AKTUALISIERT – Giorgia Meloni stellt erstmals das Programm der neuen Rechtsallianz vor. Der Fokus liegt auf Italien – in Richtung Brüssel gibt es Ratschläge und Vorwarnungen. Migranten sollen abgehalten werden. Die ultrarechte Politikerin äußert sich auch zum Faschismus.
Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.
In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: „Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.“
25.10.2022, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, und Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, tuscheln, nachdem Meloni vor einer Vertrauensabstimmung über ihr Kabinett ihre erste Rede vor dem Unterhaus gesprochen hat. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen.
In Richtung Brüssel sagte die als EU-skeptisch geltende Meloni, dass sie sich Modifizierungen zentraler Regeln wünsche. Italien werde zwar alle aktuellen Vereinbarungen der Europäischen Union befolgen. Ihre Exekutive werde aber Vorschläge machen, „um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes»“, sagte Meloni. Sie möchte auch mehr Gehör für Italien „in den europäischen Institutionen“ finden.
Meloni unterstrich den Willen der Rechtskoalition, Migranten über das Mittelmeer von den Küsten Süditaliens fernzuhalten und deren Boote schon bei der Abfahrt aus Afrika zu blockieren. Dort sollten Zentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, wer übersetzen darf. Seenotretter kritisieren die Linie scharf.
Laut Innenminister Matteo Piantedosi sind das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ sowie die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ nicht rechtmäßig im Einsatz. Die Flaggenstaaten sollten laut Nachrichtenagentur Ansa informiert werden. Die Schiffe haben mehr als 250 Migranten an Bord.
25.10.2022, Italien, Rom: Stehender Applaus von den Regierungsbänken für Giorgia Meloni (M, 2. Reihe), die neue Ministerpräsidentin von Italien, nach ihrer ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Der Ukraine sagte Meloni weiter die volle Unterstützung Italiens zu. „Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können, sagte Meloni, „sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können.“
Der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit Meloni telefoniert hatte, äußerte sich in einem Zeitungsinterview optimistisch zur die Zusammenarbeit.
Meloni hatte mit ihrer Wahl als erster Ministerpräsidentin des Landes Geschichte geschrieben und gesagt, dass sie dadurch auch „Last auf ihren Schultern“ spüre. Sie zählte einige Frauen der italienischen Historie auf, die dabei geholfen hatten, ihr den Weg zu ebnen.
Ebenfalls geschichtsträchtig ist, dass die ultrarechte Meloni 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten ihre Grundsatzrede hielt. Sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus“, sagte Meloni. Sie nannte die faschistischen „Rassengesetze von 1938“, auf deren Grundlage Juden in dem Land schikaniert, verfolgt und deportiert wurden, „den Tiefpunkt der italienischen Geschichte“ und „eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird“.
Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte von den oppositionellen Fünf Sternen kritisierte Melonis Rede als „inhaltsleer“ und voll von „demagogischen Slogans“. Debora Serracchiani von den Sozialdemokraten sprach von einem „mehr ideologischen denn programmatischen Manifest“. (dpa)
Die gute Frau kann man jetzt lieben oder hassen aber Fakt ist, dass sie und ihre Regierung demokratisch gewählt wurde.
Daher sollte man sich die Frage stellen, was den Wähler dazu veranlasst hat genau diese Parteien zu wählen.
Dummheit
es ist auch pure Dummheit, dass die Deutschen sich immer grünere Politik wünschen und damit wählen.
Stimmt, Hitler wurde 1933 nach damaligen Gesetzen im Deutschen Reich rechtmaessig gewaehlt. Was daraus wurde, wissen wir. Hat aus den durchaus erforschten Gruenden weshalb der Aufstieg der Nazis in den1920ern zur Machterfreifung fuehrte gelernt? Mir scheint, immer weniger. Schauen wir in die USA, wo die Rep Partei mit ihrem heutigen Program und Leuten hier mit Parteien wie Vlaams Belang oder AfD gleichgesetzt wuerde oder schlimmer. Die USA haben mit unzahligen Truppen geholfen, Europa von den Nazis zu befreien, 300,000 sind gefallen, und deren Enkel und Urenkel waehlen jetzt Trump & Co die genau in die faschistoide, autokratische (zumindest) Tendenz hineinpassen. Was mich an Frau Meloni stoert ist die Tatsache, dass sie als Jugendliche bei der Faschistischen Jugend aktiv war, da wurden die ‚Rassegesetze‘ nicht krtisiert, im Gegenteil offener Antisemitismus praegte die Neofaschisten sehr lange und tut das noch immer, Frau Meloni also gelaeutert? Katzen lassen das mausen nicht, siehe G. Schroeder in D., also erstmal genau beobachten, bevor man der Frau/dieser Regierung einen ‚Persilschein‘ ausstellt. Und das Italien bei seiner insgesamten mafioesen, maroden Struktur mehr Geld will, kennen wir von Gleichgesinnten aus Budapest und Warschau.
entweder Kevin du bist selber in der Politik oder bemerkst du nicht das die “ traditionellen“ Parteien es nicht geregelt bekommen. Immer dieses Pseudo-Gerede anstatt die Probleme zu lösen.
Warum mal nicht auf diesem Wege versuchen Lösungen zu finden.
Wir hier mit unseren PDB-Politikern kommen eh nur bis zum Friedhof in Weismes oder dem Kreisverkehr in der Herbesthalerstraße.
Das die altbekannten Parteien es nicht auf die Reihe bekommen ist mir schon klar. Mein Kommentar weiter oben war ehr an genau diese Parteien gerichtet.
Die Antwort für das Wahlverhalten ist
Dass die altbekannten Parteien es nicht auf die Reihe bekommen ist mir schon klar. Mein Kommentar weiter oben war auch genau an diese Parteien und deren Anhänger gerichtet.
Die Antwort für das sich ändernde Wahlverhalten is ganz einfach: Die Wünsche des Wählers respektieren und umsetzen. Aber darauf wird man wohl lange warten dürfen.
@ – Kevin Gibels 15:47
Warum die Italiener rechts gewählt haben?
Ich könnte mir vorstellen dass der Grund dafür mit dem Fall der Mauer begonnen hat.
Es gab in der gesamten EU kein Land das selbstständiger war als Italien .
Man exportierte viel und importierte wenig.
Durch die absurde Ideen die man in Brüssel zusammengebastelt hatte , in zu kurzer!!! Zeit zu viele Länder in der EU aufzunehmen, ist es in Italien und auch anderen Ländern zuerst wirtschaftlich steil bergauf gegangen , um im Anschluss logischerweise wirtschaftlich nur noch bergab zu gehen , durch umliegenden billigkonkurrenten , die schnell erkannt hatten welche macht sie jetzt auf dem europäischen Markt haben.
Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und in der Politik hat man nichts daraus gelernt, im Gegenteil , man suchte nach wirtschaftlichen Verbündeten wie China, wodurch es uns wirtschaftlich auf Dauer nur schlechter gehen kann .
Da sehnt man sich als Wähler natürlich nach Parteien die für die eigene Bevölkerung stehen .
Das Zusehen der Wähler wie Politiker nur ihren Freunden aus der Wirtschaft dienlich sind und die eigene Bevölkerung vergessen, führt letztendlich , jetzt und in Zukunft dazu , dass es wohl nicht das letzte Land sein wird, wo rechts die Nummer eins ist und sein wird.
Persönlich würde ich mir aber wünschen dass auch die anderen Parteien das Problem erkennen.
Wenn ich aber lese dass Olaf Scholz sich noch überlegen muss ob er zulässt , dass die Chinesen am Hamburger Hafen beteiligt werden sollen, was die Chinesen unbedingt möchten , muss man bei einer Zusage von Scholz für dieses Geschäft davon ausgehen , dass die AFD in Zukunft immer näher an die Spitze rückt.
Denn der Hamburger Hafen hat theoretisch die gleiche Bedeutung für Deutschland, wie der Antwerpener Hafen für Belgien.
Ein zusätzlicher Grund weshalb Italien rechts gewählt hat , fällt mir jetzt auch noch ein.
Man fühlte sich durch den Rest der EU ziemlich im Stich gelassen was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft , wodurch die Touristen fern geblieben sind und diesem Geschäft auch geschadet hatte.
Insgesamt war es also ein Resultat das aus Frust entstanden ist.
Absolut Ihrer Meinung.
@ 9102Anoroc, China ist bereits am Antwerpener Hafen beteiligt, sowie an weitere 13 Häfen in Europa!
@ – DR ALBERN 23:08
Richtig und traurig gleichermaßen.
Europa zur Zeit im Sonderangebot?
Manchmal ist in den letzten Tagen zu lesen dass man bei uns in Europa wieder selbstständiger werden möchte, andererseits veröffentlicht man zahlen die mit ihren Angaben übereinstimmen und somit genau das Gegenteil beweisen.
Weshalb lässt man China ins europäische Import Export Geschäft einsteigen wenn man selbstständiger werden will ?
So langsam wird es Zeit , dass man die schwarzen Schafe in der Politik dazu verpflichtet eine Armbinde zu tragen auf der steht:
– Ich habe mich vom Chinesischen Regime bestechen lassen –
Da hat die Bevölkerung Europas mit ihren anderen Sorgen dann bestimmt Verständnis dafür .-)
Man muss die Frage in den Raum werfen , wie viel Gehalt der Wähler den schwarzen Schafen aus der Politik zahlen muss, damit sie sich nicht mehr von Ländern wie China bestechen lassen?
Das Problem ist dann wiederum der Wähler selbst , der Politikern nicht die Gehälter gönnt die in der Wirtschaft in Manager Positionen gezahlt werden .
Was ist jetzt aber besser?
Höhere Gehälter für die Manager der Politik ?
Oder den Verkauf Europas mit verheerenden Folgen für uns alle?
Am besten wäre natürlich der ehrliche Politiker , der mit seinem jetzt schon hohen Gehalt zufrieden ist und seine Arbeit korrekt macht.
Diese Politiker gibt es natürlich auch und stellen wahrscheinlich sogar die überwiegende Mehrheit da , aber die schwarzen Schafe müssen dringend weg .
Hoffentlich helfen die ehrlichen Politiker dabei , bevor es zu spät ist.
#9102Anoroc
24/10/2022 10:38
„So langsam wird es Zeit , dass man die schwarzen Schafe in der Politik dazu verpflichtet eine Armbinde zu tragen auf der steht:….““
Ich dachte die Zeit der Armbinden sei vorbei?
Geht es wieder los?
Jedem seine Armbinde?
Vielleicht genügen auch nur Symbole auf den Armbinden?
Abzeichen oder Symbole auf der Jacke tun es evtl. auch.
@ – Frage 14:32
@ – Karli Dall 22:15
Geht auch.
Gute Vorschläge , vielleicht ein Schwarzes Schaf auf die Armbinde oder Jacke ?
Beim Schwimmen aber eins auf das Badehäubchen .-)
#9102Anoroc
25/10/2022 00:27
Ist Ihre Idee, Coronax .
Lassen Sie sich was einfallen….
Wenn Sie nicht das gleiche Schicksal wie Liz Truss erleiden will, muss Sie etwas intelligenter vorgehen als die Britin. Die dachte nämlich auch, dass man Großbritannien mir nichts dir nichts schnell aus dem Tal der Tränen führen kann. In zwei, drei Wochen wissen wir mehr, wie es mit der italienischen Regierung weitergeht. Ein großes Mundwerk reicht jedenfalls nicht, um Melonis vollmundige Wahlversprechen umzusetzen. Das dürfte jetzt jeder verstanden haben. Oder vielleicht auch nicht.
Die Italiener sollten vielleicht auch aus der EU austreten, wie es ja auch der Traum der üblichen Verdächtigen in diesem Forum ist. Der EU-Austritt scheint ja ein Super-Erfolgsmodell zu sein, wie GB gerade zeigt.
Der EU Austritt an sich löst noch kein einziges Problem, wie Sie mit Hinweis auf GB richtig feststellen. Er schafft aber politische Spielräume um Problemlösungen am allmächtigen EU-Apparat in BX vorbei zu finden. GB hat den gesamten EU-Klimairrsinn mit gemacht, B. Johnson war ein „dekarbonisierer“ aus Überzeugung. Das fällt denen jetzt, wie auch den anderen, voll auf die Füsse. Aber GB hat jetzt die Möglichkeit zu einer anderen Politik wenn die Bereitschaft dazu da ist. Was in der EU kaum möglich ist da die „EU-Klimaziele“ in Stein gemeißelt sind und von den EU-Bürokraten so halsstarrig verteidigt werden wie das Zölibat vom Vatikan. Langfristig wird sich zeigen wer besser da steht, die, die drin sind oder die, die draussen sind…..
In der Tat: https://www.electrive.net/2020/11/18/grossbritannien-zieht-verbrenner-verbot-auf-2030-vor/.
Ihr Link ist von 2020. Aktuell wurde Ende September in GB das Fracking Verbot aufgehoben. Mit dem „Verbrennerverbot“ kann das genau so schnell gehen, wenn man will, jedenfalls muss in London niemand mehr nach BX schauen um Entscheidungen zu treffen…..
@ Logisch, war Ihrer Meinung nach Liz Truss eine Rechte?
@ Ekel
Es ist schön, dass Sie mit den Großen mitreden wollen, aber jetzt ist auch mal gut.
@Willi Müller, es ist schön….zu versuchen….für einen Ihrer Wasserträger zu antworten….aber SIE können bestimmt nicht mitreden….da SIE nicht in der Lage sind….die 2 fehlenden Worte zu nennen….die zu einem Satz von 4 Wörtern gehören….ein NEUES Rätsel erwartet SIE….
„Meloni unterstrich den Willen der Rechtskoalition, Migranten über das Mittelmeer von den Küsten Süditaliens fernzuhalten und deren Boote schon bei der Abfahrt aus Afrika zu blockieren.
Dort sollten Zentren eingerichtet werden, in denen geprüft wird, wer übersetzen darf.“
Mal abwarten, ob das so klappt.
Es wäre natürlich an der Zeit, dass eine gewisse Ordnung einkehrt.
AKTUALISIERT – Giorgia Melonis Regierungserklärung: Mehr Gehör für Italien in der EU, Abwehr von Migranten, Bekenntnis zur Ukraine und eine deutliche Absage an den Faschismus. https://ostbelgiendirekt.be/meloni-regierungschefin-334743
Ukraine ohne Faschismus ?
Das wird – wie 1945 – nicht ohne Russland gehen !
Was an dieser Regierung besonders rechts sein soll verstehe ich nicht. Ihre Positionen zu Asylbewerbern sowie die kritische Haltung gegenüber LGBT sind vernünftig. Hinzu kommen ein deutliches Bekenntnis zur und zur NATO.
deutliches Bekenntnis zur EU und zur NATO.
So fängt die wahre Geschichte an:
„Sayyida al-Kunissi sitzt am Eingang des Friedhofs „Afrikanischer Garten“ und weint. Irgendwo auf dem Gräberfeld am Rande der Stadt Zarzis im Südosten Tunesiens finden sich die sterblichen Überreste ihres Enkels Omar. Der 15-Jährige hatte gerade die Schule beendet, im September sollte er eine Berufsausbildung als Mechaniker antreten. Doch im letzten Moment überlegt er es sich anders: Zusammen mit 17 anderen jungen Männern aus der Stadt bestieg er ein Boot, das die Gruppe nach Italien bringen sollte. Die Reise wurde zur letzten seines Lebens.
Das tragische Ereignis ist schon mehr als einen Monat her: Das Boot hatte die Küste von Zarzis am 21. September verlassen. Nach 48 Stunden sei die Verbindung zu den Passagieren abgerissen, berichten deren Verwandte. Drei Wochen lang blieben die Familien über das Schicksal ihrer Angehörigen im Ungewissen. Dann wurden die Leichen zweier junger Männer an die Küste gespült…….
Die Leichen der Passagiere wurden auf dem Friedhof „Afrikanischer Garten“ beerdigt.“
Deshalb wird mit der Regierungserklärung Melonis ein wichtiges Zeichen gesetzt – „Abwehr von Migranten“.
„Fast 1.000 Menschen warten auf sicheren Hafen
Derzeit sitzen fast 1.000 Geflüchtete auf Schiffen im Mittelmeer fest. Neben der „Humanity 1“ warten auch die „Geo Barents“ von Ärzte ohne Grenzen mit rund 570 Menschen an Bord und die „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée mit etwas mehr als 230 Leuten auf ihrem Schiff auf einen sicheren Hafen.
Bei ihrer Antrittsrede im Parlament sagte Meloni, sie wolle die Fluchtroute über das Mittelmeer schließen und „den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen.“ Dazu wolle sie Asylzentren in Nordafrika einrichten, die entscheiden, ob die Menschen Asyl beantragen können.“
Wie man sieht ist es dringend notwendig, dass die Asyl-Zentren in Nordafrika eröffnet werden.
Meloni zu der Frage der Hilfsorganisationen: «Wenn ein NGO-Schiff, nehmen wir mal an, unter deutscher Flagge fährt, gibt es zwei Fälle: Entweder Deutschland erkennt es an und nimmt sich seiner an oder es wird ein Piratenschiff».
„Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Corriere della Sera.“
…oder das Schiff soll unverzüglich vom Mittelmeer in die Häfen der Flaggenstaaten navigieren – das wären dann Oslo oder Hamburg, etc….. ??
„Macht Italien schon wieder die Häfen dicht? Fast 1000 Geflüchtete sitzen auf Rettungsschiffen fest
(Berliner Kurier) vor 4 Stunden
Und auch die NGO Mission Lifeline aus Dresden beklagt, dass ihrem Schiff der „Rise Above“ mit 95 Geflüchteten an Bord ebenfalls noch kein Hafen zugewiesen wurde.“
Da es sich um ein Dresdner Schiff handelt, müsste es in den Dresdner Hafen navigieren.
– Meerenge Gibraltar passieren, via Biskaya und immer weiter gen Norden. Wenn die deutsche Grenze in Sichtweite ist, dem „Grünen Pfad“ folgen…. bis „Elb-Florenz“. –
Sehr gute Frau. Wir benötigen aber dringend mehr davon.
Eine Option wäre auch das die Schiffe einfach nach Süden fahren, anstatt nach Norden, da wäre der Weg auch wesentlich kürzer.
#Jaja
..“ das die Schiffe einfach nach Süden fahren, anstatt nach Norden, da wäre der Weg auch wesentlich kürzer.“
Ja, selbstverständlich, wäre viel schneller. .
Aber diese Akteure handeln immer nach dem Motto, „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“.