Politik

DG-Bildungsminister Mollers (ProDG): Mettlen-Studie wurde nicht von der DG in Auftrag gegeben

Unterrichtsminister Harald Mollers bei einer Pressekonferenz im Dezember 2018. Foto: Gerd Comouth

Im Zusammenhang mit der ominösen „Mettlen-Studie“ über eine andere Verteilung des Mandats der DG im EU-Parlament hat Minister Harald Mollers (ProDG), zuständig für Bildung und Unterricht, am Mittwoch klargestellt, dass die Studie, die seit Dienstag wieder für mächtig Wirbel sorgt (siehe Artikel an anderer Stelle), nicht von der DG in Auftrag gegeben worden sei.

„Die DG hat die Studie von Mike Mettlen nicht in Auftrag gegeben. Anderslautende Behauptungen sind falsch und wahrscheinlich dem laufenden Wahlkampf geschuldet“, so der Bildungsminister, der auch für die Forschung zuständig ist.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstütze die DG zahlreiche Forschungsvorhaben und vergebe Stipendien. Auf diese Weise seien in den letzten Jahren 197 wissenschaftliche Arbeiten und Stipendien unterstützt worden. Und auch der Politologe Mike Mettlen habe Mitte 2018 ganz regulär einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, der schließlich bewilligt worden sei.

ARCHIV – 27.04.2016, Belgien, Brüssel: Blick in das (Brüsseler) Europaparlament während einer Plenarsitzung. Vom 23.05. bis 26. Mai wählen die Bürger von 28 EU-Staaten ein neues Parlament. Foto: Laurent Dubrule/EPA/dpa

„Der Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro ist nicht an Herrn Mettlen ausgezahlt worden, sondern an das Forscherteam der KU Leuven, die die Arbeit von Herrn Mettlen wissenschaftlich begleitet hat“, so der Bildungsminister weiter. Mettlen selbst habe von der DG keine Gelder bekommen. Die Wissenschaftlichkeit der Studie könne auch nicht in Zweifel gezogen werden.

„Niemand wird wohl die Seriosität und die Unabhängigkeit einer Einrichtung wie der Katholischen Universität Löwen in Frage stellen“, betonte der Minister.

Auch die Aussagen des Kabinettschefs des Ministerpräsidenten seien völlig korrekt, so Mollers. Dies sei der Grund gewesen, warum die Untersuchung nicht in der Antwort auf die Anfrage von Robert Nelles auftaucht, denn hier sei nach Studien gefragt worden, die die DG in Auftrag gegeben habe. Da es sich bei dieser Studie faktisch nicht um eine Auftragsarbeit gehandelt habe, sei sie folgerichtig auch nicht aufgelistet worden.

Mollers reagierte damit auf Aussagen des EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), der am Dienstag hatte verlauten lassen, die Studie des Politologen Mike Mettlen aus Recht sei von der DG mitfinanziert worden. Daraufhin hatte Mettlen angekündigt, er werde gegen Arimont Strafanzeige wegen Verleumdung und Rufmord erstatten (siehe Artikel an anderer Stelle). (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

43 Antworten auf “DG-Bildungsminister Mollers (ProDG): Mettlen-Studie wurde nicht von der DG in Auftrag gegeben”

    • Bezuschussung

      Gäbe es KEINE Bezuschussung seitens der DG iHv 3000€, hätte es auch KEINE Studie gegeben.
      Fakt ist, dass bis vor einem Tag die DG diese Information nie mitgeteilt hat. Bei der „Brisanz“ dieses Themas in der politischen Blase Ostbelgiens – Allparteiengespräch, Anhörungen, etc. – wäre dies jedoch erforderlich gewesen. Hier wurde vielmehr versucht etwas zu verheimlichen (weil es unangenehm ist) und sieht sich nun genötigt mit der Wahrheit herauszurücken bei guter Miene zum bösen Spiel.

  1. Für wie dumm hält die CSP und Herr Arimont die Bürger der DG eigentlich?
    Die DG hat die Studie des Herrn Mettlen NICHT in Auftrag gegeben und auch NICHT finanziert. Wenn Herr Arimont diese Studie in der Auflistung der durch die DG in Auftrag und finanzierten Studien vermisst, so hat er offensichtlich ein Problem mit der deutschen Sprache.
    Wenn Herr Arimont aber ein Problem mit der deutschen Sprache hat, so soll er sich ganz sicher nicht für einen Posten der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT bewerben.
    Seine Einlassungen sind einfach nur noch peinlich und für jeden Bürger der DG der lesen kann so etwas von durchschaubar und billig. Arme CSP

    • Lieber Joseph, Pascal Arimont hat stets von Mitfinanzierung gesprochen. Nie von Auftrag. Auf diese Mitfinanzierung wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt seitens der DG hingewiesen. Ich finde, dass dies im Sinne der Transparenz und Ehrlichkeit hätte geschehen sollen.

      • Die DG hat der Universität einen Zuschuss von 3.000,- € gewährt für eine Studie die diese über die DG gemacht hat (mit oder durch Herrn Mettlen). Herr Mettlen hat augenscheinlich keinen Cent von diesem Geld gesehen. Die DG hat die Uni bezuschusst. Die Anspielungen die Herr Arimont verbreitet richten sich also auch gegen die Universität, die sich ja laut Arimont von der DG für 3.000,- € hat kaufen lassen.
        Welch ein widerliches Verhalten um anderen Parteien zu schaden. CSP-Wahlkampf. Die Antworten die Herr Arimont von den Ministern erhalten hat war richtig: keine Studie in Auftrag gegeben und finanziert.

        • Manfred Stricker

          Ich bin mal gespannt, wie die KUL reagieren wird, wenn man sie mit dem Fakt konfrontiert, dass sie Geld erhalten hat von einer Institution, über die sie eine Studie macht und wobei die Regierenden dieser Institution ein eindeutiges politisches Interesse am Resultat dieser Studie haben.
          Um ihre Integrität aufrecht erhalten zu können, hätte sie auf diese 3000 € besser verzichtet.

          Im übrigen: Herr Mettlen hat den Antrag gestellt und die Uni hat Geld von der DG bekommen. Hat Herr Mettlen in irgendeiner Form Geld von der Uni erhalten?
          Wenn ja, hätte die KUL diese Studie auch unterstüzt, wenn keine Subsidien gewährt worden wären?

          Fragen über Fragen. Herr Mettlen hat sich jedenfalls äußerst dumm und unproffessionel angestellt um seine Studie vor Zweifeln zu bewahren. Als Wissenschaftler und jemand, der sich gerne Doktor nennen will eine echte Blamage und Disqualifikation. Seine Studie ist demzufolge als unbrauchbar einzustufen.

  2. Wer war es?

    Eines ist schon mal wahr, Herr Mollers: wir unterstützen zahlreiche Projekte…….bla bla……!?
    Ob das dabei alles wichtig, nützlich, behilflich ist, bleibt mal dahingestellt? Jedenfalls ist der BRF rammelvoll damit! Haben Sie und die anderen drei nichts besseres zu tun!? Ihr seit schon mal zu viert, da muss doch schon mal Langeweile aufkommen!? Hat das Forscherteam denn so viel daran geforscht? Habt ihr nicht auch sehr viele Referenten in Eupen beschäftigt? Die hätten das doch auch machen können? Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Politik, ein Geschäft ohne Gleichen!?
    Wenn ihr Vier, das viele Geld was ihr da verteilen müsst/dürft, selber, mit eigenem Einsatz herbei geschaft, so wie wir Steuerzahler das tun, ja dann glaube ich, wäre vieles um einiges besser im Staate Belgien und auch in der DG!?

    • @ Wer war es?

      Viel Geschwalle und Geschwurbel, wenig Substanzielles. Was ist Ihre Botschaft?

      DIe Gerichte werden Pascal Arimonts Aussagen strafrechtlich überprüfen. Dann sehen wir weiter.

      • @ AchGott

        Nix Strafrecht, hier geht es um ein zivilrechtliches Verfahren. Die Anschuldigungen von Herrn Arimont sind, schliesslich ist er Jurist da weiß man was man sagen darf, strafrechtlich nicht relevant. Es wird also auf eine Geldstrafe in Form einer Spende hinauslaufen. Die zahlt er dann an seine eigene Partei und kann sie am Ende noch von der Steuer absetzen.

    • @Wer war das?

      Sehr guter Kommentar.
      All die Referenten, die wöchentlich eingestellt werden sind doch ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeiter. Es erfolgt momentan ein Akademisierung unserer Gesellschaft. Welcher Arbeiter in Belgien kriegt schon als Einstiegslohn über 1.900€ bei einer 38-Stunden Woche?
      Zudem, wer soll all diese tollen Referenten in Zukunft bezahlen bei solch einem Schuldenberg?

      • DenAhlen

        Gegenfrage: welcher Arbeiter arbeitet 4 Jahre lang umsonst? Wer ein Hochschulstudium macht verdient in den ersten Jahren gar nichts und lebt auf Pump! Manche Studenten sind sogar verschuldet, eh sie ins Berufsleben starten, wenn die Eltern sie nicht finanzieren können. Erst wenn er das Studium erfolgreich beendet kann theoretisch, wenn er die passende Stelle findet, mehr verdienen. Ich kenne auch Akademiker die nichts gefunden haben! Das ist wieder so eine Neiddebatte. Es zwingt keiner den Arbeitgeber einen Akademiker anzustellen und es verbietet auch keiner den Schülern ein weiterführendes Studium zu machen!

        • Jockel F.

          Abgesehen davon, dass Sie steuerliche Vergünstigungen, Studienbeihilfen, Kindergeld und anderes vergessen haben, was schlagen Sie vor? Bezahlung ab dem ersten Schuljahr? Oder ein Verbot von Hausaufgaben bis zum achtzehnten Lebensjahr, weil Kinderarbeit?
          Ich kenne übrigens auch einige Absolventen der Geschwätzwissenschaften, die auf Stellenausschreibungen des Ministeriums oder auf die Pensionierung von Dr. Ruland warten. Junge Ingenieure und Architekten in dieser Situation sind mir nicht bekannt.

  3. Wähler Nr. 1265486b

    Da hat sich unser lieber Pascal Arimont aber mal wieder ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt! Da bin ich schon sehr gespannt, in wieweit er seine Unterstellungen belegen kann.

    Bemerkenswert finde ich, dass sich Pascal Arimont und seine CSP wundern, dass niemand mit ihnen eine Regierung bilden möchte. Wer mit solchen Methoden vor der Wahl auf Stimmenfang geht, disqualifiziert sich als Regierungspartner.

  4. Geschmäckle

    „Mike Mettlen habe Mitte 2018 ganz regulär einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, der schließlich bewilligt worden sei.“ Das ist doch der Punkt! Die DG-Regierung hat einen finanziellen Beitrag zu der Studie geleistet. Dies wurde seitens der DG-Regierung in der ganzen Diskussion bislang nie mitgeteilt. Warum?

  5. standpnkt

    Bei der Diskussion der Studie im Parlament der DG (Ausschuss I) betonte der Kabinettschef von Oliver Paasch, Alfred Velz, am 7. Januar 2019: „Es ist interessant, dass von außen eine Studie über die Deutschsprachige Gemeinschaft gemacht wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wird die Regierung, weil sie auch institutionell nicht zuständig ist, zu dem Thema keine weitere Stellung beziehen.“

    Aha und der Antrag auf Unterstützung wurde Mitte 2018 eingereicht.

    197 wissenschaftliche Studien wurden unterstützt die nicht von der DG in Auftrag gegeben wurden. Das ist enorm viel. Da würde mich aber sehr interessieren wer da alles unterstützt wurde. Bei meinen Kinder mussten wir alles selber bezahlen für ihre Studien Arbeiten.

  6. Ostbelgier

    …hier wieder die gleiche Frage, wer hat die von Arimont organisierte Propagandaveranstaltung mit Manfred Weber finaziert? Hat die CSP dies bezahlt oder wurde diese von der DG bezahlt?

    • Ostbelgier

      War dann wohl sicher die DG die diese von Arimont organisierte Propagandaveranstaltung mit Mangred Weber, zu Gunsten der CSP-EVP finazieren hat, was dann für mich Steuergelder hinterziehung für den eigenen Vorteil ist(sollte dann auch straflich vervolgt werden)…dieser D-Haufen kotzt einen an…ich wähle Vivant…

  7. Och Harald (und Kumpanen Schreiber hiervor)
    Die blöden Wortspielchen sind doch egal. Wenn die DG mitfinanziert hat daran, dann steht auch drin was Ihr ….. hören (lesen) wollt. Ob nun in Auftrag gegeben oder nicht ist sche… egal.

  8. deuxtrois

    Im Grunde ist es ganz einfach: Herr Mollers beantwortet eine Frage, die so nie gestellt wurde.

    Es ging nie um einen Auftrag, sondern nur um die Finanzierung.
    Mit Wahlkampf hat das möglicherweise schon etwas zu tun, aber kritisiert wird die mangelnde Transparenz der Regierungsausgaben, nicht die Arbeit des Politologen. Der Zeitpunkt der Aussagen liegt aber nahe, dass die CSP hier auf Stimmfang gehen möchte.

    Dennoch wünsche ich Herr Mettlen viel Erfolg mit der eher nichts-versprechenden Klage aufgrund einer angeblichen Verleumdung oder Rufmord. Er hätte vermutlich zum Thema einfach besser geschwiegen.

    • Jockel F.

      Vielen Dank für diesen Kommentar!
      Es ist ja fast schon witzig, wie Molli hier eine Behauptung dementiert, die so nie getätigt wurde. Wenn auch hier der Zweck nicht wieder offensichtlich wäre: das Gerücht zu streuen, Arimont lüge.
      Mettlens weinerliches Gedöns ist bestenfalls peinlich. Gegen was will er klagen? Gegen eine nicht getätigte Behauptung?

  9. Eastwind

    Niemand hat behauptet, die DG habe die Studie „in Auftrag gegeben“. Arimont sagt nur, sie sei „mitfinanziert“ worden, was ja auch stimmt. Prodg, SP und PFF sind jetzt schon so lange zusammen, dass man als Bürger den Eindruck haben muss, es mit einem echten Regime zu tun zu haben. Ich hatte vor 5 Jahren gehofft, dass Paasch mit der Zeit es schaffen könnte, sich von Lambertz loszusagen. Davon ist aber nichts zu spüren. Beide rücken sogar auf Gedeih und Verderb noch enger zusammen. In dieser DG fehlt den Menschen inzwischen die Luft zum Atmen. Es braucht endlich einen frischen Wind, meinetwegen mit CSP, Ecolo und Vivant, Hauptsache, es ist wieder ein Wind zu spüren.

    • Mann, merkt denn niemand wie Mollers und alle anderen Politiker der Mehrheit uns durch Wortspielereien verarschen?!?!?
      Ob eine „Studie“ von der DG in Auftrag gegeben oder „nur“ finanziell unterstützt wird, ist doch nur reinste Augenwischerei, ein Schelm der dabei Böses (über Harald & Co) denkt……

      • Ich zuerst!

        Das Eigentlich traurige an dieser ganzen Diskussion und den damit verbundenen Kommentaren ist die Tatsache das sich plötzlich nur noch alle gegenseitig irgendwelche Dinge vorwerfen und Niemand mehr über den wahren Hintergrund des Protest spricht…..GIER !
        Der eine Jammert und schlägt um sich damit er seinen Posten im EU-Parlament nicht verliert und die anderen entgegnen in ähnlichem Stil um Ihre Posten im Regionalen Parlament zu behalten.
        Hätten sich alle zusammen bei Pitter in Elsenborn auf ein Bierchen getroffen und das Thema besprochen, könnte ein junger Student sicherlich mit weniger Vorbehalten in sein zukünftiges Berufsleben starten und bei den Herren und Damen Politikern wäre die Situation sicherlich nicht viel schlechter als sie jetzt ist.
        In Ostbelgien werden im „Regional“Wahlkampf Seiten aufgezogen die ich aus Millionenmetropolen kenne, aber nichts in einer Region mit 70.000 Menschen zu suchen hat wo jeder jeden kennt. Eine Region in der wir so gerne leben und in der es uns doch so gut geht.
        Werdet mal wach in Eurem Parlament, mit so einem Sch..ß Verhalten und einem solchen Wandel im Politischen gebaren, müsst Ihr Euch nicht wundern wenn die Leute sich abwenden und in Brüssel oder Namur plötzlich andere Leute unsere, doch hart erarbeiteten, Zuständigkeiten in Frage stellen.
        Wir wollen in der DG von VERNÜNFTIGEN, REALISTISCHEN und vor allem von echten OSTBELGIERN vertreten werden denen es um Ihre Mitbürger und Ihre Region geht und dann erst um Ihren eigenen Job.
        OSTBELGIEN = +70.000 Menschen OSTBELGIEN ≠ Mein Ego zuerst

    • Clint Südwind

      „Es braucht endlich einen frischen Wind, meinetwegen mit CSP, Ecolo und Vivant, Hauptsache, es ist wieder ein Wind zu spüren.“

      Sie sprechen mir aus der Seele, Eastwind!
      Ich habe vor Vivant zu wählen, obschon ich kein ausgesprochener Fan von denen bin. Es muss sich ENDLICH mal etwas ändern, damit all‘ die Großkopferten da in Eupen mal einen Denkzettel erhalten.
      Ich glaube mit der CSP oder Ecolo in der Regierung wäre es auch nicht besser. Ich bin der Überzeugung, dass uns „normale“ Menschen besser „regieren“ könnten als diejenigen die man allgemein als Politiker bezeichnet. Die sind inzwischen so abgehoben und volksfremd geworden,da tut nur eine radikale Kur gut!

    • Stellen Sie sich vor, da spielt ein OB Musikverein das Lied „schöner Westerwald“ und einige Personen nehmen daran Anstoß, von wegen Wehrmacht, Adolf und so.
      Weil die DG, vertreten durch ihre Minister, dem Musikverein einen Zuschuss beim Ankauf einiger Instrumente gegeben hat sind nun die Minister für das Aufführen dieses Liedes verantwortlich, weil sie es „mitfinanziert“ haben?

  10. ….
    „Niemand wird wohl die Seriosität und die Unabhängigkeit einer Einrichtung wie der Katholischen Universität Löwen in Frage stellen“, betonte der Minister.
    ….
    Bullshit!! Die Universitäten liefern genau die Studien die die Politik sehen will, sonst gibt es kein Geld mehr. Man muss sich nur ansehen was Universitäten in Sachen Klima und Energie raushauen um zu verstehen warum die Professoren erst nach der Pensionierung z.b. bei EIKE anheuern….

    • Man muss sich nur ansehen was Universitäten in Sachen Klima und Energie raushauen um zu verstehen warum die Professoren erst nach der Pensionierung z.b. bei EIKE anheuern….

      @ Dax

      Also ist für Sie Opportunismus eine Entschuldigung für Charakterschwäche?

      • Der Mut vor dem Königstrohn endet schnell unter dem Schafott. Die Geschwister Scholl sind ein erschütterndes Beispiel dafür. Traurig nur dass unsere „freiheitliche Gesellschaft“ Kritiker der Klimakirche sozial exekutiert und diese erst nach Erreichen der Pensionsgrenze den Mund aufmachen können ohne zu riskieren unter der Brücke zu enden. Das als „Charakterschwäche“ abzutun sagt einiges über Sie aus; mehr als Ihnen lieb sein dürfte…..

        • @ Dax

          Wissenschaftler die ihrer Brieftasche wegen ihre Reputation in die Tonne kloppen sollten Sie nicht mit Widerstandskämpfern die für ihre Überzeugung die Todesstrafe in Kauf genommen haben auf eine Stufetellen.
          Eine Meinung die man mit der Rente ändert kann auch vorher nicht viel wert gewesen sein. Wissenschaftler die sich nach ihrer akademischen Laufbahn korrumpieren lassen auch nicht.

    • deuxtrois

      Was EIKE als „Wissenschaft“ verkauft, ist im Grunde nicht viel anders als die Ergebnisse von Dr. Dieter Köhler zu NOx, da werden gerne mal ein paar Fakten gesammelt und dann so interpretiert wie es den Petrolheads passt.

  11. Ver(m)(z)ettelung

    Niemand hat behauptet, dass die DG direkter Auftraggeber ist, Fakt ist dass sie 3000€ hinzugesteuert hat und das nicht offen gelegt hat, wie man’s denn auch immer dreht. Der Klarheit wegen, wer ist denn Auftraggeber einer Studie von mehr als 60.000 €, qui bono, wem soll diese Studie dienen, wer hat Interesse daran, ob dem deutschsprachigen EU-Abgeordneten eine demokratische Vertretung zugrunde liegt? Und ganz zufällig kommt Mettlen aus der Ferne via KUL in die Heimat zurück.. nicht mal ein Jahr vor den EU-Wahlen geht’s los… der Rest ist bekannt und kommt stückchenweise ans Licht.

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