Mit Paasch, aber ohne Kraft: Erste gemeinsame Regierungssitzung von DG und NRW in Düsseldorf

Die DG-Minister tragen sich ins Gästebuch der NRW-Landesregierung ein. Foto: Kabinett Paasch

Der Westturm der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei am Düsseldorfer Rheinufer war am Dienstag Schauplatz einer Premiere: Noch nie zuvor hatten sich die Regierungen Nordrhein-Westfalens und der DG zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

Von DG-Seite waren alle Minister anwesend, während die NRW-Seite bei dem Arbeitsgespräch durch folgende Personen vertreten wurde: Franz-Josef Lersch-Mense (Minister für Europa, Medien und Bundesangelegenheiten, Chef der Staatskanzlei/SPD), Sylvia Löhrmann (Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Bildung/Grüne), Rainer Schmeltzer (Minister für Arbeit, Integration und Soziales/SPD) und Christina Kampmann (Ministerin für Familie, Jugend, Kultur und Sport/SPD).

Das wichtigste und bekannteste Gesicht fehlte indes, nämlich das der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Am Montagabend war die SPD-Politikerin, die bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein weitere Amtszeit als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes anstrebt, getragen von der momentanen Euphorie um den Kanzlerkandidaten der SPD, den Würselener Martin Schulz.

Krafts Kontrahent bei dieser Landtagswahl ist übrigens auch jemand, der genauso wie Martin Schulz enge Kontakte zu Ostbelgien unterhält: der Aachener Armin Laschet (CDU).

Noch am Abend zuvor hatte Kraft an der ARD-Talksendung „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg teilgenommen, in der es just um Schulz ging.

Kraft war also am Dienstag bei der gemeinsamen Regierungssitzung von NRW und DG nicht anwesend. Wäre sie es gewesen, wenn Karl-Heinz Lambertz (SP) noch Ministerpräsident der DG gewesen wäre?

Auch ohne Kraft gab es in Düsseldorf einiges zu besprechen. Es ging laut Mitteilung der Landesregierung von NRW u.a. um die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Benelux-Raum sowie um den weiteren engen Austausch zu den Themenfeldern der beteiligten Minister: Förderpädagogik, Integration, Lehren und Lernen im Digitalen Wandel, Arbeitsmobilität, polizeiliche Zusammenarbeit, Kulturförderung, Vereinbarkeit Beruf und Familie, Vereinfachung der Anerkennung von Berufsabschlüssen.

„Gemeinsam möchten die DG und NRW erreichen, dass die grenzüberschreitende Kooperation auf dem Gebiet der Euregio Maas-Rhein in europakritischen Zeiten mehr denn je als Vorbild dient“, hieß es in einer Pressemitteilung aus dem Kabinett von Oliver Paasch.

Pkw-Maut: Dreyer unterstützt Paasch

Natürlich wurden bei der gemeinsamen Regierungssitzung in Düsseldorf auch die geplante deutsche Pkw-Maut sowie die Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 angesprochen.

In Sachen Maut bekräftigte Ministerpräsident Paasch die ablehnende Haltung der DG-Regierung und erntete für diese ostbelgische Position Verständnis bei den nordrhein-westfälischen Partnern. „Ich hoffe weiterhin, dass die Länder im Bundesrat ein Veto gegen die Maut einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen“, so Paasch.

In diesem Zusammenhang wurde am Dienstag ferner bekannt, dass eine andere SPD-Ministerpräsidentin, nämlich Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz, der DG im Kampf gegen die Pkw-Maut ihre Unterstützung zugesagt hat. Immerhin hat Dreyer derzeit den Vorsitz des deutschen Bundesrats inne.

In einem Schreiben an Oliver Paasch brachte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zum Ausdruck, dass ihre Landesregierung bereits 2015 in einer Stellungnahme zu dem Entwurf der alten Gesetzfassung gefordert habe, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht auszunehmen.

„Der enge Zusammenhalt unserer grenznahen Regionen sollte nach Auffassung der Landesregierung in Mainz nicht durch eine von der Pkw-Maut ausgehende Barrierewirkung gestört werden“, heißt es in dem Schreiben an den ostbelgischen Ministerpräsidenten.

Nachdem der Deutsche Bundestag diese Forderungen nicht berücksichtigt hat, geht Dreyer aber davon aus, dass sich einige Bundesländer mit Grenzen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten für die von Ministerpräsident Paasch geforderten Ausnahmeregelungen einsetzen werden.

Offiziell ist die Pkw-Maut seit 2015 beschlossen und in Kraft getreten. Aufgrund der umgehenden Eröffnung eines Verletzungsverfahrens durch die EU-Kommission wurde das Vorhaben jedoch bislang nicht umgesetzt. (cre)

Arbeitsgespräch: #NRW-Landesregierung tauscht sich mit Kabinett der Deutschsprachigen Gemeinschaft #Belgien aus https://t.co/CLOil0iSi8 pic.twitter.com/IhOIadyZgN

— Staatskanzlei NRW (@landnrw) February 21, 2017