Ein Journalist schrieb vor einiger Zeit, dass der Senat nur aufrechterhalten wird, um der belgischen Politik ein Versorgungsproblem zu ersparen. Recht hat er. Im Senat werden einige Politiker versorgt, andere entsorgt. Und die einzigen, die an diesem musealen Ort fleißig sind, sind die Bienen auf dem Dach.
Nun wird sich in Eupen das „Politikerkarussell“ drehen: Herr Lambertz gibt seinen Job als Parlamentspräsident an Herrn Miesen weiter und darf in den altehrwürdigen Ort nach Brüssel ziehen.
Dies wurde in den Koalitionsvereinbarungen der Mehrheit so ausgeklüngelt. Ein Bürger ist vor kurzem in einem Leserbrief auf diesen Steuergeldmissbrauch eingegangen und hatte die Idee, beide Ämter zu vereinen. Da weder der Parlamentspräsident noch der Senator für ihre eigentlichen Aufgaben ausgelastet sind, könne man doch beides miteinander verbinden. Also der Parlamentspräsident würde einfach an den wenigen Sitzungen, welche in Brüssel im Senat stattfinden (8 pro Jahr), teilnehmen und so die DG vertreten.
Für die Steuerzahler ergeben dies Einsparungen in Höhe von mehr als 225.000 €, denn so viel kostet der Senator inklusive Mitarbeiter. Gleichzeitig könnte man auch den Posten des Mitarbeiters des Präsidenten streichen, denn der Präsident kann auf die Mitarbeiter seiner Fraktion zurückgreifen.
Ohnehin wird ein Großteil der Arbeit durch die Verwaltung des PDG erledigt. Dies würde weitere 63.000 € einsparen. Auch könnte man das sehr hohe Gehalt des Präsidenten mit allem, was dazu gehört, um dreißig Prozent kürzen, was zu weiteren Ersparnisse in Höhe von ca. 60.000 € führen würde. Insgesamt fast 350.000 € Ersparnis pro Jahr – eine schöne Summe Geld, und dies in Zeiten wo der Föderalstaat nach Milliarden sucht.
Gleichzeitig wäre dies eine äußerst positive Werbung für die DG. Der Titel einer Pressemitteilung könnte lauten: Die kleinste Gemeinschaft zeigt Einsicht und beteiligt sich nicht an dem Versorgungsprogramm Senat, sondern kumuliert, hier mal in einer vernünftigen Art und Weise, zwei Ämter und spart so dem belgischen Steuerzahler pro Legislatur fast 1,8 Millionen Euro.
Wir werden diesen Vorschlag im PDG einbringen und sind gespannt auf die Reaktionen der Kollegen. Werden sie Einsicht zeigen? Allein aus Respekt vor dem Bürger sollte dieser Vorschlag von allen Parteien öffentlich diskutiert werden. Wir sind bereit für diese Diskussion.
31.8.2016 Michael Balter und Alain Mertes, www.vivant-ostbelgien.org
HINWEIS – Es wurde soeben ein Leserbrief von Michael Balter und Alain Mertes über die „Versorgungsanstalt“ Senat freigeschaltet. https://ostbelgiendirekt.be/michael-balter-und-alain-mertes-versorgungsanstalt-senat-109457
100 % richtig,aber harren wir der Dinge die da kommen !!
Bitte Herr Balter, bedenken Sie eins : selbst wenn der Senat abgeschafft würde, würde das Geld nicht eingespart, sondern an anderer Stelle wieder ausgegeben. Es würde also zu einer Verschiebung und nicht zu einer Einsparung kommen. Darum glaube ich, es ist besser, alles beim Alten zu belassen. Da weiss man wenigsten, wo man dran ist.
Auf den belgischen Senat bezogen, hatte Otto von Bismarck schon recht, als er Parlamente als „Schwatzbude“ bezeichnete.
Ja, der olle Bismarck, das war einer. Ein Antidemokrat, ein treuer Diener seines Wilhelm, eines Königs „von Gottes Gnaden“, den er zum Deutschen Kaiser gemacht hat, nachdem er die deutsche Einheit unter preußischer Vorherrschaft u.a. durch mehrere Kriege herbeigeführt hatte. Die „Schwatzbuden“ hätte er am liebsten ganz abgeschafft. Da er das nicht konnte, bekämpfte er sie zeit seines Lebens, wo es nur ging.
Bismarck war bestimmt kein demokratischer Musterknabe. Hat aber auch viele für die damalige Zeit revolutionäre Neuerungen eingeführt wie z.B. eine Sozialversicherung oder das allgemeine und gleiche Wahlrecht zum Deutschen Reichstag (1 Mann 1 Stimme). War ein Realpolitiker durch und durch, der wusste wie weit er gehen konnte.
Sagen wir „Machtpolitiker“, dann stimmt es.
Lesenswert, aber keine leichte Lektüre, die zweibändige umfangreiche (2 x 800 Seiten, kleingedruckt) Biografie des Eisernen Kanzlers (der gar nicht so „eisern“ war) von Otto Pflanze. Ich bin im Band 1 auf Seite 625, kurz nach dem Krieg 1870-71, den Bismarck wollte, bei dem er aber geschickterweise so manövrierte („Emser Depesche“), dass die Franzosen ihn erklärten und Preußen und das spätere „Reich“ als Angegriffene dastanden.
Erstaunlich die Parallelen zwischen den Problemen bei der deutscher Einigung von 1848 bis 1871 und darüber hinaus , und denen bei der Vereinigung von Europa, dort allerdings ohne drei Kriege…
@Réalité, bitte melden ;-)
@ Logisch, aber gerne!
Finde die aufklärende Art und Weise sehr gut! Dafür werden Politiker gewählt. Deren Tatkraft und Wirken soll den Bürger aufklären. Gerade hierzu tun sich da viele der Zunft sehr schwer. Da werden Sprüche geklopft, zumal vor den Wahlen. Haushalte im Lot, nur ein Beispiel, danach alles und vieles nicht mehr Wahr. Wenn diese Zahlen stimmen, Logisch, dann sollten all diese Jobs, ob Senat, ob Provinz, ob unzählige Ministern und all die ganzen Luxusjobs aber sowas von schnellstens verschwinden wie der Schnee vom letzten Winter!
Muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen! Über 70 Millionen unserer alten Franken!?
Der helle Wahnsinn! Und diese ungeheure Summe wird ja noch erhöht durch die späteren massigen Pensions- und sonstige Zahlungen, welche noch “ à coté“ laufen werden!
Wieviel Pension bekommt übrigens ein „Senator“?
Wieviele der Senatoren haben wir denn in Belgien? Auch eine gute Frage?
Und das üppige Regionalminister Bataillon, alle zusammen sicher auch eine Hundertschaft?
Zum Rest dann die ganze Provinzmannschaften, wo bestimmt sogar einige Hunderte am „Werke“ sind?
Mein Gott, was da für ein Sparpotential herrscht!? Fast nicht zu glauben!
Das darauf „Eingesparte“, was man damit nicht alles machen könnte!? Unvorstellbar!
Wenn man das mal überlegte! Das Gesetz der reinen, effektiven und rentablen Wirtschaft in Kraft setzte, es so machen würde wie es z Bsol die Banken machen zur Zeit.
Unrentable Agenturen schliessen oder zusammenlegen.
Personal drastisch sparen, aber wohl den Einsatz hoch halten.
Viele Selbstständigen und Firmen tun das gleiche, manche mehr, manche weniger.
Von wegen Acht Sitzungen im Jahr! Ist ja lachhaft sowas.
Warum tut es die Politik nicht auch so!?
Hat sie darin nicht sogar die Pflicht, die Aufgabe, es zu tun!? Einer der grossen Leitfaden ist doch der Schwur: Schaden und Fehler vom Volke fern zu halten!?
So, jetzt sind Sie dran, Logisch. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort und Kommentar!?
NB: habe die Herren Balter und Mertes nicht gewählt letztes mal. Aber die Anerkennung für diese Aufklärung. So sollte Politik sein. Das Volk, der Steuerzahler soll und muss wissen wo die vielen Steuern hin gehen. Dieses Beispiel hier müsste „Schule machen“. Jeder Mensch der arbeitet muss und soll „nach seiner Arbeit“ bezahlt werden, keine Frage?! Aber alles muss im Rahmen bleiben. Gerade hier im Lande wo die Dimmensionen in so vielem total invers und verschoben sind, sollte unbedingt mal diese Misere des Überflusses angepackt werden. Ganz alleine nur zum Wohle des Volkes!
Hallo Logisch, wo bleiben Ihre Sparmassnahmen? Sind sicher auch einer vom System? Nur die Leute können nicht antworten!
@Réalité: Recht haben Sie. Nur warum wird Vivant kaum gewählt? Dabei greifen sie das politische System schon seit Jahren an. Will der Wähler in Wirklichkeit keinen Wechsel? Wie erklären Sie sich das, Réalité?
„… Will der Wähler in Wirklichkeit keinen Wechsel? “
Was der Wähler „will“, spielt bei den politischen Parteien keine Rolle. Je nachdem wie das Wahlresultat ausgeht, wird prostituiert, was man Koalition(en) nennt. Dies geht dann oftmals am A…des „Wählers“ vorbei. Das habe ich schon vor etwa 40 Jahren festgestellt und habe seitdem, mit Ausnahme der Gemeinderatswahlen, nicht mehr an an diesen Volksverdummungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen teilgenommen und bis heute nicht bedauert.
@DGPA: Vivant hatte gut 10 Prozent Stimmen bekommen. Also haben 9 von 10 Wählern eine Partei gewählt, die das heutige System unterstützt. Demnach wollen die Wähler keinen Wechsel.
Man muss Vivant in dieser Sache Recht geben, Logisch! Zumindest klären Sie die Bürger über etwas auf was so die Praktiken sind. Siehe auch den Kommentar von DGPA hiervor. Besonders auch er schreibt die Wahrheit der Vorgänge. Wir erlebten es ja noch das letzte Mal, wie da gehandelt und gekoppelt wurde. Um ja möglichst gut abzuschneiden in Sachen lukrative Posten etc!
Hoffentlich sieht der Bürger bald mal ein, was wir hier so alles erleben, und „bezahlen“ müssen!
Vivant ist bekanntlich eine Partei, welche nicht annähernd so lange wie die so genannten Volksparteien auf dem Markt ist.
Wenn man sieht woher die Volksparteien heute sind, und wo sie mal waren!?
Kein Schatten mehr, ihrer selbst. Und dann einer schon mit ein paar Hundert Stimmen Minister wird, dann unterstreicht dies das ganze noch. Lächerlich sowas!
@Logisch
Der Grund warum die Wähler eigentlich keinen radikalen politischen Wechsel wollen, könnte daran liegen, dass sie die blanke Wahrheit zwar spüren und befürchten sie aber in Wirklichkeit nicht wahrhaben wollen, nämlich, dass sie von ihren hochgeschätzten „Eliten“ ruchlos betrogen werden. Das schreibt jedenfalls Andrew M. Lobaczewski in seinem explosiven Buch „Politische Ponerologie – Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung zu politischen Zwecken“
https://archive.org/details/PolitischePonerologie
Es muss aber auch hervorgehoben werden , das man sich teilweise von alten Knacker entledigt hat .
Das stimmt .! Und die kriegen allemal eine dicke Rente!
Wie Politiker so denken: Lieber eine Dicke Rente; da muss Mann in Kauf nehmen nix mehr Hochzukriegen. Tel Aviv, oder?
Gewiss bekommen diese eine dicke Rente , aber die haben jetzt schon verlauten lassen , das sie noch neben der dicken Pension noch weiter abschröpfen wollen . Na ja , es liegt eben im Instinkt dieser langjährigen überflüssigen Patriarchen , das sie den Rachen NIE voll genug bekamen und sich einen Stacheldraht durch den Allerwertesten hätten ziehen lassen , nur um an Flocken zu geraten um sich Baustellen anzueignen mit diesem Geld vom Steuerzahler finanziert . Diese Zeitgenossen sollten ihren Hintern klappern lassen und sich mit Ehrenamtlicher Beschäftigung die restliche Zeit ihres Daseins betätigen , anstatt bis zur Kiste nur an die Kröten zu denken .
Hoffentlich ersticken die an ihrer Gier !
Sparmassnahmen? Nur die Abschaffung fast aller Steuern kann der Staat Beschränken, Die Steuern sollen gesenkt werden.
…Regierung und Öffentlichkeit haben ein so großes Bedürfnis nach Mehrausgaben, dass jede Steuererhöhung (…) aufgefressen wird.
Milton Friedman, US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler
Frage an die Herren Balter und Mertes?
Könnten Sie mal die Hauptbaremas der Politikerrenten auflisten?
Ich glaube darauf warten viele Kommentatoren hier.
Warum macht Carterpilar dicht,weil in anderen Länder besser zu wirtschaften ist.In keinem Land wird soviel Steuern bezahlt wie in Belgien. Kein Land hat so viele “ Politiker + Rattenschwanz durch zu füttern
wie in Belgien .Diese Arbeitsplatzverluste sind ganz allein von dieser Politikbande zu verantworten.
Schämt euch wenn ihr überhaupt wisst was Scham ist !
Die kriegen sicher was mehr wie ich mit meinen 1.250 im Monat? Jemand meinte gestern, er würde einen kennen der bekäme noch mehr wie 8.000 pro Monat. Der wäre in verschiedenen Funktionen gewechselt. Dann kein Wunder das die Leute sich so an den Posten fest halten?!
Es ist aber ungerecht! Warum bekommen die so viel mehr wie ich? Und haben ganz sicher nicht so schwer wie ich gearbeitet? Ich war über 40 Jahre am Bau. Die Welt ist nicht gerecht.
@Rentner: Immer schön zur Beichte gegangen? Immer Deine Steuern bezahlt?
Der Dank ist:“Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.“
noch etwas zu den letzten Wahlen. Vivant hatte im Süden der DG unglaublich viel zugelegt . Leider hatte der Norden der DG anders gewählt und den Umbruch somit verhindert.