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Oliver Paasch brachte in Berlin Protest gegen Pkw-Maut zur Sprache

Im Berliner Rathaus sprach Oliver Paasch mit Klaus Wowereit (stehend) und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Foto: Landesarchiv Berlin

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Euregio Maas-Rhein verschiedene Termine in Berlin genutzt, um die Problematik Pkw-Maut zur Sprache zu bringen.

Der Regierungschef der DG trug dabei die Bedenken vor, die hierzulande mit Blick auf das deutsche Vorhaben zur Einführung der Maut im Jahr 2016 aufgekommen sind. So sprach Oliver Paasch den Protest der Grenzregionen gegen die geplante Maut unter anderem im deutschen Verkehrsministerium an und wies auf die besonders negativen Folgen für die Grenzregionen hin.

Zuvor hatte sich der Vorstand der EMR bereits unmissverständlich gegen die deutschen Mautpläne ausgesprochen.

Paasch nutzte den Kurzaufenthalt in Berlin auch für Gespräche mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), im Bundeskanzleramt und mit mehreren Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz.

30 Antworten auf “Oliver Paasch brachte in Berlin Protest gegen Pkw-Maut zur Sprache”

  1. Heinz Günter Visé

    Da hätte die Raute der Frau Merkel zur
    Begrüßung, angezeigt durch Oli P., gepaßt und Wowi hätte gesehen
    wie deutschfreundlich und gebildet doch
    manche Ostbelgier sind.. Und vielleicht hätte
    er sich sogar gefreut über soviel Offenheit
    unseres gewählten MP’s
    Vive le „carré à la Merkel“(auch wenn nur kopiert).

  2. R.A. Punzel

    Naja, das Grinsen, was amtierende Politiker als zuversichtliches Lächeln, ihren Untergebenen gegenüber interpretieren, lassen wir mal unkommentiert.

    … „und wies auf die besonders negativen Folgen für die Grenzregionen hin…“

    Was will der Olle Olli denn? Den gesamten Einzelhandel in der DG vor die Wand fahren? Nur Dummköpfe kaufen noch in der DG, denn in der Bunten Republik ist alles billiger, nein nicht preiswerter.

    • DerPostbote

      Ihr denkt ja auch mal an die Leute, die jeden Tag über die Grenze müssen? Selbst wenn es da Rabatte geben wird, dann werde ich dafür bestraft, dass ich das BIP Deutschlands/der Niederlande/Frankreichs/Luxemburg unterstütze?

  3. auf dem Tisch stehen die Flagge von Berlin und die Fahne von Belgien….
    Hatten die Berliner evt keine Flagge von Ostbelgistan??? Skandalös!!!
    Die PdBisten sollten unbedingt ein Protestschreiben verfassen.
    Wer sind wir denn???

  4. Wieso eine Satire? Es ist doch gut, wenn die Euregio sich gegen die Maut stellt. Paasch ist da Präsident. Also ist es gut, wenn er den deutschen Verkehrsminister interpelliert. Das ist seine Aufgabe. Wenn Wowereit ihn bittet, sich in das goldene Buch von Berlin einzutragen, lehnt man das nicht ab. Das ist doch eine Ehre, finde ich.

    • Réalité

      @ Wieso

      Wieso ein goldenes Buch,Wieso!?

      Scheint mir eher ein Register einer Kettenbriefkampagne zu sein…..das richtige „Goldene Buch“,da kommen nur grosse Staatsmänner u Frauen rein,keine Kleingliedstaatsmänner,was meinen Sie wojl!!?

        • Alte Sauce

          „Die Koalition zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und ProDG blieb jedoch erhalten.“

          „Na Gott sei Dank“, denken sich die treuen Sozikumpanen Lambertz und Paasch.

          Und übrigens, was hat Wowereit mit der Maut zu tun? Eine Lustreise war das – sonst nichts!

          Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz treffe ich besser auch in Rheinland-Pfalz! Wird wesentlich billiger!

          • Das glaube ich nicht. Soweit ich weiß, arbeiten die Bundetagsmitglieder im Bundestag. Der ist Berlin. Wenn Sie alle Abgeordneten von Rheinland Pfalz in Rheinpfalz begegnen wollen, viel Spaß! Und dann noch die Abgeordenten von NRW… Und das deutsche Verkehrsministerium und das Bundeskanzleramt. Glauben Sie, die kommen nach Eupen um mit dem Präsident der Euregio über die Maut zu reden? Nein, das hat er richtig gemacht. Wenn alle Grenzregionen gegen die Maut sind, soll auch mal jemand in Berlin das sagen, statt hier nur darüber zu klagen.

            • Nicht Nurso

              Da steht, dass „MP Paasch wegen Haushaltsverhandlungen am Tag der deutschen Einheit verhindert war“. Gut so!! Wollen Sie ihm das vorwerfen, dass er dem Haushalt Priorität gibt? Ich wüsste mal gerne, wie Sie kritisiert hätten, wenn er zum Tag der Einheit statt zu den Haushaltsverhandlungen gegangen wäre. Nee, Sie kritisieren egal was! Hauptsache gegen die Mehrheit. Das fällt mittlerweile zu sehr auf. Für wen arbeiten Sie eigentlich?

  5. Zaungast

    „Auf dem Tisch stehen die Flagge von Berlin und die Fahne von Belgien…“

    Na, zumindest stand da keine gelbe Flagge mit dem roten Hahn!

    Wegen „Willkommen in Wallonien“ und so hätte man das doch befürchten bzw. erwarten können…

  6. Keine DG!

    Paaaasch sollte man in Berlin fragen, weshalb BELGIEN so gut wie nie neben Österreich und der Schweiz aufgeführt wird, wenn es um die Deutsche Sprache geht. Vielleicht denkt man in Berlin, der Paaasch spräche so gut weil er… intelligent ist oder so, nicht ahnend, daß es eine DG in Belgien gibt! Ich meine, anstatt sich auf idiotischster Weise über die Wallonie-Plakaten auszulassen…
    Ich habe gerade ein Wort nachgeschlagen, im online DUDEN, und, seht her!

    http://www.duden.de/suchen/dudenonline

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    Oder ist es ja, daß wir so toll Deutsch sprechen, daß ein solcher Dienst für uns nicht von Nöten ist? Immerhin, in Sachen Französisch, zum Beispiel, war der bekannteste Grammatiker ein.. Belgier – Maurice Grevisse.

  7. Das ist ok

    Also, wenn Paasch, wie in dem OD-Bericht steht, einen „Kurzaufenthalt“ (das ist bei uns im privaten Geschäftsjargon 1 Tag) im Auftrag der Euregio gemacht hat, um den deutschen Verkehrsminister, Wowereit (ist wichtig im Bundesrat), das Bundeskanzleramt und Bundetagsabgeordnete aller Parteien die Bedenken der Grenzregionen gegen die Maut zu erklären, ist das absolu in Ordnung! Ein Flug nach Berlin kostet heutzutage weniger als eine Fahrt nach Brüssel, wobei ich mal annehme, dass er zweiter Klasse geflogen ist. Das ist keine Lustreise. Als Geschäftsführer eines größeren Betriebs weiß ich, dass das sogar ziemlich anstrengend ist. Man fliegt morgens sehr früh los, macht 6-8 Termine, kommt abends spät zurück. Das ist ok. Das ist anders als wie sein Vorgänger nach Kasachstan oder sonst wo zu fliegn. Man darf nicht alles schlecht reden. Am Ende verbietet man dem MP noch nach Brüssel zu fahren. Kritisieren ist wichtig, mache ich auch, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen.

    • Réalité

      @ Das ist ok

      Na,wenn Sie dann meinen!?

      -Ich bin allerdings anderer Meinung!Grosse Politik wird an anderen Frontengeführt!
      -Wo ginge das wohl hin,wenn jede „Furz Ecke“ in jedwem Eck eines Landes eine „so genannte Regierung“ hätte…..!!!!???
      -Dann wäre es Weltweit so wie bei uns im Kleingliedstaate!
      -Heute leben wir in einer anderen und schnelllebigen Welt!
      -Da muss alles effizient,schnell,kostensparen und rentabel geschehen!
      -Was ist hier bei uns passiert!????
      -Da hat man vor Jahren,im Völlegefühl,zu einer Nationalregierung noch einige andere „erfunden“,so das jeder sein „Nestchen“ darin fand,und zum ersten mal alle besänftigte!Und nannte diese Leute dann spontan und schlau:MINISTER!!
      -Jedoch,oh weh!Danach fanden alle Minister plus der ganze Anhang diese Nester so tragreich und labend,dass diese Leute immer mehr dazu wollten!
      -Macht,Kompetenzen usw,und damit natürlich noch mehr Salär und sonstige Vorteile……!!
      -Das Gegenteilige von dem was ein Unternehmen,ein Selbstständiger,ein Familienvater wohl getan hätte im gleichen Falle!
      -Diese sogenannten Gedanken u Forderungen sind im Grossteil von allen Beteiligten mit getragen!Ganz bestimmt was die Belohnungen usw betrifft!
      -Das wird im richtigen Moment und sogar Parteiübergreifen und schnellstens,ohne viel Blabla über die Bühne gebracht,in der Meinung:Der Bürger wird das wohl schnell vergessen haben,in 5 Jahren denkt der nicht mehr daran…..
      -In der heutigen Moderne kann man sehr vieles über Videokonferenzen regeln u besprechen,so auch diese Mautprobleme,die übrigens schon ein paar Tage vorher intensiv und“ spannend „vom Ex MP in Funktion eines sogenannten Regionstreffens irgend wo in Polen besprochen wurden,und der Herr Arimont war auch schon im TV mit demselben Thema!
      -Jetzt wir soviel von sparen geredet!Nur von gewissen und unnötigen Stellen,wo man damit anfangen könnte,da spricht die Politik wohlweisslich nicht von!Vorher,da war das „Sparen“ sowieso in keinem deren Münder….
      -Sie weiss auch warum!Nur der Bürger,dem predigt und quaselt man den Kopf voll….und damit den Geldbeutel leer……!Dabei hat der gute diese Leute wohl längst dabei durchschaut!

      -Immer mehr Leute wenden sich daher ab von dieser Branche……mit gutem Recht!!

  8. DG unbekannt!

    Anstatt sich idiotischerweise an den Wallonie-Plakaten auszulassen, sollte Paaaaasch mal in Berlin nachfragen, weshalb die DG-Belgien so gut wie nie neben der Schweiz und Österreich aufgeführt wird, wenn es um die deutsche Sprache geht. Vielleicht denkt man in Berlin, der Mann spreche so gut Deutsch, weil er besonders intelligent ist, oder eine deutsche (oder österreichische oder schweizerische) Frau hat… Ich meine, immerhin, in Sachen Französisch, zum Beispiel, war ja der bekannteste Grammatiker ein… Belgier (Maurice Grevisse).
    Oder womöglich denkt man in Deutschland – nicht gleich hinter der Grenze, die wissen’s aus Erfahrung… -, daß wir Belgier so fehlerfrei sprechen, daß es keinen Sinn hat, bzw. Keinen Bedarf besteht, uns zu belehren. Soviel Humor hatte ich schon lange nicht mehr!
    Im ernsten: Ich habe gerade ein Wort im Duden online nachgesehen und wieder einmal…

    http://www.duden.de/suchen/dudenonline

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  9. Mir ist aufgefallen, dass Paasch bis jetzt nichts zu den Plakaten und zu den Gehältern der Parlamentarier gesagt hat. Ich habe das mal gegoolt. Er erklärt überall, die Fehlbeträge, weil Brüssel der DG zu wenig Geld für die neuen Zusständigkeiten gibt. Diese Transparenz gefällt mir sogar. Die Botschaft gefällt mir allerdings nicht! Aber zumindest ist er offen. Kein in heißer Brei. Er sagt, dass gespart werden muss und dass man bei der Regierung und Verwaltung damit anfangen wird. Das ist gut. Aber er sagt kein Wort zu den Entschädigungen! Das ist doch komisch oder? Kann es sein, dass die Entscheidungen seines Vorgängers im Parlament ihm nicht schmecken? Gibt es da Krach in der Koalition?

    • Nicht Nurso

      So ist es! Das Parlament legt seine Entschädigungen selbst fest. Das ist immer so. Wo kämen wir denn hin, wenn die Minister beschließen, wieviel die Parlamentarier verdienen dürfen. Da wären wir schnell in einer Diktatur.

  10. Réalité

    @ Nicht komisch

    -Antwort auf Ihre „komische“ Frage,Nicht komisch:

    -Die Antwort darauf beantwortet sich ja von selbst!

    -Siehe meinen Kommentar um 11 U 11 soeben.

    -In der Frage sind sich wohl schnell alle unisono einig!

    -Nur der Bürger muss sparen bzw.bezahlen,diese Leute sind davon ausgeschlossen!
    Komisch oder nicht komisch…..!???

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