Schon vorher galt 2017 als Superwahljahr, aber jetzt verdient es sich diese Bezeichnung erst recht, denn neben den Niederländern (15. März), Franzosen (23. April und 7. Mai Präsidentschafts- sowie später noch Parlamentswahlen) und Deutschen (Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai und Bundestagswahl am 24. September) werden auch die Briten zu Wahlurne schreiten (am 8. Juni).
Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag überraschend Neuwahlen in Großbritannien an. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern.
Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, sagte May in einer kurzfristig angekündigten Erklärung in London.
Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU jubeln in London auf der Wahlparty von Leave.eu im Juni 2016. Foto: dpa
Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.
Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, sagte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, betonte May.
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat.
May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 zurückgetreten war. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. (cre/dpa)
Großbritannien: Regierungschefin May will Neuwahlen im Juni… https://t.co/cMyvxDfANc
— SPIEGEL Ticker (@SPIEGEL_alles) April 18, 2017
Hier zeigt sich im Gegensatz zu Belgien und Nachbarn das tief verwurzelte Demokratieverständnis der britischen Politik. Bei Grundsatzfragen gibt es Referenden oder Neuwahlen zur generellen Ausrichtung.
Es wird weder in unseren Parlamenten noch in Referenden oder Neuwahlen über Schicksalsfragen wie Massenimmigration/Überfremdung oder Souveränitätsabgabe an eine bürokratische EU entschieden. Hier könnten wir was lernen – wollen unserePolitiker aber nicht – ihnen ist das Volk einfach zu dumm, und wir sind zu dumm oder zu bequem um es Ihnen aufzuzwingen.
Werter Herr Klos,
Sie irren, Frau May hat Neuwahlen angesetzt weil die momentane Mehrheit der Torrys nicht ausreicht um Ihre Vorstellung vom Brexit durchzusetzen. Volkes Wille ist der Frau so egal wie unseren Politikern.
Hallo Herr Klos, ich glaube das hat eher damit zu tun das Labor sich zurzeit selbst zerlegt und May einen einfachen Sieg anstrebt.
Und wir MÜSSEN bald wieder die gleichen „Nobodies“ wählen gehen… :-((
das ist in Großbritannien auch so – dort gibt es wegen der Neuwahlen auch plötzlich keine neuen Parteien.
Das stimmt. Aber es wird doch so einige neue Gesichter/Parlementarier geben. In unseren Gefilden sind’s eh immer die gleichen… Sad ! würde Herr Trump jetzt twittern…
@ Johann Klos
Bin nicht immer ihrer Meinung. Aber da gebe ich ihnen zu 100% Recht!
Ich nehme eher an, dass Frau May die Karre in ihrer Partei so festgefahren hat, dass ihr nur mehr die Flucht nach vorn blieb.
Warum hätte sie sich sonst bis jetzt standhaft geweigert, Neuwahlen abzuhalten? Das Referendum hatte sie ja in der Tasche. Wozu wären dann noch zusätzlich Neuwahlen nötig?
Von wegen Demokratieverständnis…
Auf den nun folgenden Wahlkampf kann man gespannt sein.
Aber die Uhr des Brexits tickt unerbittlich weiter. Seriöse Verhandlungen kann sie wohl kaum vor den Wahlen führen. Zum Glück für sie ist es bei dem britischen Zweiparteiensystem einfacher, eine Regierung zu bilden. In Belgien wäre das in der verbleibenden Zeit kaum möglich…
Wenn Sie sich gründlicher informert hatten dann müsste Ihnen klar sein, das die Partei von Frau May derzeit stark vorne liegt in der Gunst der Briten. Sie wird mehr als zehn Prozent dazugewinnen und dadurch gestãrkt in die Austrittsverhandlungen auftreten können.
@ Johann Klos
Die Partei von Frau May liegt in den Umfragen weit vorn. Es soll schon vorgekommen sein das sich die Umfragen irren, fragen Sie mal Frau Clinton.
Herr Klos – inwiefern soll das die Frau May stärken? Das wird ihre Verhandlungsposition nicht ändern, oder glauben sie das die EU27 den Engländern dann einen Milliardenrabatt gewährt nur weil sie am 8.Juni eine innerbritannische Neuwahl überlebt hat?
Nun, Herr Klose, als ganz so schlecht informiert sehe ich mich nicht..
Ich wundere mich nur, dass Frau May, die bisher allen Forderungen nach Neuwahlen, die es gab, eine barsche Abfuhr erteilt hatte, nun plötzlich, von einem Tag auf den anderen, beschließt, Neuwahlen abzuhalten.
Das nennt man wohl, die Flucht nach vorn antreten. Sie muss intern auf allerlei Schwierigkeiten gestoßen sein, vielleicht, weil sich doch abzeichnet, dass der Brexit zu ihren Konditionen (alle Vorteile der EU mit Binnenmarkt, aber keine Verpflichtungen) so nicht zu haben sein wird.
Das ist jetzt pure Parteitaktik und kein „tief verwurzeltes Demokratieverständnis“, Der „Souverän“, das Volk, wird als bloßes Stimmvieh missbraucht. Anders wäre es gewesen, wenn es ein klares Programm gegeben hätte: Referendum und anschließende Neuwahlen.
Zugegeben, es ist ein kluger Schachzug. Da der Riss wegen des Brexits zwar durch beide Parteien geht, aber mehr noch durch Labour als durch die Tories, da Labour zudem in personelle Querelen verstrickt und auf einem Tiefpunkt ist, hat ein konservativer Wähler, der gegen den Brexit und gegen links ist, faktisch keine Wahlmöglichkeit. Ist er für den Brexit, hat er auch keine Möglichkeit, sich zwischen einem harten und einem weichen zu entscheiden. Mit dem britischen Mehrheitswahlrecht könnte May also nur haushoch gewinnen und hätte danach innenpolitisch freie Hand. Ich denke, so sieht sie das. Aber wer weiß, So mancher hat sich beim Taktieren schon verzockt. Wait and see…
Ob Mays Verhandlungsposition gegenüber der EU dadurch tatsächlich so gestärkt würde, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich kann die EU es sich wohl kaum leisten, ihre eben erst bekräftigten Prinzipien, die May ja ablehnt, aufzugeben. Egal, ob May nun 55 oder 65 % der Abgeordneten hinter sich hat.
Eins steht jedoch fest: die Uhr tickt, und May kann sie nicht anhalten, um auf Zeit zu spielen. Der Brexit wird kommen, ob weich oder hart. Ein einseitiger Exit vom Brexit ist im EU-Vetrag nicht vorgesehen, und eine Verlängerung der Frist muss vom Rat einstimmig beschlossen werden. Wenn da nur einer querschießt…
Werte r ? alias Zaungast,
So wie sie es hier ausführen bin ich bei Ihnen. Danke für die Mühe.
Hier noch ein Presseauszug der ganz gut darlegt welche Auswirkungen ein besserers Wahlergebniss auf den Brexit haben kann
En cas de „brexit dur“ unilatéral et si aucun accord commercial intéressant n’en ressort, la Belgique pourrait bel et bien y perdre des plumes. Cela pourrait coûter à notre pays plus de 2,2 milliards d’euros de taxes et de redevances, selon les estimations du High Level Group (HLG), en charge des négociations.
Sur le long terme, ces élections anticipées pourraient cependant avoir un effet positif sur notre pays. „May est prête à faire des concessions en vue d’un Brexit moins dur avec de bons accords commerciaux européens“, avance l’expert en commerce européen Ferdi De Ville (UGent). „Mais elle a une majorité trop juste et se heurte aux partisans d’un Brexit dur sans concessions au sein de son propre parti. May espère avoir une plus grande majorité afin d’obtenir plus de marge de manoeuvre pour un Brexit adouci.
was interessieren uns noch die Engländer
sehr viel interessieren uns die Engländer noch, wollen wir Chancen bewahren, uns einen Dritten Weltkrieg vom Hals zu halten !
Hallo Frau Kerstges –
dieses unsägliche Argument mit dem 3.Weltkrieg hatte ja bekanntlich sogar Donald Trump bemüht als er im September 2016 kurz vor der Wahl sagte das die Wahl Hillary Clintons zum 3.Weltkrieg führen wird. Und nun bombardiert er frei von der Leber weg souveräne Staaten (Syrien und Afghanistan) und droht Nord Korea mit der Schlagkraft seiner Armada (von der er leider nicht wusste das sie im Südpazifik in die verkehrte Richtung fuhr). Mit solchen Argumenten sollte man doch etwas vorsichtiger sein…