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EU-Ratspräsident Michel besucht Selenskyj in Kiew – Europaparlament fordert einen Sondergerichtshof

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19.01.2023, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, und Charles Michel, Präsidenten des Europäischen Rates, nehmen an einer Pressekonferenz teil. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

EU-Ratspräsident Charles Michel ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort traf er sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Es gehe etwa darum, welche konkreten Maßnahmen die Ukraine stärken könnten. Die Ukrainer kämpften um ihr Land. „Sie kämpfen für die Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Aber wir alle wissen, dass sie auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Grundsätze kämpfen“, sagte Michel.

Das EU-Parlament fordert unterdessen einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

19.01.2023, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, überreicht Charles Michel, Präsidenten des Europäischen Rates, den ukrainischen Staatspreis. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. «Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen», schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an. (dpa)

28 Antworten auf “EU-Ratspräsident Michel besucht Selenskyj in Kiew – Europaparlament fordert einen Sondergerichtshof”

  1. Peter G

    „Ukrainians are fighting for their land, for the future of their children.
    But they are also fighting for our common European values of peace and prosperity.“
    Von welchen Werten redet dieser Mensch?
    Etwa Korruption, Scheinheiligkeit und Doppelmoral?
    Stimmt, diese Werte sind mir auch total wichtig.. tut mir Leid aber er als EU Vertreter ist einer der letzten Personen, der mir was von „unseren Werten“ zu erzählen hat. Schämen soll er sich; erst in Belgien ein Trümmerfeld hinterlassen und den kleinen Mann ausbluten lassen und jetzt große Sprüche klopfen! Wenn er die Ukraine doch so sehr unterstützen will, dann bitte dort bleiben, Helm auf, Waffe in der Hand und die bösen Russen zurück ins eigene Land drängen.
    Was? Nicht? Ach ja stimmt, ist ja wieder nur Gratismut..

    „They need and deserve our support.“
    Nein. Dieses Land ist weder EU noch NATO Mitglied. Klar kann man das schlimm finden, aber ist nicht irgendwann auch mal genug mit dem Thema?! Wo waren wir denn bei allen anderen Kriegen in der Welt? Achso ja stimmt interessierte uns ja nicht, wir heucheln lieber jetzt..
    Solange Selensky durch den USA (Biden) weiter als Marionette missbraucht wird, damit der Amerikaner seinen Krieg gegen Russland führen kann, wird es so schnell leider nicht enden. Mehr Waffen sowieso nicht, sieht man ja momentan.

    Stattdessen Verlierer auf allen Seiten mit Null Aussicht auf Frieden und Deeskalation. Wie krank ist diese Welt nur geworden..

    Dieser Krieg hat weit vor 2022 begonnen (Spoiler: 2014) und getan hat man als „EU“ original – nichts! Im Gegenteil; man hat sich weiter abhängig gemacht (Russland: Ressourcen, Amerikaner: Sicherheit) und jetzt, wo das Kartenhaus zusammen fällt, meint man sich aufplustern zu müssen mit Kriegsunterstützungen? Denkt einer von den Bekloppten auch nur eine Sekunde daran, dass wir immer mehr damit hineingezogen und am Ende mit drunter Leiden müssen?

    Irgendwann reichts einfach nur!

    19/01/2023 18:35 at 18:35
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  6. Hans Eichelberg

    „Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin abermals die deutsche Ukraine-Politik kritisiert.

    Kriege könnten nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen, sagte Wagenknecht. Daran müssten sich perspektivisch auch die USA beteiligen, weil sie „direkt beteiligt“ seien am Krieg in der Ukraine.

    „Uns trifft es zuerst, wenn dieser Krieg sich ausbreitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Davon abgesehen seien es US-amerikanische Unternehmen, die von den andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine profitierten – die US-Rüstungsindustrie und die US-Energiekonzerne. „Und wir zahlen das mit jeder Gasrechnung, mit jeder Tankfüllung“, so die Linke-Politikerin.“

    19/01/2023 22:47 at 22:47
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  8. Haha

    Ich fordere all, die Waffen liefern möchten, dazu auf sofort an die Kriegsfront zu fahren! Wenn wir diese Kriegstreiber so los geworden sind können wir dann endlich über Frieden verhandeln…

    20/01/2023 07:14 at 07:14
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  9. Gerhard Schmitz

    @Hans Eichelberg,

    Wagenknecht irrt („Kriege könnten nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen“), oder wurde das Ende des 2. Weltkriegs etwa mit Hitler „verhandelt“?

    20/01/2023 07:21 at 07:21
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    • Ei of the Esel

      Herr Schmitz,
      Ich denke Sie haben in vielen Dingen Recht. Möglicherweise irren Sie sich aber bei diesem Thema.Generell denke ich dass die Rechnung hier nicht mit dem Wirt gemacht wird. Vergleiche mit dem 2 Weltkrieg zu machen hinken gewaltig. Die Zeiten haben sich geändert. China ist heute der Wirt, und warten nur darauf dass es knallt zwischen Russland und Europa. Sollte der Konflikt tatsächlich eskalieren, dann wird es sowohl Europa wie auch Russland in den Ruin treiben. Die Frage wird dann sein ob die Eu eine US Filiale bleibt oder ob China Mehrheitsaktionär in der EU -Ag sein wird. Wenn letzteres der Fall wird dann brauchen wir in Zukunft nicht mehr hier zu schreiben. Wenn ersteres der Fall sein sollte, dann bitteschön, aber wohl mit first und second amendment !
      Sehen Sie meinen Kommentar als Denkanstoss….. Wissen tut hier leider niemand wie das enden wird….

      25/01/2023 11:03 at 11:03
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  10. Wahnsinn

    @ Gerhard Schmitz
    Glauben Sie ernsthaft, dass der Russe kapituliert, wie anno dazumal die Deutschen??
    Wir sehen doch, wer in der Ukraine leidet. Der kleine Mann/ Frau, nicht die , die da nach Waffen schreien. Das wird bei uns, sollte der Russe tatsächlich gen Westen schiessen, nicht anders sein. Die politische Führung sitzt sicher

    20/01/2023 09:35 at 09:35
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