Nachdem die neue Staatssekretärin Zuhal Demir (N-VA) die flämische CD&V in der Presse als „Moslempartei“ und deren Wähler als „Stimmvieh“ bezeichnet hat, hängt in der Mitte-Rechts-Koalition von Premier Charles Michel (MR) der Haussegen schief.
Inzwischen wurde die türkisch-kurdisch-stämmige Staatssekretärin für Chancengleichheit zwar vom Premierministerin persönlich wegen ihrer Äußerungen über den Koalitionspartner CD&V öffentlich gerügt, doch will der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.
Beke betonte, dass Demirs Aussagen „unanständig und respektlos“ seien und nur den Zweck hätten, zu polarisieren. Er forderte die Staatssekretärin auf, sich öffentlich zu entschuldigen, was Demir aber bisher nicht getan hat.
Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke (links, hier mit Pascal Arimont). Foto: CSP
Die 37-jährige Zuhal Demir, die aus einer türkisch-kurdischen Familie aus der ehemaligen Steinkohleregion Limburg stammt und eine Blitzkarriere bei den flämischen Nationalisten der N-VA macht, hatte dem christdemokratischen Koalitionspartner unverhohlen Sympathien für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Beke habe es versäumt, gewisse Parteimitglieder zurechtzuweisen, so ihr Vorwurf.
Als Beispiel nannte Demir u. a. den Genter Schöffen Veli Yüksel, der sich geweigert habe, des Völkermords an den Armeniern zu gedenken. Demir warnte die Flamen vor der CD&V als einer neuen „Moslempartei“.
Standpauke von Charles Michel
Premierminister Michel soll Demir daraufhin eine Standpauke gehalten haben, meldete flanderninfo.be unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demirs Wortwahl innerhalb der Koalition sei „unangemessen und inakzeptabel“. Der Premier könne diese Reaktion unter keinen Umständen tolerieren, hieß es.
Für den CD&V-Parlamentarier Eric Van Rompuy, Bruder des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, gibt es in der Föderalregierung „ein Problem“. Die Angriffe der N-VA auf die CD&V seien mittlerweile „systematisch“ und „unerträglich“.
Derweil erklärte Zuhal Demir, seit Februar 2017 Staatssekretärin für Chancengleichheit, sie akzeptiere die Kritik von Premierminister Michel an ihrer Aussage. Von einer Entschuldigung war jedoch nicht die Rede.
Zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen ist in der föderalen Regierung einiges in Turbulenzen geraten. (flanderninfo.be/cre)
https://twitter.com/lachenbe/status/851435721093263360
Der NVA-Staatssekretärin sollte es doch wohl gestattet sein, die Wahrheit zu sagen. Die Cd&V sollte sich schämen, das C weiter im Namen zu tragen.
NVA = PDB = pro DG = Separatisten
Vor allem lässt Beke in letzter Zeit auch keine Gelegenheit aus, um gegen seinen Koalitionspartner zu stänkern. Das alles ist schon Vorwahlgeplänkel für 2019, da die N-VA den klassischen Parteien (zzgl. und besonders auch dem VB-Vlaams Belang) seit der Spaltung des Kartells Letherme-DeWever einen beachtlichen Teil der Wähler und den Spitzenplatz der cd&v in Flandern abgeworben hat.
Diese mid-term-Nervosität kennt man aber auch in anderen Demokratien (besonders USA) und danach tut sich auf Regierungsseite auch nicht mehr viel… In USA wird der Präsident meist eine „lame duc“ (lahme Ente) und bei uns stürzt gerne mal die Regierung… Schaunmermal ;)
@ Zappel B., die Rente bleibt aber doch wohl unangetastet….auch wenn die Regierung wieder mal baden geht….das neue WETZLARBAD ist aber noch nicht fertig….
Das mit der Rente hoffe ich doch sehr… Sonst organisieren wir ’nen Rentneraufstand!
Auf das neue Wetzlarbad hätte ich gut verzichten können; ob ich das neue noch erleben werde und ob ich dann überhaupt noch schwimmen kann wenn es denn fertig ist? Aber fett schwimmt ja bekanntlich immer oben…. ;)
Diese Frau redet klartext, sie weiß als gebürtige Kurdin wovon sie spricht. Sie sieht besser als alle anderen wie sich die traditionellen Parteien immer mehr dem Diktat der aufstrebenden Bevölkerungsgruppe der Moslems unterwefen. Das eher sekulär eingestellte Waisenvolk der Kurden leided in seiner Heimat unter dem aufstrebendem Islam. Die Äusserungen von Frau Demir sollte man ernst und keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.
@ Pensionierter Bauer , sollte schon, sehr lange schon, doch solche Art Menschen sind unbequem, nach allen (un- seriösen) Regelungen bemüht man diese Art von Menschen auszuschalten. Begrüße, dass diese Dame standhaft bleibt !
Genau diese Dame sollte auch mal an der Weser auf den Putz hauen kommen , damit diese Verschwenderbande mal eines besseren belehrt wird .