Merz, AKK, Spahn und wer noch? Das Rennen um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU ist eröffnet

31.10.2018, Berlin: Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

In Deutschland schlagen die Kandidaten um die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze erste Pflöcke ein. Friedrich Merz geht vor die Presse. Jens Spahn meldet sich in der „FAZ“ zu Wort. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet passt.

Um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze kämpfen inzwischen drei ernstzunehmende Kandidaten: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz „AKK“), Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) winkte ab.

Am Mittwoch positionierte sich Merz – erstmals öffentlich – mit einem fulminanten Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin – zum Teil gegen die Kanzlerin. Und auch Jens Spahn meldete sich zu Wort – mit scharfer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (l, CDU), damals noch designierte Generalsekretärin, bei einer Pressekonferenz am 19.02.2018 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merz begründete seine Kandidatur – nach neun Jahren Abstinenz in der Politik – mit den Worten: „Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz.“

Merz, dem eine durchaus angespannte Beziehung zu Merkel nachgesagt wird, versicherte, als CDU-Chef werde er mit einer Kanzlerin Merkel auskommen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden.“

Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. Andererseits verwies Merz auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied und sagte, es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Während Kramp-Karrenbauer, die als Favoritin der Kanzlerin gilt, sich bisher in der Öffentlichkeit nicht zu ihrer Kandidatur geäußert hat, positioniert sich ihr Kontrahent Spahn in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). Spahn bekräftigt dabei seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.

26.02.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), damals noch designierter Bundesgesundheitsminister, spricht auf dem 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

In einem Gastbeitrag für die Zeitung schrieb er, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der „weiße Elefant im Raum“. Es sei auch trotz mancher Beschwichtigungen keineswegs alles wieder im Lot. Deutschland „erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“.

Merz ist nach eigenen Angaben mit Kramp-Karrenbauer und Spahn im Gespräch. „Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig – auch in verschiedenen Formaten“, sagte er. Man könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellten.

Der frühere Unionsfraktionschef Merz wies Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock zurück. Blackrock sei keine „Heuschrecke“, sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe „keinerlei Konfliktlagea. Der CDU-Politiker ist bislang Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. „Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht.“ An der Tätigkeit von Merz für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik.

Für eine wirtschaftliche und konservative Politik

Der 62-Jährige, der für eine wirtschaftsliberale und konservative Politik steht, könnte auch die AfD vor Probleme stellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust (…) über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen“, sagte Merz auch mit Blick auf die AfD.

31.10.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Laschet will sich nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Rechtspopulisten zweifeln zwar offiziell daran, dass Merz das Rennen machen werde. Sollte es aber dazu kommen, könnte es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten und Landesvize der sächsischen AfD, Siegbert Droese, nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch einmal „neu zu überdenken“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am Mittwoch, nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren zu wollen. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht vereinbar, sagte der 57-Jährige. Er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW „nicht für ein Parteiamt gefährden“. Mit Spahn und Merz kommen schon zwei Bewerber aus NRW.

Merkel hatte nach den herben Stimmenverlusten der Union in Bayern und Hessen am Montag erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antritt. Kanzlerin möchte sie aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

Merkel legt Vorsitz nieder und kündigt an, dass sie sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen werde. #Deutschland #Merkel #AngelaMerkel #CDU #Bundesregierung https://t.co/Afp2ZSVwzO

— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 29, 2018