eupen und Umgebung würden sich die Fahrt „übers Venn“ bis nach St. Vith nicht antun.
Wir sprachen jeweils Eupen und St. Vith
Mal ehrlich, unsere Standarts sind auch nicht toll. Antibiotika im Geflügel, Rind und Schwein, Autos mit schlechten Abgaswerten, Regional Angaben mit zweifelhafter Herkunft etc etc warum sollten sich eigentlich die Amerikaner dies an tun?
Es ist ja nicht viel bekannt was eigentlich im Abkommen drin steht. Die Auflagen in Europa sind auf jeden Fall strikter als in Amerika! Hier nur mal einige Beispiele aus der Tierhaltung: Wachstumsförderer (Ractopamin), Hormone und Antibiotika sind zugelassen und werden auch gefüttert (nicht nur bei Bedarf verabreicht). Rückverfolgbarkeit von Fleisch (von der Geburt bis zur Ladentheke) ist nicht notwendig. Bis zu 80 % GMO’s sind im Tierfutter zugelassen (in der EU sind es 5%). Tiermehl ist im Futter für Wiederkäuer (=Pflanzenfresser) zugelassen. Hygienevorschriften bei der Schlachtung gibt es nicht. Rohes Fleisch wird, nach der Schlachtung, mit Chlor und Milchsäure sterilisiert. Es sind 550 chemische Nahrungsergänzungsmittel zugelassen (in Europa nur 382). Tiertransporte dürfen bis zu 28 Stunden (ohne Pause) dauern, in Europa sind es nur 14 Stunden.
Es wurde ja von vorn herein schon klargestellt: Es werden weder in den USA noch in der EU Normen angepasst.
Es kann ja auch keiner sagen ob das alles für die Qualität der Lebensmittel eine Rolle spielt. Das ist ja genau der Punkt: Wenn das TTIP in Kraft tritt, dann müssen WIR beweisen das diese Futtermittel/Ergänzungsmittel ein Gesundheitsrisiko darstellen wenn wir die Einfuhr dieser Lebensmittel verbieten wollen.
Da es KEINE Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel in den USA gibt kann man natürlich nicht Selektieren und den Einfluss eines gewissen Produkts/Futtermittel/Behandlung prüfen. Entweder man stoppt die Einfuhr von Fleisch/Milch… ganz oder garnicht.
Eins ist aber sicher: die europäischen Bauern können dann einpacken! DIE müssen sich an all die strengeren Auflagen halten, das kostet Geld, und müssen trotzdem die Produkte zu den gleichen Preisen verkaufen wie die Amerikaner.
Und darum kann es nur eine Antwort geben: NEIN zum TTIP!
@Altweltenaffe: Zu Ihrem 1. Satz: Im St. Vither Stadtrat wurde am Mittwoch über dieses Abkommen abgestimmt: ein Stadtratsmitglied konnte nicht mit abstimmen, da er zugab, nicht genug darüber zu wissen: peinlich, peinlich, dass solche Hobbypolitiker uns regieren, wo dieser doch satt Zeit hatte, sich auf diese Sitzung vorzubereiten.
„Es wurde ja von vorn herein schon klargestellt: Es werden weder in den USA noch in der EU Normen angepasst.“
Nachdem ich das Video, das Johann Klos gepostet hat, gesehen hab bin ich mir da nichtmehr sicher …
Aber nur mal angenommen die Normen würden angepasst, wer von uns glaubt denn, dass die USA unsere strengeren Normen annimmt?
Es wird so laufen wie beim Fiskalpakt . „Trotz schwerster Bedenken“ wird die Mehrheit im Parlament zustimmen. Wenn die DG TTIP ablehnen würde, würde die DG europaweit von sich reden machen. Das wäre ein echte Leistung – und eine gute Werbung.
die PdBisten würden die DG noch weiter isolieren.. europaweit
Quatsch! Die gemeinsamen Regierungssitzungen mit Flandern, Walloniens, Luxemburg in den letzten Wochen zeigen das Gegenteil. Die DG scheint gut mit allen auszukommen, was ich gut finde
Das Belgische Föderalsystem ist krank ! Folgen davon, das Land geht vor die Hunde !
http://www.rtbf.be/info/belgique/detail_espace-aerien-ferme-un-defaut-de-prevoyance-a-l-origine-de-la-panne?id=8990871
Was das mit unserem Politzirkus zu tun hat? Ich habe beruflich mit der SOWAER (Société Wallonne des aeroports) zu tun und kann mich nur wundern dass man es in einem so kleinen Lande wie Belgien schafft, andere Lastenhefte für Liège / Charleroi und Zaventem zu schreiben!! Dieser Kompetenzwirrwarr auf kleinstem Raum führt genau in dieses technische Dilemma; keiner weiss mehr wofür er verantwortlich ist! Aber was kümmert das den Politzirkus, die vielen Minister, Staatssekretäre, Berater, Senatoren… fahren durch die Gegend und Belgien wird zur Europäischen Lachnummer! Jetzt muss ja noch das DG Dorfparlament über TTIP abstimmen; bescheuerter geht nicht mehr!!
100%!
Wenn das Freihandelsabkommen kommt dann wird das unweigerlich den Todesstoss für die hiesige Landwirtschaft bedeuten? Denn dann wird Europa nur so von billigen aber qualitativ miderwertigen Lebensmitteln überschwemmt.
Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Clontiere, Genmais usw.
Wenn das kommt dann kann der Schöpges und Fairbel definitiv einpacken? Das ist sicher?
Leider auf „belgisch“
https://www.youtube.com/watch?t=15&v=zHK1HqW-FQ0
Dazu eine Geschichte aus Belgien. Interkommunale unterliegen der Kontrolle der übergeordneten Behörden. Seit der Staatsreform die jeweiligen Regionen. Jetzt sind die „Copins“ der PS aber auf die Idee gekommen, mit Gemeinden auf der anderen Seite der Sprachengrenze eine „Intercommunale mixte“ zu bilden. Vorteil, es gibt keine Kontrollbehörde da die entsprechende föderale Behörde ja abgeschafft wurde. Somit kann man sich unkontrolliert Gehälter, Sitzungsgelder…usw genehmigen und niemand schaut einem auf die Finger! Aber TTIP, das ist gaaaanz schlecht für Belgien; sagt die PS!!
Werter Dax,
Danke für die Mitteilung, hatte davon noch keine Silbe vernommen.
Wo kann man das Nachlesen bitte`?
@Neid – Die Regierung hat ihre Diäten nicht erhöht. Komisch, dass das Gerücht sich so gut hält. Das haben wir hier im Forum schon vor langem geklärt. Wobei ich finde, dass die Gehälter alle zu hoch sind. Besonders das von Herrn Arimont, der noch viel mehr bekommt als die Minister
Wobei auch die Minister ruhig noch etwas abgeben könnten
Dass das nicht stimmt wissen sie. Die Minister in der DG haben sich ihr Gehalt vor ein paar Jahren um 30 Prozent erhöht. Da war Paasch in vorderster Front mit dabei. Hat ihn nicht daran gestört, den Lehrern das Gehalt dann später zu kürzen.
Dass ein Minister oder Senator 10.000 €/Monat verdient, ist nicht das Problem sondern die irre Zahl an solchen Leuten in Belgien ist ein Betrug am Steuerzahler! Föderal, Regional, Gemeinschaften, Provinzen… alleine in der DG sitzen ja 4!!! solcher „Minister“
Da kann einem das Kot*** kommen wenn man das alles finanzieren muss.
https://www.youtube.com/watch?v=7JZA0OFgs50
Zu TTIP aus der Zeitschrift Zeit:
Die USA will nicht nur den Datenschutz – Es ist ein Angriff auf ganz Europa!.
Mit TTIP wird ein Vertrag geschlossen, der ÜBER all unseren Gesetzen steht! Wie bitte?!?! Was haben wir als Bürger hier überhaupt noch zu sagen?
Zur Krönung geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Hier der Link zum Artikel http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-datenschutz
und hier ein weiterer https://stop-ttip.org
und das sagen die Bayern im ServiceCenter Außenwirtschaft
…. Auch irgendwie so etwas wie ein „Staat“
http://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Au%C3%9Fenwirtschaft/Zugang-zu-ausgew%C3%A4hlten-Auslandsm%C3%A4rkten/index-3.jsp?force