Leserbrief

Michael Balter: Klüngel (zum 5-Parteien-Gespräch)

Landläufig wird dieser Begriff benutzt, wenn eine Gruppe von Menschen sich zusammentut, um sich gegenseitig zu helfen. Gut, in manchen Bereichen macht dies sogar Sinn. Nur wenn die Politik die Finger mit im Spiel hat, ist Vorsicht geboten.

Wir haben gewählte Volksvertreter, wir haben ein Parlament, wo öffentlich debattiert wird und wo der Bürger zuhören und sich dann ein Bild machen kann von den Ideen und Absichten der Volksvertreter. Aber dass über mehrere Monate im stillen Kämmerlein Parteichefs mit der Regierung über eine Grundsatzerklärung verhandeln, hat eigentlich nichts mit den demokratischen Grundregeln zu tun, wie sie heute noch in der Schule gelehrt werden.

Nein, das sind die politischen Spielchen, vergleichbar mit den Verhandlungen auf föderaler Ebene vor zweieinhalb Jahren, wo auch nur die Parteichefs verhandelt und geklüngelt haben und jeder versuchte, für sich das Meiste und Beste herauszuholen.

Und wer sich die Gesichter der Verantwortlichen in der DG bei der Pressekonferenz anschaut und das Gelächter vernimmt, der weiß, was Sache ist: Der Bürger bleibt außen vor!

Wenn es eine Grundsatzerklärung für die Zukunft der DG gibt, dann sollte diese öffentlich im Parlament diskutiert werden, und der Bürger sollte hierüber informiert werden. Und zwar mit allem Wenn und Aber.

Diese 5 Parteien stehen also hinter der Staatsreform, dann sollten sie auch reinen Wein einschenken und den Bürgern erklären, wie die Millionen, welche die DG weniger erhalten wird, aufgrund des neuen Finanzierungsgesetzes aufgefangen werden.

Die klassische Politik hat wieder einmal gezeigt, wo ihre eigentlichen Interessen liegen, im Erhalt der Macht. Und dass uns dann auch noch vorgeworfen wird, wir wären gegen die Autonomie, ist eine glatte Lüge. Man hätte besser vor einigen Jahren bereits auf uns gehört, als wir von den Beiträgen der Gemeinschaften für die Beamtenpensionen berichtet oder wir auf die Gefahren der Staatsschuld hingewiesen haben. Dies wird jetzt per Gesetz geregelt – und zahlen darf der Bürger.

Ohne einen finanziell starken Föderalstaat schmilzt die Autonomie dahin.

Welche Ideen wohl die 5 Parteien diesbezüglich haben, ist fraglich.

Man feiert und lässt sich feiern, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie sind verstrickt in sich selbst, beschäftigen sich überwiegend mit sich selbst und hoffen, dass der Bürger nicht erkennt, welches Spiel gespielt wird. Ja, es ist ein Trauerspiel, und am Ende darf der Bürger die Zeche zahlen. Aber er hat die Wahl.

 

17.1.2014 Michael Balter, Vivant Ostbelgien

7 Antworten auf “Michael Balter: Klüngel (zum 5-Parteien-Gespräch)”

  1. Es reicht!

    Natürlich hat der Wähler die Wahl. Aber welche bringt ihn wirklich weiter. Früher waren die klassischen Partein klar untereinander abgegrenzt es ging von ganz links bis nach ganz rechts. Zur Zeit sind alle Parteien politisch in der Mitte bis Mitte-Links. Die jetztigen Parteien unterscheiden sich nur mehr in der Farbe aber nicht mehr in den Wahlprogrammen. Somit wird es für den einfachen Bürger unmöglich eine Alternative ausfindig zu machen. Daher auch die Politikverdrossenheit. Ich sehe leider für die kommenden Wahlen einen erschreckend hohen Anteil an Wählern die zu Hause bleiben bzw. Weiss oder Ungültig wählen werden. Leider!

  2. Herr Balter,

    Sie hääten besser eine Nacht über ihren Leserbrief geschlafen – NUR MÜLL

    Der Bürger der heute noch nicht weiß das Belgien eine Schuldenlast von 100% seines BIP hat ist nicht mehr zu helfen.
    Fest steht das diese Schuld bis 2020 bis auf ungefähr 60% zurückgefahren werden muss auch mit einem Ministerpräsidenten BALTER.
    Sie wissen genausogut wie ich das die tatsächliche Verschuldung noch weitaus höher liegt.
    Somit mussen wir innerhalb von 6 Jahren so um die 130 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Das sind schlappe 20 bis 25 Milliarden jährlich Herr Balter.
    Da die DG eimmer noch zu Belgfien gehört ist es wohl ganz natürlich das auch wir den Gürtel enger schnaller müssen.
    Ihre 3 Milliönchen jährlich sind da erst ein Anfang

    Gürtel enger Schnallen werden auch wir lernen müssen.

    Aber vielleicht haben Sie ein Konzept gegen diese Realität.
    Aber Ja – Sie würden uns raten aus der EU auszutreten oder?

    Somit Herr Balte,r wenn Sie schon versuchen die Bürger zu verunsichern dann machen Sie das bitte richtig aber „veraschen“ Sie die Leser nicht.

    Die DG kann nur das bekommen was ihr zusteht im Rahmen dessen was die Wallonie überhaupt zum verteilen hat.

  3. Michael, hör auf zu kämpfen, lebe bewußt und denke weiter klar! Die jetzt regierende Generation wird „aussterben“. Das ist in Wahrheit die „Lost Generation“ und nicht wir. Du brauchst deine Kraft für danach. Suche dir Menschen die auch bewußt sind, es werden jeden Tag mehr!

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