Politik

Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migration

07.07.2023, Niederlande, Den Haag: Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, geht über den Binnenhof vor dem wöchentlichen Ministerrat. Foto: Robin Utrecht/ANP/dpa

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung jetzt der Knall: Die Regierung ist zerbrochen.

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Die Spitzen der vier Regierungsparteien hätten sich am Freitagabend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können, berichtete die Nachrichtenagentur ANP unter Verweis auf Regierungskreise.

Knackpunkt bei der Krisensitzung war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits in den Niederlanden aufhalten und die Ruttes rechtsliberale Partei VVD gefordert hatte.

07.07.2023, Niederlande, Den Haag: Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, spricht nach dem wöchentlichen Ministerrat zur Presse. Foto: ROBIN UTRECHT/ANP/dpa

Diese Forderungen gingen den anderen Parteien zu weit. Offenbar ging die Initiative zur Aufkündigung der Regierung von der konservativen ChristenUnie aus. Nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Abend wollte der Premier über die Lage informieren.

Mark Rutte (56) ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Januar 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren.

Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen, das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine ChristenUnion.

Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte der Koalition stark gesunken. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments – vergleichbar dem Bundesrat – gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten. Bei einer Neuwahl wird der Partei großer Erfolg vorhergesagt. (dpa)

53 Antworten auf “Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migration”

    • 9102Anoroc

      Um es kurz und knapp zu wiederholen ;
      Man möchte rechts von den Regierungsseiten , weil man sich den eigenen politischen Teppich selber durchlöchert hat und so regierungsunfähig geworden ist.
      Wenn rechts dann greift , wird man diese recht dumm aussehen lassen und ihnen für allem die Schuld geben , weil Sie den durchlöcherten Teppich nicht flicken können ;
      werden !
      Was dann wohl auch niemanden wundern wird.

    • Man hat auch gar nichts von den Provinz Wahlen im März gehört, wo die BBB aus dem Stand 15 von 75 Sitzen im Senat bekommen hat. Ruttes Partei hingegen rutschte ab auf 10 Sitze. Das fanden die Systemmedien nicht erwähnenswert.

    • Wer war zuerst da, der Migrationspakt oder der Rechtsruck? Die Niederlande galten als sehr offen und tolerant und den Rechtsruck hat die Politik der letzten Jahre zu verantworten! Ihr wollt ja nicht aufs Volk hören, dann muss man euch eben ALLE abwählen.

  1. Mit und mit, im Rhythmus bevorstehender Neuwahlen, werden die europäische Länder „nach rechts“ abdriften.
    Wenn es dann soweit ist, wird dem Wähler bewusst werden, dass nationalistischer Radikalismus sich nicht auf Ausländer beschränken wird.
    Die Migration lässt sich nicht mehr aufhalten, sie lässt sich höchstens regulieren.

    • @5/11

      „… Die Migration lässt sich nicht mehr aufhalten …“

      Wieso kommen Sie immer wieder mit dieser dummen These?! Die wurde doch schon vor Jahren durch Orban und andere östliche Staaten eindeutig widerlegt! Sie leben in einer Phantasiewelt. Ein Staat der seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann, hat aufgehört ein Staat zu sein.

      • @WIESO haben Sie noch nicht verstanden, dass „Orban und andere östliche Staaten“ die Migration nicht aufhalten, sondern nur umleiten?
        … Weil Sie in einer Phantasiewelt leben, anstatt nach Lösungen in der Realität zu suchen!

        • @ 5/11

          Die Antwort ist typisch für Sie.

          Ihre These ist widerlegt und trotzdem versuchen Sie sie weiter in die Welt zu setzen. Orban beweist, dass er die Migration in sein Land verhindern kann – also nix mit: „Die Migration lässt sich nicht mehr aufhalten…“! Dass die Migranten dann in andere Staaten ziehen, die es „zulassen“ und daran kaputt gehen, beweist, dass diese Staaten „Werte“ hochhalten, die in den Abgrund führen. Europa ist schon längst überbevölkert und will dann noch die „Überproduktion“ der Afrikaner (6–8 Kinder/Frau) auffangen!!! … wir werden von Idioten regiert.

        • DR ALBERN

          @ 5/11, hoffentlich leiten Orban die nur ALLE nach DEUTSCHLAND um! Im Report von ttt wurde von einer Befürworterin geäussert, DEUTSCHLAND könne pro Jahr 400000 Zuwanderer aufnehmen! Wegen der so dringend benötigten fehlenden Arbeitskräfte!!!

          • 9102Anoroc

            @ – 5/11 12:37

            Fehlende Arbeitskräfte?
            in Zukunft fehlt das Geld um die Arbeitslosen zu bezahlen.
            Ob das die 400000 Zuwanderer dann erwirtschaften können, kann ich mir schon vorstellen.
            Nur leider wird man diese Zuwanderer dann wieder über den Tisch ziehen und das Geld verschwindet ins Ausland.
            Es gibt auch in Deutschland keinen Arbeitsmangel , es gibt nur eine schlechte Bezahlung .
            In den meisten Betrieben sind die Leute die mit dem Kopf arbeiten zwar nicht davon betroffen und sind teilweise über über überbezahlt , deshalb bleibt dann oft nichts mehr für Leute die mit dem Kopf und den Händen arbeiten.
            Vergessen Sie das mit den Zuwanderern, es würde nur Ärger geben .
            Arbeitsmangel ist dadurch entstanden, dass einige den Hals nicht voll bekommen und andere darunter leiden müssen.
            Glauben sie vielleicht das Problem könnten 400000 Zuwanderer pro Jahr lösen ?
            ihre Befürworterin aus dem Report scheint mir etwas naiv.
            Die druckt dann sicher das Kindergeld für die Zuwanderer ?

  2. Erleuchtung Jean

    #Katholik

    „Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.“

    Jetzt pragmatisch handeln:

    Die Zuwanderer
    der „Partei Christen Unie“
    und der „Mitte-Links-Partei D66“ zuweisen.

    Diese Parteien werden die Zuwanderer an Parteimitglieder und Anhänger verteilen.
    Die Katholiken könnten Reserveplätze bereit halten.

    …..dann sehen wir Licht am Ende des Tunnels.

  3. Erleuchtung Jean

    #5/11
    „Die Migration lässt sich nicht mehr aufhalten, sie lässt sich höchstens regulieren.“

    Zurzeit haben wir illegale Ein- und Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – keine Migration.
    Von Migration können wir reden, wenn Zuwanderung kontrolliert und damit reguliert wird.

    • Natürlich kann ich nur regulieren, was auch kontrolliert wird. Die „illegale Migration“, was immer das sein sollte, kann aber weder kontrolliert, noch reguliert werden.

      Wie man jetzt „illegal“ in unser Sozialsystem einwandert, müssten Sie noch erklären.

      • DR ALBERN

        @ 5/11, an Stelle von 400000 illegale Migranten hat man nur 22000 im letzten Jahr in BRD abgeschoben, d.h. 378000 illegale Migranten können 5 Jahre auf Kosten der STEUERZAHLER (Bürger) uneingeschränkt bleiben und das schon seit Jahren!!!

        • Falls es Sie stört, dass Ihr gelobtes Land Steuereinnahmen (auch) für humanitäre Zwecke ausgibt, migrieren Sie am besten in ein Land, wo’s weniger menschlich zugeht.
          In Libyen, Tunesien oder Türkei bezahlen Sie bestimmt weniger Steuern und haben fast immer Sonnenschein…
          Aber die BRD könnte ja auch ähnlich verfahren wie diese Länder und die „illegalen Migranten“ an der belgischen Grenze absetzen 🤣😂.
          Haben Sie etwas Geduld: ich habe gelesen, dass „Orban und andere östliche Staaten“ die Migration aufhalten…

          • Zu den Kernaufgaben des Staates gehört mehr als nur die Migrationspolitik! Funktionierende Infrastruktur, Krankenhäuser, Medikamentenversorgung, innere Sicherheit, Renten, Gleichheit vor dem Gesetz, Förderung der Wirtschaft, etc um nur ein paar andere zu nennen. Aber scheinbar spielen in Ihren Augen all diese Dinge keine Rolle, oder sehe ich das falsch? Immer mehr Wähler sehen sich dazu gezwungen den Politikern ein deutliches Zeichen zu für ihren Unmut über die derzeitige Politik zu senden. Wir zahlen nicht 50 % unseres Einkommens an den Staat damit er es an Andere verschenkt. Das ist unser Geld und der Steuerzahler hat die Macht im Staat, nicht die Parteien!

      • Erleuchtung Jean

        #5/11
        Sie scheinen etwas schwer von Begriff zu sein 5/11.

        Jeder der hier unkontrolliert ankommt, wandert illegal in unser Sozialsystem ein, da er Leistungen erhält, die ihm nicht zustehen.
        Kommen Sie jetzt nicht mit hirnrissigen Gerichtsurteilen.

        In Amerika würde das nicht klappen, da sich der Illegale den Behörden zu erkennen gäbe, die ihn dann sofort in ein Übergangslager stecken würden, bevor er abgeschoben wird. Deshalb versucht er – der Illegale – sich irgendwie im großen Amerika durchzuschlagen. Das amerikanische Sozialbudget wird so nicht belastet.

        Hoffentlich muss der Begriff „durchzuschlagen“ nicht erklärt werden.

  4. Krisenmanagement

    Mark Rutte hat ausgedient. Die Niederlande wurde konsequent im Sinne des WEF umgebaut. Man wollte die Landwirte enteignen. Die Begründungen waren haarsträubend. Nicht zu vergessen die Affaire um den „Kinderopvang“. Die Niederlande ist mittlerweile fast komplett in der Hand der Globalisten. Das System ist ziemlich menschenverachtend geworden in den Niederlanden Marc Rutte hat nichts und rein gar nichts mit liberal zu tun. Die Bevölkerung ist absolut nicht zufrieden mit ihrer Regierung. Auch die Digitalisierung funktioniert nicht wirklich. Es knarzt in allen Ecken. Die Aufnahme der Migranten gegen den Willen der Bevölkerung ist problematisch. Nun zeigt sich eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung funktioniert nicht. Diese abgehobene Politikerelite gibt es in vielen Ländern Europas. Nur diese Elite fühlt sich zu sicher. Es werden noch einige Regierungen Europas folgen. Dazu gehört auch Alexander de Croo.

  5. Der Ritte muss aus der Regierung raus, ein eingebildeter Lackaffe der uns Belgier während der Corona-Krise drohte nicht nach Holland zu fahren, « bleiben Sie zu Hause „ rief dieser Dämel. Die Holländer sollen ihm eine Klatsche geben.

  6. Karli Dall

    Um sich abzulenken, soll Rutte mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert haben und twitterte zum bevorstehenden Nato-Gipfel, dies ist alles natürlich sehr wichtig.

    Aber das zentrale Aufnahmelager für Geflüchtete ist überfüllt und kann deshalb nicht aufgelöst werden. Vielleicht sind die Anträge wegen fehlender Daten noch offen.

    Echte Migranten landen auch nicht dort, sondern haben ihre Papiere schon in den Botschaften ihrer Länder komplettiert und befinden sich im Arbeitsprozess, zum Wohle aller.

    • 9102Anoroc

      Um das Schlimmste zu verhindern , muss man bei der Einwanderungspolitik jetzt leider den Riegel vorschieben.
      Wenn ein Herr Selensky von der EU und den USA zusammengerechnet wohl schon hunderte Milliarden Dollar erhalten hat, zur Verteidigung , wegen eines Bekloppten ;
      dann könnte ich das auch befürworten, wenn man gleichzeitig etwas gegen den Bekloppten persönlich Unternehmen würde.
      Sonst macht man sich erpressbar und Putin ist bekanntlich ein Freund der Erpressung und es gelingt ihm prima.

      Bei den Flüchtlingen , die unabhängig vom Putin Krieg mit Bötchen und Booten zu uns kommen, läuft es im Prinzip auch falsch .
      Sicherlich zahlt man , bzw spendet man auch Millionen an den Ländern woher die Übersee -flüchtlinge stammen , nur wird es dort nicht wirklich zur Unterstützung eingesetzt.
      Stattdessen bedienen sich ja oft Machthaber dieser Länder zuerst mal selbst, und wenn etwas übrig bleibt , wird es in Kriegsgebieten solcher Länder , unter anderem auch für Waffen eingesetzt.
      Die Situation ist bedauerlich , für Leute denen dann nichts anderes bleibt , als zu flüchten.

      Man kann sich natürlich jetzt nicht mit jedem Land anlegen, die das eigene Volk eher verhungern lassen, als Hilfe zu leisten.
      Man kann aber auch nicht dem Europäischen Bürger zumuten , dass man diese Flüchtlinge hier aufnimmt und damit Milliardenschäden verursacht.
      Finde die Lösung !
      Kaufkraft Märchen , oder Arbeitskraft Mangel Märchen sind uns lange genug aufgetischt worden. , die glaubt doch kein Mensch mehr .
      Das mag zwar den Konsum erhöhen , spült unter dem Strich aber nicht mehr Geld in die Kassen, weil auf der anderen Seite viel mehr Geld für die hiesige Unterstützung gebraucht wird.
      Wer zahlt dieses Geld wohl ?

      Also ist es genauso wichtig , meinetwegen Hunderte Millionen zu investieren, damit die Flüchtlinge in ihren Ländern bleiben können und am besten auf direktem Wege, bzw ohne Umwege , zu den miesen Typen , die für das Leid verantwortlich sind, dass Menschen überhaupt flüchten müssen !

      Es funktioniert nicht , das letzten Endes Millionen Menschen nach Europa kommen , auch wieder nur wegen Leute , die nichts auf die Reihe bekommen und leider trotzdem die Führung solcher Länder an sich reißen.
      Wir dürfen es auch eigentlich gar nicht zulassen, das wegen solche Leuten nicht nur die eigene Bevölkerung leiden muss , sondern ganz Europa mit.
      Entweder schafft man es auf Diplomatischem Wege , solche Machthaber zu überzeugen, dass sie die Leute, die normalerweise flüchten , benötigen um das Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen,
      Oder man muss eben etwas deutlicher werden.

      Hier ist jedenfalls kein Platz mehr , um Leute auszubeuten die sich in einer Notsituation befinden und nur dazu benutzt werden , denen die sowieso schon vermögend sind und es gar nicht nötig haben, noch vermögender zu werden und auch gleichzeitig Flüchtlinge dazu benutzt werden , die europäischen Löhne zu drücken, bzw zu halten, obwohl dann paradoxerweise das Leben hier teurer wird , für die ebenfalls die gleichen Ausbeuter verantwortlich sind.
      Das ganze Spiel hat nur noch mit Korruption zu tun;
      zwischen den Mächtigen dieser Welt und Teile des politischen Parketts.
      Aber bitte, wenn jemand eine andere Erklärung hat?
      Gerne schreiben……..
      .

      • Bald sind Wahlen, Sie müssen unbedingt kandidieren.
        Die Bevölkerungen, die unter der Plünderung der Industriestaaten, dem Klimawandel oder der Waffengewalt leiden, werden auch weiterhin kommen.
        Und unsere sogenannten demokratischen Staaten werden auch weiterhin die grosse Masse auffangen müssen. Zumindest so lange, wie andere diese Migration durchwinken oder „umleiten.

      • Willi Müller

        @ Anorak
        Ich werde auch diesmal nichts zum Thema schreiben da Sie mir die Laune dazu mit Ihrem Wortmüll verdorben haben.
        Klar, jetzt sagen Sie wieder „keiner zwingt Sie meine Kommentare zu lesen „, aber man denkt ja doch immer es könnte mal was Interessantes dabei sein.
        Leider wiederholt Fehlanzeige.

        • 9102Anoroc

          @ Willi Müller 11:54

          Und ihre Argumente, bzw Gegenargumente zum Thema selbst ?
          Nee da kommt natürlich nichts , außer dass sie jetzt schlecht gelaunt sind 😅.
          Sie wären der richtige für eine Diskussion bei Markus Lanz: Was möchten Sie uns mitteilen Herr Müller ?
          Ich sage nichts mehr, ich bin jetzt schlecht gelaunt , deshalb ist das Thema uninteressant 🤣 .

          • Willi Müller

            @ Anorak
            Ich habe es explizit vorher gesagt: ich werde nichts zum Thema schreiben, auch wenn bei Ihnen wieder reflexartig zurückgebellt wird :“ Und ihre Argumente, bzw Gegenargumente zum Thema selbst?“
            Können Sie lesen oder nicht?
            Und ihre Argumente, bzw Gegenargumente zum Thema selbst ?

              • 9102Anoroc

                @ – Siebo M.H Jansen 00:28

                Sie sind das beste Beispiel dafür ;
                wie Primitiv und Respektlos Politik ablaufen kann.
                Nachdem ich sie darauf aufmerksam gemacht habe ;
                die Diskussion besser hier fortzuführen ;
                weil der Wunsch des Bruders der Verstorbenen gewesen ist;
                -keine weiteren Hasskommentare zu schreiben- glaubten sie natürlich um 00uhr28 , in provokativer Art und Weise trotzdem ihre politische Meinung äußern zu müssen.
                Dieses Verhalten kann man aber auch als hasskommentar bezeichnen , weil sie ja verdeutlichen wollten, dass sie die vorherigen Kommentare , zum Fall der getöteten Frau durch eine Messerattacke in Rheinland-Pfalz , hassen!

                Wenn Sie früher selbst in der Politik tätig gewesen sind , hätte Ihnen eigentlich klar sein müssen , die Diskussion hier fortzuführen und nicht provokativ , oder ohne zu überlegen , eine Diskussion auf der Seite zum Artikel erweitern ; weil natürlich die Möglichkeit besteht , dass sie an der falschen Stelle dann auch wieder Antworten bekommen hätten ;
                die wiederum das ganze Thema in Kommentare verwandeln , die jemand auf der genannten Seite, zurecht nicht mehr wollte.

  7. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Gezwungenermaßen muss Europa sich mit diesen Wanderungsbewertungen befassen. Die Augen verschließen und Barrieren aufbauen, ist keine Lösung. Das verhindert nicht die Wanderungen. Man kann aber auch nicht jeden aufnehmen, das geht auch nicht. Dann kommen noch mehr. Also was tun ? Eine Möglichkeit wäre es zu machen wie die USA im 19. Jahrhundert. Die hatten freigelassene Sklaven aus den Südstaaten in Liberia angesiedelt. Es wäre doch durchaus denkbar, Landstriche in Afrika unter Protektorat zu stellen und dort Flüchtlinge anzusiedeln. Diese Lösung gefällt natürlich nicht den politisch korrekten. Wäre für sie eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Aber auf jeden Fall besser als die Leute irgendwo in der nordafrikanischen Wüste sterben zu lassen.

  8. Es hilft aber auch nicht wenn die EU immer Einladungen zur Migration nach Europa in die Herkunftskländer schickt, sogar mehrfach durch die Innenminister der EU Länder (wie Deutschland). Hilfreich ist auch nicht, dass diese Migranten vom ersten Tage an aus dem Vollen der Sozialdienstleistungen schöpfen dürfen und NIE gezwungen werden dafür etwas zu arbeiten. Diese Menschen kommen nicht aus der Wüste. Sie wurden in Afrika geboren und sollten, so wie unsere Eltern und Großeltern, durch Arbeit dort ihr eigenes Land auf die Beine bringen. Wie lange wollt ihr die denn noch bevormunden und alimentieren bis ihr begreift, dass die gar nicht besser fragen als dass ihr sie weiter ohne jede Gegenleistung alimentiert! JEDER EU Bürger müsste dafür etwas leisten und Kinder zeugen ist keine Leistung! Kinder erziehen und zu selbstständigen Menschen ausbilden aber schon! Das wiederum wird in Europa nicht honoriert. Mütter in Europa bekommen weniger Lohn und Rente weil sie ihre Arbeitslaufbahn nicht komplett durchziehen können. Die Migranten brauchen nicht einen Tag dafür zu arbeiten! Und dann wundert man sich über den Rechtsruck? Ihr seit Komiker, aber dafür werdet ihr nicht bezahlt! Leitet due Geschicke des Landes statt es gegen die Wand fahren zu lassen!

  9. „Drei Flüchtlingsboote vermisst (tagesschau)
    Zuvor hatte die in Afrika gut vernetzte spanische Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänger) berichtet, am 23. Juni seien zwei Boote mit je etwa 60 Menschen an Bord von Senegal aus Richtung Kanaren gestartet. Am 27. Juni habe sich ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen von dem Küstenort Kafountine im Senegal ebenfalls auf den Weg zu den spanischen Inseln gemacht.

    Die Organisation stehe mit Angehörigen der Vermissten in Kontakt, die keine Nachricht von den Menschen auf den Booten hätten. Ob es sich bei dem Boot mit 86 Migranten um eines der drei vermissten Boote handelt, war zunächst unklar.“

    Haben die Insassen deshalb so viele sSmartphones?
    Ob sie auch ihre Ausweise mit sich führen?

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