Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Montag erneut bekräftigt, dass seine Regierung ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Diese Aussage ist nicht neu. Neu ist schon eher, dass der ausgeglichene Haushalt laut Paasch ohne drakonische Einsparungen zustande kommen soll und der Etat 2019 sogar einen Überschuss aufweisen könnte.
Auf diese ehrgeizigen Ziele wies Paasch im Rahmen des monatlichen Pressegesprächs der Regierung am Sitz des Ministerpräsidenten in der Gospertstraße in Eupen hin.
Das Haushaltsdefizit der DG wird sich laut Paaschs Berechnungen von 70,887 Millionen Euro in 2013 und 60,194 Millionen Euro in 2014 auf 41,546 Millionen Euro in 2015 und 44,443 Millionen in 2016 sowie 36,276 Millionen im Jahr 2017 auf 0 Euro in 2018 und 2019 verringern, ohne dass dafür drakonische Einsparungen notwendig sein werden. 2019 könnte es sogar einen Überschuss geben.
Dass es keine drakonischen Einsparungen geben wird, soll heißen, dass die Regierung bis 2018 auf „dekretale Sparmaßnahmen“ verzichten wird. Zum Beispiel wird es in den gemeinschaftlichen und paragemeinschaftlichen Einrichtungen keine Entlassungen aus Spargründen geben.
Nicht zwingend notwendige Ausgaben vermeiden
Das soll aber nicht bedeuten, dass die DG nicht sparen werde. Nach wie vor werde sie sich darum bemühen, nicht zwingend notwendige Ausgaben zu vermeiden, stellte Paasch klar. Beschäftigte, die in den Ruhestand treten, könnten beispielsweise nicht ersetzt werden.
Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag beim Pressegespräch der Regierung. Foto: OD
Der ausgeglichene Haushalt ohne dekretale Sparmaßnahmen wird laut Paasch aus verschiedenen Gründen möglich, etwa dank der Refinanzierung durch den Föderalstaat in Höhe von 3 Millionen Euro 2015 und 7 Millionen Euro ab 2016. Darüber hinaus seien die Wirtschaftsparameter (Wachstum, Inflationsrate…), die auf die Höhe der Einnahmen der DG Einfluss nehmen, zuletzt günstiger als erwartet ausgefallen. Zudem seien finanzielle Verpflichtungen bereits vorweggenommen worden, was künftige Haushalte entlaste.
Der Ministerpräsident äußerte sich auch zum Besuch von EU-Kommissarin Marianne Thyssen in Eupen, der laut Paasch die DG 0,00 Euro gekostet habe, weil die Aufwendungen durch die Euregio Maas-Rhein (320 Euro), „Europe Direct“ (194,5 Euro) und die EU-Kommission (Miete Kloster Heidberg) übernommen worden seien.
Bei dieser Klarstellung ließ es Paasch nicht an Sarkasmus mangeln. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit über den Besuch von Marianne Thyssen müssen den Regierungschef ziemlich geärgert haben. Auch über den Titel von „Ostbelgien Direkt“ („EU-Kommissarin wird in der DG wie ein Staatsoberhaupt empfangen“) schien Paasch „not amused“ gewesen zu sein. (cre)
Für wie bekloppt hält PAASCH die Bevölkerung? Und diese Euregio Maas-Rhein, Europe direct u.a. sind das allemal keine Gelder vom Steuerzahler oder kommen diese Gelder vom Mond…..
Wenn 2019 bereits Überschüsse erwirtschaftet werden, können wir ja mit 1a Strassenzustände rechnen. Oder werden diese Gelder dann für neu zu erwartenden Zuzug verwendet? Auch die DG hat sich ja der Merkel unterzuordnen oder sehe ich das falsch?
stimme Ihnen 100% zu, „Ich hab da noch was!“ 5. Oktober 17.46 h
Na also, geht doch. Ein jeder sollte den Ernährungsplan unseres allseits geliebten und irrsinnsfreien Lenkers befolgen.
Frage an das Sekretariat: Wo kann man das gesamte Zeug, was der Herr MP so zu sich nimmt (also nicht nur die die Getränke und die sich in Rauch auflösende Ware) erwerben?
Da werden die Rolling Stones in Schutt und Asche gelegt: Die Politik-Band „Stoned Rolling on the floor DG“ (Frontman P-olli) stürmt die Charts. Selbst Obama wird schwarz vor Neid.
Nachtrag, der leider durch die voreilige Betätigung der Enter-Taste nicht erschien:
Lügen, auch durch das ostbelgische ministrale Quartett verbreitet, werden durch litanieimäßiges Gelaber nicht zur Wahrheit.
Ob man dem Herrn das glauben kann!? Da kann man skeptisch sein! So wie die Gesichter der anderen Anwesenden! Da scheint nichts optimistisches zu sehen noch hören sein. Voriges Jahr sollte der Haushalt doch auch schon ausgeglichen sein!?
Dann nun schon zum wiederholten male, muss bei solchen Pressegesprächen wirklich die ganze Regierung anwesend sein!? Ist da nichts anderes zu tun?
Dann noch: kann man jetzt schon solche Prognosen vom Stapel lassen!? Da werden die Millionen nur so jongliert und hin und her geschoben, dass es nur so vor den Augen flimmert. Hellseher und Wahrsager gibt’s genug auf der Welt
Dann diese Dünnhäutigkeit von wegen Kosten des Besuchs von der E U Kommissarin.
Wenn einer „not amused“ sein soll, dann ganz sicher der Steuerzahler. Der muss den ganzen Zenober berappen. Dann so tun als ob, wie hiervor „ich hab da noch was“ schreibt. So tun als wenn die anderen das bezahlten!
Die anderen sind trotzdem wir alle! Oder wer hat das Kloster Heidberg z Bspl bezahlt?
Unglaublich das ganze Theater.
@Réalité: Dieses monatliche Pressegespräch gehört zu den nützlichsten und interessantesten Pressekonferenzen, die von der Regierung gegeben werden. Ich weiß auch nicht, was für einen Vorteil es hätte, wenn nicht alle vier Minister anwesend wären. Im Gegenteil: Nach dem Pressegespräch können die anwesenden Journalisten je nach Bedarf auch noch Einzelinterviews mit dem einen oder anderen Minister führen – auch zu einem Thema, das beim Pressegespräch gar nicht erwähnt wurde. Das Pressegespräch findet zudem in einer zwanglosen Atmosphäre statt. Da kann man auch mal in einer etwas entspannteren Form über ein Thema diskutieren. Im Übrigen wäre der Aufwand auch nicht geringer, wenn nur 1 oder 2 Minister anwesend wären. Ob ein Minister eine Tasse Kaffee beim Pressegespräch der Regierung oder in seinem Büro trinkt (oder ein Sandwich mit Butter und Käse isst), fällt wirklich nicht ins Gewicht. Gruß
Noch etwas zu den monatlichen Pressegesprächen der Regierung: „Ostbelgien Direkt“ wurde von Karl-Heinz Lambertz, als dieser noch Ministerpräsident war, zu diesen Gesprächen der Regierung erst gar nicht eingeladen. Erst seitdem Oliver Paasch Regierungschef ist, ist auch OD willkommen. Und Oliver Paasch kann man auch mal eine kritische oder sogar unangenehme Frage stellen, ohne dass er – wie Lambertz – einen dicken Hals bekommt oder sein Gesicht vor lauter Zorn knallrot wird ;-) Gruß
Na ja, Herr Cremer, ich hatte ja auch nicht den Kaffee, noch das Sandwich mit Butter und Käse kritisiert! Hoffentlich war es kein Herver Käse? Aber manchen schmeckt der bekanntlich ja auch gut! Hauptsache, sie haben allemal viel geplauscht und einen guten „Break“ gehabt! Was mich stört am ganzen, ist der Aufwand. Solche Neuigkeiten, wenns denn welche sind, können ohne Aufhebens per mail den Medien zugeschickt werden. Ich glaube das selbst der Bundestag sich nicht ein Monatliches Pressegespräch erlaubt!? Uns das der Herr Lambertz Sie niemals einlud, ja das kann man verstehen, Sie loben ihn zu wenig! Trösten Sie sich, auch die Frau Franzen, noch der Herr Balter waren mit auf den Finland -Tripp! Dafür hatte sich aber die CSP empfohlen, durch ein Lob von vor einigen Wochen bekamen Sie das Freiflugticket! Mulle muss mer könne!?
Fazit: der ganze Spockes ist überzogen für unsere so kleine Ecke hier.
Ja OD 6.Oktober 10.21h , genauso schätzte ich KLH immer ein! Nur dumm, dass ein anderer SOZI in derselben Straße wohnt wie Sie, natürlich andererseits auch praktisch!!
„….(oder ein Sandwich mit Butter und Käse isst), fällt wirklich nicht ins Gewicht.“
fällt nicht ins Gewicht bei Butter und Käse? Da bin ich mir aber nicht so sicher (kleine Wortspielerei)
@Patriot
aber doch, Patriot! Indem man es macht wie die Eupener Führungskräfte!
Die gehen mit kleinen Brötchen und grossem Beispiel voran!
Denn kleine Brötchen können auch knusprig sein. Und billiger für den Steuerzahler dabei!
Promibroer ! Bitte alle Aussagen archivieren … Die brauchen wir noch. Aber der Oli wird uns zu gegebener Zeit schon erklären wieso es nicht geklappt hat oder hat klappen können …
Und wenn es nicht klappt, kann Cleverle noch immer behaupten, so wie seine Freunde von der NVA: die Wallonen sind Schuld….
Ich hoffe für Paasch, dass er Recht behält. Ich bin mir aber sicher, dass er jetzt schon eine Ausrede im Kopf hat, wenn es mit dem ausgeglichenen Haushalt nicht klappen sollte. Der Mann ist so was von clever!!!!
Na ja. 0 EUR für die DG, 300 EUR für die Euregio ist tatsächlich noch akzeptabel für den Besuch der EU-Kommission. Wenn die Kommission so blöd war, die Miete vom Heidberg zu bezahlen, hat die DG noch Geld an dem Besuch verdient. Clever :-)
„ab 2019 sogar Überschuss möglich“ selten so gelacht.
Glaubt er an den Weihnachtsmann? Es ist fakt, dass in unmittelbarer Zukunft noch viele Steuern auf uns zukommen. Uns Bürger wird das LACHEN noch vergehen.
Für wie blöd hält der uns ????
Kasperle Theater !
1789 ….
also wenn Sie dies hinbekommen, Herr Paasch, werde ich Ihnen meine Stimme geben, ……
Wenn nicht, naja, wieder mal eine Sache, die nicht realisiert wurde. …..
Mit keinem Wort werden die Lehrergehälter erwähnt. Die Lehrkräfte warten schon seit Jahren auf eine Anpassung. Aber wie hatte der MP als Unterrichtsminister damals gesagt: Die Lehrer müssen ab jetzt den Gürtel enger schnallen. Ich gebe zu bedenken, dass die Herausforderungen an das Lehrpersonal gestiegen sind, so z.B die Betreuung der Flüchtlingskinder in der DG. Aber dies mal ist ja auch nichts drin, da die Damen und Herren Parlamnetarier ihre Diäten erhöht haben. Wie die Finanzierung des Besuchs der EU-Kommissarin zeigt, werden in der DG Kosten aus schlummernden Geldtöpfe finanziert oder man lässt es sich finanzieren.
es gibt ein Lied „ich bin Lehrer, andere haben es schwerer“. Das Gehalt des Lehrers ist mehr als gut, also nicht beklagen.
Karnevalssaison hiermit offiziell eröffnet. Das ist mal ein feiner Witz. Alaaf…
Wenn Herr Cleverle 2018 nochmal die Zahlen prüft, so wird er schauen wie die 3 anderen Mnister auf dem ersten Foto oben….
„Wenn Herr Cleverle 2018 nochmal die Zahlen prüft, so wird er schauen wie die 3 anderen Minister auf dem ersten Foto oben…“
Achtung Satire:
Dieses Foto könnte OD wieder, nach der PDG-Wahl (vermutlich im Mai 2019), aus seinem Archiv hervorkramen.Vielleicht passt dieses Foto dann beim Kommentieren der Wahlresultate durch den MP…
„Der Ministerpräsident äußerte sich auch zum Besuch von EU-Kommissarin Marianne Thyssen in Eupen, der laut Paasch die DG 0,00 Euro gekostet habe, weil die Aufwendungen durch die Euregio Maas-Rhein (320 Euro), „Europe Direct“ (194,5 Euro) und die EU-Kommission (Miete Kloster Heidberg) übernommen “
Auch wenn es sich hier vergleichsweise um einen geringen Kostenaufwand handelte, und wenn es laut Paasch „der DG 0,00 € gekostet hat“, kommt der Steuerzahler trotzdem dafür auf. Das ist genau derselbe Nonsens, wenn Politiker, beispielsweise auf Gemeindeebene von sich geben, dass „der Gemeinde für dieses oder jenes Projekt, keine, bzw.nur ein gewisser Prozentanteil an Kosten zu Lasten stände, und die DG, die WR usw. den „Löwenanteil“ begleichen würden. Die „Rechnung“ bezahlt trotzdem der Bürger. Ergo, die Politiker sollen erst gar nicht solche „Erklärungen“ von sich geben.
Da bin ich 100% bei Ihnen, aber das versteht vermutlich die Wählerschaft der Paaschisten nicht.
Ja, Politikus! Die meinen es gut mit den Bürgern! Meinen auch noch diese würden das nicht merken! Für wie dumm halten die Leute das Volk wohl!? Hätte unser voriger MP und seine damaligen Minister nicht das Geld so zum Fenster rausgeworfen, ja dann ständen wir heute wohl einiges vieles besser da! Drauf los gebaut als wenn es für immer und ewig zu späte gewesen wäre!? Unsere Nachfolger werden es sogar noch zu spüren haben! Unerhörte, unplanmässige Misswirtschaft nennt man das.
„Wer viel redet, glaubt am Ende, was er sagt.“
Honore de Balzac
Parole, parole, parole …
http://www.dailymotion.com/video/x94jii_dalida-avec-alain-delon-parole-paro_school
Der Zirkus wird doch zu 100% durch Steuergelder bezahlt oder ?
… Clever, sicher
Aus Fehler sollte gelernt werden oder ?
Das ist doch alles nur Show. ALLES Geld der DG kommt vom Steuerzahler, und einen Überschuss „erwirtschaftet“ keine Verwaltung, man schmeißt nur weniger Geld aus dem Fenster, oder verbucht es irgendwie anders. Erst wenn es keine DG mehr gibt, ist der maximal mögliche und anstrebenswerte Spareffekt erreicht. Alles andere ist nur Schlafsand in die Augen der Steuerzahler….
@Dax
Genau so ist es. Die Leute brauchen es ganz einfach nur um zu verteilen! Wir müssen murxen das sie das machen dürfen. Und dann tun sie noch wie hart das ist, und wie gross die Menge der Arbeit ist, und wie spannend das ist! Anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Apparat zu verkleinern, vielmehr das ganz ab zu schaffen! Mit dem anders verbuchen, dass kennebn wir mittlerweile zur genüge. Da wird zu erst mal getrixt, dann gelogen, und zuletzt können die Bürger deren Fehler doch noch bezahlen! Ein Unding!
Darohne ginge es erheblich billiger und genau so gut, sogar besser!
Der Regierung Michel fehlt ja fast eine Milliarde. Das wird 2018 vielleicht die Erklärung von Paasch dafür sein, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird.
Wenn wird endlich die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe gestellt ?
Parti Libertarien fordert weniger Bürokratie und Verschwendung, und jeder Bürger wird für sich und seine Familie wieder mehr Geld in der Tasche haben.
Wenn der Herr Ministerpräsident Oliver Paasch das dem Papst beichtet, gerät der heilige Mann beim vergeben und der Lossprechung aber in Bedrängnis bei seinem obersten Chef dort oben !
Kein Problem die Limonadensteuer, geht an die DG und dann schwimmen wir im Geld. Es wird alles gut….