In Deutschland haben sich CDU und CSU nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.
Mit einem Kompromiss um die Obergrenze wäre das wichtigste Hindernis in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.
Menschen auf der Flucht. Foto: Shutterstock
In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.
CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200.000 Menschen sichern soll.
Konservative Rückbesinnung der Union
Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.
Um die Grenze einzuhalten, plant die Union mehrere Maßnahmen:
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und diversen Balkanländern im Bahnhof von München. Foto: Shutterstock
– FLÜCHTLINGS-ZENTREN: Neu ankommende Asylbewerber sollen in speziellen Aufenthaltszentren, sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.
– HERKUNFTSLÄNDER: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden – mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.
– GRENZKONTROLLEN: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.
– FAMILIENNACHZUG: Der Familiennachzug von subsidiär Geschützten soll ausgesetzt bleiben.
– ABSCHIEBUNGEN: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.
– FLEXIBILITÄT: Sollte die Begrenzung von 200 000 Flüchtlingen durch internationale oder nationale Entwicklungen wider Erwarten nicht eingehalten werden, sollen Bundesregierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen.
– EINWANDERUNG IN DEN ARBEITSMARKT: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.“ Deshalb soll ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ erarbeitet werden.
Die AfD als „rechte Flanke“ der Union: Alice Weidel und Alexander Gauland, Mitglieder im AfD-Bundesvorstand. Foto: dpa
Um kurz nach zehn Uhr endete die Krisensitzung am Sonntagabend. Die Unionsspitzen vertagten nach der Obergrenzen-Einigung weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Kompromiss zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an diesem Montag um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin erläutern.
Mit der Zahl 200.000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.
Seehofer drang vor dem Treffen – auch angesichts der Wahlerfolge der AfD – auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln. (dpa)
Aussetzung Wehrdienst ✅ Atomausstieg ✅ Pkw-Maut ✅ Obergrenze ✅ … to be continued #Merkel #CDUCSU #Obergrenze #CDU pic.twitter.com/Rtz2j1Xf0j
— Esra Limbacher (@EsraLimbacher) October 9, 2017
Verlogen.
Mit mir gibt es keine Obergrenze.
Mit mir gibt es keine Maut.
Wir schaffen das;
Was kommt als nächste Lüge ?
Das ist eine vernünftige Entscheidung!
Das deutsche Volk (jo, EdiG, darf man schreiben…) verdankt diese Regelung der AfD!
Populist, die Antwort von EdiG wird sicherlich bald kommen.
Sammelt sicher noch ein paar Fakten bei Google… :p
@ Populist
Nein, das deutsche Volk (ja, das garf man durchaus schreiben) hat die kommende Regierung ihrem Wahlverhalten zu verdanken.
@ EifelEr
Im Gegensatz zu Ihnen komme ich auf solche Erkenntnisse ganz ohne Google. Sie sollten nicht immer von sich auf Andere schliessen.
Die Informationen aus Deutschland sind ja schön und gut, aber ich wüsste mal gerne mehr über Belgien und seine Flüchtlingspolitik. Haben wir eine Obergrenze? Wieviele Asylanten gibt’s hier ? Werden überhaupt und wenn ja , wieviele abgeschoben? Was passiert mit denen, die straffällig wurden? Wieviele kommen jetzt noch pro Jahr?
Wieviele kommen jetzt noch pro Jahr?
Im Verhältnis zu Deutschland sind es auf alle Fälle weniger, also schlafen Sie ruhig weiter.
„Im Verhältnis zu Deutschland sind es auf alle Fälle weniger“
Können Sie dies mit Zahlen belegen oder verbreiten Sie Fakenews? Vergessen Sie nicht das Sie den Asylanträgen ebenfalls die hinzufügen die im Land leben ohne einen Asylantrag zu stellen und sich hier illegal aufhalten?
Hier die Zahlen. Belgien unter ferner liefen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459422/umfrage/asylbewerber-in-den-laendern-der-eu/
Lesen Sie Bild !
Bild sprach zuerst mit dem Toten !
Ironie aus !
@ Logisch, proportional gesehen kommen in Belgien genau so viele wie in Deutschland….nicht schlafen, sondern aufstehen….
14.000 zu 722.000 sind also im Verhältnis genau so viele? Wie haben Sie denn gerechnet?
In Belgien werden sie erst registriert und bekommen dann Hilfe, in Deutschland erhalten sie Geld und Hilfe und werden erst später (wenn überhaupt) registriert.
@ Joseph
Wo haben Sie denn das her?
Wie soll jemand Hilfe (welcher Art auch immer) bekommen wenn er sich nicht irgendwo gemeldet hat? In dem Moment wo er sich meldet wird er erfasst und kann erkennungsdienstlich behandelt werden. Ob seine Angaben der Wahrheit entsprechen ist dann Auftrag eines Prüfungsverfahrens an dessen Ende dann entweder Duldung, Bleiberecht oder Abschiebung steht. .
Die 722.000 von 2016 sind also größtenteils in 2015 angekommen.
@ Tom Jones, wer glaubt, wird seelig, nur 14000?….