Eine härtere Gangart gegen Kriminelle: Angesichts der Zunahme von Gewalt in der Hauptstadt Brüssel und in den belgischen Großstädten schlagen die frankophonen Liberalen vor, dass in Belgien Straftäter härter bestraft werden.
In einem längeren Gespräch mit der Tageszeitung „La Dernière Heure“ erklärte der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez: „Wenn Belgien eine Drehscheibe für internationale Kriminalität ist, dann ist das unserer Analyse zufolge darauf zurückzuführen, dass dieses Land den Verbrechern nicht mehr Angst macht. Das ist das Ergebnis einer zu laxen Politik zur Bekämpfung der Kriminalität – ob klein oder groß – und einer ineffizienten Justiz.“
15.06.2022, Belgien, Brüssel: MR-Präsident Georges-Louis Bouchez. Foto: Belga
Um dem entgegenzuwirken, schlägt die MR mehrere Wege vor, um Polizei und Justiz effizienter zu machen. Eine Idee ist, die wiederkehrenden Ratskammern – die darüber entscheiden, ob ein Angeklagter in Haft bleibt oder nicht – zu reduzieren.
„Einmal im Monat kostet das die ohnehin schon überlasteten Richter und Staatsanwälte kolossal viel Zeit. Und meistens ist es sinnlos, denn ein Angeklagter in einem Fall von Drogenhandel, organisierter Kriminalität oder Terrorismus wird eh nicht freigelassen“, so Bouchez. Der MR-Chef schlägt vor, das französische Modell zu kopieren: „Ein Untersuchungshaftbefehl muss sechs Monate oder sogar ein Jahr dauern können. Man lässt natürlich die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Freilassung stellen zu können, wenn der Anwalt des Beschuldigten gute Argumente hat.“
Für den Chef der Liberalen stellt sich auch das Problem der Beschuldigten, die sich illegal auf belgischem Staatsgebiet aufhalten und die fast 40 Prozent der Festnahmen in Brüssel ausmachen. „Für diese Personen muss es eine Untersuchungshaft ohne die Möglichkeit einer Entlassung geben. Denn wie kann man sonst verhindern, dass sich diese illegal in Belgien aufhaltenden Personen der Justiz entziehen?“
11.04.2020, Belgien, Brüssel: Ein Polizeiauto mit zertrümmerten Heckscheiben steht nach Unruhen auf der Straße. Foto: Olivier Gouallec/BELGA/dpa
Als logische Konsequenz besteht die MR auf der allgemeinen Einführung von sofortigen Gerichtsverfahren: „Jede strafbare Handlung muss sofort beurteilt und bestraft werden. Die Verfahren dauern zu lange. Manchmal werden die Leute ohne legitimen Grund festgehalten oder erst Monate nach der Straftat vorgeladen. In den Niederlanden werden alle Strafen verbüßt, auch die kleinsten. Dies erzeugt eine abschreckende Wirkung auf Straftäter und schafft Platz in den Gefängnissen. Das ist das Gegenteil des belgischen Modells, bei dem der Straftäter seine Strafe nicht verbüßt. Ein Beispiel dafür? In Brüssel werden einfache gewalttätige, aber unbewaffnete Diebstähle (z. B. das Wegreißen einer Tasche) nicht mehr verfolgt. Diese Situation schafft Karrieren von Kriminellen, die keine Angst vor Strafen haben.“
Auch hier muss es laut Bouchez mehr Strenge geben. „In Belgien kann man nach einem Drittel der Strafe aus dem Gefängnis entlassen werden. Das ist zu früh. Wir wollen, dass Wiederholungstäter erst dann aus dem Gefängnis entlassen werden können, wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt haben.“
Auch der Hafturlaub wird von der MR infrage gestellt. „Vor kurzem erzählte mir ein Richter die packende Geschichte einer Person, die schuldig war, vier Menschen getötet zu haben. Sie hatte ein paar Monate nach ihrer Ankunft im Gefängnis Hafturlaub erhalten, um einen Psychiater aufzusuchen. Natürlich wurde sie nie wieder gesehen. Heute liegt ein internationaler Haftbefehl gegen sie vor. Wir sollten bestimmten Häftlingen keinen derartigen Hafturlaub mehr gewähren. Stattdessen sollten wir sie arbeiten lassen, denn sie sind es, die für ihren Gefängnisaufenthalt bezahlen müssen, nicht die Steuerzahler!“ (cre)
Anderes Thema aber gleicher Bericht. Warum stürzt Deutschlands Wirtschaft ab und warum will man in Belgien härtere Strafen für Gewalttäter. Beides steht im direkten Zusammenhang. Es werden uns immer Scheinlösungen präsentiert aber nie wird das Problem an der Wurzel gepackt. Wasch mich aber mach mich nicht nass, der bestimmende Wahlspruch im Deutschen der letzten 20 Jahre. Merkel ist damit immer wieder gewählt worden. Nun aber wird die Rechnung präsentiert. In Belgien ist es nicht anders. Wir wissen wer die Straftäter sind, sagen es aber nicht. Natürlich wirkt das Jusstizsystem nicht besonders abschreckend für solche Leute, für Otto Normalverbraucher schon aber der sitzt ja seltens im Knast.
@Patriot Belgique, genau meine Meinung.
Früher ging man richtig gerne nach Aachen oder Lüttich. Jetzt tue ich alles um nicht mehr dorthin zu müssen. Selbst Eupen verändert sich richtig negativ. Ich fahre jetzt ganz gerne zur Eifel, denn dort gibt es noch die gute alte Kultur mit der wir groß wurden.
Die wissen wo du wohnst..
Ganz genau, die Anhänger der Religion des Friedens und der Liebe sollten ihre Vorstellungen von Frieden und Liebe in ihren Ländern des Friedens und der Liebe ausleben, aber nicht bei uns.
Sie können also doch was Vernünftiges posten! Gratuliere! Die Ausnahme im einem Meer von Dummheiten.
In dieser Sache hier, bin ich 100% bei Ihnen! Weiter so!
härtere Gesetze braucht das uneinige „Land“.
Diebstahl, Hände ab ,keine Sozialleistungen.
Vergewaltigung,Lebenslang,aber richtig, nicht nach 5 Jahren wieder frei wegen guter scheinheiliger Führung.
Mord ,Todesstrafe.
Kindesmisshandlung und Missbrauch,Jede Woche in verschiedenen Städten oder Dörfern auf dem Platz ,öffentlicher Frustabbau 4 Stunden lang, für diejenigen
die möchten,mit Notarzt dabei um das Sterben zu unterbieten.
Das wäre mal gerecht.
Dann schaun wir mal wer sich noch traut Verbrechen zu begehen .
Teilweise kriegt man für Vergewaltigung Bewährung…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/regensburger-gericht-bewaehrungsstrafe-fuer-vergewaltigung,TlyTNll
Da frag ich mich was für Drogen der Richter genommen hat ?
Das frage ich mich schon lange.
Die „Hütten“ haben Die jedenfalls bezahlt bekommen.
Einen SCHISS drauf ob dieser „gerecht oder ungerecht“ ist, Wixer und -rinnen haben eben „so“ abgeurteilt!!!
Und das eben „so“ wird jeden nochmal wiederfinden. „Karma is a Bitch“!!!!
Hier bei, mein persönlicher Wunsch, von Herzen an die Wixer der Gesellschaft!
Und Mrs. Mrs. Herzlichst. halten Sie die Fresse, hätte Ihnen letztens noch gerade so eine reingehauen, dank Begleitung sind „sie“ davon gekommen!!!!!!!!!
Schland, nach wie vor ein Höhepunkt dieses Forums!
Schland, immer wieder gerne gelesen.
Klar doch, dumm aber vulgär kommt immer an.
Ist anscheinend ein normales Urteil, unten im Artikel steht:
Auch Strafrechtsexperten sehen in dem Strafmaß kein mildes Urteil. Im Jugendstrafrecht stehe nicht die Genugtuung der Opfer im Mittelpunkt, kommentiert Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg die Strafzumessung. „Auch wenn man bei bloßer Gegenüberstellung von Straftaten wie Vergewaltigung und bloße Bewährungsstrafe im ersten Moment schluckt und sogar an ein Fehlurteil denken mag, zeigt ein etwas differenzierterer Blick, dass dieses Urteil wohl kein Skandal ist.“
Ein Skandal ist eher so etwas: https://brf.be/national/1746243/
Der Todesfahrer von Strépy-Bracquegnies wird in den nächsten Tagen das Gefängnis verlassen können, erhält aber eine elektronische Fußfessel. Das hat die zuständige Untersuchungsrichterin entschieden.
Auge um Auge und die welt ist blind!
dass was sie da vorschlagen ist keine Gerechtikeit sondern Rache es gibt einen Grund warum diese Straf-en abgeschaffen wurden einzig im bezug auf die lebenslängliche Haftstrafe ohne Entlassung wegen guter führung kann ich ihnen zustimmen.
der rest würde uns nur auf eine Stufe mit solchen Menschen stellen
Die Sankt Vither Marketpeak Abzocker sind immer noch Aktiv. Jetzt zocken die mit Parfüms von Xaxx.eu ab.
Ok fangen wir mal an:
Es leben derzeit ca. 400000 Ausgewiesene Migranten in Belgien, die trotz schriftlicher Aufforderung nicht das Land verlassen und sich hier ILLEGAL aufhalten, „Eine Straftat“ nach dem StGB.
Migranten und Flüchtlinge sind zweierlei !
– Ein Migrant kommt ohne Grund nach Belgien, ergo Illegal !
– Ein Flüchtling, flüchtet vor einer Gefahr !
Die ca. 400000 Illegalen Migranten, die sich Illegal im Land Aufhalten und die Aufgefordert wurden das Land zu verlassen, erhalten jedoch ( rechtswidrig ) pro Person, ca. 1200 € monatlich Soziale Leistungen vom ÖSHZ/ CPSAS sowie andere Leistungen. Hier müssen u.a. die Räte des ÖSHZ/ CPAS mit ihrem Privatvermögen zur Verantwortung und Hauftung gezogen werden.
Ergo zahlt das ÖSHZ/ CPAS monatlich ca. 480.000.000 € an Illegale ( Krininelle ) denen keinerlei Hilfen zusteht ! Geld so wie gesetzlich streichen ( keine Auszahlung mehr ) und das Problem ist gelöst.
Zuwanderer die Frauen oder Mädchen vergewaltigen, bekommen 2 Jahre Bewährung, Da diese sich ja so gut integriert haben !
Angriffe auf das Scharmgefühl durch Zuwanderer, werden erst gar nicht Strafrechtliche verfolgt !
Raubüberfälle durch Zuwanderer werden ebenfalls nicht mal von der StAW verfolgt !
Schwarzarbeit, Steruerbetrug etc. durch Zuwanderer wird nicht nach gegangen !
Bezahlt man als Belgier, aber 10€ für falsch Parken nicht, gehst Du in den Knast !
Was ist mit den Straftaten unserer Minister ? Wann werden die mal Verfolgt ?
„Vor dem Gesetz sind alle gleich,……………………………………….“ Die StAW hat Ergo laut Gesetz auch Minister und andere Politiker strafrechtlich zu Verantwortung zu ziehen wenn es nötig ist !
Macht die StAW dies nicht, sind diese ganauso Kriminell und strafrechtlich zu Verantwortung zu ziehen !
Experte @ 12:44 Diesen Beitrag sollen sich mal alle ÖSHZ Präsidenten/Sekretäre und Mitglieder
genau durchlesen und bei den nächsten Entscheidungen Überlegungen zur Abstimmung ein beziehen.
Da wird sich keiner trauen!!
@Opa, guckst Du hier und glaubst nicht jeden Quatsch: https://www.sudinfo.be/id695192/article/2023-08-08/expulser-toutes-les-personnes-de-belgique-en-sejour-illegal-couterait-sans-doute
Einmalig eine Milliarde oder monatlich eine halbe Milliarde, was ist günstiger? Es geht aber nicht nur um Geld. Warum soll ich mich noch an irgendein Gesetz halten wenn andere es nicht müssen?
Geld sollte egal sein, es geht um die Sicherheit und darum, nicht islamiseriert zu werden!
Was zur hölle islamisiert?
soweit ich weiß hercht hier etwas das nennt sich Religionsfreiheit ihnen schreibt keiner vor an was sie zu Glauben haben und im gegen Zug lassen sie auch dem rest seinen glauben.
Das Problem gibt es doch schon seit Jahren. Jetzt wird wieder das Thema hochgekocht, es ist ja auch vor den Wahlen.
Solange es korrupte Politiker und korrupte Richter gibt (oder einfach nur unfähige?), wird sich nichts ändern.
Komisch nur, dass die Corona-Spaziergänger ihre Anzeigen sofort bekamen und auch in der Folge die Bussgeldbescheide. Da ging es bei der Justiz richtig schnell. Es geht also, wenn man nur will. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
In Sachen EU-Korruption und Koffer voller Schmiergeld hört man auch nichts mehr.
Wer Mördern Freigang gewährt für Besuche beim Psychiater, sollte dafür haftbar gemacht werden. Da läuft so einiges schief.
Wenn Illegale 40% der Verhaftungen ausmachen, stellt sich die Frage, wieso die nicht schon lange abgeschoben wurden. Auch hier wieder Versagen.
Wie sollen dieselben Politiker, die hier schon Jahre versagt haben, das denn nun in Ordnung bringen?
@ Robin Wood, die Politiker brauchen GAR NICHTS in Ordnung bringen, die werden doch so oder so wiedergewählt! Das Volk schläft weiter!!!
Was wollen Sie denn, @ Ekel Alfred?
Träumen Sie von einem neuen Führer, oder wie soll man Ihre Antwort verstehen?
@DR ALBERN
Stimmt. Nur wieso schläft das Volk weiter? Weil immer vor den Wahlen Dutzende Versprechungen seitens der „alten“ Politiker kommen und es ist halt bequemer immer dieselben Politiker zu wählen – da weiss man, was man hat. Vor „neuen Besen“ hat so mancher Angst.
@Robin Wood: Wie soll denn der neue Besen aussehen? So, wie sich die AfD oder andere Rechte sich das vorstellen? Deutschland den Deutschen, Belgien den Belgiern und alle Ausländer raus? Das sind alles Populisten, die so reden. Für die Probleme der heutigen Gesellschaft gibt es keine einfachen Lösungen. Für keine Partei wachsen die Bäume in den Himmel.
@ Logisch, wenn sich Deutschland weiterhin zu einem EINWANDERUNGSLAND bekennt, sind die Probleme vorprogrammiert!!!
@DR ALBERN: Und wie will das die AfD regeln? Ausländer raus skandieren, oder was?
Doch, es gibt einfache Lösungen zb. für Ausländerkriminalität: Schluss mit der ungezügelten Zuwanderung von Menschen, deren tatsächliche Identität oftmals nicht feststeht.
37jährige, die sich als 14jährige ausgeben, zBsp. Mit Vollbart.
Rassist! Das ist kulturell und traumatisch bedingt!
– Zwinkersmiley –
@Logisch
Die Parteien – egal welche – sollten sich endlich darauf besinnen, FÜR die eigenen Bürger zu sorgen. Es geht nicht an, dass zig Millionen Schulden aufgenommen werden, um Waffen für die Ukraine zu zahlen oder z.B. Entwicklungshilfe (!?) an China, usw. und die eigenen Bürger zum Teil weniger Geld im Monat zur Verfügung haben als jene, die teilweise illegal ins Land kommen.
Erst wenn die eigenen Bürger gut versorgt sind, kann man anderen helfen.
Wer als Migrant straffällig wird, soll sofort zurück ins Heimatland geschickt werden. Denn viele Migranten kommen aus wirtschaftlichen Gründen, werden nicht politisch verfolgt oder kommen nur zum kleinen Teil aus Kriegsgebieten.
Politiker, die Mist bauen, sollten zurücktreten oder abgewählt werden können. Aber keine Partei fasst diese heissen Eisen an, denn dann könnten sie sich unter Umständen selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Wenn Politiker aus Eigennutz und Ideologie handeln wie in u.a. Deutschland, die Wirtschaft runterfahren und den Mittelstand durch hohe Steuern und Abgaben in den Ruin stürzen, müssen sie sich nicht wundern, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält. Dann noch die Korruption, die Vetternwirtschaft, die Weigerung die Corona-Zeit aufzuarbeiten – all das macht die Bürger politikverdrossen und treibt sie von den Altparteien weg. Bis sie dann im Wahlbüro stehen (wenn sie denn wählen gehen), denken sie sich, ach egal welche Partei – sind doch alle gleich. Und wählen dann wieder die altbekannten Parteien.
Vielleicht müsste die AfD mal wirklich an die Macht kommen, dann könnte sie zeigen, ob sie fähig ist. So würden vielleicht doch einige Politiker der Altparteien zur Vernunft kommen und sich auf ihren tatsächlichen Job als Politiker FÜR den Bürger besinnen, wie sie das bei Amtseintritt auch beeiden.
Würden Politiker für schwerwiegende Handlungen oder Korruption sofort vom Amt ausgeschlossen, gäbe es vielleicht eine Chance auf richtige, bürgerfreundliche Politik. Wenn aber schon Politiker, die wegen Korruption in Verdacht stehen und plötzlich alles vergessen haben (Scholz, Cum-Ex) sogar zum Kanzler gewählt werden, zeigt das doch, wie marode die Politik in Wirklichkeit ist.
Wenn Sie eine russlandfreundliche, Anti-Eu, Anti-Nato-Partei an die Macht wünschen, müssen Sie auch mit den Folgen leben können. Ich kann es nicht und will dieses Risiko auf keinen Fall eingehen, was allerdings nicht heisst das meine Stimme an die traditionellen Parteien geht.
Die Afd, PTB oder Vivant sind keine Alternativen, im Gegenteil, man sollte den Teufel nicht unbedingt mit dem Belsebub austreiben.
Ich habe es schon einige Male versucht zu erklären, dass wir im gelobten Land wohnen. Sie klagen auf gesunden Füßen. Mehr als die Hälfte der Menschheit würde – ohne mit der Wimper zu zucken – sofort mit Ihnen tauschen.
Wie in Deutschland hat man auch in Belgien diese immer grösser werdenen Clan-Familien mit über zig Mitgliedern zugelassen. Diese schaffen es überall zu infiltrieren und zu steuern. Sie werden verurteilt und sind schnell wieder auf freiem Fuss. Denen ist alles egal. Die sch****en auf Justiz und Polizei. Es werden schwerste Straftaten begangen. Kassieren Geld vom Amt und fahren Autos, die sich ein normal arbeitender Mensch nicht leisten könnte. Da hätte man früh gegen arbeiten müssen, aber sind ja jetzt Fachkräfte.
Heute im BRF … passt gut zu diesem Thema … in einem Gebäude wird ein Mensch umgebracht! In dem Gebäude befinden sich 14 Typen mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet! Sie werden verhaftet, verhört und wieder auf freien Fuß gesetzt – wie ist soetwas möglich????
Das war eine Bande, als 14 potentielle Täter, und in der belgischen Justiz muss der Täter ermittelt werden. Das würde in Köln nach der Silvesternacht 2015 geändert! Seitdem ist es wesentlich einfacher bei einer Straftat, die durch eine Gruppe begangen wurde, die gesamte Gruppe zu bestrafen.
Wahlkampf nennt man das…
Bouchez will wiedergewählt werden. Der Ruf nach „Law and order“ ist ein alter Trick aus der politischen Mottenkiste, der immer gut funktioniert.
„14 Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem besetzten Haus aufhielten, wurden festgenommen. Inzwischen sind sie aber alle wieder auf freiem Fuß. „Es handelt sich um sieben Erwachsene und sieben Minderjährige, die sich alle illegal in unserem Land aufhalten.“
Ohne weitere Worte …
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2023/08/09/toter-bei-schlaegerei-in-einem-besetzten-haus-in-vilvoorde-14-p/
Die Gesetze stammen noch aus der Steinzeit, aber die Zeit ist weiter gegangen.
@ – Peter Müller 18:19
Ausnahmsweise.-)
Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen ;
aus dem gleichen , aber auch nichts zu streichen.
@ Peter Müller, die belgische Justiz ist doch über die Grenzen hinaus bekannt dafür, Täter zu begünstigen und nicht die Opfer!!!
Diz Politiker aller Couleurs scheinen alle eine AfD Belgien haben zu wollen. Es ist ja so einfach, während 1 oder mehreren Legislaturen an seinem Amtsstuhl zu kleben und sich wichtig zu fühlen. Politiker, die offensichtlich gegen jede Regel des gesunden Menschenverstands verstoßen, gehören vor ein EU-Volkstribunal, allen voran die Julia Klöckner von der CDU, die Pestizid-Gifftmischerin und Marionette von Nestlé. Hier in Belgien gibt es auch solche „Klöckners“. Vors Gericht und Rechenschaft ablegen! Weg mit der Immunitat. Und die Verantwortlichen, die es nicht schaffen, Illegale abzuschieben, auch.
wow, was für Schnelldenker in den Regierungen
Wieso darf der belgische Staat Waffen verkaufen an Staaten wo offensichtlich normale Bürger damit abgeschossen werden? und ich keine Waffe besitzen
Wieso waren wir mit der Nato in Afghanistan haben dort alles zerstört Haben die Menschen kein Recht hier zu sein ?
wenn ich jemanden Alkohol verkaufe ist Recht aber verkaufe ich etwas Gras gehe ich in den Knast
und ja so viele Einbrüche wegen so viel Ungerechtigkeit normal und also mir ist in Aachen und Lüttich noch nie was passiert wenn ich das nicht wollte
Aber Branch, solche Fragen können Sie hier nicht stellen – oder bekommen dumme Antworten.
Könnten lauten:
Mit dem Profit aus dem Waffenverkauf unterstützen wir unser Sozialsystem (trotzdem pleite, weil ja 480.000.000 € monatlich an illegale Kriminelle ausgezahlt werden)
oder
Die fleissigen Afghanen bleiben zuhause und bauen wieder auf.
oder
Alkohol macht lustig und die Akzisensteuer finanziert unsere Verwaltungen, Rauchen schädigt Ihre Lunge.
🤓
Sie werden Ihre Freude daran haben:
„Der enorme Erfolg der Taliban bei der Opiumausrottung wirft Fragen darüber auf, was die USA (und die NATO) die ganze Zeit über wirklich getan haben“
https://de.reseauinternational.net/le-succes-massif-de-leradication-de-lopium-par-les-talibans-souleve-des-questions-sur-ce-que-faisaient-vraiment-les-etats-unis-et-lotan-depuis-le-debut/
Wenn jeder der eine Haftstrafe bekommt, die auch absitzen würde, wäre ja schon was erledigt.
Aber nach Sozialstunden, danach Bewährung und später Haftstrafe, die nicht angetreten wird, weil die Gefängnisse voll sind und dies seit Jahrzehnten ist mit Sicherheit nicht das richtige Signal, welches die Justiz gibt.
Illegale sollten sofort nachhause geschickt werden nach Straftaten egal, ob sie hier Kinder mit irgendwen haben.
Die belgische Nationalität nach Ehe sollte in diesen Fällen auch leichter aberkannt werden, dadurch wären wir einige der Übeltäter los.
Wir erhalten ja jeden Tag nachschub ,scheint aber alle egal zu sein .Hier seine meinung zuschreiben genügt nicht da muss schon friedlich protestiert werden.
Fragt mal nach bei Ehemaligen DDR Einwohnern. Wir hatten ein schönes ruhiges Leben, Was uns fehlte war, dass wir nicht reisen konnten, keine Bananen bekamen, und nicht die gleiche Währung hatten. Wenn wir reisen durften, wäre das Problem mit der Stasi auch vorbei gewesen. Wer raus wollte ,sollte gehen, ob sie dageblieben wären !!. Es wâren auch Menschen zu uns gezogen, aber Leute die eine Moschee bauen wollten., hätten keine Chance gehabt. Das wäre ein grosses Plus gewesen, um in der schönen DDR zu wohnen. Da hätte sich keiner an die Mauer gestört, !!.