Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntag bei einer Pressekonferenz in München. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt.
Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun – wie angekündigt – seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Gegen den Freie-Wähler-Chef waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
03.09.2023, Bayern, Keferloh: Hubert Aiwanger (M, Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie von Bayern, nimmt am Keferloher Sonntag der Freien Wähler teil. Foto: Frederick Mersi/dpa
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers „Mein Kampf“ in der Schultasche gehabt, als „Unsinn“ zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.
Dass Söder aktuell trotz alledem an Aiwanger festhält, dürfte insbesondere mit der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober zusammenhängen. Auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen „nicht an einer einzigen Person“. „Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.“ Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wird Aiwanger ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert. (dpa)
Komisch, dass die Sache jetzt auftaucht kurz vor der Wahl und nachdem Aiwanger vor kurzem eine Rede gehalten hat, in der er die Ampel scharf kritisiert hat.
Der Bayrische Verfassungsschutz sollte sich mal um den ehemaligen Lehrer des Stellvertreters von Markus Söder kümmern.
Gründe lassen sich immer finden – denn diese alten „Flugschriften“ musste sich dieser Lehrer vor 37 Jahren gesichert haben.
Er hatte sie mit Hilfe der SZ steigen lassen.
Vielleicht stellt man auf diesem Wege fest, dass der Lehrer irgendwie/irgendwo „Dreck am Stecken“ hat?
Vielleicht gehört er einer linksextremen Gruppierung an?
Dann hätte man den Spatz in der Hand und könnte die Tauben auf dem Dach vernachlässigen??
Das wird hoffentlich ein Schuss ins eigene Knie der Alpen Prawda und Aiwanger und die Partei gehen gestärkt in die Wahlen.
Letzte Woche auf dem Land bei Augsburg war die Sachlage klar, nur die Städter glauben teilweise an den grün roten Weihnachtsmann
#klar
Merkur, 05.09.23:
„Umfrage zur Bayern-Wahl: Aiwangers Freie Wähler nach Flugblatt-Affäre im Plus.
Die Freien Wähler scheinen durch die ganze Aufregung gar nicht geschwächt, viel eher sogar gestärkt zu sein. Aiwangers Partei legte demnach um vier Punkte im Vergleich zur vorherigen Umfrage zu, steht damit bei 15 Prozent. Ein starker Zugewinn.
Nicht ganz so rosig sehen die Werte für die CSU aus. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder käme laut INSA-Trend auf 37 Prozent – das entspricht einem Verlust von einem Prozent im Gegensatz zum Juli.
Düstere Aussichten für FDP und SPD.
Auch die Grünen verlieren einen Punkt, landen damit bei 14 Prozent und damit gleichauf mit der AfD.
Die SPD fällt ganze zwei Prozentpunkte ab auf neun Prozent – ein schwacher Wert. Ebenfalls düster sieht es für die FDP aus. Sie käme aktuell lediglich auf vier Prozent, wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten.“
@Frage
„Gründe lassen sich immer finden – denn diese alten „Flugschriften“ musste sich dieser Lehrer vor 37 Jahren gesichert haben.
Er hatte sie mit Hilfe der SZ steigen lassen.
Vielleicht stellt man auf diesem Wege fest, dass der Lehrer irgendwie/irgendwo „Dreck am Stecken“ hat?
Vielleicht gehört er einer linksextremen Gruppierung an?“
Nein, keiner linksextremen Gruppierung – er soll Mitglied der SPD sein.
Es ist schon lustig in Schland, ein Cumex-Kanzler, der für eine 47 Millionen Euro Steuerhinterziehung einer Hamburger Bank mitverantwortlich ist, ist für alle Teutonen ok, aber ein Provinzpolitiker, der in seiner Jugend ein paar belanglose rechte Schmierereien geschrieben haben soll, ist der scheinbare Untergang des Abendlandes.
also wenn jetzt jeder Politiker, der vor 37 Jahren mal was gesagt haben soll (als 15-16 jähriger), zurücktreten müßte, dann wäre wohl keiner mehr da. Wer hat den nicht schon mal einen dummen Spruch zur Aufheiterung losgelassen ? Er, Aiwanger habe Nazisymbole auf Klotüren geritzt. Wenn mal alle Klotüren mit solchen Symbolen entfernen würde, wären keine mehr drin.
Er hat sich ja entschuldigt, für seine Jugendtaten, wie jeder mitbekommen hat.
Sicher, er hat in den letzten Monaten und Wochen schon schwer gewettert gegen die regierenden Schul- und Studienabbrecher in Berlin. Jetzt weht der Wind im ins Gesicht, aber seine Wähler stehen hinter ihm. Es ist halt heute so, daß du Worte die Duden stehen nicht mehr aussprechen darfst, weil sonst einer sich auf den Schlips getreten fühlt.
…ich habe immer noch ein Buch über Ostfriesenwitze hier und die Mannheimer lieben immer noch
(ich auch) ihre ‚Nonnenfürzle’…..
Weder die einen noch die anderen fühlen sich diskriminiert !!
Das war eine journalistisch-politische Schlammschlacht, die verdient verloren wurde !!!
…und das politische Geschrei der Pharisäer die sich auf die Brust klopfen..peinlich !!
Ach ja – ich habe auch „Mein Kampf “ gelesen
Schätze mal dass es keinen Hering interessiert….
#Watchout
„Ach ja – ich habe auch „Mein Kampf “ gelesen“
Wer Bescheid wissen will, sollte „Mein Kampf “ gelesen haben.
Wer dagegen mit dem deutschen Vizekanzler diskutieren will, sollte möglichst viele Kinderbücher kennen.
Es geht um Bildung und nicht um Luftpumpen..
@ Richtig, ich habe das Buch „mein Kampf“ von meinen Eltern geerbt, die es unter deutscher Herrschaft zur Hochzeit erhalten hatten!!! Ich habe das Buch gelesen und es nun an meine Kinder weiter gegeben!!! Für diese Rarität wurden schon echt hohe Summen geboten!!! Also ist es auch noch eine gute Geldanlage!!!
#DR ALBERN
👍
die Entscheidung Söders über Aiwanger brachte sogar Olaf Scholz ins stolpern. Dieser hatte vorher schon so manche undurchsichtige Finanzakte wie Cum-Ex, Landesbank,… ( ich kann mich nicht erinnern ) überstanden und kam beim Empfang der Meldung wohl ins straucheln ;)
#delegierter
…Olaf Scholz ins Stolpern..
Denken Sie an den Jogging-Unfall?
„Olaf Scholz trägt nach einem Jogging-Unfall eine auffällige Augenklappe. „
Wenn die politisch korrekte Presse so geil darauf ist, ein Stück Papier aus den 80ern als ihren Beitrag im Kampf gegen Rechts zu nutzen, dann könnten die sich auch mal um aktuellere Themen kümmern.
Aiwanger sollte sich einfach entschuldigen und fertig.