In Brüssel traf am Mittwoch der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), mit Innenminister Jan Jambon (N-VA) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zahlreich waren die Dossiers, die auf Wunsch des Eupener Regierungschefs auf der Tagesordnung standen: Tihange, Staatsarchiv, Justizgebäude, Wahlen, Polizei…
TIHANGE: In Bezug auf die Problem-Akte Tihange-Doel rief Oliver Paasch dem für die Sicherheit der Atommeiler zuständigen Innenminister erneut die Forderung der DG in Erinnerung, die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 abzuschalten.
Auf die drängenden Fragen und besorgten öffentlichen Reaktionen, die der Ministerpräsident dem Innenminister vorlegte, bekräftigte dieser erneut, dass er sich auf die Kompetenz und die vollständige Unabhängigkeit der belgischen Atom-Aufsichtsbehörde „FANK“ verlasse, die für ihn einzig ausschlaggebend sei. Sollte die FANK zur Schlussfolgerung gelangen, dass die genannten Reaktoren nicht mehr sicher seien, würde dies zur Abschaltung führen. Dies sei jedoch aktuell nicht der Fall.
Im ehemaligen Parlamentsgebäude am Eupener Kaperberg tut sich seit Oktober 2013 nichts mehr. Foto: OD
Jambon widersprach dabei diversen Meldungen, vor allem von deutscher Seite, dass ausländischen Inspektoren der Zugang zu Tihange verwehrt worden sei. Im Gegenteil seien im Rahmen des Inspektionsprogramms auch deutsche Inspektoren zum Kontrollbesuch in Tihange eingeladen worden und ein erster Besuch habe bereits stattgefunden.
STAATSARCHIV: Was den Umzug des Staatsarchivs ins ehemalige Parlamentsgebäude am Kaperberg betrifft, das seit Oktober 2013 leer steht, obwohl es seinerzeit immer geheißen hatte, der Umzug des Staatsarchivs ins Gebäude Kaperberg 8 sei äußerst dringend, weil sonst die Pater-Damian-Schule in Platznöte gerate, so konnte Paasch aus dem Munde des Innenministers vernehmen, dass die Gebäuderegie nach wie vor gewillt sei, die Immobilie Kaperberg 8 und zusätzliches Gelände für die Ansiedlung des Staatsarchivs käuflich zu erwerben. Auch die Budgets seien dafür vorgesehen.
JUSTIZGEBÄUDE: Die Akte für den Neubau des Justizgebäudes in Eupen, auf den man seit einem Vierteljahrhundert wartet, ist nach Angaben Jambons in der Abschlussphase und wird dem Ministerrat voraussichtlich im September zum Beschluss vorgelegt. Im Anschluss daran werde der Minister die Ausschreibung starten, so dass mit einem Zuschlag an den Unternehmer bis spätestens Ende dieses Jahres gerechnet werden könne. Aus Sicht von Oliver Paasch besteht somit berechtigte Hoffnung, dass die Bauarbeiten zu Beginn des Jahres 2017 endlich in Angriff genommen werden können.
Hier soll das neue Justizgebäude zu stehen kommen. Foto: OD
WAHLKAKOFONIE: Der DG-Ministerpräsident erörterte mit dem Innenminister auch die Problematik der im Herbst 2018 am gleichen Tag stattfindenden Provinzial- und Gemeinderatswahlen. Für die Organisation der Provinzialratswahlen 2018 ist die Wallonische Region, für die Gemeinderatswahlen die DD verantwortlich.
Während die DG diese Wahlen nach flämischem System auf elektronischem Weg, d.h. auf Computer mit Papierausdruck organisieren will, beschloss die Wallonische Region derweil die Rückkehr zur Wahl mit Papier und Rotstift für ihr gesamtes Territorium.
Dies führt unweigerlich zu Konflikten, die ebenfalls Auswirkungen auf die im Folgejahr stattfindenden Wahlen zum Föderal- und Europaparlament sowie zu den Parlamenten der Wallonischen Region und der DG haben werden. Für deren Organisation ist der Föderalstaat zuständig. Der Innenminister bekräftigte, dass er die Situation überprüfen werde.
POLIZEI: Auch die berechtigte Forderung der Polizeizone Weser-Göhl nach einer deutlichen Aufwertung der föderalen Anwerbungs-Dotation für die Polizeizone Weser Göhl brachte Paasch vor. Der Innenminister versprach, die Akte zu prüfen und schnellstmöglich Rückmeldung zu geben.
Jetzt sieht man auch mal, wie dringend der Umzug des Staatsarchivs war. Er war nämlich gar nicht dringend. Unsere Politiker konnten es nicht mehr abwarten, ins Sanatorium einzuziehen. Seitdem sie dort sind, konnte das Staatsarchiv warten. Dabei wäre das Eupen Plaza als Staatsarchiv ideal. Und weshalb nicht das alte Parlament am Kaperberg als Justizgebäude nutzen oder als Eupener Museumsgebäude, denn in Gospert geht es auch nicht voran?
Wenn ich das richtig verstehe, hat die Gebäuderegie die Immobilie Kaperberg 8 noch nicht einmal erworben. Im Oktober wird das Gebäude 3 Jahre verwahrlost sein. Failed State Belgium!
Herr Belgo, jetzt denken Sie mal nur ganz kurz nach: Nur weil eine Akte ungewünscht viel Zeit in Anspruch nimmt, ist nicht gleich der ganze Staat „failed“. Ansonsten müssten aus Ihrer Sicht sämtliche Staaten der Welt als „failed“ betrachtet werden, dazu noch die meisten Betriebe, Nachbarschaften usw. Merken Sie, wie sie in die Populismus-Falle tappen?
Mit ein ganz wenig Ahnung von der Materie würden Sie das Plaza und das Museum ausschließen, weil beide fachlich und praktisch ungeeignet sind…
Also muss nach Ihren Schlußfolgerungen noch ein neues Gebäude her, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Die Menschen mit Ahnung sind also die Politiker und ihre Claqueure und wer dagegen ist ist Populist und hat keine Ahnung von der Materie. Typisch!
Ostbelgien ist wie die EU in klein. Nur Ausgaben aber kein Mehrwert für den Bürger. Alles Schau, aber hinter den Fassaden modert es! Das Problem in Ostbelgien und in der EU ist es dass dort fast nur noch Leute sitzen die nie in ihrem Leben richtig arbeiten mussten und sich deswegen immer mehr von der Mehrheit der Bevölkerung entfernen. Das ist nur noch ein ineffektiver Selbstbedienungsladen der einer kleiner werdenden Minderheit von Superreichen Konzernaktionären dient und die produzierende Mehrheit der Bevölkerung als Milchkuh missbraucht.
Wenn die Politiker gut wären würde die Schere zwischen arm und reich immer kleiner. Tatsache ist aber das Gegenteil.
Belgo hat recht, nur dass bis auf wenige Ausnahmen die Weltpolitik gescheitert ist, nicht nur Belgien.
@Atheist: Ganz richtig, was Sie schreiben. Seit dem Brexit tut die politische Klasse – dazu gehört auch unser MP Paasch – nichts anderes, als Menschen, die nicht nach ihrem Wilen handeln, als Rechtspopulisten oder als Opfer der Verführung durch Rechtspopulisten zu diffamieren. Dabei sind die Politiker die größten Populisten, die es gibt. Auch die direkte Demokratie wird jetzt abgelehnt, wie sie angeblich von Rechtspopulisten missbraucht wird.
Schon traurig dass man dem MP aus der DG erklären muss dass in Belgien eine Aufsichtsbehörde über den Betrieb von Nuklearanlagen entscheidet, und nicht der WDR….
Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem!
Paasch und CO überlegen wie man kann die Bevölkerung eigentlich noch mehr Abzocken ?
Und Abzocken kann nur durch eines ersetzt werden: durch mehr Abzocken !
Wie heißt es so schön : er kümmert sich drum ….aber löst nichts. Das ist der neue „pro passive “ Trend.
@ Atheist + Moment, 100% Zustimmung!!!….
Früher hat die PDB oder pro DG immer über den „langen Arm“ der anderen Parteien gemotzt. Jetzt zeigt sich pro DG immer mehr stolz mit der Schwesterpartei NVA. Aber auch da kann der Paasch nichts erreichen wie man sieht…