AKTUALISIERT – Der Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers hat den Weg für die Fortsetzung der Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen in Österreich freigemacht.
Es gehe jetzt darum, mit dem designierten Kanzler Alexander Schallenberg in der Koalition ein „neues gemeinsames Kapitel“ aufzuschlagen, sagte Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler. Das jüngste Treffen mit dem 52-jährigen Spitzendiplomaten stimme ihn sehr zuversichtlich.
Der bisherige Außenminister wurde am Montag als neuer Kanzler Österreichs vereidigt. Ihn erwarte eine „enorm herausfordernde Aufgabe“, so Schallenberg. Mit den mitregierenden Grünen unter Werner Kogler wolle er gemeinsam im Sinne Österreichs arbeiten, sagte der 52-Jährige neue Kanzler nach seiner Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
11.10.2021, Österreich, Wien: Alexander Schallenberg (M/ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Michael Linhart (l/ÖVP), neuer Außenminister von Österreich, stehen nach der Vereidigungszeremonie in der Präsidentschaftskanzlei neben Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich. Foto: Lisa Leutner/AP/dpa
Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz war am Samstagabend auch nach wachsendem innerparteilichem Druck zurückgetreten. Die Grünen ihrerseits hatten deutlich signalisiert, dass sie den 35-Jährigen bei dem am Dienstag im Parlament geplanten Misstrauensvotum zusammen mit der Opposition stürzen würden. Es wäre das zweite erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Kurz seit der Ibiza-Affäre 2019 gewesen.
In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler am Samstag erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Kurz wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt. Damit sei der 35-Jährige weiterhin eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ bleibe erhalten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz alle Fäden in der Hand behalten werde.
Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.
Laut „t-online“ hat die türkis-grüne Regierung von Sebastian Kurz im Jahr 2020 fast 50 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, mit der Werbung der staatsnahen Unternehmen kommt man auf rund 200 Millionen Euro im Jahr, alles aus Steuergeldern. Den Löwenanteil kassierten die drei Boulevardmedien „Österreich“, „Heute“ und „Krone“. (dpa/cre)
Der erste Young Global Leader ist gefallen. Macron, de Croo und allen anderen Menschenfeinden blüht das Gleiche.
So ist es und das ist gut so.
Sein Ziel war rs ja das ganze gewurschtel zu beenden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Das er dann neues organsisieren wollte hat er sicher vor den Wahlen vergessen zu verkünden.
Nein! wegen Korruption? und die MsM haben mitgespielt? Bestimmt ein Einzelfall
Ich hab jetzt mal gegoogelt also MSM = Schwefel… ist mir jetzt zu hoch!!
Na hoffentlich folgen ihm noch einige der „Young Global Leader“. Nur wird dieser Kurz nicht von der Macht lassen können und bald wieder auf der Bühne erscheinen. Aber seine Zeit ist abgelaufen.
https://www.reuters.com/world/europe/austrias-kurz-says-stepping-down-chancellor-2021-10-09/
Wären morgen Wahlen, würde sie Kurz wieder gewinnen, denn er ist sehr beliebt in Österreich. Nur die Sozen und die Grünen mögen ihn nicht, weil er in der Migrantenfrage eine harte Linie fährt. Deshalb haben sie auch diese Gelegenheit genutzt, ihn abzusägen.
Bei der letzten Neuwahl war ein Koalitionspartner korrupt! Kurz hatte seit dem schon einige kleinere Korruotionsfälle, daher bezweifel ich stark das eine Wahl zum Erfolg geführt hätte! Auch in Austria gibt es Umfragen und da war es klug den Platz zu räumen und sich innerhalb einer NICHT ENDLOSEN Immunität zurück zu ziehen!
Ach so, der mündige Wähler wählt wegen Sympatie, da darf man ja korrupt sein. Sie finden also, dass Korruption kein guter Grund ist, um jemanden „abzusägen“. Klingt logisch, ist es aber nicht.
Sehr schade, denn ich mochte sein konsequentes Handeln und behaupte mal, dass die Östereicher ihn dafür geliebt haben.
AKTUALISIERT – Österreich: Sebastian Kurz tritt ab und bleibt trotzdem – Wird aus dem Bundeskanzler ein Schattenkanzler? https://ostbelgiendirekt.be/oesterreich-kurz-tritt-zurueck-299438
Dann müsste in Rheinland Pfalz die Grüne Ministerin Anne Spiegel auch zurück treten, Sie hat das gleiche gemacht, durfte aber erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen
Eine rein taktische Maßnahme des Herrn Kurz.
Bevor die Vertrauensfrage gestellt werden konnte,
Zieht er sich zurück, um später wieder gewählt zu
werden.
Und diese Chance ist überhaupt nicht so schlecht
Herr Kurz hat eine bemerkenswert klare Haltung, äußert sich verständlich und ist eine Persönlichkeit.
War ja klar, dass das einigen nicht passt und dafür sorgen wollen, dass Herr Kurz geht.
Lächerlich…..
Er ist eine Marionette. Und nach ihm wird garantiert eine „Italienische Lösung“ folgen. Oder glauben Sie im Ernst, dass Belgien, Frankreich, die BRD und bis vor Kurzem (lach) Österreich zufällig von Claus Schwabs Leuten regiert werden? Vielleicht halten Sie es für schicksalhafte Demokratie, dass ausgerechnet Mario Draghi Italien regiert? Übrigens der erste Regierungschef dieses politisch notorisch instabilen Landes seit Mussolini, der keinen ersthaften parlamentarischen Widerspruch erfährt. Warum wohl?
Es ist doch wohl klar, dass die Außerirdischen dahinter stecken, aber hinter was, hinter seiner Inthronisation, seinen Machenschaften, den Investigativ-Journalisten, dem Zwang zum Rücktritt? Egal, jedenfalls ist alles konspirativ, wie man in diesem Forum weiß.
Sorry, habe mich vertan, die Außerirdischen sind es nicht, es sind die Vampire, die sowieso fast immer hinter allem stecken und auch von den Experten in diesem Forum deutlich unterschätzt werden.
@ – Oh nein
Ich bin mir fast sicher, dass sie spätestens morgen geschrieben hätten, dass sie sich die Sache jetzt noch mal durch den Kopf gehen gelassen haben, und es sich nach längerer Überlegung eigentlich nur um Außerirdische Vampire handelt kann.
Um Ihnen einen Gefallen zu tun, habe ich das heute schon für Sie erledigt.😇😉
Danke, das wird wahrscheinlich auch stimmen.
Einer der Hochnäsig hervorkommt. Wahrscheinlich ist er nicht so „cross“, denn ohne Rauch kein Feuer! Solche Sachen und Mätzchen sind Usus bei der Politik. Ansonsten, keine Bange! Der Sarcosy bekam vor paar Tagen eine Gefängnisstrafe beim Gericht, abzusitzen Daheim hinterm warmen Ofen!? Gerechtigkeit, du schreist zum Himmel?! Die ganzen Skandale der „Pandora“ wo so viele der Gattung dabei wären, wieder mal dasselbe. Götter und Räuber im Clownsgewand.
ALLES NUR SATIRE – Das „System Kurz“ in Österreich. https://ostbelgiendirekt.be/oesterreich-kurz-tritt-zurueck-299438
Kurz wird aus der Sache rauskommen. Das ist so in der Politik. Entweder verschwinden Beweise oder die Sache verjährt irgendwann. Wenn es für ihn ganz „schlimm“ kommt, wird er vielleicht ein Jahr mit Fussfessel bekommen wie Sarkozy. Ausserdem ist sein Rücktritt ja nicht ein richtiger Rücktritt. Wäre nicht das Vertrauensvotum gewesen, sässe er noch immer auf seinem Kanzler-Stuhl.
Es ist immer ein Krieg der Reichen und Mächtigen gegen die Armen. Immer! Und die Reichen und Mächtigen wissen genau, dass sie die Kriege immer gewinnen werden.
Ein treffender satirischer Beitrag, Herr Cremer.
Dem GE müsste er im Halse stecken bleiben. Der Chefredakteur des GE tobt sich seit Wochen über die Talsperrenverantwortlichen des SPW aus und schreckt vor Falschmeldungen und intellektuellen Kurzschlüssen nicht zurück. Zur Politik der DG-Regierung bleibt das GE und sein Meinungsmacher auf dem Chefsessel brav wie ein Lamm.
Nach oben Buckeln und nach unten treten. Bewährte Taktik bei Opportunisten.