In weniger als einer Woche steht in Namur das Haushaltskonklave an. „Es wird schwierig, sehr schwierig“, so die ostbelgische Abgeordnete Christine Mauel (PFF-MR), die sich besorgt äußert über die finanzielle (Schief-)Lage der Wallonischen Region.
Das Haushaltsdefizit soll laut dem liberalen Finanzminister Adrien Dolimont (MR) auf keinen Fall drei Milliarden Euro überschreiten. Schon jetzt hat die Wallonie laut Mauel fast 30 Milliarden Euro Schulden.
„Ohne strukturelle Reformen wird das nicht gehen“, sagt sie. „Die Lage ist ernst, die Kreditwürdigkeit der Wallonischen Region steht auf dem Spiel.“ Die Rating-Agentur Moody’s wird zum Konklave in Namur erwartet.
Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF-MR).
Genauso wie der Finanzminister sieht die liberale Regionalabgeordnete aus Hauset keinen Raum für Wahlgeschenke. Dolimont hat vorgerechnet, dass die Regierung noch mindestens 50 Millionen finden muss, wenn sie ihr selbstgestecktes Ziel einhalten und auch im kommenden Jahr 150 Millionen an strukturellen Einsparungen realisieren will.
Dolimont würde nach eigener Aussage lieber noch mehr Geld sparen. Für ihn sind die drei Milliarden Neuverschuldung die absolute Obergrenze. Darin enthalten sind für den jungen liberalen Finanzminister schon die Gelder, die von der EU Richtung Wallonie fließen.
Dolimont möchte nicht mehr als 2,5 Milliarden an den Kapitalmärkten aufnehmen müssen. Nur so kann die Wallonie in seinen Augen ihr Defizit im Vergleich mittelfristig in den Griff bekommen. 2,5 Milliarden ist auch der Höchstbetrag, den der regionale Haushaltsrat empfohlen hat. Die Experten haben der Regierung auch geraten, ein Prozent der Einnahmen einzusparen. Die liegen bei rund 17 Milliarden Euro. „Es müssten also 170 Millionen gespart werden“, rechnet Christine Mauel vor.
Der Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
Dolimont verweist auch auf die gestiegenen Zinsen. Wenn die Wallonie jetzt Geld für ein Jahr leiht, muss sie 3,95% Zinsen zahlen. „Mit einer Laufzeit von 10 Jahren“, so die liberale Abgeordnete aus Hauset, „liegen die Zinsen bei 3,625 Prozent“.
Der Finanzminister hätte die Grenzen der Neuverschuldung gerne in einem Dekret festgelegt. Dafür fand er aber keine Mehrheit bei der wallonischen Regierung aus Sozialisten, Liberalen und Grünen. Noch sei die Verschuldung der Wallonie beherrschbar, auch wenn sie höher liegt als die von Experten empfohlenen 180 Prozent der Einnahmen liegt. „Wir sind bei 230 Prozent“, stellt Dolimont fest.
Christine Mauel unterstützt ihren Parteikollegen auch, wenn dieser fordert, dass die nächste Regierung der Wallonie den aktuellen Sparkurs fortsetzen muss. Dolimont wäre am liebsten, wenn schon im nächsten Koalitionsvertrag die Schuldengrenze und die finanziellen Auswirkungen jeder Reform festgehalten werden. „Die Wallonie muss beweisen, dass sie ihre Finanzen in den Griff bekommt“, fasst Mauel zusammen. (cre)
Da haben wir es mal wieder! Vorher wäre keiner darauf gekommen. Alles lief wie am Schnürchen. Wir waren und sind die Besten! Zumal kamen diese Sprüche von einer roten Partei! Auch hier in der DG ist es nicht viel besser. Beim Föderalstaat ebenso!? Das kommt davon, Wahlgeschenke, tolle Versprechungen und Prahlereien. Einer weiss es besser wie der anderen,und immer waren es die letzeren die es falsch machten!
Belgien ist sehr krank. Es lag und liegt an der Führung! Es gibt eben jede Menge zuviel an Geldverteiler im Lande.
Hierbei fängt das Übel an.
Hätten wir nur die Hälfte von denen, und dafür dann Bessere, dann ständen wir nicht so wie jetzt da!?
Es ist noch Zeit Dinge zu ändern.
Und dabei muss jjetzt angefangen werden!
Verkleinern, Verringern, und sparen!
Politiker*innen sollten in Zukunft nur mehr zwei Perioden ran, egal auf welchen Posten auch immer. So wird es schon in vielen Staaten praktiziert!
Hierdrin vor allem der Vorteil für den Bürger, dass er nicht auch die Nichtstuerei Jahrelang ausbügeln und bezahlen muss.
Die Zahlbaremas der Leute muss auf den Prüfstand, es geht nicht an sich grosse Verdienste zu genehmigen, und auch hohe Renten, und der Steuerzahler muss danach die Löcher stopfen, so das der Rentner selber sogar noch Steuern auf seine Pension zahlen muss, aber vorher schon mehr als die Hâlfte seines Verdienstes während 45 Jahren einzahlte !?
Schön das Frau Mauel Ihrem Parteipräsidenten folgt.
Nächster Schritt Verwaltung und Anzahl Politiker verringert, also endlich einsparen und effizienter werden.
Weniger ist mehr !
Beispiel, 9 Gesundheitsminister und keiner weiss was er entscheiden kann, bzw. keiner kennt die Grenzer seiner Kompetenz.
Frau Mauel, bitte handeln Sie ….
…als Koalitionspartner steht Frau Mauel sicherlich auf verlorenem Posten, die werden weiterhin ihre Klientel versorgen – bei den nächsten Wahlen braucht man ja schließlich deren Stimmen, um am Trog zu bleiben.
Ach, wenn jedes Jahr zig Millionen als Subventionen am Formel 1 parcours zu Francorchamps überwiesen wird, damit die Reichen & Einflussreichen es sich gut gegen lassen können, oder des neue Bahnhof zu Mons überteuert bzw. zu Lüttich die Trammbahn deutlich mehr kosten „darf“ als vorausgesagt, kann es in der Wallonie doch kein finanzielles Problemen geben…
Dann reden wir noch nicht über „Langzeitarbeitslosen“ oder „die neue Arbeitskräfte“ dessen Lebensunterhalt wir, „Steuerzahler“ finanzieren müssen…egal woher diese kommen…
Heuchelei, eben. Genau wie ein Rennfahrer Neuville hochgejubelt wird, in Zeiten von „Wir werden alle am Klimawandel sterben“, oder die Flutlichter der AS bei strahlendem Sonnenschein im Sommer um 15:00 strahlen…
Wir werden doch nur verarscht.
Herr Piersoul! Wir sind es ja von denen gewohnt! Seit Jahrzehnten Flickschustereien, Skandale und vieles mehr, die kriegen es nicht hin, und werden trotzdem gewählt. Auf der Arbeit wäre jeder schon längst entlassen worden!?