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Theresa May übersteht als konservative Parteichefin Misstrauensvotum gegen sie

12.12.2018, Großbritannien, London: Die britische Premierministerin Theresa May steigt vor der Downing Street 10 aus einem Auto. Foto: Tim Ireland/AP/dpa

AKTUALISIERT – Theresa May hat das Misstrauensvotum um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit.

May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Ob sie für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist mehr als fraglich.

Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. „Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt“, hatte Rees-Mogg getwittert. Er steht einer Gruppe von rund 80 Abgeordneten vor.

25.05.2017, Belgien, Brüssel: Boris Johnson (l), damaliger britischer Außenminister, und Theresa May (r), britische Premierministerin, aufgenommen während eines Arbeitsessens bei einem NATO-Gipfel. Foto: Matt Dunham/AP Pool/dpa

Ausgelöst wurde die Kampfabstimmung durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. In weniger als vier Monaten – am 29. März – will das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll.

Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen. (dpa)

15 Antworten auf “Theresa May übersteht als konservative Parteichefin Misstrauensvotum gegen sie”

  1. Irgendwie wünsche ich mir dass May nmit dem Brexit scheitert. Wenn ich mich recht entsinne war das die Idee von einer anderen Partei die versuchen wollten die Regierung zu destabilisieren, was ihnen auch gelungen ist, die Bevölkerung wurde aufgefordert sich per Wahl für oder gegen den Brexit zu entscheiden.
    Ich bin überzeugt dass die Verantwortlichen, die grosse Töne spuckten für ein freies England gar nicht richtig an ihre Chance geglaubt hatten. Der Beweis, kurz nachdem das Resultat entschieden war, hat einer nach dem anderen das Handtuch geschmissen und die Engländer seitdem in einer Kriese gestürzt haben.
    Fakt ist, würde diese Wahl heute nochmals stattfinden wäre das Resultat garantiert pro-europäisch…

    • DenAhlen

      Ich kann verstehen, dass Sie sich wünschen der Brexit würde scheitern. Wenn er nämlich gelingt,, dann werden andere EU-Länder oder Regionen dem Beispiel folgen aber DAS ist anscheinend der einzige Weg die EU zu einem Umgenken bei der politischen Ausrichtung zu drängen! Und genau dieses Umdenken halte ich für notwendig und deshalb hoffe ich, dass der Brexit gelingt und die EU daraus was lernt!

      • Die EU hat doch schon gelernt,
        – dass man (Cameron) parteiinterne Streitigkeiten (Tories) nicht per Referendum löst
        – dass man (Cameron) die politische Bühne nicht Pöblern (UKIP) überlassen soll
        – dass Fake News existiert (UKIP, Johnson) nur nicht da wo Trum es vermutet
        – dass Referenden bei un- oder nicht informierten Leuten nicht das Summum der Demokratie sind (UK)
        – dass man 52/48 nicht ohne Not zum Volkswillen umdeuten sollte (Cameron)
        – dass charakterlose Feiglinge (Farage, Cameron) nicht aussterben
        – dass sie griechische Verhandlungstaktik (mit dem Rücken zur Wand alles verlangen) in den Griff kriegt (May)
        – dass der Krug (schamloses Einfordern von Sonderbedingungen) solange (seit Thatcher) zum Brunnen geht bis er fällt (Referendum) und bricht (May)
        – dass es möglich ist 27 Plänzchen verschiedenster Art (inkl. Polen, Ungarn, Österreich, Griechenland, Italien) in einem Garten gedeihen lassen kann und die Distel (UK) nichts ausrichtet
        – dass die Achillesferse (Nordirland) von Ländern, die sich für ein paar Schafe (Malwinen) zu Kriegen verleiten lassen, nicht schwer zu entdecken ist
        – dass Verhandlungspartner oder -gegner (UK), die ein halbes Jahr brauchen um zu Starten, und nach einem weiteren Jahr nicht wahrnehmen wollen, worum es eigentlich geht (UK), einschätzbar sind
        – dass die Ansätze des Pokern und Bluffens (UK) ein schlechtes Blatt nicht zwingend heilen
        – dass es nichts bringt, ohne Not (May) eine zweite Front (Neuwahlen) aufzumachen
        – dass die Lesefähigkeit bzw. -willigkeit von Texten über 140 Zeichen (EU-Verträge) von Vorteil ist
        – dass es nichts bringt (Rees-Moogs, ein Teil der Tories) seinen Verhandlungsführer (May) zu diskreditieren.

        Sollte Ihr Nickname der Wahrheit entsprechen, dann bedarf es noch einiger medizinischer Fortschritte, damit Sie den Erfolg des Brexits für UK noch erleben.

        Lernen durfte man Folgendes. Vor 4-5 Jahren gab es eine Debatte ob eine Vertiefung der EU sinnhaft wäre und ob in diesem Kontext 2-3 Geschwindigkeiten statthaft. Heute beschränkt sich die Debatte darauf, wie diese Geschwindigkeit aussehen soll. Und nicht ein EU-Staat stellte die verschiedenen Geschwindigkeiten in Frage.

        • DenAhlen

          Also wenn ich Ihrer Meinung nach zu alt bin einen Erfolg aus dem Brexit zu erleben, dann werde ich Sicherheit nichtmehr erleben, dass die EU es schafft sich zu erneuern bzw ihre wichtigsten Probleme zu lösen!
          4-5 Jahre wird nur darüber debattiert ob es sinnhaft ist die EU zu vertiefen! Natürlich versteht jeder darunter etwas anderes! Ich sag nur so: Hauptsache die EU-Mandatare bekommen jeden Monat Lohn und Sitzungsgelder! Wen kümmert der Rest, also damit mein ich jetzt der Wille des Volkes!
          Dem gegenüber steht die schmerzhafte Alternative: Auf 2 Jahre schaffen die Briten den Brexit! Und nach diesen schmerzhaften Jahren geht es in Großbritannien ganz schnell wieder nach oben! Die Briten brauchen dann nicht länger jahrelang mit den Anderen zu debbatieren, die machen einfach was ihnen sinnvoll erscheint! Und das werde ich sehr wohl noch erleben, denn im nächsten Jahr geht das los!

  2. Walter Keutgen

    jan, die Rechtslage ist die, dass, wenn May scheitert, der Brexit ohne all den verhandelten Schnörkel durchgeht. Wird sie ersetzt, wird der Nachfolger den Brexit nur absagen, wie verhandelt oder als harten Brexit ohne Schnörkel durchziehen können. Aber der Nachfolger wird keinesfalls pro-europäischer als May, also muss man mit dem harten Brexit rechnen.

    • So formell ist May noch immer Premierministerin und damit ist die Kiste Misstrauensanträge seitens Tories erst mal eine Weile zu.
      Derselbe Vertrag ist noch immer der einzige der auf dem Tisch liegt. Bestenfalls gibt es noch eine nicht bindende Absichtserklärung (Reizwort in den letzten Tagen) oben drauf. Damit darf dann das britische Parlament abstimmen; ob dies nun bis zum 21. Januar oder bis zum 28. März brauch, spielt nur noch in der Abwicklung eine Rolle.
      Das „Pro“-May-Votum hat gezeigt, dass bei den Tories 100 Stimmen fehlen, die 10 der DUP wackeln sowieso. Diese muss sie bei Labour finden; und ich schliesse diese Möglichkeit nicht absolut aus.
      Realistischer gesehen bleiben zwei Möglichkeiten:
      – die Tories (ggf. mit einigen Labourleuten) lassen den Vertrag scheitern oder einfach nur die Zeit verrinnen => Hard Brexit
      – andere Tories (zwingend mit wesentlich mehr Labourleuten) setzen ein zweites Referendum an.

      Für ein zweites Referendum wird die Zeit knapp. Nicht auszuschließen, dass die EU nochmal drei Monate obendrauf legt. Dass das britische Parlament dieser Fristverlängerung explizit zustimmen müsste, sollte dessen Ernsthaftigkeit zum zweiten Referendum unterstreichen.

      In einem solchen Referendum kann man dann 3 Optionen unterbringen: diesen Brexit, Hard Brexit, kein Brexit. Ich würde dann 2 Wochen drauf, ein drittes Referendum empfehlen, um zwischen den beiden letzten Möglichkeiten zu entscheiden.

  3. Polarlicht

    Sollte es zu einem 2. Referendum kommen, und das britische Volk sagt „Nö“ zum Brexit, dann finde ich, sollten alle derzeit verbliebenen Staaten der EU das respektieren! Und zwar ohne Häme oder Spott!

    • Walter Keutgen

      Rechtlich gesehen, haben Referenden in Großbritannien keinen Wert. Das Unterhaus („Haus der Gemeinen“) hat nur beschlossen, den Ausgang des Brexit-Referendums zu befolgen, weil des Oberste Gericht geurteilt hatte, dass der Austritt nicht Sache der Regierung, die dem Referendum auch gefolgt war, sondern des Unterhauses ist. Nur das Unterhaus kann dem ausgehandelten Scheidungsvertrag zustimmen oder ihn ablehnen, wodurch es zu einem harten Brexit kommen würde. Es kann aber auch die Austrittserklärung zurücknehmen. Der Europäische Gerichtshof hat vor ein paar Tagen geurteilt, dass Großbritannien das einseitig tun kann.

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