Politik

Nur die Null ist schwarz, ansonsten ist alles rosig: DG-Regierung zieht Bilanz

Letztes Regierungsgespräch mit der Presse vor der Sommerpause: Harald Mollers, Isabelle Weykmans, Oliver Paasch und Antonios Antoniadis (vlnr). Foto: OD

Die DG-Minister hatten am Donnerstag ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause. Inzwischen ist es auch Tradition, dass die Regierung anschließend im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz zieht über die letzte Periode des Parlaments, in diesem Fall die von 2017-2018.

Wie nicht anders zu erwarten, fällt die Bilanz nach Meinung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sehr positiv aus.

Man könnte die Bilanz auf die Formel reduzieren: Nur die Null ist schwarz, ansonsten ist alles rosig…

Wenn es denn überhaupt eine Wolke am Himmel dieses Sommers geben sollte, dann vielleicht die Gefahr, dass die DG künftig in den Genuss von weniger EU-Fördermitteln kommen könnte. Aber selbst diese Gefahr sei für Belgien nicht einmal groß, gab sich Regierungschef Paasch zuversichtlich.

13 Bilanzpunkte

Die Bilanz der DG-Regierung enthält für die letzte Sitzungsperiode 13 Verwirklichungen:

  • Haushalt – Ziel der Schwarzen Null erreicht
  • Standortmarke Ostbelgien
  • Auf dem Weg zum Fachkräftebündnis – gegen den Fachkräftemangel
  • Die Beschäftigungsreform verbessert die Vermittlung von Arbeitsuchenden
  • Aktive Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung zwischen der Wallonie und Ostbelgien
  • Transparenz und Effizienz der lokalen Demokratie steigern
  • Den Schutz des Kulturerbes verbessern und aktiv instandhalten
  • Kindergeld
  • Wohnungsbau
  • Integrationsdekret
  • Einführung des Amts des Kindergartenassistenten
  • Einführung des Amts der Chefsekretäre für Primarschulen
  • Anlehre / Bida II

Die Erläuterungen der DG-Regierung zu den einzelnen Verwirklichungen lesen Sie unter folgendem Link:

Bilanzpunkte Sitzungsperiode 2017-2018

Gut zehn Monate vor der nächsten PDG-Wahl vom 26. Mai 2019 war in den Gesichtern von Regierungschef Oliver Paasch (ProDG) und der anderen drei Minister Isabelle Weykmans (PFF), Harald Mollers (ProDG) und Antonios Antoniadis (SP) keinerlei Nervosität zu spüren.

Vielleicht freute man sich zunächst auch nur auf die bevorstehenden Sommerferien, wobei Paasch Wert darauf legte, zu betonen, dass nicht alle Minister zur gleichen Zeit ihren Urlaub nähmen, sondern immer mindestens ein Regierungsmitglied an Klötzerbahn und Gospert sozusagen die Stellung hält. (cre)

13 Antworten auf “Nur die Null ist schwarz, ansonsten ist alles rosig: DG-Regierung zieht Bilanz”

  1. Kritiker

    @Greg: Kritischer Journalismus heißt für dich sicher alles kaputt reden, was funktioniert, und ständig hämisch zerpflücken und bespotten, was nicht klappt. Was gibt es doch für arme Geister.

  2. Das Geld zur schwarzen Null wird aber nicht erwirtschaftet sondern kommt als Dotationen aus Bruxelles oder Namur – aus dem Steueraufkommen also! Jetzt kann man die richtige Frage stellen: wäre es nicht billiger wenn statt das Geld nach Eupen zu überweisen die Kompetenzen direkt von dort wahrgenommen würden?? Dann müsste ich als Steuerzahler weniger nach Bruxelles überweisen und Belgien funktionierte genau so gut (oder schlecht) als mit DG! Aber das ist zu kompliziert für das Stimmvieh, man freut sich über die „schwarze Null“ ohne den Betrug dahinter (= viel zu viel Geld am Steueramt abgeben damit die DG damit eine „schwarze Null“ produzieren kann) zu sehen. Wollte ich nur einmal gesagt haben, damit die Nachwelt nicht glaubt alle Ostbelgier wären so blöde wie die Politik (und ihr verlängerter Medienarm, sprich Grenz-Echo und BRF) sie hinstellt….

    • Hirnregen

      Also lieber DAX, da reden Sie aber einen riesigen Stuss. Nach ihrem Prinzip gehören dann auch andere Gemeinschafen, Regionen und Provinzen (letztere wäre nicht spürbar…) abgeschafft und Belgien würde zentral regiert. TOLL… und unsere Identität wäre wieder futsch und die Bemühungen vieler Politiker für die Katz… was für eine Vorstellung… und Sie meinen dann die neuen Sonnenkönige in Brüssel würden das dann besser verwalten???

      • Hängt Ihre „Identität“ denn davon ab dass in einem „Kleingliederstaat“ König K.H. regiert und die Untertanen gerne 50% + ihrers Einkommens am Steueramt abgeben damit die „Bemühungen“ vieler Politiker finanzierbar sind?? Es sei denn, Sie gehören zum DG Hofstaat, als Profiteur des Systems hat man ja einen anderen Blickwinkel als der gemeine Steuerzahler! Und ja, ein 30.000 km² Ländchen mit 12 Mio Einwohner kann sehr gut zentral verwaltet werden, ich erspare Ihnen jetzt die Herausforderung die Belgische Ministerdichte (und deren Kosten!) auf ein Land wie Frankreich, USA oder China hochzurechnen. Was für eine Vorstellung….

        • @ Dax

          Haben Sie schon einmal davon gehört das in zentralistisch organisierten Staaten die Mittel zuerst in die Zentralregion fliessen? Je weiter eine Region von der Zentrale weg ist umso spärlicher fliesst das Geld. Jetzt raten Sie mal wo Namur oder Brüssel zuerst Strassen ausbaut. Bei uns?
          Schauen Sie einfach einmal nach Frankreich. Sehen Sie den „Speckgürtel“ um Paris, nicht die Hasenkästen in den Banlieus sondern die Schlafstädte der Mittelschicht, und dann gehen Sie in die Bretangne oder das Zentralmassiv. Strassen werden dort nur Asphaltiert wenn die Tour de France kommt.
          Bezüglich der Ministerdichte kann ich Ihnen sagen das es in anderen Ländern nicht weniger gibt, die heißen nur anders. Auch unsere „Regionalfürsten“ sind nichts anderes als Landräte, nur mit „höherwertigem“ Titel.

          • @Edig, Ihrer Logik nach müssten die Straßen in Kelmis besser sein als in Moresnet. Sind sie aber nicht. Überhaupt ist die Gemeinde Bleyberg ein schönes Dorf, nicht schlechter oder besser entwickelt als Kelmis oder Eupen.

            • Das ist es ja, man erzählt uns immer wie toll die DG für Ostbelgien ist, nur ich merke nichts davon! In der Wallonie, Flandern oder D, NL… ist es nicht schlechter als hier – im Gegenteil! Wozu also diese DG? Ausser für die, die dort an den Futtertrögen stehen….

  3. http://www.dhnet.be/actu/belgique/fermeture-de-l-espace-aerien-belge-les-syndicats-veulent-des-explications-5b51892855324d3f1376f376

    Ces dernières années, beaucoup d’expertise a été perdue en raison de mesures d’économie. Entretemps, des investissements ont été effectués mais ils n’ont pas toujours été menés à terme.“

    Wieviele neue Referenten hat die DG währenddessen eingestellt? Die „Staatsreform“ ist die heilige Kuh der Belgischen Politik – auch wenn wegen angespannter Finanzlage die Flugzeuge nicht mehr sicher den Belgischen Luftraum durchqueren können. Die DG ist da nur die Spitze des Eisbergs, Flamen und Wallonen sind auch nicht besser. Überall Kirchturmdenken in einem Land das man in ein paar Stunden mit dem Auto durchqueren kann….

  4. Willy Bocklandt

    Lassen wir mal Klartext reden , solange uns dieser Weserselbstbedienungsladen mit diesen Schowpersonen auf die Tasche liegt , ja solange werden wir abgezockt , damit dieser Clan an den Futtertrögen sich laben kann . Aber noch sehr viel schlimmer ist , das gerade dieser Clan es ermöglicht , das noch alte ausgediente Staatsbeamten die Möglichkeit haben , sich noch neben ihrer hohen Pension sich noch an Steuergeldern zu bereichern .

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