Am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, hat die Vivant-Fraktion eine Resolution zur dauerhaften Senkung der Mehrwert-Steuer für den Horeca-Sektor vorgeschlagen und einen entsprechenden Enwurf eingereicht.
Auslöser war die Beendigung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 6 Prozent, welcher als Corona-Hilfe bis zum 30. September 2021 angewendet werden durfte.
Seit dem 1. Dezember 2021, also seit Mittwoch, gelten in Horeca-Betrieben wieder die ursprünglichen Mehrwertsteuersätze von 12 Prozent (zubereitete Speisen) bzw. 21 Prozent (alle Getränke) – „obwohl die Branche sich noch lange nicht von den Umsatzeinbußen durch die Corona-bedingten Lockdowns erholt habe“, wie es in einer Pressemitteilung der Vivant-Fraktiom heißt.
Die Vivant-Abgeordneten Michael Balter (l) und Alain Mertes (M) im Parlament der DG. Foto: PDG/CK
„Auch wenn die Horeca-Einrichtungen wieder mehr Gäste verzeichnen, werden die finanziellen Löcher für die meisten Betriebe durch diese relativ kurze Periode der Mehrwertsteuersenkung wohl nicht gestopft werden können, auch wenn es zusätzliche Unterstützungen seitens der öffentlichen Hand gab“, betonen die drei Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel.
Auch die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) hatte bereits im September 2021 die Laufzeit der Mehrwertsteuersenkung als zu kurz kritisiert. Bereits im März 2021 hatte sie eine Verlängerung der Maßnahme sowie die Senkung der Steuern auf Wein und Spirituosen in Belgien gefordert, um Belgien im Vergleich zu Luxemburg wieder konkurrenzfähig zu machen.
Ein normaler Betrieb im Horeca-Sektor sei auch weiterhin nicht möglich, da im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine neue Hürde für den Besuch von Restaurants und Cafés in Kraft gesetzt worden sei: das Covid-Safe-Ticket (CST). Zusätzlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Regierung aufgrund von lokalen Entwicklungen wieder verschärfte Maßnahmen anordnen werde, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Ein Gast zeigt in einem Restaurant in der Brüsseler Gemeinde Woluwe-Saint-Lambert einer Angestellten sein Covid-Safe-Ticket (CST).
Seit Inkrafttreten der föderalen Corona-Maßnahmen für den Horeca-Sektor mussten laut Vivant überdurchschnittlich viele Betriebe in Konkurs gehen. 1.370 Horeca-Betriebe mussten im Jahr 2020 schließen, 2.622 Jobs gingen verloren.
„Besonders die detaillierten Zahlen pro Monat zeigen, dass der zweite Lockdown im Herbst 2020 bis zu 50 Prozent mehr Konkurse zur Folge hatte als die Vormonate. Man geht außerdem davon aus, dass bis Ende 2021 noch viele Konkurse folgen werden, und zwar von den Betrieben, die sich über die vergangenen Monate mit den staatlichen Hilfen so gerade über Wasser halten konnten.“
Jeder Konkurs bringe auch Folgeschäden für die Allgemeinheit mit sich. Das Personal, die Lieferanten und Geschäftspartner – sie alle seien mehr oder weniger schwer von der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens betroffen.
„Aber auch das Thema Personal stellt den Horeca-Sektor aktuell vor ein großes Problem: Bereits vor der Corona-Krise war es schwierig, qualifiziertes Personal zu finden, und nun scheint es fast unmöglich. Durch die wiederholten Corona-bedingten Lockdowns und Schließungen im Horeca in den vergangenen 18 Monaten und die damit einhergehende Kurzarbeit haben im gesamten Sektor für Perspektivlosigkeit gesorgt. Da die Situation für viele Angestellte finanziell auf Dauer nicht mehr zu stemmen war, haben sie sich in anderen Branchen einen neuen Job gesucht.“
09.06.2021, Belgien, Brüssel: Die Bedienung eines Restaurants trägt eine Bestellung. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Vivant: „Selbst wenn ein Horeca-Betrieb nach der Zeit der Ungewissheit und des Wartens die Wiedereröffnung geschafft hat und Kundschaft kommt, läuft ohne das richtige Personal nichts. Eine Umkehrung dieses Trends ist in nächster Zukunft nicht zu erwarten.“
Es gibt also vielfältige Gründe dafür, dem Horeca-Sektor weiterhin mit Hilfsmaßnahmen unter die Arme zu greifen bzw. die bestehenden zu verlängern.
Eine höhere Gewinnmarge durch niedrigere Mehrwertsteuerabgaben sei eine Möglichkeit. „Warum also diese nicht dauerhaft auf 6 Prozent senken? Damit würden die Gastronomen langfristig entlastet und die enorme Besteuerung von Lebensmitteln und Getränken in belgischen Gastronomieeinrichtungen würde den Steuersätzen für Lebensmittel im Supermarkt angepasst. Dort werden die meisten Lebensmittel ohnehin nur mit 6 Prozent besteuert, wie auch alle Mitnahme-Speisen und alkoholfreien Getränke bzw. deren Lieferung.“
Abschließend betonen Balter, Mertes und Stiel: „Belgien ist für seine gute Küche bekannt und hat zahlreiche Spitzenköche hervorgebracht. Auch touristisch ist und bleibt der Horeca-Sektor ein wichtiges Element in der DG. Um dies für die Zukunft zu erhalten, braucht der Sektor dringend wieder Stabilität für einen positiven Blick in die Zukunft. Die von der Föderalregierung angeordneten Lockdowns haben tiefgreifende Schäden hinterlassen, die nachhaltig repariert werden müssen. Um das zu erreichen, muss kreativ gedacht werden.“ (cre)
Natürlich soll man dem Horeca Sektor helfen,dann aber bitte den vielen anderen,die momentan „Am Rudern “ sind auch.
Ich bin dafür die Mehrwertsteuer komplett abzuschaffen und das schlechte Wetter gleich mit.🙈
Ja, ja, fordern … und der Kunde zahlt trotzdem den gleichen Preis!
Ach so! Der Kunde sollte davon profitieren. Bravo, du hast alles verstanden.
@derboblo
auch der Gast/Kunde muss für sein Geld arbeiten, oder regnen deren Einkünfte etwa vom Himmel? Es genügte, dass die MWST in der Vergangenheit schon gesenkt wurde, das Bier und Essen aber weiterhin zum selben Preis berechnet wurde und die Gastronomie diesen Unterschied schon als Zusatzeinnahme kassieren durfte. Das soll also jetzt laut Vivant unbegrenzt gelten. Ich bin mir sicher, SIE haben garnichts verstanden.
Und wieder wendet sich Vivant mit einem Anliegen an das PDG für welcher das Parlament der DG überhaupt nicht zuständig ist.
Mehrwertsteuer ist eine nationale Materie. Also Vivant, auf und ab nach Brüssel und beim föderalen Parlament hinterlegen!
Reiner Populismus und sonst garnichts! Vivant sind die belgischen Strukturen offensichtlich total unbekannt.
Vivant besteht eh aus Feinden der Demokratie sei es aus Rechten, Linken oder Menschen die am liebsten Anarchie hätten hauptsache Antisozial und Anti Demokratisch.
Sie haben es wieder einmal voll erfasst Herr Vega. Oder evtl. doch nur Hetze?
Varga, sie wollen doch auch die Demokratie abschaffen , siehe Impfung.
„Ein kleiner Tipp am Rande, selbst wenn Sie hier unter einem Nickname posten ist es leicht nachverfolgbar wer Sie sind und wild Leute zu beleidigen ist auch im Internet strafbar.“
Alessandro Vega
Soso wo habe ich eine Person direkt beleidigt, ?
Keine Sorge ich kenne mich mit der Rechtslage zu dem Thema bestens aus.
Vivant hat Recht! Die Bürger sind es satt immer wieder belogen zu werden. Alle Parteien motzten gegen die Provinz das überflüssige Instrument! Aber keiner macht was dagegen. Deswegen stochert Vivant in das Politische Nest Provinz! Recht haben sie. Wir brauchen das Ungetüm ganz und gar nicht. Kostet uns Millionen und Abermillionen, aber bringt nichts. Ebenso ein Senat, auch nicht nötig. Das ganze Geld kann viel besser angelegt sein.
Daher abschaffen.
Es wäre höchste Zeit so vieles im Lande zu verändern! Es läuft nicht mehr rund! Vor allem die Haufenweise Vorhandenen Politiker aller Sorten und Parteien vermiesen die Stimmung seit langem.
Wann wird endlich mal an der Branche gesiebt und abgeschafft?
Wir sollten, und müssten deren haben, keine Frage!
Aber niemals in dem Übermass wie heute.
Das sehen sogar die Blinden!
Steuern bis über die Stirne, aber genau so Hohe Schulden, ein Beweis und Faktum des /der Proble (e)!
Deren Verdienste z Bspl, danach die horrenden Pensionen, allein das alles Gesparte, würde unserm Land einen Vorwärtsruck geben.
Es ist Höchste Zeit das Problem endlich mal anzupacken.
Worauf wartet ihr noch!?
Die sollen mal ihre Steuern richtig zahlen! Die meisten von denen arbeiteten doch an der Steuer vorbei. Black in the Täsch! Immer jammern aber so wenig wie nur möglich zahlen. Und dieses Phänomen ist nicht nur im Horeca gang und gebe.
@ – Pierre ll
Wenn Sie – Black in the Täsch – verhindern möchten, können sie ja mit Karte zahlen.
Eigentlich müsste man aber zuerst mal wissen, was hat der Horeca Sektor für die Ausfälle vom Staat erhalten?
Hat es so gerade zum Überleben gereicht ?
Für einige wahrscheinlich schon, für andere eher weniger.
Es ist wohl auch davon abhängig, ob für den Betrieb Miete gezahlt werden muss, oder ob es sich um Eigentum handelt.
Aber es spricht nichts gegen den Vorschlag von vivant. Allerdings sollte man berücksichtigen das auch viele andere Branchen in der vergangenen Zeit gelitten haben ; und bevor sich davon einige zu den Verschwörungstheoretikern gesellen, die hier im Forum , das Wunschdenken einer nicht existierenden Pandemie verbreiten, ist es schon wichtig dass der Staat so manchen kleineren Unternehmen unter den Armen greift.
Die Tatsache dass wir eine Pandemie haben, lässt sich nicht leugnen.
Dass manche Unternehmen aufgrund dieser Tatsache Hilfe brauchen, muss unseren Politikern aber auch klar sein .
Sollten die Betriebe Steuern nach Gesetz zahlen, bringt eine Mehrwertsteuersenkung gar nichts! Sollten die Betriebe ihre Steuern nicht nach Gesetz zahlen ist dis kriminell! Ich Wundere mich sehr das solch eine Forderung aus der Politik mit einem Fraktionsvorsitzenden kommt der ein Unternehmen führt! Der sollte doch eigentlich wissen das Steuern sein müssen Sinn machen, Und Schwarzgeld nicht legal ist!
Die Vivanten sind einfach nur bedauernswert.
Also ich weiss nicht, wer den Laden in Eupen und Umgebung zu gemacht hat, weil er wegen Corona Pleite gegangen ist. Ich weiss nur das die Preise + Getränke angezogen haben..
Ich würde empfehlen, eine Petition zu lancieren, um diesem naiven, eigennützigen und populistischen Gehabe und Gequatsche eines Balters und seiner Jünger in der Struktur dieses Vivantzirkus ein Ende zu bereiten. Es wäre an der Zeit.
@ein Mürringer, wer so etwas schreibt wie Sie es hier tun, dass sind die Leute die ein demokratisches System á la DDR für ihre neue Normalität unbedingt zum existieren braucht.
Guter Kommentar, Besorgte Mutter! Unsere Land braucht bessere Politiker als die jenigen von jetzt. Die Leute haben uns in die Schuldenhölle getrieben, woran unsere Enkel noch zu beissen haben. Nur ihre Posten zählen, dabei gut verdienen und saftige Renten danach einstreichen. Der Bürger bezahlt das alles. Eine traurige Wahrheit! Und alles läuft einfach so weiter wie bisher. Einzig die Sorge um ihre Posten zählen , der Rest danach ist Luft.
Balter, ein Mensch der nicht die Realitaet der Belangen des Bürgers kennt
Umfrage starten, bin dabei
@ein Mürringer bekommt ihre Stammpartei nicht genug Aufmerksamkeit? Sie tun mir leid
@ ein Mürringer
Ohne Balter gäbe es keine Opposition mehr in der DG, alle anderen kuschen ihres Pöstchens wegen.
Balter hat ja auch nichts zu verlieren. Er war nie in der Verantwortung und wird auch nie dahinkommen. Deshalb bleibt ihm nichts anderes übrig als Störfeuer zu legen.
Vivant sollten bei ihren wirklichen Kernthemen bleiben.
-Chemtrails
-Great reset
-Reptilien
…
Aber die sagen nicht was sie wirklich denken.
Politprofis der alten Schule.
Und die anderen? Prahlen, Versprechungen, Schulden machen, Absahnen und Renten kassieren.
Wo kein Recht da auch keine Pflicht, das ist der Verfassungsdeal mit dem Bürger ! Da wir von ’nicht von uns gewâhlten Experten‘ regiert werden, und unsere Gewählten sich somit ihrer Verantwortung entziehen, und diese Kriminellen uns permanent verfassungswidrig mit Freiheitentzug und Strafen gedrohen, nur um dubiose Medikamente an den Mann/Frau zu bringen, die sonst niemand kaufen würde, fordere ich dass der Büreger auch nur noch freiwillig zahlen braucht ! Diese Politiker braucht kein Mensch, denn sie benehmen sich nicht wie Menschen !
Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden und läuft Gefahr von irgendwelchen hergelaufenen Demagogen abgeschafft zu werden.
Hoffentlich werden wir nie von einem Demagogen wie Balter regiert.