Leserbrief

Michael Balter/Alain Mertes: Überforderte Fördergesellschaft

Am Montag stand im PDG in Eupen u.a. eine Themendebatte auf der Tagesordnung bezüglich der Wirtschafts- und Lebensregion DG. Alle Parteien überhäuften sich mit Ideen und Plänen. Aber welches Resultat hat die DG, und welches Resultat hat die klassische Politik, hier aufzuweisen?

Belgienweit steigt die Arbeitslosigkeit, im Dezember waren in der DG 235 Personen mehr arbeitslos als ein Jahr zuvor, und so viele wie noch nie in einem Dezember in unserem Gebiet.

In ganz Belgien sind 31.029 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr. Es gibt wieder eine Höchstzahl an Firmenpleiten in unserem Land, und auch in unserer Gemeinschaft steigt die Armut an. Wenn man jedoch den verschiedenen Redner am Montag zugehört hat, dann schien dieses Bild anders auszusehen. Besonders der zuständige Finanzminister lobte die Initiativen der DG, und brachte immer wieder Beispiele, was er und was die Regierung alles getan habe, um die Wirtschaft zu fördern und dem Einzelhandel zu helfen. In Anbetracht der Zahlen ist das wohl fern von der Realität.

Man fördere und helfe, wo man kann, hieß es sinngemäß.

In unseren Augen sollte die klassische Politik damit aufhören, alles Mögliche zu fördern, bzw. mal diese seltsame Vorgehensweise in Frage stellen.

Auf der einen Seite hält der Staat den Mittelstand klein, durch hohe Lohnnebenkosten, Sozialkosten und Steuern. Zusätzlich führen immer mehr Auflagen von staatlicher wie z.B. von EU-Seite zu einem Ersticken des Mittelstandes und zu einem erhöhten Bürokratieaufwand. Und dann geht man hin und fördert, bzw. legt Programme auf und versucht über fragliche Aktionen, Aktivität zu signalisieren.

Das kommt einem doch irgendwie schizophren vor. Warum lässt die klassische Politik Bürger und Mittelstand nicht leben und erspart uns dann den ganzen Förder-Bahei?

Natürlich kann die DG die Welt oder die Förderpolitik nicht ändern, aber sie kann helfen, ein Bewusstsein für Fehler im System zu schaffen.

Wir brauchen eine anderes Sozialsystem, ein anderes Finanz- und Steuersystem und ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, einfach und unbürokratisch. Wir brauchen eine klare Reduzierung der Bürokratie und des gesamten politischen Systems der Parteienherrschaft. Vivant fordert, den gesamten bestehenden politischen Apparat zu verkleinern, dieser sollte sich nur an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Parteien in der jetzigen Form sind weder dienlich noch förderlich.

Das ganze bestehende System der parlamentarischen Demokratie bedarf einer Aktualisierung. Volksvertreter sind heute zu nickenden Parteigenossen degradiert. Längst bestimmen die Parteioberen und die Regierungen das gesamte Geschehen. Auch hier gilt es Aufklärung zu betreiben und ein Umdenken von unten zu fördern.

Es ist Zeit, die alten verfahrenen Wege zu verlassen und neue zu beschreiten.

6.2.2014 Michael Balter und Alain Mertes, Vivant-Fraktion

 

8 Antworten auf “Michael Balter/Alain Mertes: Überforderte Fördergesellschaft”

  1. Öppe Alaaf

    Wo ist eigentlich die Grenze zwischen Parteienwerbung zum Wahlkampf und Leserbrief?

    Den Artikel gab es doch heute im Grenz Echo als Parteienwerbung zu lesen…allerdings war er dort mit weniger Schriftfehlern versehen.

    Nette Floskeln, meine Herren. Demnächst auch als Wurfsendung zu haben.

    • senfgeber

      Da gibt es keine Grenze.

      Doch diese beiden sind jedenfalls so fair und zeichnen im Namen ihrer Partei, mal schauen, in welchen Listen wir andere Leserbriefschreiber finden werden, hinter deren Namen noch gar kein Parteienkürzel steht.

      • Öppe Alaaf

        Na ja, in dem Artikel im GE hat bei den Ecolos „Pressereferent der Ecolo“ unterzeichnet. Ich hätte gerne gesehen, welche Reaktion das hier gegeben hätte.

        …aber ich hätte mir als Eröffnung eines Diskussionsthreads ein wenig mehr erwartet, als die Worthülsen aus dem GE.

        Aber warum sollte das anders als bei anderen Parteien laufen? Schade.

        Und bei „Copy & Paste“ ohne Lektorat sollten schon die gleichen Namen darunter stehen, sonst ist es nur komisch. Da haben Sie recht.

        Öppe „kennt schon die nächsten 5 Leserbriefschreiber aus dem GE“ Alaaf

  2. Stimme TD

    Herr Balter ich schätze sie sehr.
    Sie werden ignoriert und als Spinner abgetan, doch sind sie der Einzige der im Parlament Kontra gibt. Wer sich die Plenarsitzungen regelmäßig anschaut, kann sich ein Bild des Abnickertums machen. Man muss Vivant nicht wählen um diese Welt zu verändern. Doch helfen sie dabei die alten Krusten zu durchbrechen.
    Weiter so Herr Balter und Herr Mertes !!

    • Réalité

      Hallo Herr Doktor,

      …sind es nicht Sie,der da am meisten beräuchert ist…oder zu fett….!??
      Es gibt ja geräucherten Speck….oder fetten….oder mageren….!Am besten schmeckt der mit Sauermus…oder mit nem Ei….!
      Lassen se sich et jut schmecken…..Sie Schwarte…..und die brauchte man früher für de Schuhe zu blinken….!
      Lassen se sich doch umtaufen,denn an Ihrem Namen ist „nicht mehr viel dran….zum knabbern…“!!

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