Im Parlament der DG waren sich alle einig, eine Maut auf deutschen Straßen, will niemand. Seltsam ist jedoch, dass die Pläne für eine EU-weite PKW-Maut keiner so verwerflich fand; im Gegenteil. Und hiermit sind wir nicht einverstanden. Die EU-Verkehrskommissarin Bulc war am Dienstag bereits in Berlin, um diese dort vorzustellen.
Wenn man der klassischen Politik Glauben schenken möchte, dient die Maut zur Instandhaltung der Infrastruktur. Das ist natürlich Unsinn. Es ist eine versteckte Steuer, und mehr nicht. Belgien ist das Land in Europa, welches an vorletzter Stelle steht bezüglich Investitionen in die eigenen Straßen und an erster Stelle, was die Abgaben für die Bürger betrifft. Und trotzdem hieß es im vergangenen Jahr, dass die Straßen in der Wallonische Region ohne Maut „kaum noch finanzierbar“ seien.
Eine Frechheit, wenn man bedenkt, was der Autofahrer alles zahlt, und welch geringer Teil in die Infrastruktur investiert wird. Ein Großteil der vom Autofahrer gezahlten Steuern wird zweckentfremdet. Senat und Provinzen lassen mit Posten und saftigen Abschiedsprämien grüßen.
Dass das PDG eine Resolution verabschiedet hat gegen eine Maut in unserem Nachbarland, ist richtig – und dies unterstützen wir. Aber dass in dieser Resolution von der Durchführung einer anderen Maut gesprochen wird, ist falsch – und das unterstützen wir nicht.
Wir sollten genau so entschieden gegen eine EU-Maut sein wie gegen eine deutsche Maut. Anstatt sich Gedanken zu machen über neue Abgaben für den Bürger, sollte man Einsparungen dort durchführen, wo unnötig Steuern verschwendet werden.
27.1.2015 Michael Balter, Vivant
Das ist wieder mal typisch für die Politik. Sie bekommt den Hals einfach nicht voll. Statt den politischen Apparat abzubauen, wird nach neuen Einnahmequellen gesucht.
Unerträglich, was sich diese Politkommissare erlauben.
Welche demokratische Legitimation hat die EU-Kommission?
Sie schreiben es schon richtig,Herr Balter.
Wenn all die Steuergelder die rund um die Autobranche erhoben wird in die Verkehrsinfrastrukturen in Europa nund ganz besonders hier in Belgien hineinflösse,ja dann hätten nicht nur wir überall Teppich auf den Strassen liegen!
Es war auch sicher nicht die Absicht aus der E U,wie gerade in diesem Falle ein wahrhaftiges Sammelbecken von allerlei Automautsteuern zu erfinden!?
Überall und alles wird abgemahnt und wieder eine Norm draufgesetzt,so wie jetzt wieder in Aachen mit diesen Plaketten!Andere Länder haben das nicht,dafür aber ganz sicher wieder ein anderes System und Steuerfalle!
Wann kommt endlich der Tag wo auch und gerade in diesem Falle man in Europa etwas einheitliches kommt!?
Und auch den dort lebenden Bürgern dienlich und vor allem erträglich sein wird!
Der € wurde erfunden um Schranken ab zubauen und nicht noch welche auf zubauen!