Für die CSP beginnt auf DG-Ebene eine weitere Legislaturperiode in der Opposition. Dies ist schon die vierte nach 1999-2004, 2004-2009 und 2009-2014. Nach den Wahlen vom 25. Mai hat man einige Zeit damit verbracht, die Wunden zu lecken. Während zwei Tagen analysierten die führenden Köpfe der CSP bei einer Klausurtagung in Bonn die Wahlresultate. Danach hat sich die Partei neu aufgestellt.
Der parteiinterne Austausch in der Bonner Konrad-Adenauer-Stiftung sei „offen, schonungslos und konstruktiv“ gewesen, versicherten die Christlich-Sozialen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Eupen.
Parteipräsident Luc Frank sagte, von den Zielen, die man sich vor den Wahlen vom 25. Mai gesetzt habe, sei lediglich eines nicht erreicht worden – allenfalls zwei, wenn man mitberücksichtige, dass es Herbert Grommes trotz seines sehr guten Wahlergebnisses nicht gelungen sei, ins Regionalparlament in Namur einzuziehen: Die CSP hat die Rückkehr in die Mehrheit im PDG nicht geschafft.
Der neue Fraktionsvorsitzende Daniel Franzen (rechts) mit seinem Vorgänger, dem jetzigen EU-Abgeordneten Pascal Arimont. Foto: OD
Ansonsten, so Frank, habe man Erfolge verbuchen können. So sei Pascal Arimont mit einem Ergebnis, das sogar noch besser gewesen sei als das seines Vorgängers, ins EU-Parlament gewählt worden; in der Kammer habe die CSP zugelegt, in der Region ebenso, und in der DG habe man die 7 Mandate im Parlament halten können und sei stärkste Kraft geblieben.
Doch, wie gesagt, das Hauptziel, die Beteiligung an der Mehrheit im PDG, wurde verfehlt – und das hat weh getan!
Politikwechsel war nicht erwünscht
Woran hat es gelegen? Die Koalitionsverhandlungen waren nach Meinung der Christlich-Sozialen deshalb für sie nicht erfolgreich, weil ein Politikwechsel von ProDG, SP und PFF nicht erwünscht war.
Luc Frank, Robert Nelles und Mirko Braem (v.l.n.r.). Foto: OD
In einem Dokument, das den Journalisten am Donnerstag überreicht wurde und das „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Berichts integral veröffentlicht, heißt es wörtlich: „Die CSP hat keinerlei personelle Forderungen gestellt, die eine Zusammenarbeit unmöglich machten, sondern hat inhaltliche Forderungen in den Vordergrund gestellt. Diese wollten die Gesprächspartner nicht mittragen. Sie wollten den eingeschlagenen Kurs weiterführen.“
In dem Dokument schildert die CSP den Ablauf der Koalitionsverhandlungen aus ihrer Sicht. Nach Meinung der Christlich-Sozialen hätte eine CSP-ProDG-Koalition (eventuell mit einem weiteren Partner) dem Wählerwillen noch am ehesten entsprochen.
Mehr Bescheidenheit im Umgang mit öffentlichen Geldern
Was die Zielsetzungen für die neue Sitzungsperiode im DG-Parlament betrifft, so mahnt die CSP zunächst mehr „Bescheidenheit im Umgang mit öffentlichen Mitteln und Glaubwürdigkeit in Haushaltsfragen“ an (siehe ebenfalls Dokument am Ende des Artikels).
Patricia Creutz und Daniel Franzen. Foto: OD
In der Haushaltspolitik zum Beispiel monierten die Christlich-Sozialen, die Regierungsparteien hätten vor den Wahlen versichert, dass es 2015 einen ausgeglichenen Haushalt geben werde. Davon sei jetzt aber nicht mehr die Rede.
Wie bereits am Donnerstag berichtet, wird Daniel Franzen der neue Fraktionsvorsitzende im DG-Parlment sein (siehe dazu auch Bericht an anderer Stelle „Daniel Franzen führt Fraktion der CSP im PDG“).
- Nachfolgend der Link zu dem Pressedossier der CSP mit Wahlanalyse, Besetzung der Mandate und Zielsetzungen für die neue Sitzungsperiode im PDG:
Siehe auch Artikel „Daniel Franzen führt Fraktion der CSP im PDG“
Die Jungs waren in Bonn, schön.
Ein paar Tipps von Angela bekommen??
Sicherlich hilfreicher als welche von Di Rupo zu bekommen.
Langsam wird die Csp einem sympathisch. Jetzt noch den Strukturwandel wie in D umsetzten und Belgien ist wieder auf der Siegerstraße.
Dafür müssen aber einige auf ihre Posten und Pfründe verzichten.
Also keine Panik, es bleibt alles wie es ist.
Man kann ja von der Agenda 2010 halten, was man will, und man kann lange darüber diskutieren, ob sie etwas mit dem Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt zu tun hat oder nicht, aber sie geht auf Schröder zurück. Merkel hat gar nichts reformiert.
Für Tips von Angela müssen die aber einige hundert Kilometer weiter nach Osten – die Kanzlerin arbeitet etwas weiter weg – und ehe die CSP mir sympatisch wird, muss noch viel Wasser den Rhein oder die Spree runter
Wie wäre es mit der Göhl?
Frage mich ehrlich wie der Daniel die Arbeit bewältigt bei dieser Postenanhäufung ?
Sein Mandat im Provinzialrat gibt Daniel Franzen ab.
Ja, ja, von einem Posten zum anderen und die Karriereleiter hoch.
Gibt sich für etwas her und springt dann ab. Kann einfach nicht genug bekommen!
Präsident hier, Präsident da, Politiker hier, Politiker da. Kann einfach nicht genug bekommen!!
Man kann es sich schon ausmalen. Spitzenkandidat bei den nächsten PDG-Wahlen, Bürgermeisterkandidat bei den nächsten Gemeinderatswahlen.
Alles deutet darauf hin!
Diese vielen Posten kann keiner alleine ausführen!!
Die nicht bezahlten oder wenig bezahlten Jobs werden durch Vollmachten/ Entschuldigungen erledigt.
Sein Onkel hat oder macht es ihm noch vor ,wie die Sache am gewinnbringenstem läuft.
Daniel muss wohl einTausendsassa sein,so viele Posten unter einem Hut bringen .
Bei der CSP scheint es nicht viele Asse zu geben,wenn fast alles in einer Hand gedrückt wird.
Dazu brauchte diese Leute nicht nach Bonn zu fahren.
Ausser Spesen nichts gewesen ( was kostet so eine Spasstour ? )
@ Nur Ruhe
-nur die Ruhe,Nur Ruhe!
Nennen Sie mir eine Partei im Kleingliedstaate wo es anders liefe!?
-Solche Praktiken sind bei allen Parteien üblich.
Ein Zugpferd hält die Zügel straff!Es bestimmt die Gangart.Alle anderen haben sich nach ihm zu richten!
Alle eben nur wichtigen und ertragreichen Posten und Nebenposten werden vom Zugpferd besetzt!Es kann nicht genug davon kriegen!
Ebenso ist es bei der Politik!Die grossen Namen haben allemal Posten ohne Ende,und zumeist sehr gut bezahlte dazu!
Früher nannte man sowas Ehrenämter!
Jedoch heute geht es vielen nur noch um das Geld!
Selbst weit über 500 Tage ohne Regierung wurde vergütet wie gehabt!
Wenn man dabei bedenkt wie viele wir deren dabei haben!?
Und für sowas müssen die nach Bonn fahren!?
Wussten sicher noch nichts vom neuen Kloster???
Wo steuern wir noch hin!?
Keinen Posten mehr für Patricia? Erst lange Zeit Schöffin in Eupen , dann Vizepräsidentin PDG, nach dem Tod von Ferdel Schröder sogar für einige Tage diensttuende Präsidentin, jetzt nicht einmal mehr Vizepräsidentin?
Gute Basis Arbeit:alles beschlossen in der Ferne hinter verschlossenen Türen.
Da spricht einmal einer die Wahrheit, wieder eine geheime Sache gemacht. Die Basis wird nicht mehr gefragt und dann fragen die, warum immer mehr Mitglieder aus diesem Verein aussteigen ….. Sie werden langsam zu einem kleinen Stammtisch
Wunderbar wie Frank rechnet; denn die CSP hat bei den Gemeinchaftswahlen und bei den Europawahlen weniger Stimmen geholt als vor 5 Jahren. Das nennt er Ziel erreicht. Gott sei dank ist der nicht Finanzminister geworden.
Man kann sich Dinge auch schön rechnen: sieben Sitze gehalten ? Ja, aber wie ? Rund 1000 Stimmen verloren, von „fast acht“ auf „uff-gerade noch sieben“ heruntergefallen, also nur ganz knapp am Verlust des siebten Sitzes vorbeigeschrammt. Nur 15 Stimmen, und Vivant hätte den Sitz gehabt. Den Äußerungen im Grenz-Echo nach bei den Koalitionsverhandlungen auf alles zu verzichten bereit, was im Wahlkampf auf den CSP Fahnen geschrieben stand …
Wenn man das Foto mit den Führungspersonen der CSP sieht, wird einem klar das die CSP in der DG nie eine dominate Rolle einehmen wird;
El Blindo
Immer noch stärkste Partei im Kappesland.
Wenn man sich die neue Regierung ansieht, kann man nur von einer Gurkentruppe sprechen.
Patricia ist gut für die Quote denn bei der CSP sahnen nur Männer ab oder vorläufig einer.
Fahren die denn auch noch nach Bonn zu ihren “ Brüder /Schwestern “ wenn die anstehende Maut bezahlt werden muss ?
Hat man dem doofen Dobrindt eine klare Absage erteilt oder war man einfach nur lieb mit dem gleichnamigen Verein jenseits der Grenze ?
MEHR BESCHEIDENHEIT IM UMGANG MIT ÖFFENTLICHEN GELDERN…da ist sie schon die erste Lüge….wieso fährt man nach Bonn?!Gibt es in der DG keine Tagungsmoglichkeiten mehr?!
Das Geld vom Proletariat in der DG nehmen und im Ausland ausgeben…wahrlich ein „Neuer Wind“!
Warum Bonn?
Gibts in Belgien/Ostbelgien keine schönen Fleckchen?
Ist der Möchetegern-Ministerpräsident Nelles sich zu Schade für die Oppositionsarbeit ?
War da nicht was mit dem Heidbergkloster, soeben eröffnet, das sehnsüchtig auf Seminargäste wartet, um ausgelastet zu sein und schwarze Zahlen zu schreiben?
Aber vielleicht kommt ja der Bonner Ortsverein der CDU mal für ein paar Tage dort in Klausur.
@ Zaungast
….oder die Euregio Maas Rhein,der Saar-Lor-Lux Verein,Ausschüsse der Regionen bei der EU,der Senat,die Provinz,die Belgischen Regionalparlamente,der Öcher Stadtrat,die erste Manschaft der KASE,Der Südtyroler Rat,das Parlament aus Lichtenstein,die Auslandsvertretungen aus Berlin,die Kantonalräte aus der Schwyz,usw…usw…
Da wird sich einiges zusammenbuchen damit die guten 10 Millionen schnell getilgt sein werden!
Lieber Réalité
Die Monegassen und Andorra die bald gegrundete Prinzengarde aus Berlin und Brüssel die Brandenburger der Aufsichtsrat für den Berliner Flughafen und die Gesellschafft für Fahrer des Parlamentes sowie der aufsichtsrat der Ikon Spinnen. Nicht zu vergessen.
Gehört zu dem „‚Sebsttragen“ überhaupt auch die Tilgung? Sollte Herr Cremer vielleicht mal abklären?