Das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht angeblich bereits seit dem Jahr 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. US-Präsident Barack Obama soll seit 2010 davon gewusst haben. „Obama wollte über Merkel alles wissen“, so die Schlagzeile von bild.de am Sonntag. Merkel sei bis zum letzten Sommer vom NSA bespitzelt worden, berichteten US-Medien am Montag.
Die „New York Times“ schrieb, die Abhöraktion habe bereits vor zehn Jahren begonnen – also noch unter US-Präsident George W. Bush. Eine Quelle für diese Information nannte das Blatt allerdings nicht.
US-Präsident Barack Obama: Was wusste er und was nicht? Foto: Wikipedia
Laut „Spiegel“ war der Ausspähauftrag allem Anschein nach auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 noch gültig. Die Art der Überwachung gehe aus der NSA-Datei nicht hervor – also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.
Obama seit 2010 informiert?
Die „Bild am Sonntag“ berichtete hingegen, dass Obama seit 2010 von der Überwachung Merkels wusste. NSA-Chef Keith Alexander habe den Präsidenten persönlich über die Geheimoperation informiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten hochrangigen NSA-Mitarbeiter.
Obama habe die Überwachung nicht gestoppt, sondern ein umfangreiches Dossier über die Kanzlerin anlegen lassen. Der US-Präsident habe sogar persönlich den Lauschangriff gegen die deutsche Kanzlerin genehmigt, so bild.de. Auch Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), wurde angeblich ausspioniert.
Untersuchungsausschuss rückt näher
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde angeblich schon seit 2002 abgehört. Foto: Wikipedia
Am Montag berichteten US-Medien, Präsident Obama habe von der Bespitzelung der deutschen Kanzlerin erst vor wenigen Wochen erfahren. Die Abhöraktion sei erst eingestellt worden, nachdem die Regierung im Sommer eine Untersuchung in Auftrag gegeben hatte.
Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Merkel kommt in den Bundestag. Die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigten sich am Montag auf den 18. November als Termin. Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher, nachdem nun auch die SPD ein solches Gremium verlangt.
Schurkenstaat!
bleibt zu hoffen, dass der amerikanische Geheimdienst nicht auch noch die 4 Minister in Eupen abgehört hat. Undenkbar, wenn die Amis im voraus erfahren, welche Auslandsreisen und Feste in Planung sind. Obama würde den Lauschangriff auf die DG politisch jedoch nicht überleben.
Als herauskam, dass das Volk abgehört wird, wurde alles verharmlost („wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten“). Wenn Politiker abgehört werden, wird gehandelt und gedroht. Schon seltsam, wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Orwell lässt grüssen. Jetzt plant die DG die Zusammenlegung der PMS Zentren und des Dienst für Kind und Familie und was weiß ich noch alles. Es wird, zumindest für den jungen DG-Bürger, eine gläserne Akte geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen Gedanken zum Datenschutz und zur weiteren Verarbeitung dieser empfindlichen Daten machen damit Orwells Visionen nicht auch eines Tages in der DG Wirklichkeit werden. Die DG ist nun mal sehr klein, auch wenn unsere Politiker nicht immer den Eindruck haben!
Ob es Ihnen gefallen wird oder nicht. Wir steuern geradewegs auf ein 100% gläsernes Zeitalter zu.
Wie wollen Sie 500 Millionen Menschen unter Kontrolle halten? Nur durch Akteneinsicht, Akteneinsicht und nochmal Akteneinsicht.
Dann über Videoüberwachung, Videoüberwachung usw.
EU-Brüssel lässt grüßen.
Und so lange die Kommissionsmitglieder nicht vom Volk gewählt werden bleibt das Europaparlament ein Verein von gutbezahlten nichts Kamellen zuhabenden Faulenzer.
Genau das aber ist so gewollt.
Und – 500 Millionen werden sich das gefallen lassen. Warum?
Analyse des Problems korrekt, jedoch ist die Ursache (und damit auch die Lösung) eine andere.
Blockiert wird eine positive Entwicklung von den Regierungen der Nationalstaaten, legitimiert durch das jeweilige parteigebundene Stimmvieh.
Die Lösung ist die Übertragung von Kompetenzen an das EU-Parlament und schwupps werden da auch andere Kaliber kandidieren. Die Wahl der Komissionsmitglieder (Regierung) regelt dann das Parlament. Ein Oberhaupt (Präsident) kann dann vom Volk gewählt werden.
Der Ausdruck Stimmvieh passt nicht zu Ihnen.
Wenn Sie wollten – vielleicht etwas wenig Zeit – könnten Sie das warum auch noch analysieren.
Die jeweiligen Vertreter der größeren Nationalstaaten bestimmen die Kommission. Hier wird auf eine ganz bestimme Art u Weise das derzeitige „zuviel“ an Demokratie ausgehebelt um gewisse strategische Ziele in einem überschaubaren Zeitfenster anzupeilen.
Durch die nicht für manche Beteiligten günstige Konstellation – Sitzverteilung – im Europaparlament ist dieses Gremien für die Umsetzung auch nicht brauchbar.