Politik

N-VA plädiert für ein Belgien zu zweit ohne Premierminister – DG weiter Teil der Wallonie

N-VA-Chef Bart De Wever. Foto: Wikipedia

Die flämischen Nationalisten der N-VA um Bart De Wever haben ihre Vorstellungen von der künftigen Struktur Belgiens erläutert. Demnach würde der Föderalstaat abgebaut, Belgien würde nur noch aus zwei Teilstaaten bestehen, nämlich aus Flandern und der Wallonie.

In diesem konföderalen Belgien, so wie es sich die Partei von De Wever nach Angaben der VRT vorstellt, würden fast alle Zuständigkeiten, die der Föderalstaat heute noch hat, an die beiden Teilstaaten Flandern und Wallonien übertragen. Der Föderalstaat wäre nur noch zuständig für Verteidigung, Asylpolitik und Schuldenabbau. Letzterer soll über einen Zeitraum von 25 Jahren erfolgen.

Kein Premierminister – sechs zweisprachige Minister

Bart De Wever: Seine N-VA würde den belgischen Föderalstaat nahezu komplett umkrempeln. Foto: dpa

Bart De Wever: Seine N-VA würde den belgischen Föderalstaat nahezu komplett umkrempeln. Foto: dpa

Auf föderaler Ebene gäbe es auch keinen Premierminister mehr, sondern nur noch sechs Minister – drei flämische und drei wallonische. Diese sechs Minister müssten alle zweisprachig sein. Zudem will die N-VA die Direktwahl der Mitglieder des Föderalparlaments abschaffen. Es gäbe nur eine Abgeordnetenkammer von 50 Parlamentariern, die je zur Hälfte vom flämischen und vom wallonischen Parlament designiert würden. Der König würde seine politischen Prärogativen verlieren, er hätte also nur noch protokolarische Aufgaben zu erfüllen.

Die Bürger von Brüssel müssten entweder Flandern oder die Wallonie als Referenzregion wählen, an die sie Steuern zahlen und bei der sie sozialversichert sind. Sie würden auch dem flämischen oder dem wallonischen Wahlkreis angehören.

Die Hauptstadt Brüssel und die DG sollen nach den Vorstellungen der N-VA einen Sonderstatus erhalten. Das deutschsprachige Gebiet ist verantwortlich für die Bereiche, für die heute die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig ist. In gegenseitiger Absprache kann sie Befugnisse der Wallonie übernehmen. (belga/cre)

HINWEIS: Mit den Reaktionen in der DG auf die Vorschläge der N-VA, speziell was das Gebiet deutscher Sprache betrifft, wird sich „Ostbelgien Direkt“ zu einem späteren Zeitpunkt befassen.

Siehe auch Beitrag „De Wevers Welt“ in der Rubrik „Alles nur Satire“

36 Antworten auf “N-VA plädiert für ein Belgien zu zweit ohne Premierminister – DG weiter Teil der Wallonie”

  1. senfgeber

    Herr Cremer, warum sprechen Sie von „flämischen Nationalisten“?

    Die Bezeichnung „belgische Nationalisten“ findet man bei Ihnen nicht.

    Soll das vielleicht heißen, dass Ihnen „flämische Nationalisten“ anrüchiger sind als „belgische Nationalisten“?

  2. senfgeber

    Herr Cremer, Sie sollten korrekterweise auf political correctness bedacht sein und nicht der nationalistischen Terminologie von Wallonenpartei auf den Leim gehen.

    Bei der N-VA handelt es sich um eine separatistische Partei, die sich legitimerweise das Aus der zentralistischen belgischen Transferunion auf die Fahnen geschrieben hat.

    Von daher sind es keine flämischen „Nationalisten“, sondern flämische Regionalisten, die sich der Eigenverantwortung verschrieben haben.

    Wenn Sie dabei nationalistische Untertöne im Vordergrund mitschwingen lassen, mag es die zwar vereinzelt geben, das ist aber nicht das Hauptaugenmerk der N-VA. Nodig in Vlaanderen. Nuttig in Europa. Und en passant, mon cher, das flämische Sponsoring von millionenschweren politischen Prestigebauten in Kappesland hätte mit der N-VA ein Ende, denn dann würde das regionale Steueraufkommen herangezogen und der flämische Geldhahn zugedreht.

    • Dein Regionalisten bla bla bla ist doch Korinthenkackerei!
      Mit „Flämische Nationalisten“ weiß jeder was gemeint ist und basta.

      Jetzt noch was konstruktives:
      Wie soll dieser Schuldenabbau der von Föderalstaatsebene vorgegeben wird denn ablaufen? Dann werden noch die abstrusesten Rückzahlungspläne geschaffen mit den aberwitzigsten Berechnungsmodellen zur „gerechten“ Aufteilung

      • senfgeber

        Korinthenkackerei? Jetzt aber mal schön den Ball flachhalten, man muss die Dinge schon beim Namen nennen, sonst kommmen Sie irgendwann und erzählen uns, dass die Kaviarsozis sozial seien.

        Und wenn etwas Konstruktives her soll, kommt man mit dem „weiter so“ nicht weiter.

        • Flamenpapzt

          „Sie sollten korrekterweise auf political correctness…“ -> den merk ich mir für deine nächsten kommentare. Was forderst du als nächstes ein? Einen höflichen Umgang miteinander, weniger Aggressivität? Früher warst du besser, weil halbwegs konsistent. Heute bist du ein Schatten deiner Selbst. Alt geworden oder müde. Trauriges Bild.

  3. Vereidiger

    Also, ich finde, die seitens der Nieuw-Vlaamse Alliantie geäußerten Vorstellungen sind eine vorurteilsfreie und offene Diskussion wert. Dass das nicht im vollen Umfang und sofort umsetzbar ist, wissen BDW & Co auch (sie sprechen ja selbst von einem Idealbild).

    Und der DG würde hier nichts genommen, sie müsste sich nur auf zähe Diskussionen mit Namur einstellen. Selbst eine weitgehende Autonomie im territorialen Verbund mit der Wallonie wäre aus Sicht der N-VA denkbar. Also blieben für „uns“ alle Optionen offen…

  4. Gäbe es diese Probleme wenn Belgien eine Nation wäre? Wohl kaum. Gäbe es nationale Parteien wären die flämischen Sepparatisten das was sie eigentlich auch sind, regionale Folklore. Bedenklich ist das [nicht nur] ausserhalb Belgiens Herr De Wever mit dem Franzosen Le Pen und dem Niederländer Wilders in einer Linie gesehen wird.

    • EdiGe: „Bedenklich ist das [nicht nur] ausserhalb Belgiens Herr De Wever mit dem Franzosen Le Pen und dem Niederländer Wilders in einer Linie gesehen wird.“

      Das ist ja vor allem ein „Verdienst“ der wallonischen Presse und der wallonischen Politiker. Alles von der N-VA wird schlechtgeredet und in die rechte Ecke gedrückt. Erfolge werden bewusst verschwiegen.

      In der wallonischen Pressen wurde z.B. nie erwähnt, dass der erste Bürgermeister Flanderns marokkanischer Herkunft von der N-VA ist.

  5. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Mit den Reaktionen in der DG auf die Vorschläge der N-VA, speziell was das Gebiet deutscher Sprache betrifft, wird sich „Ostbelgien Direkt“ zu einem späteren Zeitpunkt befassen.

  6. Malnurso

    Die N-VA ist eine ekelhafte Gruppierung von Nationalisten, Populisten, Rassisten und Separatisten…und zahlreichen naiven Mitläufern.
    Leute die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

    • Dieses Bild wird von den wallonischen Medien penetrant verbreitet, entspricht aber in keinster Weise der Wahrheit. Kein Wunder, würde die NVA sich durchsetzen, könnten die Wallonne ihre ganzen lukrativen Pöstchen nicht mehr finanzieren.

        • Koennen sie mir ein Beispiel nennen, wo die NVA in der auslaendischer Presse als „Rassisten“ betitelt werden? Nationalisten und Separatisten sind sie ja ohne Zweifel, aber da ist im Grunde ja nichts verwerfliches dran. Populisten, da kann man drueber streiten, denn sie diskutieren schon gerne einige Probleme, die von den traditionellen Parteien nicht gerne thematisiert werden. Aber Rassisten sind sie ganz bestimmt nicht.

          • Öppe Alaaf

            Haben Sie recht, wobei ich persönlich Populismus als Klientelpolitik mit dem niedrigstmöglichen Umseztzungsgrad betrachte. …meistens werden sie dann nach einer Legislaturperiode abgestraft.

            Nationalisten und Separatisten allerdings sind mir suspekt. Sparatismus ist die billigste Form von Populismus, die auf dem Markt zu haben ist.

            Anscheinend wird Rassismus wieder mit Fremdenfeindlichkeit assoziiert. …lustig: Anscheinend ist die DG in der gleichen Rasse, aber separiert von Flandern. Separatisten sind gerne fremdenfeindlich :)

            Aber wir sind ein demokratisches Land und jeder Jeck is anders.

    • senfgeber

      Sie sind leider das Opfer von zu viel Wallonenpropaganda geworden, aber die Zeit eines naiven belgischen Mitläufertums neigt sich zumindest in Flandern dem Ende zu. Und das ist auch gut so.

      Hatten Sie Geschichtsunterricht oder haben Sie geschwänzt? Wenn ja, müssten Sie eigentlich wissen, dass Belgien selbst das Ergebnis einer Abspaltung ist. Die belgische Abspaltung war 1830 gut, aber die flämische soll schlecht sein?

      Nationalisten können N-VA-Mitglieder erst sein, wenn sie bereits einen eigenen Staat hätten. Daran arbeiten sie, denn was man selbst besser machen kann, sollte man auch tun, ohne einen belgischen Klotz am Bein, der Flandern jede Menge Geld kostet und der es zudem noch an seiner Selbstbestimmung hindert. Bis dahin sind die N-VAer Separatisten.

      Auch in Europa regt sich gegen eine Schuldensozialisierung in der EU massiver Widerstand. Auch da ist Flandern im Trend. Und das ist auch gut so.

  7. Bevor jetzt Pippi Langstrumpf auftritt und sich die Welt macht wie sie ihr gefällt, Alle Parteien haben die Konföderationspläne des Herrn De Wever abgelehnt. Nicht nur aus Angst um ihre Pfründe sondern weil eine solche „Konföderation“ Belgien zerstören würde. Angefangen von der „Rumpfregierung“ ohne Regierungschef, Bis hin zur zur völligen Aufgabe eines Solidaritätsmodells von dem Flandern jahrelang profitiert hat. Jetzt, wo Geld da ist, hacken wir einfach die Hand ab die uns einst gefüttert hat. Prima! Einen besseren Beweis für die Mentalität des 21 Jahrhunderts kann es nicht geben. Solidarität da, wo sie für mich von Nutzen ist, ansonsten scheixx auf die Partner. Wenn jeder nur an sich denkt ist an alle gedacht. Schöne neue Welt.

    • Ja, in der Tat, es geht den Flamen auch um Geld, keine Frage. Aber zum Großteil auch einfach um Selbstbestimmung, die ihnen von den Wallonen nicht erlaubt wird. Die sozial und wirtschaftspolitischen Ansichten in der Wallonnie und in Flandern sind diametral entgegengesetzt, und die Wallonen haben im Konstrukt Belgien die Möglichkeit jegliche Reform unseres Systems zu blockieren. Das schmeckt vielen Flamen nicht, und die NVA wehrt sich am heftigsten dagegen.

  8. Nachdem hier enige dem flämischen Messias zugejubelt haben ist es an der Zeit die Konsequenz seiner „Pläne“ zu überdenken. Sollte „Barts Reich“ kommen wird es Belgien nicht mehr geben. Ohne Premier Minister – keine Stimme im EU Rat. Ohne Verteidigungs Minister – keine Stimme im Nato Rat. Auch die anderen Gremien auf EU Ebene blieben Belgien verschlossen. Weder Flandern noch die Wallonie, und schon gar nicht KHLs Idee vom Kleinstaat Ostbelgistan nach Luxemburger Muster, haben eine Überlebenschance. Auch der Zugang zu den „Fleischtöpfen“ der EU Subventionen wäre, mangels Vertretung, verwehrt. Malt euch die Folgen aus und dann jubelt weiter aber bedenkt Matthäus 8.12 wird kommen.

      • Wie denn? Glauben Sie ein demokratisch gewählter Regierungschef wird im EU Rat sich mit einem Regionalpolitiker und seiner Meinung auseinandersetzen? Denken Sie Belgien bekommt dann 2 Stimmen in diesem Gremium? Wie wird wohl die Wahrnehmung belgischer Positionen sein wenn der wallonische Minister eine andere Sicht der Dinge hat als der Messias?
        Wenn Sie denken Belgien wird diesen Irrsinn unbeschadet überstehen, glauben Sie ruhig weiter daran. Ich fürchte nur, wir werden dann alle dran glauben müssen.

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