Der Kampf der Vereinigung OIKOS und ihrer Mitstreiter gegen die Streichung der Bezuschussung im Bereich Jugendhilfe ist am Montag im Parlament der DG definitiv gescheitert.
Die Mehrheit (ProDG, PFF und SP) stimmte mit ihren 14 Stimmen für einen Antrag, der besagt, dass die Regierung an einer Beendigung der Kooperation mit der Vereinigung im Bereich Jugendhilfe festhalten soll. CSP, Ecolo und Vivant votierten mit ihren 10 Mandataren dagegen.
Es gab keine Diskussion, sondern den einzelnen Fraktionen wurden lediglich zwei Minuten Redezeit gewährt, um ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten zu begründen.
Ein Gegenantrag der Ecolo-Fraktion, der von CSP und Vivant unterstützt wurde und die Regierung der DG aufforderte, den Weg des Dialogs einzuschlagen und einen Neuanfang bei OIKOS zu bewirken, wurde mit 14 Nein- und 10 Ja-Stimmen abgelehnt.
Für die Opposition ging die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen mit der Regierung und insbesondere mit Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) hart ins Gericht.
Wörtlich sagte Franzen: „Die Regierung gibt einer sozialen Einrichtung den Todesstoß, ohne die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben und ohne jemals einen Plan für das Beheben der angesprochenen Mängel erarbeitet zu haben. Das findet nicht unsere Zustimmung.“
Sympathisanten von OIKOS vor der Parlamentssitzung am Montag. Foto: Gerd Comouth
Zudem betonte die Ecolo-Abgeordnete: „Wir haben bewusst in allen Debatten Lösungswege aufgezeigt, die die Regierung hätte nehmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Statt diese Möglichkeit zu nutzen, hat der zuständige Minister zu seiner Verteidigung öffentlich diffamierende Aussagen gemacht, die an Rufmord grenzen.
Auch der Protest von 2000 Bürgern und Bürgerinnen wird überhaupt nicht ernst genommen und stattdessen als parteipolitisches Spiel dargestellt. Beides ist der Rolle eines Ministers nicht würdig.“
Zuvor hatte bereits Patricia Creutz im Namen der CSP gerügt, Minister Antoniadis habe „mit einem kalten Handstrich“ alle Bemühungen für einen Reformprozess bei OIKOS vom Tisch gewischt.
Für die ProDG-Fraktion legte Liesa Scholzen Wert auf die Feststellung, dass es hier ausschließlich um die Bezuschussung der Aktivitäten von OIKOS im Bereich Jugendhilfe gehe und die anderen Tätigkeiten im sozialen Bereich davon nicht betroffen seien. Charles Servaty (SP) bedauerte, dass die Diskussion um OIKOS emotional geführt worden sei. Evelyn Jadin (PFF) verwies ihrerseits darauf, dass OIKOS die von der DG gewährten Mittel zu anderen Zwecken verwendet habe, als im Geschäftsführungsvertrag vereinbart worden sei.
Für Vivant gab Michael Balter zu bedenken, dass er seit 2009 dem DG-Parlament angehöre und speziell dem Gesundheitsausschuss. In all den Jahren habe er nicht einmal etwas Negatives über OIKOS vernommen.
Nach der Abstimmung war auf den Gesichtern der Sympathisanten von OIKOS eine große Betroffenheit nicht zu übersehen. Eine demokratische Entscheidung wurde getroffen, und dennoch hat man den Eindruck, als gäbe es in dieser Angelegenheit nur Verlierer. (cre)
Hat sich eigentlich Paasch jemals zu Oikos geäußert? Und wenn nicht, warum nicht? Unser Ministerpräsident äußert sich doch sonst zu allem, sogar zur Fußball-EM….
@ Eastwind Nein , dieses Problem überlässt er dem SCHU-SCHU vom Roten Baron .
@Conny Fränciss
Ich habe zwar wenig Verständnis dafür, wie dürftig Herr Antoniadis seine Entscheidung kommuniziert hat und mir fehlt vor allem auch ein detailliertes Konzept, wie sich in Zukunft weder die von OIKOS Betreuten schlechter als bisher stellen, noch die dort Beschäftigten, noch der Steuerzahler. Aber ein Ausdruck wie „chouchou vom roten Baron“ ist mir dennoch zuwider, denn das stellt ohne Not die Selbstbestimmung eines demokratisch gewählten Volksvertreters infrage, weicht inhaltlichen Problemen aus, verhindert Diskussionen über eine immer noch nicht geklärte (oder vielleicht: nur noch nicht kommunizierte?) Lösung und vergiftet bloß das gesellschaftliche Klima.
Ich wünsche mir, dass wir unsere gesellschaftlichen Probleme im gemeinsamen sachlichen Diskurs lösen anstatt uns persönlich zu attackieren. Anders gesagt: Irgendwelche Probleme mit Herrn Antoniadis haben zurückzutreten gegenüber den Problemen der Gemeinschaft.
@Lionne
Meines Wissens nach ist Herr Antoniadis NICHT von der Bevölkerung gewählt worden. Er war zwar auf der SP
Liste, hatte aber nicht die nötige Anzahl Stimmen, um ins Parlament einziehen zu können. Er ist anschließend von seiner Partei als Minister „platziert“ worden.
Alles nach unseren Regeln. Meinetwegen können wir die ändern. — Interessieren Sie sich nicht dafür, wie den Betreuten, Beschäftigten und Steuerzahlern kein Verlust entsteht?
mit einigen hundert Stimmen wird man „Minister“ in der DG. Eine Bananenrepublik hoch 3
@ Lionne ; Was soll diese Zurechtweisung gegen den Roten Baron und seinem SHU- SHU , habe ich diese beiden in ihrer Ehre gekrängt ?????? Alle diese ROTEN- VERSCHWENDER waren im Mai 2014 abgewählt worden und sind nur mit Hinterlisstigen und niederträchtigen Klüngelei mit in der Mehrheit geschlittert . Welcher anständige und vernünftige Mensch hat noch Respekt vor diesem Roten Baron mit seinem Gefolge ?? War das Anstand dem Wähler gegenüber ???? Vor solch einer Truppe ist ABSOLUT jeglicher Respekt wie Schnee dahingeschmolzen !!!!!!!!
Hei Conny, Sie haben recht. Die Sozis haben uns lange genug geknechtet! Die müssen mal in Exerzitien für einige Jahre. Die haben eine Pause verdient die sich gesalzen hat. Haben uns genug Schulden angehäuft, wo unsere Enkel noch dran zu beissen haben.
Dran sind die ja nur gekommen wegen dem Postengeschiebe. In Eupen das war der totale Gipfel. Der Oli und der Kalle wollten dem Nelles eins ausputzen. Sonst nichts.
Hauptsache! Posten zu Hauf, und alle gut bezahlt. Der Rest ist des Steuerzahlers Sache.
Hier trägt dann die Pro DG eine Mitschuld, wenn ich Sie richtig verstehe ?
Politikern Respekt zollen? Dass ich nicht lache! Weder diesem Fruchtzwerg von Lambertz‘ Gnaden noch den meisten anderen dieser Zunft zolle ich Respekt! Hierfür gibt es mehr als genug Gründe
Sch***-Mehrheit! Dass ProDG und PFF asozial sind war mir bewusst, aber von einem sozialistischen Minister hab ich was anderes erwartet. Die sollten sich was schämen!
Grosse Mäuler, und nichts dahinter! Was für unfähige Leute doch da am Ruder sind. Das ganze „Drumherum“ sollte in Frage gestellt werden. Wir haben hier in Belgien viel zu viele der Möchtegerne Politiker herum laufen. Da stimmen vorne und hinten die Verhältnisse nicht mehr.
Das ganze Theater ist viel zu teuer für die schon strapazierten Bürger.
Rote Karte für die Politik!
Und Möchtegern Erzieher, Weltverbesserer usw. laufen auch herum … ;-)
Das liebe Geld …
„Oikos“ ist ein Problem von Klientelismus“
Politische Clans, ob ProDG, SP, CSP, PFF, Ecolo oder Vivant, haben sich breitgemacht und Sie versorgen die Milieus, aus denen sie kommen, mit allem, was verbindet – mit Jobs, Subventionen, Baugenehmigungen oder Bankkrediten.
„Oikos“hat warscheinlich kein einflussreicher Politiker „Freund“mehr.
doch, die CSP und vor allem Ecolo…
Die Stadt Eupen kann ja einspringen. Claudia kann bestimmt irgendnen Aufgabenbereich auf Städteniveau aus ihrem Hut zaubern !
Sie kann nur Steuer-Erhöhung fordern oder neue „Grüne“ steuern kreationen ausweiten und erhoben um Oikos Kosten zu finanzieren, ein Alternative wäre ein Kredit auf Kosten der Bürger?
Fall Sie keinen Kredit bekommt, Ein PPP ?
Vieilleicht hat Sie genug mit Das Regionale Kulturzentrumder „Alte Schlachthof“ zu finanzieren: 266.000 Euro für die realisationen des Kulturprogramm für die Dauer eines Jahres inkl Mwst.
http://www.govex.info/govex/control/view_bda?bda.id=277608&language=
Alleine dieser braune zu-gefliesste, zu-gepflasterte Raum bringt schon miese und gedrückte Stimmung! Da fehlen nur noch braune Lampen am Plafond. Wer hat wohl da seinen Pinsel in der Hand gehabt? Ein grausamer total vermaselter Raum! Der Erfinder sollte sich was schämen, und was mag wohl so ein Pfusch gekostet haben? Keine Reklame und keine Leistung.
So, i schäm mi amoi was. Weil hier so oft gefordert wird, x & y sollten sich was schämen. Wat für en Brösel!
Die grüne Franziska Franzen schießt übrigens den Vogel ab mit ihrem Vorwurf, Minister Antonius Antoniadis habe „keinen Plan für das Beheben der angesprochenen Mängel erarbeitet“. Seit wann sind diejenigen, die Zuschüsse verteilen, dafür da, nicht nur die mangelhafte Projektarbeit der subsidienbegünstigten Sozialunternehmen aufzuzeigen, sondern darüber hinaus, diese dann auch noch selbst zu beheben?!
Reden wir Klartext: OIKOS ist ein solches Sozialunternehmen, das Öffentliche Gelder abschöpft, diese dann dem angedachten Verwendungszweck entzieht (also veruntreut), und dann auch noch die große Klappe führt und Forderungen an die Regierung erhebt, sie solle doch gefälligst selbst für die Behebung der Mängel sorgen.
Also das haben wir gerne: Standards nicht einhalten, Gelder veruntreuen, freche Klappe riskieren, aber selbst nicht die Eier haben, für die Beseitigung der seit einem guten Jahr angemahnten Mängel Sorge zu tragen, und dann auch noch unverschämte Forderungen an die Adresse der DG-Regierung erheben. Das ganze unterstützt von einigen Oppositionsopportunisten, die alle miteinander lange Zähne haben, aber sich noch wundern werden, wie wenig Stimmenfutter Ihnen dieser OIKOS-Kram letzten Endes bringt. Na egal, sollen sie sich doch die paar Stimmen von den alten OIKOS- Anhängern teilen!
@YZ, wussten Sie nicht!? So ist nun mal Politik. Und das schon was länger, obschon, es wird immer schlimmer. So zeigte es uns noch das Resultat von Italien von Vorgestern.
Die Politik, die demokratischen Parteien, erreichen das Volk nicht mehr!
Warum? Weil die Leute sich zu aller erst mal selber versorgen. Demut, Volksnähe, Weitsicht, dass alles war mal vor Jahren. Da wurde sowas und das übliche Ehrenamtlich getan.
Jedoch, die besten Erfinder vom jetzigen, der Finanzsektor, machte es vor wie es gehen kann.
Aktionäre, Sparer betrügen, und nicht mal zur Verantwortung gezogen worden dafür!
Die Politik hat es sogar noch was leichter.
Die bräuchten sich nicht mal zu mühen, sie brauchen nur einfach um zu verteilen.
Für ihren happigen Lohn, muss da schon einiges mehr raus kommen.
Und nicht den horrenden Schuldenberg oben drauf!
Das war nicht im Namen das Volkes.
Letzeres muss die Konsequenzen daraus ziehen, eher heute als morgen, denn die machen munter weiter. Ein Unding sonder gleichen!
Ende gut, alles gut!
Antoniadis macht zum Thema Oikos eine sehr unglückliche Figur. Er fällt auf die Nase, und die anderen Parteien der Mehrheit lachen sich kaputt. Sie hoffen, bei den nächsten Wahlen einen Teil der SP-Stimmen zu bekommen, weil die SP fast bis zur Unkenntlichkeit verschwinden wird. Lambertz hat 2014 den Tod der SP eingeleitet, Antoniadis wird die SP 2019 begraben.
„OIKOS hat von der DG gewährte Mittel zu anderen Zwecken verwendet habe, als im Geschäftsführungsvertrag vereinbart worden sei.“
Schon komisch, dass Ecolo und die Sympathisanten von OIKOS mit keinem Wort versuchen, diesen harten Vorwurf zu entkräften.
Als Aussenstehender muss man demzufolge davon ausgehen, dass dieser Vorwurf stimmt. In dem Falle hätte ich mir mehr Ehrlichkeit sowohl von Ecolo (Frau Frantzen) als auch den Oikos-Befürwortern erwartet.
Stimmt. Die CSP hat allerdings nie gesagt, dass bei OIKOS alles gut ist. Sondern dass der demokratische Ablauf eine Katastrophe ist. Die Mehrheit kann nicht zig Jahre sagen, „alles juude sooo“ und danach von jetzt auf gleich dicht machen weil alles schon immer schlecht war.
Alles juut soo hat keiner gehört. Sie ?
Oikos ist vor einem Jahr angeschrieben worden, die Reaktion kam erst jetzt, kurz bevor der Stecker rausgezogen wurde ! Da hätte man auch schneller reagieren können…
Wenn jemand einen genauen Auftrag per Geschäftsführungsvertrag hat und dafür 350.000 Euro Steuergelder pro Jahr kassiert, müsste er wohl dafür sorgen, dass die Verwendung dieser Gelder dem Auftrag entspricht und koscher ist. Komisch dass es den Saubermännern von Vivant, die doch ständig von Steuerzahlern und Steuergeldern reden sch…egal ist, was Oikos für Geschäfte mit öffentlichen Geldern getrieben hat ! Erstaunen muss es einen nicht, wenn man Balters Geschäftsgebaren kennt. Und die ecolos ? Franzen ? Überall rum meckern und den Moralapostel spielen, aber wenn die eigenen Leute unsaubere Geschäfte machen, dann soll man denen trotzdem weiter vertrauen ?
Chapeau ! Die Mehrheit beweist Charakter und lässt sich durch populistischen Druck in der Öffentlichkeit nicht ins Bockshorn jagen. Fakten zählen ! Funk hat viel geleistet, und das verdient auch vollen Respekt, aber mit der Zeit sind da unlautere Praktiken und Seilschaften und Klüngel entstanden – Es war wirklich nicht glücklich, dass zwei Personen, die den Verwaltungsrat einer VoG bilden, ein Haus an sich selbst als Privatleute verkaufen … ts ts ts. So etwas kennt man von Privatfirmen, aber bei Steuergeldern sollte sowas doch absolut tabu sein.
Tja, mal schauen wie transparent die neue VoG, die jetzt scheinbar favorisiert wird (Dreiland Jugendhilfe) in Wirklichkeit ist. In Aachen gegründet und dort eine PGmbH…Schauen Sie mal die Namens- ähem Verwandschaftsliste an. Übrigens, der Dachverband von dem Verein, ist der „Landschaftsverband Rheinland“…Klingelt da etwas?
Ich sage nur Niermann und PDB……
Was meinen Sie damit? DIe 92.000 D-Mark, die Onkel Hermann für den Aufbau von Ephata (Johannes Funk) bekommen hat?
Klüngel?
kennen SIe die Niermannaffäre nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann-Niermann-Stiftung
http://www.g-h-n-s.de/
Das ist auch interessant:
http://brf.be/meinung/kommentar/81140/
@ Wie bitte? Genau, und fast so wie mit den Transers hin zum BRF vor einiger Zeit. Wir hatten hier keine Talente für diesen Sender, so guckte man gen Osten über die Grenze. Und fluggs kamen da einige Leute urplötzlich hin zum Sender. Ob die einschlugen bzw ein geschlagen sind? Zweifel, Zweifel? Die meisten von denen wohl nicht. Ein Schelm der…..
@Charakter, wir sehen hier in dem ganzen Politik Schlamasel nur die Spitzen der Eisberge, Charakter. Kein Wunder bei den ganzen Prunkpalästen, Villen und tollen Lofts usw, welche unsere Politiker allemale im Ausland haben. Und auch noch in den teuersten Gegenden und Städten!
Wer hat denen die wohl da gebaut, und oder bezahlt? Und warum gerade im Ausland? Warum nicht im Land?
Gute Frage, Charakter?
Soso, „unsere Politiker“ haben „allemal“ Prunkpaläste, Villen, tolle Lofts usw., dazu noch „im Ausland“?! Was für eine hirnrissige Behauptung… Fehlt noch, dass Sie behaupten: „Wenn ich mir so etwas nicht leisten kann, dann sollen die gefälligst ebenfalls sich so etwas nicht leisten können“.
Sie reden den tiefrot gefärbten Populisten und Kommunisten nach dem Mund. Seien Sie froh, dass von dieser Wasser-predigen-Wein-trinken-Sorte niemand „hier bei uns“ an der Macht ist!
Aber klar, Vereidiger. Lesen Sie denn keine Zeitung, waren sogar Bilder davon zu sehen. Na klar haben gewisse Politiker da unten ihren Palast!? Sind sogar welche aus der näheren Umgebung dabei. Sponsoren machen das dort, da fällt das nicht so auf. Klar das da keine Bürgermeister mit gemeint sind. Da sollten Sie schon was in höheren Stufen schauen. Ein Schelm der, usw.
Typische Reaktion der Mehrheitsparteien. Hat man eine andere Meinung und sagt diese auch, so ist man sofort ein Populist. Shame on you.
Ecolo ist doch eine Lachnummer. Stets den Besserwisser herauskehren und von NICHTS Ahnung haben. Frau Franzen müsste doch mal verstehen, dass man mit Flower Power und Gute Nacht-Märchen die Welt nicht verbessern kann.
Typische Reaktion von Populisten. Hat man eine gängige Meinung und sagt diese auch, so ist man sofort ein Vertreter der klassischen Politik. Shame on you.
Notprogramm: freiwillige Spenden (groß + klein)
Allerdings muss „das Spenden“ kontrolliert + organisiert werden
Ein neutraler „Verwaltungsrat“ ist nötig
Sind freiwillige Spenden eine zu versteuernde Einnahme ?
Jedenfalls bin ich gegen Zwang. Jede Tat zum Allgemeinwohl muss aus Freiwilligkeit entstehen. Genauso, das Sozialsystem sollten.auf Freiwilligkeit basieren und nicht mehr von Staatsdienern zu erhalten, sondern von Freiwilligen, genau wie die Freiwilligen des Roten Kreuzes , die für genau gar keinen Lohn ein wichtige Arbeit der Gesellschaft leisten.
Die nächsten auf der Liste, RZKB:
http://www.grenzecho.net/politik/dg/rzkb-muss-sich-audit-unterziehen
Das ist auch richtig so, in der Annahme, dass ein seriöses Audit erfolgt.
Es geht schließlich nicht nur um viel Geld, sondern auch um kompetente, zeitgemäße, professionelle Betreuung, die allen betreuten Kindern zu Gute kommen soll und muss. Und wenn festgestellt wird, dass Verbesserungen notwendig sind, soll und muss nachgebessert werden. Und wenn festgestellt wird, dass Vieles gut lauft, soll und muss anerkannt und gelobt werden.
Was mir sehr komisch vorkommt:
Wo bleibt unser Minister Präsident? Den hört noch sieht man nicht in dieser Sache?!
Beim Morgen Magazin im ZDF da war er schnell da mit seinem Kommentar vor der Kamera. Bei der Tihange Problematik versteckt er sich auch, genau so wie hier bei dem Oikos Problem.
Vom Winde verweht, oder wie, oder was?
Komisch? Oder eher normal?
Tatsächlich: MP Oliver Paasch müsste mehr „Farbe“ bekennen:
„Oikos“ wohin?
„Tihange“ wann zu?
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Die Regierung hat diese Entscheidung auf Vorlage des Fachministers getroffen. Das Parlament hat als demokratisch legitimiertes Organ dieser Entscheidung zugestimmt. Soviel ich weiß, werden Entscheidung in der DG von der Regierung einstimmig gefällt. Das reicht doch. Was soll unser MP noch zusätzlich dazu sagen? Tihange ist eine andere Kiste. Man sollte die Kirche im Dorf lassen.
Hallo Coco, Sie sind sicher mit systrayO und EdiG verwandt? Wenn nicht, sollten Sie Ihren Schreibstil anpassen, der hier gleicht den anderen zwei ziemlich gut!? Da nützt eher des Nachts eine gute Bettruhe dafür. Dann ist man über Tags besser fit und dabei! Hier hoppeln und hecheln Sie dem systryO ja regelrecht nach.
Unser MP hält sich jedenfalls verdächtig zurück in der Oikos Sache. Er redet ja so gerne und so flott daher. Zumal vor Kameras des TV.
Nur hier streikt er bei. Sehr komisch. Das Volk sieht das auch so. Bei der Tihange Sache sogar besonders. Da sieht man was es heisst, wenn man sich vor Sponsoren kuschen muss.
Wenn da die Geldhähne geschlossen werden, dann Tschüss MP und DG Apparat.
Nun, halten Sie mal einen kleinen Mittagsschlaf, und legen sich auf’s Öhrchen.
@Coco Jumbo: Gebe Ihnen 100% Recht.
„Oikos“ ist unsterblich
„Weiß“ ist bescheuert
Nach einem Treffen zwischen Herr Funk und Minister Antoniadis ist klar das die Zusage am bestehnden Angebot werde nicht gespart hohle Floskeln bzw. schlicht gelogen war.
Für die sieben jungen Erwachsenen am Haasberg bot der Minister die SIA an. Vergessen hat er allerdings das SIA wie der Haasberg Wartelisten haben – in Zukunft 7. Plätze weniger für junge Erwachsene in Notlage. Das ambulante Angebot soll im Bedarfsfall bei Dreiland hinzu gekauft werden – heißt Verlagerung hin zu freien Mitarbeitern.
Keine Einschnitte? Keine Kostengründe?
Du Toni… kaputtsparen hat schon in Griechenland nicht funktioniert…
Eine Sozialorganisation nach der anderen lässt man durch allerlei Vorschriften, Bürokratie und finanzielle Erpressung kaputtgehen um sie nachher einer staatlichen (DG) Dienstelle einzuverleiben .
Es ist dramatisch wie viele soziale Vereinigungen, welche von Ehrenamtlichen gegründet wurden und mit viel Engagement geleitet , nun von staatlichen Bürokraten nach bewährter DDR Manier geführt werden.
Leider begreifen viele Mitbürger diese rote Unterdrückung nicht.