Sehr geehrter Herr Klos, zu Ihrer ersten Bemerkung und dem indirekten Vergleich der DG mit einem Unternehmen möchte ich Folgendes anmerken:
Bereits in meiner ersten Rede im Parlament, am 21.09.2009, habe ich auf eine Äußerung des Herrn Lambertz reagiert, in welcher er die DG mit einem Unternehmen verglich. Zitat aus meiner damaligen Rede:
„Denn die DG ist kein Unternehmen, sondern sie hat die ehrbare Aufgabe, sich in den verschiedensten Bereichen um das Wohl des Bürgers zu kümmern, für eine vernünftige Schulausbildung zu sorgen, für entsprechende soziale und kulturelle Einrichtungen, für den Erhalt der deutschen Sprache und für einiges mehr. Ein Unternehmen hat völlig andere Aufgaben. Die DG hat demgegenüber vor allem die Aufgabe, langfristig, wie ein guter Familienvater, zu handeln und sich nicht abhängig zu machen von privaten Investmentgesellschaften.“
Dann bin ich auf weitere Äußerungen des Herrn Lambertz eingegangen und habe diese verglichen mit den Entwicklungen und Handlungen in seiner Amtszeit.
Ich empfehle Ihnen, lesen Sie einfach diese Rede. Sie finden sie in der Datenbank der PDG Internet-Seite unter der Hauptkategorie: Ausführliche Berichte – Nr. 3
http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-4035/
Wenn Sie weitere konstruktive Ideen und Bemerkungen von uns dazu lesen möchten, dann lade ich Sie ein, eine weitere Stellungnahmen der Vivant-Fraktion zu lesen. Die ausführlichen Berichte bilden hier eine wahre Fundgrube.
Übrigens haben Kollegen, auch Mehrheitskollegen, oft auf unsere Stellungnahmen reagiert und selten inhaltliche Kritik geübt. Nehmen Sie das Beispiel zur Abstimmung über den ESM oder den Fiskalpakt,
Ich glaube, ich kann mich auch erinnern, dass Sie sich in einem Leserbrief sehr kritisch hierzu geäußert haben bzw. noch äußern.
In der letzten Haushaltsdebatte hatte Herr Lambertz davon geredet, dass er in der Schweiz die WIR Bank besucht hatte.
Etwas herablassend bemerkte er: „…da hab ich mal mit seriösen Leuten über diese Themen gesprochen…da hing auch ein Bild von Guido, nein Sylvio Gesell…“
Bereits im Jahr 2006 hatte die Vivant-Fraktion einen Vortrag mit der Prof. Margrit Kennedy organisiert, in Eupen im Europa Saal der Regierung. Sie hatte damals über verschiedenen Fehlentwicklungen gesprochen und u.a. einen treffenden Satz gesagt: „Selbst die Banken haben Angst vor der Summe an Geld, mit der spekuliert wird.“
Dies war zwei Jahre vor der Lehman-Pleite. Auch hatte die Dame die WIR Bank angesprochen und andere zahlreiche Alternativen und Möglichkeiten der alternativen Finanzierung.
Herr Lambertz hätte also nicht 4 Jahre später zur Schweiz fahren müssen, sondern er hätte damals einfach nur über die Straße gehen können.
Aber wir wurden ignoriert und beschimpft. Und ich finde es auch von Ihnen nicht passend, uns hier zu verunglimpfen – so haben Sie in Ihren Leserbriefen in den vergangenen Monaten auch immer wieder auf gesellschaftliche und finanzpolitische Missstände hingewiesen.
Übrigens, die SP, für die Sie ja kandidieren, und ihr Präsident ist immer voll des Lobes über Herrn Martin Schulz. Hierzu ein kurzer Beitrag passend zum Thema: Steuerfreie Unkostenpauschale
http://www.swr.de/report/presse/eu-tagegeld/-/id=1197424/did=13302262/nid=1197424/gc8skf/index.html
Wie haben eigentlich in den letzten 5 Jahren die SP im EU Parlament und die EVP abgestimmt? Schulz soll doch ein „Gegengewicht“ zu Juncker sein. In über 90 Prozent der Fälle haben die Fraktionen EVP (Juncker) und S&D (Schulz) identisch abgestimmt.
Was Ihre Bemerkungen zu den Beziehungen angeht. Was und wie Sie es beschreiben, deutet alleine auf einen Missstand hin, welcher beendet werden sollte.
Die DG erhält ihre Gelder aufgrund von Gesetzen. Das Geld steht uns zu. Und die Regierung hat die Aufgabe, verantwortungsvoll damit umzugehen.
Wir als Opposition haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wissen Sie, was die erste Entscheidung des Präsidiums in dieser Legislaturperiode war?
Ich hatte noch kein Wort im Parlament gesagt.
Es lag ein Beschluss auf dem Tisch, mit der Abänderung der Geschäftsordnung, bezüglich der Mittel für die Vivant-Fraktion.
Vorher erhielten wir als nicht anerkannte Fraktion (im PDG bedarf es 3 Mitglieder, um anerkannt zu sein) zwei Drittel der Mittel einer anerkannten Fraktion. Dies war auch so korrekt.
Hier die Auflistung der Mittel für die Fraktionen:
http://www.dgparlament.be/desktopdefault.aspx/tabid-4051/7265_read-42113/start-f/
Durch diesen Beschluss wurden sämtliche Mittel gestrichen bis auf eine Halbzeitkraft und 413,16 € pro Monat nicht indexiert.
Im Dezember des Jahres 2009 hatte man dies abgeändert und seitdem haben wir Anrecht auf ein Büro, eine Vollzeitkraft, welche durch das Parlament bezahlt wird, und weiterhin die 413,16 € pro Monat.
Ja, man änderte die Spielregeln während dem Spiel.
Herr Klos, die von mir in meinem Leserbrief erwähnten Zahlen stammen nicht von uns, sondern erhielten wir auf Anfrage von der Regierung. Und ich habe bereits mehrfach in meinen Haushaltsreden auf diese Missstände hingewiesen. Ja, ich empfinde es als meine Pflicht, dies zu tun.
Der Haushalt der DG besteht aus Hunderten von Zahlen, und als Feierabendpolitiker ist es nicht einfach, dies alles zu analysieren. Auch sind die Ausschusssitzungen nicht immer erhellend.
So müssen Sie nicht glauben, dass wir auf Nachfrage sofort eine Antwort von der Regierung erhalten.
Ich möchten Sie bitten, lesen Sie doch einfach die verschiedenen schriftlichen Fragen, dann erkennen Sie schnell, dass man Zahlen und Antworten seitens der Regierung zurückhalten will. Dies sind doch keine Behauptungen, das ist ganz einfach so.
Die Regierung genehmigt sich solche Unkostenpauschalen, der Rechnungshof kontrolliert sie, und die Mehrheit segnet den Haushalt ab. Wir haben jedoch keine Einsicht in die einzelnen Belege.
Rechtlich scheint dies alles in Ordnung zu sein, aber politisch und auch moralisch ist dies eine andere Frage.
Noch etwas zu Ihrer letzten Bemerkung.
Im Jahre 2010 hatte die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag eingereicht, zur Abänderung des MWST-Systems auf öffentliche Bauten.
Sie finden diesen unter:
Wir hatten damals alle DG-Bürgermeister angeschrieben, teilweise Zuspruch gefunden, teilweise erhielten wir keine Antwort. Und dieser Vorschlag wurde bereits im Ausschuss abgelehnt.
Obwohl er für alle Gebietskörperschaften von Vorteil gewesen wäre, und eigentlich logisch ist.
Nähere Infos finden Sie hierzu auf unsere Internetseite.
Ein weiterer Punkt.
Ich hatte im Ausschuss vier im Jahre 2010 die Möglichkeit, einen Vortrag zu halten über alternative Finanzierungsmodelle. Den Bericht zum Vortrag finden Sie unter:
http://vivant-ostbelgien.org/alternative-finanzierungsmodelle/
Ich hatte auf Alternativen u.a. in der Altersvorsorge hingewiesen und unter anderem von Seniorengenossenschaften gesprochen.
Im Bericht des Ausschusses vom 01.02.2013 – über die Entwicklung des demografischen Wandels, ist man näher auf diese Idee eingegangen, und hat u.a. Beispiele aus Baden-Württemberg dargelegt.
Ab Seite 17.
http://vivant-ostbelgien.org/wp-content/uploads/2014/05/Demografische-Entwicklung-Bericht.pdf
Und letzte Woche las ich durch Zufall, dass das sächsische Staatsministerium im Herbst letzten Jahres ein Gutachten zur Etablierung von Seniorengenossenschaften im Bundesland Sachsen vorgestellt hat.
http://www.sms.sachsen.de/seniorengenossenschaften.html
Was Sparvorschläge angeht, oder Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung, so sind wir in zahlreichen Haushaltsreden hierauf eingegangen, jeder Interessierte kann dies nachlesen.
Hierzu noch ein Video, wie es anders gehen könnte – auch zu der Bemerkung von Herrn Klos:
„Der Maschinenpark der Politiker sind eben Repräsentationen – leider ja – so ist das weltweit, Herr Balter.“
Am Ende bemerkte der norwegische Außenminister: „Man muss nicht glauben, weil man Minister ist, dass man anders ist. Dies ist sehr gefährlich, das ist falsch und sehr gefährlich. Im Gegenteil man muss zeigen, dass man ein Leben wie jeder andere führt, dieselben Erfahrungen macht wie jeder andere,…dass gibt der Politik eine Glaubwürdigkeit.“
In Norwegen ist dies normal. Und bei uns? Aber sehen sie selbst:
Vor fünf Jahren habe ich meine „Jungfernrede“ im Parlament mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker beendet.
„Die Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des Anderen.“ Leider fehlt dieser Respekt in der DG.
15.5.2014 Michael Balter, Vivant-Ostbelgien
Wenn man den Brief unvoreingenommen lesen kann, kann man viele Dinge sicherlich besser einschätzen. In den Vorschlägen wird kein Mensch angegriffen und doch wehren sich die Politiker gegen jede neue/andere Sichtweise der Dinge. Vielleicht fällt es einem schwer, Dinge zu erkennen und zu ändern, von denen man überzeugt ist. Auch im Mittelalter glaubte man, die Erde sei eine Scheibe. Auch damals wurden Menschen mit neuen Ideen belächelt. Ohne diese mutigen Menschen, würden wir noch immer in Hölen hocken. Ich wünsche Vivant nur das Beste für die nächsten Wahlen!
Wir können noch reichlich von anderen Kulturen lernen, mit Sicherheit auch umgekehrt. Ich finde das Beispiel wie norwegische Minister leben sehr inspirierend.
Sehr sachliche Antwort, Herr Balter! Sie sind m.E. zwar chancenlos für eine Mehrheits- oder gar Regierungsbeteiligung (trotz gegenteiliger Bekundungen von u.a KHL), aber bei Weitem keine „graue Maus“ im PDG! Das Parlament wäre nämlich farblos ohne Sie und Ihre Interventionen sind ganz nach meinem Geschmack, auch wenn die Kerninhalte von Vivant (BGE, Geldsystem u.a.m.) es weniger sind. Ich hoffe trotzdem dass Vivant diesmal Fraktionsstatus (3 Abgeordnete) erreicht, um „Waffengleichheit“ herzustellen. Die Sonderregelung in der vorletzten Periode (2/3 der Fraktionsgelder) war ja eindeutig eine „Lex Ecolo“. Sollte Ecolo aber wieder mal auf 2 Abgeordnete zurückfallen, dann käme auch dazu wohl der Lakmustest, schaunmermal …
Sehr geehrter Herr Balter,
Es freut mich ungemein dass Herr Lambertz bereits 2009 diese Formulierung gewählt hat.
Sie trifft zu Herr Balter.
Ihre Definition Herr Balter sollten Sie nicht aus ihrem damaligen Zusammenhang reißen. Das Schöne und zugleich Hinterlistige an unserer Art zu kommunizieren liegt im jeweiligen Satzaufbau der von vielen Lesern nicht hinterfragt wird, und genau diesen Aufbau hervorheben das macht einen versierten Politiker aus.
Die DG hat unter anderem die ehrbare Aufgabe, sich in den verschiedensten Bereichen um das Wohl des Bürgers zu kümmern, für eine vernünftige Schulausbildung zu sorgen, für entsprechende soziale und kulturelle Einrichtungen, für den Erhalt der deutschen Sprache und wie ein guter Familienvater für ein Auskommen mit dem Einkommen sorge zu tragen.
Alles Weitere wird nun zum Wortspiel. Man kann sicherlich anführen, dass ein Staat nicht wie ein Unternehmen geführt werden kann aber finanziert Herr Balter wird ein Staat wie ein Unternehmen. Bis heute war es nicht die Aufgabe des Staates sich primär an betriebswirtschaftlichen Zielen zu orientieren. In Zukunft könnte – Vision Klos – sich diese Definition ändern. Da Staaten irgendwann damit beginnen müssen ihre Finanzen in Ordnung zu bringen – genau das schulden wir unseren Enkeln – benötigt auch der Staat zusätzliche Einnahmequellen um seine Verpflichtungen am Allgemeinwohl nachkommen zu können. Ohne die Debatte von 2009 verfolgt zu haben kann ich mir gut vorstellen dass Herr Lambertz sich damals schon mit dieser Zweigleisigkeit auseinandergesetzt hat.
Ein in Bedrängnis gekommenes Unternehmen wird sicherlich seine Mitarbeiter nicht solange finanzieren bis diese neue Arbeit gefunden haben. Der Staat hat aber auch diese Aufgaben. Um dies in Zukunft auch gewährleisten zu können bedarf es neuer Einnahmequellen. Ich denke hier sind wir einer Meinung. Die Steuerschraube kann und darf nicht weiter für die kleinen und mittleren Einkommen angehoben werden.
Was ist schlecht an dem Gedanken dass der Staat versucht als Unternehmer Gewinne zu erzielen welche dem öffentlichen Zweck untergeordnet werden.
Gutes Beispiel: Sparkassen – Die Sparkassen in Deutschland befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in öffentlichem Eigentum. Sie sind den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet, versorgen vor allem die einheimische Wirtschaft mit Krediten und erzielen moderate Gewinne.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Kräfte des Marktes zwar gewaltige Gewinne produzieren können. Sie hat aber auch offenbart, dass die Gesetze der Logik und der Vernunft dabei keine Größe sind, dass das freie Spiel jener Kräfte unüberschaubare Risiken birgt.
Beispiel unsere Energienetze: Sie gehören in den Zuständigkeitsbereich der DG. Gewinne aus dem Betrieb von Strom- oder Gasnetzen könnten künftig in die regionale Infrastruktur fließen statt in die Kassen einiger Großkonzerne.
Weiter schreiben Sie richtig dass ich in meinen Leserbriefen in den vergangenen Monaten auch immer wieder auf gesellschaftliche und finanzpolitische Missstände hingewiesen habe.
Richtig Herr Balter und dazu stehe ich auch. Hätten Sie ihren letzten Leserbrief genau so sachlich rübergebracht wie diesen hier, so hätte ich womöglich überhaupt keine Stellung bezogen.
Ich schreibe eigentlich bis dato immer frei Schnauze, – ohne irgendwelche Rücksprachen, ohne irgendwelche Rücksichtsnahmen. Die Stellungnahmen des Regionalpräsidenten und Spitzenkandidat des SP für Europa in Bezug auf Herrn Schulz sind für dieses Thema nicht relevant und es steht mir auch nicht zu dies hier zu kommentieren.
Schulz ist nicht meine Kragenweite. Wir können uns, wenn es Ihnen danach ist, gerne über unsere belgischen Abgeordneten im EU Parlament wie z.B. Frederic Daerden oder Veronique De Keyser unterhalten.
Ihr Zitat:
“Die Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des Anderen.” Leider fehlt dieser Respekt in der DG.
Sehr geehrter Herr Balter,
Ich denke dass ich mich wenigstens bemüht habe in meinen Briefen und Kommentare die Form zu bewahren.
Ihre Frust gegenüber den Koalitionen der letzten Perioden ist eine Sache. Ihr gutes Recht sich zu wehren. Sie wissen dass sobald man das Wort Politik in den Mund nimmt, man „nur noch Freunde“ hat. Mir geht es da doch nicht viel besser.
Es zwingt mich keiner hier meine Meinung kund zutun. Ich habe mich lediglich dazu entschlossen als Sprachrohr aufzutreten für alle, die an der unteren Skala der Gesellschaft angekommen sind. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass innerhalb der SP es einige gibt, die mit mir überhaupt nichts anzufangen wissen.
Ich bin ein Rebell Herr Balter, ein Seniorrebell, der die Stimme erhebt für die kleinen Leute.
Sie sind ein Rebell Herr Balter – kein schlechter Rebell.
Schade für Sie und ihrer Bewegung, dass ihr Konfrontationskurs keinen Konsens zulässt. Politik ist ein Kompromissgeschäft Herr Balter. Man verschleißt sich und seine Ideale wenn die Zeitspanne der Phylosophie zu lange anhält. Selbst der N-NA Gladiator hat das verstanden.
Das Gestern ist Vergangenheit. Das Morgen stellt unsere Gesellschaft vor gewaltigen Problemen. Arbeitslosigkeit, Altersarmut usw. sind Probleme die angegangen werden müssen. Wir brauchen keine verlorenen Generationen wie die südländischen Staaten. Um hier Antworten zu finden, lohnt es sich wählen zu gehen Herr Balter und nicht um über das für und wieder der Sinnmäßigkeit einer Renovierung in Gospert abzustimmen.
Herr Klos, die DG ist nicht zuständig für Energienetze. Frei Schnauze zu schreiben, sollte Sie nicht daran hindern, sich vorher zu informieren.
Jede Partei braucht freie Elektronen. Lassen Sie sich nur nicht vor den Karren spannen. Das könnte mit einem bösen Erwachen enden.
Werter Herr Braun,
ich nutze die Gelegenheit, nachdem ich manchen Strauß mit ihm ausgefochten habe, mal eine Lanze für Herrn Klos zu brechen. Vielleicht hat er das Wort „sollten“ vergessen aber die Formulierung war eigentlich, durch die Weiterführung das die Gewinne aus den Netzen nicht den Konzernen zugute kommen sollen, völlig klar.
Taten zählen, keine Worthülsen
Das müssten Sie doch eigentlich wissen, Johnny.
Wenn Kaviarsozis aus Ihrer politischen Gruppierung auf Kosten des Volkes auf großem Fuß leben, sich für 7,38 Millionen Euro ein Schlösschen oder für 25 Millionen inkl. Finanzierungkosten eine neue Schwatzbude herrichten lassen und sich auf Kosten des Volkes mit einer Diätenerhöhung persönlich bereichern ist das Verrat an den Grundsätzen Ihrer Partei, das „S“ im Parteienkürzel steht dann für Selbstsucht.
Diese autokratischen Egomanen tun genau das Gegenteil von dem, was sie sagen.
Das ist Verlogenheit, Falschheit und Heuchelei niederster Machart.
Was bei diesen Herrschaften zählt sind persönliche Pfründe, das Parteiprogramm ist reine Makulatur und nicht das Papier wert, auf dem es steht.
Hier nochmal zum Nachlesen Johnny:
AN IHREN FRÜCHTEN WERDET IHR SIE ERKENNEN.
Als Nachtrag noch zwei Dinge:
Gut Ding will Weile haben
und
Der Mensch erntet was er sät.
Auf Bauernfänger dieser Art fallen nur Trottel herein, doch menschliche Dummheit ist grenzenlos.
Johnny, entweder sind Sie ein Naivling allererster Güte oder ein ausgebuchster Manipulator.
Johnny, sind Sie noch da?
Das Herr Klos keine Lust hat sich mit Ihnen einzulassen kann ich verstehen. Sie haben kein Benehmen, sowas kommt bei äteren Herrschaften nicht gut an. Goethe hat gesagt:“Schnellfertig ist die Jugend mit dem Wort“ aber es gibt halt noch Leute denen es beigebracht wurde für bestimmte Anredeformen die Erlaubnis des so angesprochenen zu erfragen.
Johnny, wo bleiben Sie denn nur?
Hier geht es nicht um von Ihnen aufgemachte Nebenschauplätze wie Bienensterben, Ihre „Visionen“ eines Europas von morgen, Ostbelgien, Belgien und die EU, neue Wege in Sachen Arbeit,
Globalisierung, für die auf regionaler Ebene nur wenig getan werden kann.
Hier geht es um den KERN menschlichen Handelns, Glaubwürdigkeit und Integrität (Sie wissen ja, AN IHREN FRÜCHTEN WERDET IHR SIE ERKENNEN) und den KERN Ihrer Partei, sozialdemokratische Werte in der Praxis.
Da werden Sie doch hier nicht auf stumm schalten wollen?
Johnny? hallo? hallo?
Johnny scheint einen Klos im Hals, ääääähm, in seiner Tastatur zu haben.
Johnny???
Ist der Klos nicht mehr im Haus?
Hört er mit dem Schreiben auf?
Johnny, hat Ihre Tastatur den Klos im Hals?
Als linksgerichteter Rebell müsste Herr Klos eigentlich näher zu Vivant stehen als zu den gern und oft zitierten Kaviar-Sozis.
Ich betrachte K.H. Lambertz nicht als guten Familienvater, denn er kommt schon lange nicht mehr mit Einkommen aus und lebt über seine Verhältnisse.