Politik

Nur Österreich erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut – Wo bleibt Belgien? Zu viel „Schiss“ vor Deutschland?

Belgiens Premierminister Charles Michel und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Österreich will noch im laufenden Monat erste Schritte zur Vorbereitung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut auf den Weg bringen. Die anderen Nachbarländer der Bundesrepublik zögern noch oder unternehmen gar nichts. Warum eigentlich nicht? „Schiss“ vor dem so mächtigen Deutschland?

„In den nächsten zwei, drei Wochen“ werde die Wiener Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

V.l.n.r.: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (Zum Vergrößern Bild anklicken). Foto: Shutterstock/OD

Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden – und zwar noch vor der österreichischen Parlamentswahl Mitte Oktober.

Leichtfried hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass Österreich fest vorhabe, nach Ablauf des Vermittlungsverfahrens zu klagen. Daran habe auch ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Vorabend nichts geändert. „Eine Ausländer-Maut betrachten wir als diskriminierend“, sagte er.

Das haben auch immer führende Politiker in Belgien und vor allem in Ostbelgien behauptet. Jedoch ist das ganze Getöse gegen die angeblich diskriminierende Pkw-Maut jetzt, wo diese in Kraft ist und nur noch vom EuGH verhindert werden kann, plötzlich verstummt.

Keine Diskriminierung mehr?

Die Kommission hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter in Deutschland auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

Daraufhin hatte Deutschland das Mautgesetz nachgebessert und Kurzzeittarife für Ausländer stärker gestaffelt sowie eine größere Entlastung von abgasarmen inländischen Autos vorgesehen.

Foto: Shutterstock

Danach stellte die EU-Kommission das laufende Verfahren gegen Deutschland ein. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, ließ die Behörde wissen.

Kritiker behaupten, ein solches Einlenken hätte die Brüsseler Kommission gegenüber einem anderen EU-Staat niemals unternommen, für Deutschland sei aber immer eine „Extra-Wurst“ möglich.

Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch wurde von der deutschen Presse-Agentur (dpa) wie folgt zitiert: „Ich strebe eher eine europäische Lösung an, als jetzt gleich zu klagen – was ich nicht sehr produktiv finde.“ Er sei eher für ein besonnenes Vorgehen.

Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen.

Von belgischer Seite war zuletzt in Sachen Pkw-Maut in Deutschland gar nichts mehr zu hören. (cre/dpa)

  1. Germano-Belgier

    […] sowie eine größere Entlastung von abgasarmen inländischen Autos vorgesehen.[…]

    Um eine Gleichstellung zu gewährleisten müsste dies auch bei ausländischen Autos angerechnet werden. Wenn dies nicht der Fall ist gibt es also doch eine Diskriminierung ausländischer Fahrer!
    Wenigstens ein weiterer Ansatzpunkt ;-)

  2. Harie's Kommentar

    Dies ist eine Niederlage für Herrn Paasch. Er war doch nach Berlin gefahren? geflogen? gerudert?gelaufen und hat sich die Hörner an der großen europäischen Politik abgestoßen. Da sieht man, wie wichtig die DG auf dem Parkett der großen Politik ist, nicht mehr als eine Sandkastentruppe. Fleißig Geld ausgeben und der kleinste Wind wirft alles wieder um. Alles nur auf Sand gebaut.

  3. Harald Monfort

    Jaja unsere Politiker in der DG (Pardon Ostbelgien).
    Wollen mit den großen Hunden P…. aber bekommen das Bein nicht hoch!
    Wann werden die Menschen hier endlich zur Revolution schreiten!

    • Den Ahlen

      Es gab letztlich einen BRF Kommentar indem man sagte, dass die belgische Föderalregierung nicht vor habe zu klagen. Die plant stattdessen lieber an der eigenen Maut, ab 2018, auch für PKW … und das ausgerechnet in den Ländern Belgien und Deutschland, wo die Steuern schon so hoch sind… Eine Schande ist das!

  4. Pensionierter Bauer

    Ich befürchte, dass die Verantwortlichen hier bei uns sich auch noch Tihange und Doel von den Deutschen abschalten lassen. Auch glaube ich, dass man in Belgien nach wie vor selbst eine Maut einführen will. Freie Fahrt für freie Bürger ade.

  5. „Auch glaube ich, dass man in Belgien nach wie vor selbst eine Maut einführen will. Freie Fahrt für freie Bürger ade.“

    So wird es sein. In Belgien liebäugelt man schon seit Langem mit einer Maut, die übrigens Sache der Regionen und nicht der Zentralregierung ist. Für Lkw gibt es die ja bekanntlich schon.

    Für Pkw verhinderte belgischer Dissens bis jetzt eine solche, aber nun kann man im Windschatten des großen Nachbarn fahren. Kostenneutral wird die für uns Inländer sicherlich nicht sein.

  6. Es reicht!

    Bestes Beispeil das unser Staat sich für unsere Belange null einsetzt. Und auch die DG tut hier nichts für uns Bürger. Wieso haben wir eigentlich unsere ständigen Vertretungen in Brüssel und Berlin? Diese Vertretungen hätten dafür Sorge tragen müssen unsere Bedenken den Regierungschefs in Berlin logisch zu erklären und denen die Augen zu öffnen um zu sagen das für die Grenzregion eine solche Maut tödlich sein kann?

  7. Tja, und Herr Paasch, unser aller Vertreter ist scheinbar zu beschäftigt um zu reagieren.
    Pro DG ist in Belgien ohne Halt im Landesinneren, die kennen die dort nicht einmal …

  8. Hier wird ja eifrig gegen den MP geschossen… doch wie ein Vorschreiber bereits erwähnte, hat der rein gar nichts mit der Materie zu tun. Vielmehr hätte die Wallonische Region und vor allem die Föderalregierung mal besser da etwas unternommen! Und unser Super-EU-Abgeordneter, der zusammen mit seinem Vorgänger die besten Connections in der Verkehrslobby besitzt… wo ist der wieder einmal? Natürlich untergetaucht! Probleme aussitzen und der Otto-Normal-Bürger schaut wieder einmal in die Röhre und muss erneut Geld von seinem bereits spärlichen Einkommen abzapfen. Pfui, pfui, pfui! Wann bekommen wir mal nebenbei Sitzungsgelder in Höhe von 1400 € monatlich?

    • Réalité

      Hallo Stumm! Sie haben nicht den richtigen Namen? Der Herr Paasch, der Minister Präsident ist, also etrwas höher angesiedelt wie ein Abgeordneter, der hat aber schwer gemault und ist sogar extra gereist, und viel Drumherum gemacht wegen der Maut, grosse Töne aber NIX dahinter!? Nicht neidich sein, der Arimont ist vielleicht bekannter wie er!? Sie sollten nicht „Stumm“ bleiben und sich politisch engagieren, Partei gründen und wählen lassen, dann kriegen Sie auch Sitzungsgelder. Haben Sie gesehn wie der BM von Brüssel diese Gelder bekam? Sie haben was gegen die CSP, alle, aber auch wirklich alle anderen sind keinen Deut besser, Herr „Stumm“.

    • Ungerecht

      “ Wann bekommen wir mal nebenbei Sitzungsgelder in Höhe von 1400 € monatlich?“

      Wenn Sie Mitglied im VR einer gemeinnützigen Vereinigung wären, die sich beispielsweise um Obdachlose oder sonstige finanziell minder bemittelte Mitmenschen kümmert

      • Fitzpiepe

        Haben sie sich Heute schon in den führenden Tageszeitungen informiert ?? Wenn nicht , dann sollten sie mal in der Lecho den Louis Michel mit seiner gepickelten rot gefärbter Nase mal betrachten wie er wiederum nach Fünf Milliarden sucht um das Haushaltsloch zu stopfen . Es hat überhaupt keinen Zweck mehr über diese andauernde Betteltaten sich aufzuregen , denn der Karren ist sowieso festgefahren . Solange unser Land über 9OOOOO Beamten durchzufüttern hat , wobei ein Teil dieser Schmarotzer sich unbemerkt nebenbei bereichert , wird der kleine Unbescholtene Bürger immer mehr belastet . Wieso kann es eigentlich möglich sein , das Polizeibeamten sich während dem Dienst zum Beispiel in St-Vith sich zum Kaffeeplausch regelmässig bei einem Kollegen treffen , nur um Vorwitzneuigkeiten auszutauschen und sowas muss dem Steuerzahler angekreidet werden . Solange solche Angelegenheiten vonstatten gehen , ja solange wird der Hass auf diese Gesellschaft sich keinesfalls mindern .

        • Hallo Flitzpiepe! das sind alles Erfindungen unserer Politiker. In Belgien ist jeder 10 beim Staat! Mit der Polizei haben Sie vollkommen Recht. Jede Menge an Beamte, nur auf der Strasse bzw Kreuzung da sieht man nie einen.Niemals!

          • Fitzpiepe

            Doch doch , auf der Strasse sieht man sie auch Alkoholtests vornehmen , nur die richtigen werden niemals ertappt . Den Lappen bekommen nur die abgenommen , die einmalig dazwischen geraten sind . Wieso lässt man diese Zeitgenossen unbehelligt drauf losfahren , die Stundenlang in der Skihütte getankt haben und in vollem Rausch auf Richtung St-Vith brettern , obschon diese Beamten Zeit hätten um diese in diesem Gehege zu beobachten , aber Kaffeeplausche sind einfach wichtiger .

    • @ Gemein(d)e

      Wenn es doch stimmt was ADAC & Co ausgerechnet haben und die Maut wesentlich mehr kostet als sie bringt wird die schwarze Null sie ohnehin bald wieder abschaffen.Ganz ohne EuGH und Klagen.

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