Politik

Paasch antwortet indirekt der CSP: „Ja, ich würde mich für eine Fortsetzung der heutigen Koalition einsetzen“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bei einer Pressekonferenz in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Wenige Tage nach der Ankündigung der CSP, sie werde nach der PDG-Wahl im Mai 2019 „nicht auf Gedeih und Verderb in irgendeine Koalition“ wollen (siehe Bericht an anderer Stelle), hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zum Ausdruck gebracht, dass er sich eine Fortsetzung der seit 2004 bestehenden Koalition von ProDG, PFF und SP wünschen würde.

„Sollte die Bevölkerung die amtierende Mehrheit bestätigen, würde ich mich für die Fortsetzung einer Koalition mit den heutigen Partnern einsetzen“, erklärte Paasch in einem Interview mit dem Grenz-Echo im Vorfeld der nächste Woche im DG-Parlament stattfindenden Haushaltsdebatte.

Dies ist, wenn man so will, ein inoffizielles Vorwahlabkommen, auch wenn Paasch ausdrücklich betonte, ein Vorwahlabkommen werde es trotzdem nicht geben. „So weit sind wir ohnehin noch nicht. Bis zu den Wahlen bleibt noch viel zu tun. Und dann werden wir sehen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“

Vorstellung der der neuen/alten Mehrheit von ProDG, PFF und SP im Juni 2014 (v.l.n.r.): Alexander Miesen, Harald Mollers, Oliver Paasch, Isabelle Weykmans, Antonios Antoniadis und Karl-Heinz Lambertz. Foto: OD

Paasch bestätigt irgendwo die Analyse von CSP-Spitzenkandidat Colin Kraft, der behauptet hatte, bei der PDG-Wahl hätten die Bürger nur noch die Wahl zwischen dem „Block“ von ProDG, PFF und SP und dem „Rest“ (CSP, Vivant und Ecolo).

Je nach Ausgang der Wahl im Mai 2019 kämen von den drei heutigen Oppositionsfraktionen die Grünen noch am ehesten als Koalitionspartner infrage, falls das amtierende Dreierbündnis keine Mehrheit der Mandate im PDG hätte – entweder als Ersatz für eine der drei heutigen Mehrheitsfraktionen oder als vierter Koalitionspartner.

Die CSP müsste folglich, um nach 20 Jahren auf Gemeinschaftsebene in die Mehrheit zurückzukehren, darauf hoffen, dass ProDG, PFF und SP zu dritt – und wenn möglich auch zu viert mit Ecolo – keine Mehrheit hat, was schon ein politisches Beben wäre, denn das würde voraussetzen, dass die CSP mindestens einen oder zwei Sitze hinzugewinnt (von 7 auf 8 oder 9) und Vivant mindestens 4 oder 5 Mandate (heute 2) erobert, wenn nicht noch eine neue Partei mitmischt, was immer möglich ist.

Als die CSP 1999 erstmals in die Opposition verbannt wurde, war Ecolo der dritte Partner von PFF und SP. Die damalige Regenbogenkoalition verlor jedoch 2004 ihre Mehrheit, was zur Folge hatte, dass die PJU-PDG (heute ProDG) den Platz der Grünen einnahm, die seitdem zusammen mit CSP und Vivant die Opposition im PDG bilden. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

50 Antworten auf “Paasch antwortet indirekt der CSP: „Ja, ich würde mich für eine Fortsetzung der heutigen Koalition einsetzen“”

    • Klarsicht

      Was bleibt den MP denn nach der CSP-Aussage anderes übrig als sich der jetzigen Koalition zu verschreiben? Dass Paasch MP bleibt muss ja nicht unbedingt sein… die Koalitionspartei mit den meisten Stimmen wird das sicherlich bestimmen können – so ist Politik. Die CSP manövriert sich aus allem heraus. Und das ist auch gut so, denn Leute mit Aura und Charisma kann ich beim besten Willen aus dieser politischen Richtung nur in Straßburg/Brüssel ausmachen. Auch in Ostbelgien kann man nicht mit B-Mannschaften gewinnen.

    • Vorwahlabkommen (Koalitionsaussagen) sind kein Verrat am Wähler, sondern führen im klar vor Augen, was passiert wenn ProDG, Sozialisten und Liberale wieder (gemeinsam) eine Mehrheit erzielen. Der Wähler, dem das zuwider ist, stehen die Alternativen offen.
      Z.B. weiss damit ein Anhänger der Sozialisten, dass er einen Kompromiss wählt; er wird nicht nach der Wahl vom Faktischen des Machbaren überrascht.

      Die christliche Seite hat eigentlich ein halbes Jahr Zeit, das für sich zu nutzen. Tut sie aber offensichtlich nicht. Ecolo liegt gerade voll im Trend (z.B. die nicht gerade Bevölkerungsschichten Gemeinden Eupen und Raeren). Nach 20 Jahren Opposition könnte man mal über eine Annäherung nachdenken; oder glauben die C-Leute, dass mit eine der drei heutigen Regierungsparteien keine Kompromisse zu machen wären. Schließlich musste ja auch Ecolo lernen, dass sie sich zwecks eventueller Regierungsbeteiligung dann eher weitere 5 Jahre gedulden muss. Achtung: für mich persönlich ist eine Regierung ohne Ecolo wirklich ok.

      Wenn der Wähler denn dann noch seine Stimme wirksam einsetzen würde statt zu Belustigungszwecken (Vivant), würde das Resultat schon recht knapp.

      Doch eigentlich hat Herr Arimont doch schon alles gesagt. Einige CSP- (und CSP-nahe) Bürgermeister), sein Ticket nach Strasburg. Da ist die Welt doch in Ordnung.
      Die Wichtigkeit seiner Parlamentsarbeit konnte er uns auch überzeugend erläutern. Las man zwar nie in der Zeitung, aber man soll ja den Wert der fleißigen Arbeiter im Verborgenen nicht unterschätzen. Eigentlich ein Kandidat für Ostbelgier des Jahres bzw. Charles sollte ostbelgische EU-Parlamentarier ja wohl in seine Medaillienkampagne mit einbeziehen.
      Lassen wir die Ironie. Ob nun die CSP an mangelnden Ambitionen leidet oder diese Aussagen persönlichem Kalkül geschuldet sind, entweder hat diese Partei eine 20-Jahres-Strategie oder dringendst einen radikalen und umfassenden Personalwechsel notwendig.

  1. Ja, Herr Paasch, das ist auch gut so. Ich bin wie viele Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Koalition äußerst zufrieden. Ich fände es sehr gut, wenn Sie und Ihr Team weiter machen, für das Wohl unseres Landes.

    Die CSP hat sich auch schon positioniert. Sie möchte in der Opposition bleiben. Auch das finde ich gut.

    So, nun gönne ich mir mal einen Piccolo :)

    • Hausmeister

      @ AchGott
      „Ich fände es sehr gut, wenn Sie und Ihr Team weiter machen, für das Wohl unseres Landes.“
      Das „Land“ des Herrn Paasch ist einwohnermässig so gross wie die belgischen Städte Uccle oder Lalouvière.
      Das Wohl unseres Landes Belgien interessiert Paasch eigentlich weniger; sieht er doch am liebsten nur auf die schwarze Null innerhalb seines kleinen Königreiches : Das Geld kommt ja aus Namür oder Brüssel….
      http://oliver-paasch.eu/wp-content/uploads/2016/11/Foto-59-von-395.jpg

      • Betrachten wir es faktuell: Oliver Paasch’s Aufgabe als Ministerpräsident der DG ist es, für diese das Maximum umzusetzen bzw. herauszuholen. Wäre es seine Ambition „Belgien zu retten“, säße er auf dem falschen Stuhl am falschen Ort.
        Genau die von Ihnen angesprochene vernachlässigbare Grösse erklärt die Legitimität. Das maximal Mögliche herauszuholen, solange der Rubel rollt. Danach ist sowieso Schmalhans angesagt. Genau unsere vernachlässigbare Grösse wird Belgien (und noch nicht mal die Wallonie) in den Ruin stürzen.
        Dabei eine schwarze Null anzustreben, nennt man Risikomanagement. Bräute mit Mitgift sind heutzutage selten, ohne Altlasten ist schon ein Plus.

        Folgendes nicht ganz so ernst zu nehmen:
        Alphons befürwortete in den letzten Tagen, die Einführung der Dreisprachigkeit ab Grundschule und unterstrich dabei, dass auch wir Belgier sind und somit Belgien ein dreisprachiges Land. Klingt ja auch positiv, da hab ich schon ganz andere Sachen gehört.
        Vielleicht sollte man seine Idee aufgreifen und wir 75.000 kriegen einen Job als Sprachcoach für die anderen 11.000.000 (mit Erschwerniszulage in der Wallonie); Firmenfahrzeug aufgrund der intensiven Reisetätigkeit wäre ein Muss. Wenn Olli den Deal aushandelt, können wir unbeschwert SP, Ecolo und Vivant in die Regierung (OD) wählen; alle drei zusammen kriegen das Geld nicht ausgegeben.

  2. Habgekartet schon ein halbes Jahr im Voraus. Wenn ich also eine der drei Parteien wähle, wähle ich automatisch Paasch als MP. So liebe Wähler/innen. Geht schön und brav wählen! Ändern könnt ihr sowieso nix, aber wir brauchen Eure Stimmen, damit am Ende des Monats unser Gehalt, Vergünstigungen, Bonis, immer stimmen. Egal wie ihr wählt, wir bleiben zusammen. Auch dann, wenn wir drei insgesamt Sitze verlieren. Wir bleiben zusammen. Also sorgt schön und brav, dass es insgesamt immer 13 Sitze sind. Danach seid ihr uns sowoeso ergal.

      • Ja, die Wahrheit schmerzt lieber Paasch-Anhänger! Und ich werde nicht aufhören, diese gebetsmühlenartig zu wiederholen, bis auch Sie dies verstanden haben. Wir werden weiterhin von diesen Leuten ver…! Und so lange diese wie bei Ihnen Unterstützung erhalten, werden sie es auch nicht lassen. Aber vielleicht sitzen Sie ja im gleichen Boot und werden von Steuergeldern bezahlt. In diesem Falle kann ich Ich Ihre Reaktion sehr gut verstehen.

        • Ich weiß, nobody, es lässt sich leicht leben, wenn man alles und jeden in Schubladen steckt. Gerade für einfache Menschen. Nur muss ich Ihnen leider sagen, dass ich KEIN Paasch-Anhänger bin. Ich bin alleine ein Anhänger von meiner Frau, meinen Kindern, meinen Eltern und Geschwistern. Vielleicht auch noch von mir selbst. Alles andere sind objektive Urteile, die jedes Mal neu überdacht werden.

    • Wenn doch Niemand zu Jemand mutieren würde, der statt in Jeremiaden zu verfallen, seinen Beitrag dazu leisten würde, dass es nicht zu besagten 13 Sitzen kommt!
      Also ran ans Werk. Einfacher können es die drei Dauerregierer es dem Gegener nicht machen.

  3. Réalité

    Die Leute sorgen vor, grosse Mäuler, aber nix dahinter, der Bürger glaubt uns das sowieso! Früh genug die Kartoffeln geschält, viel Sahne geschlagen, damit ja das Festmahl angerichtet ist, wenns um die Tröge und Futterkrippen geht!?
    Was für ein Verschwendungsladen! Und der Senator fischt in fremden Gewässern! Gleich zu zweien beim obligatorischen Fototermin an der E U Kommandostelle! Lachhafte Darstellung! Da werden Tausende Personen bemüht und Zahlen genannt um ja den richtigen und grossartigen Effekt zu untermauern, und dabei natürlich die allergrösste Wichtigkeit von dem „Furz“ heraus zu stellen! Als wenn man nicht ganz einfach eine Stinknormale Umfrage bei den Bürgern machen könnte, und das per Online, so wie bei der Zeitumstellung??! Da muss der DG Senator durch ganz Europa für tingeln, und wir bezahlen den Spockes auch noch. Überall wird gespart und Personal entlassen, nur nicht bei der Politik, die haben immer und ewig zu wenig davon, da werden fortwährend welche gesucht und neue Stellen erfunden! So bei uns, die DG sucht wöchentlich per Inseraten noch immer Händeringend Referenten und Bachelorabschlüsse aller Art! Wann seht ihr mal ein das der Eimer nie voll genug ist, und jetzt schon überläuft!? Hauptsache, der Steuerzahler zahlt das ganze. Setzt dem Treiben ein Ende, schlankt das Theater ab, und braucht all das viele gesparte zu besserem so wie jetzt, d h an bestbezahltem überschüssigem Personal vergeuden! Schluss mit dem Gedöhns! Einmal muss es genug sein!

    • Hallo lieber Phrasendrescher,

      nachdem Sie jetzt wieder alle Worthülsen abgesondert haben hätte ich eine prima Idee für Sie. Gründen Sie die „Alternative für freie Eifler“ (Das abkürzen überlasse ich Ihnen.), stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung die das PDG aufmischt, holen Sie die absolute Mehrheit und verhindern Sie die „Koaltion der Verschwender“. Wenn es, wider erwarten, nicht reicht können Sie ja mit Herrn Balter koalieren.

      • Réalité

        Hallo Edi! „den lieber“ lass ich mal lieber ganz fallen! Ich hoffe sehr das meine e mail jetzt veröffentlicht wird!?
        Ihr Gelabber behalten Sie gerne für sich! Ich reihe mich bei OD in das Geschriebene der allermeisten User hiermit ein. Nur ganz wenige sind da anderer, damit Ihrer Meinung.
        Ich schreibe Fakten und Realität.
        Selbst Sie können doch nicht die Völlerei und den Überfluss verneinen, welche da für unsere klei ne Minderheit er- und geschaffen wurde, und noch wird!?
        Wer jetzt das Gegenteil sagt, ja dem ist auch nicht mehr zu helfen, bzw. er ist dann selber aktiv im „Erfinden des Systems“!
        Es ist ja nicht so, das Belgien aus dem ‚Übervollen“ schöpfte?
        Unser Land besetzt Spitzenplätze, im ausräuben der Steuerzahler, und dasselbe bei den Schuldenbergen!
        Und dann sich diese grossen Sprünge trotzdem erlauben, das ist die Spitze von Ungenügend im Regieren und Verwalten, oder Schaden vom Volke abwenden!Was kosten uns nicht alles die überflüssigen Provinzen, der Senat, eine ganze Ministerriege und Parlament für 75.000 Personen!?
        Ihr ewiges Gelabber und Prahlereien des „sich zur Wahl stellens“, da sind Sie der EINZIGE der diese Phrasen drischt!
        Das Mass ist voll! Wir brauchen definitiv nicht dieses Monster! Viel zu teuer und unproduktiv!
        Abschaffen! Einer tut es für uns paar Leutchen hier!
        (das war meine letzte Schrift an Sie!)
        Und übrigens, ich habe nie Balter gewählt! Sie aber ganz sicher Lambertz und Paasch!
        Das sind dieselben Phrasendrescher wie Sie.

        • Die Platte hat einen Sprung, Réalité. Oder haben Sie bereits eine Funktionstaste Ihrer Tastatur mit Ihren Phrasen programmiert.

          Mein Rat: Werden Sie aktiv. Schalten Sie Ihren PC aus. Gehen Sie mit einer Obstkiste aus dem Haus, vor den Sitz der Regierung an der Klötzerbahn. Stellen Sie sich auf die Obstkiste und versuchen Sie durch Ihre „Rhetorik“ Anhänger zu gewinnen. Kandidieren Sie dann für das PDG. Erringen Sie die absolute Mehrheit.

          Ich befürchte jedoch, dass man spätestens nach drei Tagen Sie mit faulem Obst bewirft, weil man die Leier nicht mehr hören kann!

            • @ Réalité

              Ich meine nicht Sie wären dümmer wie ich, ich weiß das es als heißt.
              Im übrigen gibt es einige Leute hier die mich persönlich kennen, glauben Sie wirklich ich erzähle ich sei Deutscher in dem Wissen das mir das „um die Ohren fliegt“?
              Da ich nicht unter zig Namen poste bin ich klar erkennbar, mein „Lieblingsfeind“ hat sogar schon versucht mich zu besuchen. (Wo er nur meine Adresse her hat?)
              Sie sehen, der einzige der die Leute für dumm verkaufen will sind Sie.

              • Oops. Da ich früher im Jahr mal ein persönliches Gespräch mit Ihnen gesucht hatte, hoffe ich, dass nicht ich mit „Lieblingsfeind“ oder auch nur Feind gemeint bin. Würde mich überraschen und eigentlich auch betrüben.

                Um ihre Adresse herauszufinden bedarf es keines Hexenwerks, keines Gesetzesbruches oder (zur Vermeidung jeden Zweifels) irgendwelcher Beziehungen. 10 Minuten Recherche reichten mir aus; nach weiteren 5 war auch die letzte Unsicherheit ausgeräumt.
                Die Vorgehensweise mache ich natürlich nicht öffentlich. Wenn wir es schaffen mal persönlich zu diskutieren, werde ich Ihnen gegenüber kein Geheimnis draus machen.

                • @ Der.

                  Weder Ihre Orthographie noch Ihre Grammatik lassen bei mir den Schluss zu das es sich bei Ihnen um meinen „Lieblingsfeind“ mit den vielen Namen handelt.
                  In Wirklichkeit ist er auch nicht mein Feind, das würde ihm eine Position einräumen die er nicht verdient und könnte zu dem Schluss veranlassen ich näme ihn ernst.
                  Wenn es wirklich so einfach ist an meine Daten zu kommen finden Sie auch sicher eine E-Mail-Adresse über die wir eine Verabredung treffen können.
                  Da ich bei Ihnen nicht erwarten muß Ihre Argumente eingebläut zu bekommen sehe ich einer solchen Verabredung mit Freuden entgegen.

      • Die nicht so freien Eifler mögen ihren Paasch und ihren Lambertz sehr; denen giert es nicht nach Alternativen. Da Paasch und Lambertz in einer ganzen Reihe von Wahlen auch im Norden reüssieren konnten, ist das Bemühen einer Nord-Süddebatte eher müßig.
        Realite‘s Anliegen zum umsichtigen Umgang mit öffentlichen Geldern, ist ja nicht unehrenhaft. Seine daraus resultierende Dauerwerbesendung jedoch so erquicklich wie die in deutschen Privatsendern, wenn man noch einen Film nach Mitternacht schauen möchte.
        Mit Sicherheit mag man Paaschs und Lambertz Arbeit diskutieren, aber man kann den beiden nicht vorwerfen, dass sie keine geleistet haben. Da keiner von beiden bis heute abgewählt wurde, finden sie also Zustimmung. Irgendjemanden muss man ja für den Job bezahlen. Die Rechnung bezahlt aber Belgien bzw. die Wallonie und nicht Realite.
        Die Eifel ist eine Realität, jedoch nicht Realite (und umgekehrt). Gehe ich Recht in der Annahme, dass Ihr Blick nach Süden etwas klischeehaft belastet ist?

        • Gehe ich Recht in der Annahme, dass Ihr Blick nach Süden etwas klischeehaft belastet ist?

          @ Der.

          Tatsächlich kann, und will, ich mich nicht von gewissen Vorurteilen der Städter gegenüber der Landbevölkerung freisprechen.
          Bei Réalité ist der Fall aber etwas anderes gelagert. Sein einfach gestricktes Weltbild in Verbindung mit seinen immer wiederkehrenden Phrasen sind mir einfach nur noch ein Ärgernis. Da er sich für Mehrheitsfähig hält ist es mir von Zeit zu Zeit ein Bedürfnis dagegen zu halten.

  4. @ all

    Statt hier rumzuheulen könnt ihr einfach zur Wahl gehen und eine der anderen Parteien wählen. Koalitionen können nur Parteien bilden die auch die erforderlichen Mehrheiten dafür haben. Wenn es Euch nicht gelingt das zu verhindern heißt das doch nur das Ihr und wenn Ihr noch so laut schreit immer noch in der Minderheit seid.

    • Hausmeister

      Sie haben leider auch noch Recht.
      Ein anderes Beispiel: Wenn die AfD im Nachbarland dereinst 49 % erzielt, tun sich die „Restparteien“ zusammen und regieren mit 1 % Mehrheit, das war ja schon fast der Fall in Frankreich nach dem ersten Wahlgang…

      • Ihre Sinne scheinen vernebelt, Hausmeister. 85 % der Deutschen halt GAR NICHTS von den AfD-Rattenfängern. Und wenn Sie die Unterschiede zwischen Grünen, FDP, CDU und SPD nicht sehen, haben sie ein gewaltiges Wahnrnehmungsproblem.

      • Schwächelt der Hausmeister? Beispiele in der Zukunft? Wohl eher eine hypothetische Annahme.

        Zu Frankreich. Wenn denn auch die Weisheit auf den Strassen des Landes zurzeit etwas schwächelt, bewundere ich dessen Ansatz der zwei Wahlgänge. Die Leute treffen ihre Wahl in zwei Etappen und mit zweiwöchiger Überlegungsfrist. In der Praxis scheint das zu helfen.

        • @ Der.

          Der grundsätzliche Unterschied zu Frankreich liegt aber darin das in Frankreich Personen und keine Parteien gewählt werden. Der zweite Wahlgang wird nur dann notwendig wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält und eine Stichwahl erforderlich wird.

  5. Das Schlimmste am Ganzen ist dass dies auch noch mit Arimont abgesprochen aussieht. Jeder behält seinen Posten ob Minister Senator Lambertz oder Abgeordneter Arimont, dem man somit auch eine gebündelte Konkurrenz erspart.Wenn jetzt die Bürger nicht auf die Barrikaden gehen dann haben sie diesen Klüngel verdient.

  6. standpunkt

    @EdiG:
    sorry aber ihre immer wiederholende Antwort eine neue Partei zu gründen und dann die erforderliche Mehrheit zu holen ist doch wirklich realitätsfremd. Man kann auch seinen Unmut anders vermitteln als wieder eine neue Partei zu gründen. Und ich würde es begrüssen wenn unsere Politiker auch mal Einsicht und Verständnis für die Steuerzahler hätten. Ich persönlich finde auch das der ganze Apparat hier in Belgien einfach übersättigt ist und fühle mich aber auch nicht kompetent genug es anders zu machen. Die Steuerbelastung ist einfach überdurchnittlich zu hoch und viele würden eine Entlastung gerne haben ohne eine neue Partei zu gründen. Eine Regierung kann auch mal die Unzufriedenheit der Bürger wahrnehmen und versuchen zu korrigieren.
    In der DG arbeiten soviele Menschen die von der jetzigen Regierung abhängig sind da hat jede Opposition kaum Chancen, besonders wenn schon jetzt ein Vorabkommen besteht. Es ist doch ein Widerspruch wenn man behauptet, man möchte die Koalition so fortsetzen und im Anschluss zu sagen es gibt kein Vorabkommen.

    Die DG ist ob man es wahr haben will oder nicht, an den Schuldenberg der Föderalregierung mitschuldig und damit an die von den Bürger geleisteten Steuerzahlungen. Wir beziehen momentan vielleicht Profit aus dem Ganzen aber tun auch unser Teil dazu , sowie es jede Region hier in Belgien es tut, die Föderalregierung in den Ruin zu stürzen. Die Profitgier, Machtgier, Egoismus einer jeder Region wird unser Land ruinieren und der Leidtragende werden die Steuerzahler, Pensionäre, Kinder, Invaliden, usw…sein und nicht die Politiker und Millionäre.

    • Réalité

      Sehr richtig und zutreffend geschrieben, Standpunkt! Sie treffen den Nagel damit auf den Kopf!
      Der Bürger muss, und soll den ganzen Pomp berappen, muss auch noch den Buckel für die Schulden hinhalten!
      Und die Leute machen sich einen schönen Lebensabend dabei!
      Bei den sich selber genehmigte fetten Pensionen!
      Die allermeisten Rentner müssen mit gut 1.000 Euro hinkommen!
      Ungerechte Welt!

    • @ standpunkt
      Meine immer wiederkehrende Anregung an unseren geliebten Phrasendrescher er möge sich doch zur Wahl stellen um die von ihm angeprangerten Zustände zu ändern entspringt der Einsicht das „die Politik“ es nicht von alleine tut. Das mag auf den ersten Blick realitätfremd sein, hat aber bei den Grünen und der AfD in Deutschland schon Wirkung gezeigt.
      Auch das mit den zu hohen Steuern stimmt so nicht. Natürlich haben wir hohe Abzüge, sie setzen sich aber aus Steuern und Sozialversicherung zusammen. Ich kenne das Verhältnis in Belgien nicht weiß aber das ich in Deutschland mehr in die Rentenversicherung eingezahlt habe als an die Staatskasse abzuführen. Hinzu kommt das vermutlich ein ganzer Teil derer die sich über viel zu hohe Steuern beklagen entweder gar keine zahlen oder sie am Jahresende zurückerstattet bekommen.
      Die Tatsache das einer bei der DG arbeitet sagt nichts über sein Wahlverhalten aus. Einem „normalen“ Mitarbeiter im Ministerium kann es eigentlich völlig egal sein wer regiert, es sei denn Herr Réalité macht ernst und stellt sich zur Wahl, wird gewählt, schafft den ganzen Laden ab und arbeitet zum „Nulltarif“.
      Da das aber nicht eintreffen wird sehe ich keinen Grund warum ein Mitarbeiter der DG nicht die Partei seines Vertrauens wählen soll.
      Ein „Vorabkommen“ oder besser „Vorwahlabkommen“ impliziert einen unterschriebenen Vertrag, das wäre in der Tat eine Verhöhnung des Wählerwillens. Die Erklärung nach der Wahl, wenn möglich, in der gewohnten Konstellation weiter zu machen ist aber nur eine Absichtserklärung und zeigt dem Wähler doch worauf er sich einstellen kann .Jeder weiß, wenn er Paasch wählt bekommt er auch Weykmann und Antoniadis. Das ist doch fair, besser als wenn man Nelles wählt und am Ende Lambertz bekommt.
      Bleibt noch der Schuldenberg. Durch Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und (europäische) Steueroasen entgeht den Staaten ein dreistelliger Milliardenbetrag. Geld mit dem die Staaten ihr Schuldenberge ohne weiteres abtragen könnten. Durch das Einstimmigkeitsprinzip lässt sich das aber nicht mehr korrigieren, Es sei denn die Staaten die nicht von diesen Schlupflöcher profitieren stimmen sich ab und beschließen ein entsprechendes Steuergesetz.
      Auch der Wunsch nach mehr Autonomie und Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck zum Ausbau des Machterhaltes. Warum nehmen wir es hin das unsere Strassen immer schlechter werden, die Mittel für den Strassenbau, die auch wir mit unseren Steuern zur Verfügung stellen, immer woanders verbaut werden.
      Den Senat hielt ich immer für eine Vertretung der Gemeinschaften mit dem Zweck die Föderalregierung zu kontrollieren und die Interessen der Gemeinschaften zu vertreten. Scheinbar handelt es sich hier aber nur um eine dringend reformbedürftige Schwatzbude.
      Auch der Sinn von Provinz und Gemeinschaft erschliesst sich mir nicht, wenn man einmal davon absieht das sie scheinbar zur Versorgung altgedienter Parteisoldaten zu gebrauchen sind.
      Zum Schluss noch ein Wort an diejenigen die immer behaupten ich sei ein Profiteur des Systems. Ja, Ihr habt natürlich Recht! Ich bin ein Profiteur des deutschen Rentensystems. Jahrelang habe ich treu und brav eingezahlt und hoffe stark das ich am Ende mehr heraushole als ich eingezahlt habe, aber mal ganz ehrlich, tun wir das nicht alle?

      • Walter Keutgen

        EdiG, zu Ihrer Information. Ursprünglich war der belgische Senat fast gleichwertig mit der Kammer der Volksvertreter. Alle Gesetze mussten wie in den USA von beiden Kammern im selben Wortlaut verabschiedet werden und sie pendelten, wenn nötig zwischen beiden hin und her bis der Konsens stand. Es gab keinen Vermittlungsausschuss. Die Regierung musste das vertrauen beider Kammern haben. Bei Gesetzesentwürfen schickte die Regierung sie meistens, aber nicht immer, zuerst an die Kammer. Die einzigen Einschränkungen waren, dass im Protokoll der Kammerpräsident vor dem Senatspräsident stand und dass der Senat nicht außerhalb der Sitzungsperiode der Kammer tagen durfte. Unter Verhofstadt hat sich das geändert, der Senat ist nur noch für einige Sachen zuständig, wurde zuerst direkt vom Volk gewählt und ist jetzt zu einer noch kleineren, von den Gemeinschaftsparlamenten gewählten Versammlung verkümmert. Man könnte ihn ohne Weiteres abschaffen. Bei den Provinzen wäre das an ganz klein bisschen schwerer. Vielleicht was für die nächste Staatsreform. In Staatsreformieren sind die belgischen Politiker Spitze. Zum Glück hat Lambertz die deutschsprachigen Bürger verteidigt. Wohl auch der Grund, dass er lieber bei der EU arbeitet als im Senat. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Belgien wegen flämischen Widerstands den europäischen Minderheitsschutzvertrag nicht unterzeichnet hat.

      • Walter Keutgen

        EdiG, noch eine Information. Bei der Aufteilung Belgiens gab es zwei Konzepte, die es noch immer gibt. Die flämischen Politiker wollten eine Aufteilung in Sprachgemeinschaften, flämische und französische. Die französischsprachigen wollten eine Aufteilung in territoriale Regionen, Brüssel, Flandern und Wallonien. Dass die flämische Auffassung auf starke praktische Schwierigkeiten trifft versteht sich von selbst. In Brüssel müsste man die Personen, je nachdem ob sie einen Personalausweis auf Französisch oder Niederländisch haben, flämischen oder frankophonen Regeln unterstellen. Das geschieht zum Teil. Zum Beispiel haben Flamen über 65, auch in Brüssel!, einen Anspruch auf zusätzliche Medikamentenrückzahlungen. Bei den Altersheimplätzen hat Flandern einen Rückzieher gehabt: Brüsseler Einwohner müssen den flämischen Personalausweis seit mindestens 5 Jahren haben.
        Die deutschsprachige Gemeinschaft ist meines Erachtens nur durch den Willen Leo Tindemans‘ entstanden. Er wollte absolut verfassungstreu sein oder nur die Wallonen ärgern.
        Die jetzige N-VA will die Struktur Belgiens vereinfachen, durch die Regionen abzuschaffen und den nicht zentralisierten Teil den Gemeinschaften zu unterstellen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft würde verschwinden und das deutschsprachige Gebiet Teil Walloniens. Brüssel würde auch seine Autonomie verlieren und gemeinsam – durch eine Kommission oder was? – von Flandern und Wallonien verwaltet.

      • Walter Keutgen

        Die Sache mit der Schuldenberg geht mir immer mehr auf den Wecker. Beschäftigt Euch mal mit Geldtheorie. Die Schulden brauchen nie zurückgezahlt werden. Das Fiese sind die Zinsen. Unser Geld besteht für Euro zu 5/6 und für Pfund Sterling zu 99% aus Schulden. Das bedeutet: Würden die Schulden des Staates, der Betriebe und der Haushalte alle zurückgezahlt, verschwände der größte Teil des Geldes! Der Volkswirt Keynes hat nach dem Ersten Weltkrieg eine Theorie entworfen, um aus den finanziellen Wirren des Krieges herauszukommen. Der Staat sollte in Phasen schwacher Konjunktur mehr ausgeben, als er einnimmt, und in Phasen starker Konjunktur die Schulden zurückzahlen. Wir wissen alle, dass, wenn es Rückzahlungen gegeben hat, diese nur partiell waren. Keynes hatte keine Antwort für das Problem.

    • @ Standpunkt!
      ich denke es entgeht Ihnen nicht, dass EdiG sich in vielfältiger weise auf Réalité eingeschossen hat, und
      das zumal wenn es sich um den Belgischen Politiker Überfluss handelt! Es wird Ihnen sicher auch aufgefallen sein, das EdiG sich hier besonders gut auskennt in Sachen Politik, Umfeld und Instanzen, selbst in nahen und ferneren Gemeinderäten! Er sollte dann nicht dem Forum eins aufbinden, zu lügen und sich hinter einer deutschen Herkunft zu verbergen!? Ich unterstelle dem, der sich das natürliche Recht nimmt, so nennt und hergibt, und dem Forum hier einen Bären nach dem anderen aufbindet, selbst mitten in der Nacht hergibt um Kommentare hinaus zu senden, dabei sollte EdiG viel besser sich um seine Landsleute kümmern. Auch da läuft nicht alles rund. Und das EdiG ein Viel- , und Besserwisser ist, stets da ist um andere zu belehren und zu beanstanden, das weiss hier seit langem ein jeder.
      Auf jeden Fall haben Sie Standpunkt und auch Réalité Recht! Belgien ist weltweit bekannt für seinen viel zu grossen, daher viel zu teuren Politikerreichtum! Als Land jedoch in vorderster Reihe mit seinem hohen Schuldenberg platziert ist. Was nützen dem Land denn die viel zu vielen Politiker. Wenn diese nicht mal imstande sind den Haushalt im Gleichgewicht zu halten, noch wie EdiG schreibt, die Steuerhinterzieher usw zu bändigen, wofür haben wir denn soviele Minister, im Lande sicher deren 6 zuständig alleine für die Finanzen!? Jedes Unternehmen würde in derselben Situation sofort Personal abbauen, nur Belgien nicht. Sie, und Réalité beurteilen die Situation schon haargenau so wie sie ist.

    • Ist ja nicht unrichtig, was Sie da anbringen. Doch die Mitschuld am belgischen „Ruin“ ist noch geringer als unser Anteil an der Bevölkerung.
      Mit gutem Beispiel vorangehen, womöglich noch in der Hoffnung, dass die anderen es uns nachtun, erscheint mir ein missionarisches Unterfangen.

  7. Politikmüll

    Ich finde es traurig was in der DG / Provinz / Föderal so alles abläuft. Ja, bitte, wählt so das die jetzigen entmachtet werden. Aber wehe, die jetzige Opposition macht es nicht besser und verschafft dem ganzen jeine große Abmagerungskur!. Sollten Sie bei einer Regierungsbeteiligung dies jedoch nicht schaffen, dann sollten Sie danach bitte schnellstmöglich wieder in die Opposition.

    • Es liegt an Arimont, aus der B- Mannschaft eine A-Mannschaft zu machen: als MP zu kandidieren und es auch zu tun. Aber da würde er nur noch die Hälfte verdienen mit viel mehr Arbeit und Stress. Deshalb wird er es nicht machen. Punkt. Warum also vom Kern des Probkems der CSP immer ablenken ???

    • Wählt Arimont zum MP, damit er lernt, mit der Hälfte vom Einkommen doppelt so viel arbeiten zu müssen und wählt Balter zum Finanzminister der DG, dann wird es mehr Feiertage in det DG geben und das kostelose Ball-Taxi

  8. Erfahrener

    Wie kann man denn unzufrieden sein mit der jetzigen Koalition ? Oliver Paasch beendet das Jahr mit 3 Millionen Euro Überschuss und nutzt dieses Geld wieder zur Schuldentilgung. Einen solchen Jahresabschluss hat bisher noch kein vorheriger Ministerpräsident in der DG vorlegen können.

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