In Eupen wird jährlich zur Kostendeckung der Müllentsorgung eine Haushaltsmüllsteuer erhoben, die sich nach der Anzahl Bewohner des jeweiligen Haushaltes richtet. Zu Recht, wenn denn auch der Müll VON oder DURCH eben diese Stadt Eupen entsorgt wird. An der Talsperre sieht die Sache so aus, dass seit Bestehen der Talsperrenhäuser bis zum heutigen Tag der Müll im Auftrag der SWDE von der Firma SA Wallone entsorgt wird.
Die Stadt Eupen bringt also keinerlei Leistung, die rechtfertigt, diese Müllsteuer einzuziehen, da sie ja keine Kosten zur Entsorgung aufbringen muss. Logisch denkende Köpfe im Rathaus haben diese Tatsache auch 30 Jahre richtig beurteilt und die Bewohner von dieser Müllsteuer befreit. Im Juli dieses Jahres mussten wir jedoch mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Eupen sich erdreistet, auf dieser Müllsteuer zu bestehen, obwohl die Situation an der Talsperre die gleiche ist wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Die Stadtkasse scheint wohl ziemlich leer zu sein, da auf unseren Einwand, diese Steuer aus besagten Gründen nicht zahlen zu wollen, die Stadt nun versucht, uns diese Steuer als Solidaritätsbeitrag zu verkaufen.
Die Steuer dient zur Kostendeckung der Müllentsorgung und hat mit Solidarität nichts zu tun, oder sollen in naher Zukunft Fußgänger oder Fahrradfahrer aus Solidarität Autosteuer bezahlen? Solidarität wäre, wenn die Bewohner der Talsperre, wie alle Eupener Bürger, im Genuss einer regelmäßigen Altpapiersammlung kämen. Das gibt es bei uns auch nicht, genauso wenig wie einem Winterdienst (Schneepflug) der Stadt Eupen.
Ist das die Logik unserer Stadt, die nah am Bürger sein will? Die Devise scheint eher, nah an Bürgers Brieftasche zu sein – komme, was wolle. Der Versuch, telefonisch einen Verantwortlichen zu erreichen, mit Bitte um Rückruf, ist bis heute nicht geglückt und zeugt wieder mal von der sagenhaften Kommunikationsbereitschaft der Stadt Eupen.
Ist das nun die Arroganz der Macht oder einfach nur Unfähigkeit und mangelnde Sensibilität, mit Problemen ihrer Bürger umzugehen (Parkplätze Paveestr, Terassensteuer ehem. Perdava usw)?
Wir sind auf jeden Fall nicht bereit, diese ungerechtfertigte Entsorgungssteuer zu bezahlen, und haben der Stadt bereits im Juli mitgeteilt, dass wir gegebenenfalls die Öffentlichkeit über diese Situation informieren. Um jegliche Spekulationen aus dem Weg zu gehen, haben wir darum gebeten, diese Streitsache VOR den Wahlen zu regeln, mit dem Resultat einer Sitzung am 5. Oktober und einer Entscheidung am Freitag, dem 12. Oktober.
Mit diesem späten Urteil hat es den Anschein, als wolle die Stadt uns mundtot machen, da wir Freitag nicht mehr öffentlich auf das Urteil reagieren können, und Sonntag sind Wahlen Diese Situation zwingt uns dazu, die Sache öffentlich zu machen – wohlwissend, welche Auswirkungen das auf die Entscheidung der Streitsache haben könnte.
Wir sind sehr enttäuscht über die ganze Vorgehensweise der Stadt und hoffen in Zukunft auf ein wirklich bürgernahes Eupen. Für die Bewohner der Talsperrenhäuser:
9.10.2012 N. Masson, G. Zundorff, P. Piel, C. Soret
@Norbert Masson: „… nah an Bürgers Brieftasche zu sein …“ ist doch des Politikers Daseinsberechtigung. Des Wahlviehs Geld soll nicht vernichtet werden, sondern in Politikers Brieftasche landen. Oder glaubt hier jemand, die Politik sei eine uneigennützige karitative Einrichtung?
Eine Selbtständigenrente nach einem vollen Arbeitsleben, schätze ich auf die Hälfte einer Bürgermeisterrente nach 2 Legislaturperioden….so verstehe ich so manche Neukandidatur.
Aber das tut hier nichts zur Sache.
Gehört die „Talsperrenstrasse“ denn inzwischen der Stadt ? oder ist sie noch in anderen Händen ?
Für die Talsperrenstrasse ist die wallonische Region zuständig,daher kein Winterdienst der Stadt Eupen,ebenso hat die Stadt nichts mit der Entsorgung des Haushaltsmüll der Talsperrenhäuser zu tun und erdreistet sich trotzdem nach 3 Jahrzehnten zum ersten Male für nicht geleistete Arbeit den Bewohnern diese Entsorgungssteuer abzuverlangen. Versuchen sie mal in der freien Wirtschaft für nicht geleistete Arbeit eine Bezahlung zu erhalten dann kommen sie ganz schnell im Verdacht des Betruges oder versuchtem Diebstahl ,so denkt jedenfalls Ottonormalverbraucher aber die Stadt Eupen hat wohl ihre eigenen Gesetze.